Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines stadtweiten flächendeckenden und systematischen Risikomanagements im Finanzbereich sind vom Magistrat in den Haushalt 2022 einzustellen.

In seinem Schlussbericht 2019 in der Sitzung in der Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 25.10.2021 hat das städtische Revisionsamt bezüglich des Jahresabschlusses der Kernverwaltung zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ein stadtweites Risikofrüherkennungs- bzw. Risikomanagementsystem nicht eingerichtet ist und dabei die Frage aufgeworfen, inwieweit die Angaben im Risikobericht vollständig sind. Zur kontinuierlichen Aufgabenerfüllung und Aufrechterhaltung ihrer Leistungsfähigkeit müssen Kommunen ihre Risiken verantwortlich steuern und überwachen. Neben dem bewussten Umgang mit Chancen und Risiken trägt ein flächendeckendes und strukturiertes Risikomanagement auch zu einer optimierten Steuerung der Verwaltung bei. Mittels der drei Komponenten Risikofrüherkennungssystem, internes Kontrollsystem (IKS) und Controlling wird der geordnete und strukturierte Umgang mit Risiken für die Gesamtverwaltung in einem einheitlichen System ermöglicht. Die Implementierung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements im Finanzbereich ist daher notwendig und erforderlich. Auch das städtische Revisionsamt hat in der Vergangenheit bereits bestätigt, dass hierfür zwar keine gesetzliche Verpflichtung besteht, sich dies jedoch für eine moderne Großstadtverwaltung dringend empfiehlt. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt.