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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht vor, 80.000 Euro für die Durchführung der Bürger:innenumfrage "Leben in Frankfurt" bereitzustellen, um die langjährige Umfrage auch in finanziell angespannten Zeiten fortzuführen und einen stadtweiten Umfrageservice zu etablieren. Dies soll die Bürger:innenbeteiligung erhöhen und die Datenqualität verbessern.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Damit die für die Stadt Frankfurt am Main wertvolle, langjährige und seit 2021 modernisierte Bürger:innenumfrage der städtischen Statistikabteilung auch bei angespannter Haushaltslage weiterhin durchgeführt und darüber hinaus ein stadtweiter Umfrageservice etabliert werden kann, werden in der Produktgruppe 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung 80.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Von 1993 bis 2019 wurde die Mehrthemenumfrage "Leben in Frankfurt" ausschließlich postalisch durchgeführt. Rund 4 500 Bürgerinnen und Bürger wurden jährlich angeschrieben, wodurch ein Rücklauf von 1 200 - 1 500 beantworteten Fragebögen erzielt werden konnte. Die Vorbereitung und Durchführung erfolgte mit hohem organisatorischen Aufwand weitgehend analog. Darüber hinaus war durch die kleine Stichprobe eine Auswertung von kleinräumigen Ergebnissen nicht möglich. Durch die 2020 eingeführte und im Frühjahr 2021 erstmals erfolgreich eingesetzte Umfragesoftware können die Bürgerinnen und Bürger den Fragebogen nun bevorzugt online beantworten. Dies ermöglicht eine größere Stichprobe (etwa 25 000 Bürger/-innen bei rund 7 000 zurücklaufenden Fragebögen) bei vertretbarem Aufwand und insbesondere auch die immer wieder nachgefragten kleinräumigen Daten. Die Bereitstellung von Informationen erfolgt auf der Ebene von 13 Umfragebezirken, die weitestgehend den Ortsbezirken entsprechen. Durch die Möglichkeit der Online-Beantwortung wurde eine stärkere Beteiligung bei jüngeren Bevölkerungsgruppen als in der Vergangenheit erreicht. Darüber hinaus wurden durch den hohen Anteil der Online-Beantwortung - 2021 in mehr als zwei Drittel der Fälle - gegenüber den Planungsansätzen erhebliche Einsparungen beim Rückporto erreicht. Postalische Rückläufer werden mit der Umfragesoftware durch Einscannen schnell erfasst und auf Plausibilität geprüft. Insgesamt wird eine höhere Datenqualität erzielt und eine frühere Bereitstellung von Ergebnissen unterstützt. Die Umfragesoftware eröffnet auch die Möglichkeit, andere Befragungen vergleichsweise schnell durchzuführen. Daher wird die Umsetzung eines stadtweiten Umfrageservices forciert, der eine weitergehende Bürger:innenbeteiligung durch Umfragen ermöglicht. In einer Bedarfsabfrage im Oktober 2021 haben bereits 21 Bereiche der Stadtverwaltung Interesse an der Durchführung von Umfragen auf Basis des Umfrageservice beim Bürgeramt, Statistik und Wahlen bekundet. Eine flexibel skalierbare Globallizenz der beim Bürgeramt, Statistik und Wahlen bereits in Betrieb befindlichen Umfragelösung wurde beschafft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

10.05 Statistik und Stadtbeobachtung

Ausgaben 2025: 2 Mio € · im Antragsjahr 2022 3 Mio € — preisbereinigt -40 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage E 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Mitdiskutieren

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