Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder für Kleinmüllverstöße und illegale Müllentsorgung in Frankfurt. Dies soll dazu beitragen, die Vermüllung der Stadt zu reduzieren und die Lebensqualität zu verbessern. Die erwarteten Ergebnisse sind eine Verringerung der wilden Müllablagerungen und eine Entlastung der Haushaltsmittel für die Müllentsorgung.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die zuletzt per
- Juli 2020 erhöhten Verwarn- und Bußgelder für Kleinmüllverstöße sowie illegal entsorgten Sperrmüll im Stadtgebiet von Frankfurt noch im Jahr 2022 deutlich zu erhöhen. Dazu ist im Vorfeld zu prüfen, welche Verwarn- bzw. Bußgelder gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) oder anderer Rechtsvorschriften maximal zulässig sind. Der für eine Erhöhung zur Verfügung stehende Rechtsrahmen ist so weit als möglich auszuschöpfen.
Begründung
Die Stadt Frankfurt hat ein echtes Müllproblem - die Situation entlang des Mainufers, in den Grünanlagen und Parks, aber auch im Stadtbild allgemein zeigt dies nur allzu deutlich. Um die zunehmende Vermüllung von Frankfurt nicht nur wirkungsvoll einzudämmen, sondern auch zu reduzieren, sind deutlich höhere Verwarn- und Bußgelder für Kleinmüllverstöße sowie die illegale Entsorgung von Sperrmüll als bisher vorzusehen. Eine Reduzierung der wilden Müllablagerungen im Stadtgebiet von Frankfurt stellt nicht nur einen Beitrag zum praktischen Umweltschutz und der Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt dar, sondern trägt auch ganz unmittelbar zu einer Reduzierung der für die Entsorgung von wildem Müll angesetzten Haushaltsmittel bei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)