Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadtpolizei modern ausstatten
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird vorgeschlagen, 20.000 € für moderne Kommunikationsmittel bei der Stadtpolizei im Haushalt 2022 bereitzustellen. Dies soll die Ausstattung der Außendienstkräfte verbessern und die Digitalisierung vorantreiben. Das erwartete Ergebnis ist eine erhöhte Sicherheit im Einsatz und effizientere Prozesse.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für moderne Kommunikationsmittel bei der Stadtpolizei werden 20.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Frankfurt besteht sowohl aus Kräften des Außendienstes, als auch des Innendienstes, wobei erster den Hauptanteil ausmacht. Das zusätzliche Budget soll daher vorwiegend zur Ausstattung der Kräfte des Außendienstes dienen, um so für eine größtmögliche Sicherheit im Einsatz zu sorgen. Zudem bietet die Digitalisierung Chancen, Prozesse schneller und effizienter zu gestalten, daher können die Mittel ebenfalls für neue Lizenzen und Technik sowohl für den Innen- und Außendienst verwendet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2022 59 Mio € — preisbereinigt -12 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)