Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von 100.000 € für ein Förderprogramm zur Elektromobilität vor, um private Wallboxen zu unterstützen. Dies soll die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessern und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Förderprogramm "Elektromobilität FFM" für private bzw. firmeneigene Wallboxen
Zur Förderung Elektromobilität sind 100.000 € aus vorhandenen Mitteln des Produkts 5.007572 "Ladeinfrastruktur E-Mobilität" zweckgebunden in 2022 für ein Förderprogramm "Elektromobilität FFM zu verwenden.
Aus dem Förderprogramm sollen Lademöglichkeiten für Privatpersonen mit je 200 € gefördert werden. Förderfähig sollen dabei ausschließlich Wallboxen sein, welche nachweislich mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Noch immer scheuen viele Menschen die Umstellung auf ein Elektrofahrzeug aufgrund der mangelhaften Ladeinfrastruktur. Neben den öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten kommt auch dem Ausbau privater Lademöglichkeiten eine große Bedeutung und sollte, sofern sie mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden eine wichtige Bedeutung zu.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme) CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist.) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)