Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, die im Haushaltsentwurf 2022 angesetzten Mittel in Höhe von 18,6 Millionen EUR für die Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen auf 25,0 Millionen EUR zu erhöhen. Diese Mittel sind ausschließlich zweckgebunden Grunderneuerung von Straßen im Stadtgebiet von Frankfurt einzusetzen. Eine Nutzung dieser Haushaltsmittel für andere Zwecke ist nicht gestattet.

Die Straßen im Stadtgebiet von Frankfurt befinden sich teils in beklagenswertem Zustand. Dies ist nur die tägliche Erfahrung von Autofahrerinnen und Autofahrern, sondern auch die Feststellung der Ortsbeiräte, die sich in insgesamt 18 Etatanregungen zum Entwurf des Haushaltes 2022 niederschlägt, in den der Zustand von Straßen unter anderem mit "desolat", "schlecht", "immer wieder ausgebessert", "katastrophal", "gravierende Mängel" oder "besteht nur noch aus Schlaglöchern" beschrieben wird. Hier besteht also enormer Handlungsbedarf, für den die in den Etat 2022 eingestellten Mittel in Höhe von 18,6 Millionen Euro offensichtlich nicht auskömmlich sind. Im Vergleich zu den für den Radverkehr eingestellten Mitteln in Höhe von 45,05 Millionen Euro erscheinen diese geradezu lächerlich gering. Ein einwandfreier Zustand der Straßen erhöht nicht nur die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (also nicht nur die der Autofahrer, sondern auch von Motorrad-, Fahrradfahrern und Fußgängern), sondern trägt auch zum Lärmschutz der Anwohner bei.