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Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Koordinierung Förderung Start-ups

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat wird beauftragt, zur Koordinierung und Verbesserung der verschiedenen Fördermöglichkeiten für Start-Ups im Haushaltsplan 2022 Mittel in Höhe von 50.000€ einzustellen. Dies soll den Zugang zu Fördermöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer erleichtern und die Start-up-Szene in Frankfurt am Main aktiv unterstützen.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Koordinierung und Verbesserung der verschiedenen Fördermöglichkeiten für Start-Ups in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 50.000€ einzustellen. Zudem soll geprüft werden, ob zur personellen Ausstattung einer Koordinierungsstelle eine bestehende Stelle umgewandelt werden kann. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main fördert durch Beteiligungen an Institutionen wie dem HoLM etc. die Gründungs- und Start-up-Szene aktiv. Die Koalition hat die Förderung des Start-up-Ökosystems sowie des Gründungsstandortes an oberste Stelle der arbeitsagenda gesetzt. Gründerinnen und Gründern sowie Start-ups soll deshalb der Zugang zum Ökosystem sowie zu den einzelnen Fördermöglichkeiten vereinfacht werden. Auch das Land Hessen hat mit der Initiative GründerlandHessen ein breites Angebot zur Förderung von Gründungen und Start-ups. Hierzu soll das Wirtschaftsdezernat gemeinsam mit Initiativen und Institutionen wie die Wirtschaftsinitiative, die Business Angels, die IHK und andere Akteure der Szene eine Strategie entwickeln, die u. a. folgende Ziele beinhaltet: - Fördermöglichkeiten transparenter und einfacher zugänglich machen. - Bedarfe der Gründungs- und Start-up-Szene eruieren. - Koordination der verschiedenen Beteiligungen der Stadt im Bereich Gründung und Start-ups.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

36.01 Wirtschaftsförderung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2022 17 Mio € — preisbereinigt +86 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 37
Abgelehnt
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 138 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeAfDÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
4 Grüne2 SPDFDPVoltFRAKTION
Sonstige:
CDU (Prüfung und Berichterstattung)BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 02.06.2022
TO II, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage E 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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