Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt ist auf Grundlage der §§128 ff HGO sowie der geltenden Revisionsordnung der Stadt Frankfurt am Main vom 07.09.2018 personell und materiell so auszustatten, dass es seine vielfältigen Aufgaben, darunter insbesondere die effektive Kontrolle der Gewährung sowie der zweckmäßigen Verwendung städtischer Fördermittel umfassend gewährleisten kann. Die hierfür erforderlichen Mittel sind vom Magistrat in den Haushalt einzustellen.

Nach Angaben des Leiters des Revisionsamtes kann die Stadt Frankfurt aktuell die Kontrolle der Vergabe und Verwendung von kommunalen Fördermitteln - wie zum Beispiel an große Sozialvereine oder Sozialverbände - nicht ausreichend oder überhaupt nicht leisten. Das liegt zum einen an der Nichteinhaltung geltender Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen sowie an fehlenden Förderrichtlinien, zum anderen aber an immer komplexerer Strukturen bei den Fördermittelempfängern, deren extrem schwierige Kontrolle das personell limitierte Revisionsamt nicht im erforderlichen Umfang leisten kann. Die notwendige Aufstockung der qualifizierten Stellen im Revisionsamt ist durch eine veränderte Priorisierung sowie die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sicherzustellen. Mittel- bis langfristig ist aus dieser Maßnahme eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushalts zu erwarten, wenn aufgrund einer effektiven Kontrolle nicht den Richtlinien entsprechende Fördermittel von vorneherein nicht vergeben oder, im Falle der Zweckentfremdung, entsprechende Rückforderungen geltend gemacht werden.