Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. ) Der Magistrat wird damit beauftragt, sowohl im Etat 2022 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 im gesamten Produktbereich 12 Brandschutz und Rettungsdienst keine Kürzungen vorzunehmen. Stattdessen sind dort Finanzmittel in auskömmlicher Höhe einzustellen.
2. ) Der Magistrat wird damit beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung möglichst zeitnah und nachvollziehbar darzulegen, welchen Produktgruppen die jeweiligen Mittel zugeordnet sind und wie diese sich zusammensetzen.

Die offensichtlich vom grün-rot-gelb-violetten Magistrat geplante Kürzung der Finanzmittel für den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Brandschutz in Frankfurt gefährdet nicht nur die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt, sondern auch das bewährte Gleichgewicht zwischen Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren. Feuerwehr und Katastrophenschutz in Frankfurt dürfen nicht kaputtgespart werden. Dies gilt grundsätzlich, aber ganz besonders auch in Krisenzeiten wie diesen, in denen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in drastischer Weise gezeigt hat, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung, so dass es völlig unverständlich und unangebracht ist, wenn hier der Rotstift angesetzt werden soll. Taktische Spielchen sind in dieser Frage ebenfalls nicht angemessen. Daher ist der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar darzulegen, welchen Produktgruppen im Produkthaushalt die Mittel für Feuerwehr und Katastrophenschutz zugeordnet sind und wie diese sich zusammensetzen. Der Verzicht auf Kürzungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz und damit dessen auskömmliche Finanzierung wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt.