Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „Leipziger Straße 91“ einer wirtschaftlichen Nutzung zuführenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 325 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, den für die städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" mit dem "Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e.V." sozialverträglich zu beenden und das Objekt einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Hierbei ist insbesondere auch eine mögliche zukünftige Nutzung zu Wohnzwecken zu prüfen. Begründung: Die städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" wird von der Stadt Frankfurt bereits über Jahrzehnte hinweg zu einem symbolischen Mietzins an den "Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e.V." vermietet, der gerade einmal einen Bruchteil der ortüblichen Miete beträgt. Angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Immobilien- und Wohnungsmarktes in Frankfurt ist ein solch vergünstigtes Mietvertragsverhältnis zu Lasten des städtischen Haushaltes nicht länger hinzunehmen und den Steuerzahlern in unserer Stadt auch nicht mehr vermittelbar. Die Liegenschaft "Leipziger Straße 91" ist daher einer wirtschaftlichen sinnvollen Nutzung zuzuführen, wobei hierbei die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zu präferieren wäre. Der aus dieser Maßnahme resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts steht im Übrigen im Einklang mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage E 325 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 325 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Budgetausstattung der Ortsbeiräte: Gestaffelte Pauschale pro EinwohnerE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 326 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Budgetausstattung der Ortsbeiräte: Gestaffelte Pauschale pro Einwohner Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den im Entwurf des Haushalts 2022 zur Festlegung des Budgets der Ortsbeiräte für Verschönerungsvorhaben zu Grunde gelegten Pauschalbetrag in Höhe von 0,50 EUR pro Einwohner dergestalt anzupassen, dass ein nach Einwohnerzahl gestaffelter Pauschalbetrag zwischen 0,50 EUR und 1,00 EUR zur Anwendung kommt: Ortsbezirke bis 25.000 Einwohner 1,00 EUR / pro Einwohner Ortsbezirke bis 75.000 Einwohner 0,75 EUR / pro Einwohner Ortsbezirke ab 75.001 Einwohner 0,50 EUR / pro Einwohner Begründung: Aus der bereits im Jahr 2012 erfolgten Halbierung des Pauschalbetrages pro Einwohner von 1,00 EUR auf 0,50 EUR für die Ortsbeiratsbudgets resultiert insbesondere für die kleineren Ortsbeiräte eine besondere Härte. Diese wird mit der Einführung einer Staffelung dieses Pauschalbetrages - die sich an der jeweiligen Einwohnerzahl des Ortsbezirkes orientiert - zurückgenommen. Andererseits wird über ein solches Verfahren gewährleistet, dass kein Ortsbeirat schlechter gestellt wird als das seit der 2012 vorgenommenen Änderung der Fall ist. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 326 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Örtliche Landwirtschaft und Direktvermarktung fördernE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 327 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Örtliche Landwirtschaft und Direktvermarktung fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH zeitnah ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, über das die Stärkung der örtlichen Landwirtschaft in Frankfurt gezielt vorangetrieben wird. Das Konzept soll neben dem Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten, Impulsen für die Direktvermarktung auch den Aufbau einer Frankfurter Regionalmarke für landwirtschaftliche Erzeugnisse umfassen. Hierfür werden zweckgebunden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 EUR jährlich in den Etat 2022 sowie die Folgehaushalte bis 2025 eingestellt Begründung: Die örtliche Landwirtschaft gezielt zu stärken und lokale Wertschöpfungsketten aufzubauen, sind nicht nur aus ökologischer Sicht erstrebenswerte Ziele. Spätestens seit Eskalation des Ukraine-Konflikts mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist deutlich geworden, wie existentiell wichtig eine ausreichende regionale Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist. Dem Erhalt und der gezielten Stärkung der örtlichen Landwirtschaft muss daher zukünftig eine besondere Bedeutung seitens der Stadt Frankfurt beigemessen werden. Insbesondere der Aufbau einer Frankfurter Regionalmarke für landwirtschaftliche Erzeugnisse - in Verbindung mit dem Instrument der Direktvermarktung - kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles leisten. Finanzierungsvorschlag: Die nach Abschaffung des Kultur- und Freizeitticket (KUFTI) und Rücknahme der angekündigten Schließzeiten der städtischen Museen im Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport, Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte freiwerdenden Haushaltmittel sind zur Finanzierung dieser Maßnahme heranzuziehen und im städtischen Haushalt entsprechend umzuschichten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 327 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Task Force „Leitmessen“ einrichtenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 328 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Task Force "Leitmessen" einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH eine Task Force "Leitmessen" einzurichten, deren Aufgabe ausschließlich darin besteht, in Zusammenarbeit bzw. in enger Abstimmung mit der Messe Frankfurt GmbH in der Vergangenheit in andere Städte abgewanderte Leitmessen nach Frankfurt zurückzuholen und neue Fachmessen für die Messestadt Frankfurt zu akquirieren. Die Task Force ist mittels interner Umorganisation bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH zu bilden, ohne dass hierfür Neueinstellungen vorgenommen werden. Begründung: Die Messestadt Frankfurt hat in den letzten Jahren durch die Abwanderung bedeutender Leitmessen sowie den anderweitigen Verlust von Fachmessen erheblich an Bedeutung eingebüßt, mit allen negativen wirtschaftlichen Konsequenzen nicht nur für die Messe Frankfurt GmbH selbst, sondern auch für das Gewerbe in Frankfurt insgesamt, hier insbesondere Hotellerie, Gastronomie und Taxiunternehmen. Um verlorenes Terrain wiedergutzumachen und die Zukunft des Messestandorts Frankfurt zu sichern, bedarf es einer strategisch ausgerichteten Task Force, die proaktiv darauf hinarbeitet, in der Vergangenheit abgewanderte Leitmessen, wie etwa z. B. die IAA, zurück nach Frankfurt zu holen und neue Fachmessen für den Messestandort zu gewinnen. Da diese Maßnahme personal- und damit aufwandsneutral durchzuführen ist, ergibt sich daraus keine Mehrbelastung für den städtischen Etat 2022. Aus einer erfolgreicher Rückgewinnung bzw. Neuakquisition von Messegeschäft ist jedoch eine Entlastung für zukünftige Haushalte, sowohl aufgrund steigender Betriebsergebnisses der Messe Frankfurt GmbH als auch durch einen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens, insbesondere im Gast- und Taxigewerbe, zu erwarten Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 328 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Aufbau eines zentralen FördermittelmanagementsE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 329 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Aufbau eines zentralen Fördermittelmanagements Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein zentrales Fördermittelmanagement für die Stadt Frankfurt zu entwickeln und zu implementieren. Dazu zählen insbesondere - die Konzipierung eines Fördermittelleitfadens - die Entwicklung von Standards zur Beantragung und Abrechnung - ein systematisches Fördermittel- und Projektcontrolling Begründung: Gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel bei gleichzeitig zunehmenden kommunalen Aufgaben ist die Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements für die Stadt Frankfurt unumgänglich, um geeignete Förderprogramme bzw. Drittmittel systematisch zu suchen und/oder zu akquirieren, sie den geplanten Projekten der einzelnen Dezernate bzw. Fachämter zuzuordnen und für diese nutzbar zu machen. Durch die strategische Akquise und Nutzung von Förderprogrammen bzw. Drittmitteln wird der städtische Haushalt nicht nur entlastet, er wird quasi zum Multiplikator von Mitteln. Wenn bei einer Förderquote von 80 % z. B. städtische Eigenmittel in Höhe von 20.000 Euro eingebracht werden müssen, erhält das Projekt dafür 100.000 EUR. Damit wird der Handlungsspielraum der Stadt Frankfurt deutlich erweitert, bei gleichzeitiger Schonung von städtischen Mitteln. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 329 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Die Feuerwehr auf den Katastrophenfall vorbereitenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 32 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Die Feuerwehr auf den Katastrophenfall vorbereiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Stellenplan 2022 für die Berufsfeuerwehr Frankfurt eine neue Stelle der Besoldungsgruppe A12 geschaffen werden kann. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Branddirektion Frankfurt ist innerhalb der Stadtverwaltung für den Katastrophenschutz der Stadt Frankfurt zuständig. Neben der Berufsfeuerwehr sind zudem die Helfer*innen der Freiwilligen Feuerwehr in Frankfurt unermüdlich im Einsatz. Wegen des Klimawandels ist mit einer Zunahme an Wetterextremen, wie Starkregenereignissen und Waldbränden, auch in Frankfurt zu rechnen. Um sich auf derlei und andere Katastrophen bestmöglich vorzubereiten, bedarf es einer Koordinierung und Planung von Übungen sowohl mit den Sicherheitskräften der Stadt als auch mit den Bürger*innen. Diese müssen anschließend bewertet und Maßnahmen abgeleitet werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Risiko- und Notfallkommunikation auf den Prüfstand zu stellen und anschließend vorhandene Hindernisse zu überwinden, um im Katastrophenfall auf ein überarbeitetes und bewährtes Kommunikationskonzept zurückgreifen zu können. Der Katastrophenschutztag in Deutschland hat uns dabei vor Augen geführt, dass in der Vergangenheit leider an wichtigen Stellen gespart wurde. Das betraf auch Frankfurt, wie anhand der vielerorts nicht zu hörenden Sirenen deutlich wurde. Um Frankfurt bestmöglich auf Katastrophen vorzubereiten und so Folgeschäden und - kosten gering zu halten, ist neben dem Ausbau des Sirenennetzes auch die Schaffung der zusätzlichen Stellen bei der Berufsfeuerwehr erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 303 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Projektförderung MinifeuerwehrE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 33 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Projektförderung Minifeuerwehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Projektförderung zur Gründung von Minifeuerwehren für das Jahr 2022 von bislang 10.000,- € auf 15.824,- € anzuheben. Der zusätzliche Betrag von 5.824€ wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Es ist maßgeblich für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der städtischen Feuerwehr, möglichst früh mit innovativen Konzepten an potentiellen Nachwuchs heranzutreten. Mit ihren Jugendfeuerwehren und den bereits existierenden 18 Minifeuerwehren ist hierfür ein erster Schritt getan. Die positiven Erfahrungsberichte aus den bereits bestehenden Ortsgruppen zeugen davon, dass das Vorhaben Interesse und Motivation für die Feuerwehr hervorruft. Gerade im für die Minifeuerwehr maßgeblichen Alter besteht oftmals eine Grundfaszination mit der Feuerwehr, welche genutzt werden kann, damit früh erste praktische Erfahrungen auf dem Weg zu einer Karriere bei der Feuerwehr gesammelt werden können. Um diese Ziele zu erreichen und aufgrund des doch noch recht jungen Alters der Partizipierenden ist eine optimale Schulung der Betreuer von größter Bedeutung. Mit der Aufstockung der Mittel ergibt sich die Möglichkeiten, Schulungen zu den Themen Kindeswohl und Teambuilding zu finanzieren. Da die Akquise der Teamer vor allem aus dem Kindesumfeld erfolgt, besteht insbesondere für die praktische Schulung Bedarf. Weiterer Effekt ist jedoch, dass auch diese Betreuer*innen sich mit der Feuerwehr auseinandersetzen und aus Erfahrungssätzen hervorgeht, dass ein Teil dieser Betreuenden dann selbst in der Feuerwehr aktiv wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verdichtetes Bauen gegen WohnungsnotE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 34 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verdichtetes Bauen gegen Wohnungsnot Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus vorhandenen Mitteln im Produktbereich Stadtplanung finanziert der Magistrat die Überprüfung aller noch nicht abgeschlossenen Wohnungsbauprojekte mit städtischer Beteiligung auf die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu errichten - zumal aus ökologischen Erwägungen Versiegelungen von Flächen noch genauer geprüft werden müssen als bisher. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der Stadtverordnetenversammlung binnen 6 Monaten vorgelegt, zusammen mit konkreten Vorschlägen, wo wie viel zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Angesichts des bereits bestehenden, dramatischen Wohnraummangels - vor allem an bezahlbaren Wohnungen - in Frankfurt am Main und im Wissen um die weiter steigende Nachfrage nach Wohnraum müssen möglichst viele Potenziale zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ausgeschöpft werden. Wo baulich und gesetzlich möglich und ohne zu große Verzögerung realisierbar, soll verdichtet gebaut werden. So entsteht zusätzlicher Wohnraum z.B. durch die Aufstockung um weitere Etagen, der den Wohnungsmarkt in Frankfurt entlastet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Projektförderung Azubi-WohnheimeE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 35 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Projektförderung Azubi-Wohnheime Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur weiteren Konzeptionierung und zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der aktuell laufenden Studie zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Auszubildende in der Industrie werden in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 100.000€ eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In Frankfurt besteht Bedarf für ca. 2.000 Wohnangebote für Auszubildende. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Angebote für verschiedene Bedarfssituationen, die am regulären Markt unzureichend vorhanden sind. Weitergehende Wohnangebote umfassen Betreuung, Einzelzimmer sowie gemeinschaftliche Räumlichkeiten und Aktivitäten. In der aktuell laufenden Studie werden zur Verbesserung der Situation bereits erste Handlungsempfehlungen gegeben. Diese sollten nun umgesetzt werden. Da hierfür bislang noch keine Mittel verfügbar sind, halten wir es für notwendig, für die Einbindung externer Experten und Erstellung eines weitergehenden Konzeptes Mittel zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einen weiteren Schritt zur bespielbaren StadtE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einen weiteren Schritt zur bespielbaren Stadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Als Vorbild können bespielbare Straßen in Amsterdam dienen, wie z.B. auf der Alberdingk Thijmstraat Höhe 144. Gleichzeitig soll im Zuge der Klimaanpassung für Grün und Versickerungsfläche gesorgt werden. Die Straßen bleiben für den Fußverkehr, den Radverkehr und den MIV weiterhin komfortabel und sicher passierbar. Bei der Auswahl der Straßen soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchem sich Ortsbeiräte bewerben können. Initiativen von Anwohnenden oder anderen Akteur*innen können ihren Ortsbeirat bei einer Bewerbung unterstützen. Bei mehreren Bewerbungen sollen Straßen, welche keine Spielplätze oder Grünräume in unmittelbarer Nähe haben, sowie von großer Überhitzung betroffen sind, bevorzugt werden. Gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort und planerischen Fachpersonal wird ein Entwurf entwickelt und gemeinsam mit dem Ortsbeirat verabschiedet. Für die Planung und Umsetzung des Projektes wird der Betrag 198.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die zahlreichen Anträge aus Ortsbeiräten mit der Bitte nach Spielstraßen und mehr Begrünung zeigen, dass der Wunsch nach Flächen für Bewegung, Spiel und Begegnung und nach einer klimaresilienten Gestaltung des öffentlichen Raumes steigt. Gleichzeitig gibt es eine Flächenkonkurrenz in der Stadt. Das Straßenbegleitende Spielen, wie es in Amsterdam bereits praktiziert wird, bietet hier die Möglichkeit Bedürfnisse der Mobilität und des Aufenthaltes zu vereinen. Gerade für Kinder und ältere Menschen ist es wichtig wohnortsnah Orte zu haben an welchen sie sich treffen und aufhalten können. Die Flächen steigern weiterhin das kennenlernen und somit auch den Zusammenhalt in der Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.06.2022, OF 202/4 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Antrag vom 10.01.2023, OF 444/3 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3605 Antrag vom 26.02.2023, OF 617/2 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3665 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3713 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: 6 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung9 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage E 36 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 36 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung der gemeinschaftlichen ParkletsE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 37 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung der gemeinschaftlichen Parklets Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen des Modellprojektes zur Einrichtung von gemeinschaftlich nutzbaren Parklets wird eine einmalige finanzielle Förderung zur Anschaffung von Parklets eingerichtet. Hierfür werden dem Haushalt Mittel in Höhe von 20.000 Euro bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: In verschiedenen deutschen Städten können Parklets mittlerweile als nichtkommerzielle, gemeinschaftlich nutzbare Aufenthaltsflächen eingerichtet und mithilfe formalisierter Genehmigungsverfahren beantragt werden (z. B. München, Stuttgart). Dem zugrunde liegen muss immer ein Konzept, dass die Voraussetzungen, Genehmigungsschritte, Kosten usw. dieser Möglichkeit beschreibt. Auch in Frankfurt sollen Bürger*innen und Initiativen Parklets auf diese Weise beantragen und realisieren können. Mit einem Modellprojekt für gemeinschaftliche Parklets in Frankfurt sollen diese konzeptionellen Bedingungen ermittelt und ihre Umsetzung erprobt werden. Die Ergebnisse des Modellprojekts sollen aufzeigen, wie das Beantragungsverfahren verstetigt werden kann. Die notwendigen finanziellen Mittel von 20.000 Euro für das Modellprojekt sollen in den Haushalt 2022 eingestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 38 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Projektförderung zur Sanierung von Industriestraßen im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 zusätzlich Mittel in Höhe von 500.000€ einzustellen. Für die Jahre 2022 bis 2025 werden zudem 260.000 Euro für eine Projektstelle für 4 Jahre im Rahmen des vorh. Personalbudgets bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Es soll außerdem geprüft werden, ob das Industriestraßenprogramm im Haushalt 2023 einmalig um 580.000 Euro für externe Planungskosten aufgestockt werden kann. Bei den Baumaßnahmen sind die geltenden Standards für den Rad- und Fußverkehr sowie die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Zudem ist eine klimaresiliente Gestaltung (Begrünung) zu gewährleisten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Aus dem Industriestraßenprogramm, das jährlich über 3 Mio. Euro verfügt, soll beginnend im Frühherbst 2022 die Grundsanierung der Franziusstraße (Teilpaket 1) gemäß Beschluss der StVV § 7294 aus 2021 saniert und finanziert werden. Mit der geplanten Bausumme von rd. 8,6 Mio. Euro ist es zu erwarten, dass die Baumaßnahme das Programmbudget der nächsten drei Jahre beansprucht. Die Industriestraßen im Teilpaket 2 sind jedoch bereits seit Jahren in einem höchst sanierungswürdigen Zustand. Aus der dringlichen Notwendigkeit und Wunsch spätestens direkt im Anschluss an der Fertigstellung der Franziusstraße in der baulichen Umsetzung vom Teilpaket 2 zu starten, ist es erforderlich die Planungen für einen Vorplanungsbeschluss sowie einen Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Teilpaket 2 parallel zur Umsetzung des Teilpaket 1 vorzubereiten und durchzuführen. Aktuell ist im Haushaltsentwurf 2022 nicht genügend Mitteln für Planungskosten im Jahr 2023 eingestellt. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass das notdürftige Reparieren der Schlaglöcher der Straßen im Bereich Teilpaket 2 nicht zum gewünschten Erfolg führte. Die stark befahrenen Straßen sind für alle Verkehrsteilnehmer*innen nicht nur unkomfortabel, sondern führen vor allem beim Transport von Gütern zu Schäden der Ladungen. Des Weiteren fehlt es in der Carl-Benz-Straße dringlichstes an einem sicheren Radweg zwischen den Stadtteil und die Stadt Offenbach. Obwohl die eigentliche Planung durch externe Planer:innen erfolgt, soll die notwendige Projektstelle in das betreuende Amt sicherstellen, dass die personelle Ausstattung für das vorzubereitende Teilpaket 2 vorhanden ist. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 38 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 38 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 38 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Aktenzeichen: 66 5
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung von Industriestraßen vorantreiben - Planungsmittel für die Carl-Benz-Straße einstellenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 39 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung von Industriestraßen vorantreiben - Planungsmittel für die Carl-Benz-Straße einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Projekt 5.007922 "Sanierung von Industriestraßen" vorgesehen Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro aus vorhandenen Mitteln so aufzustocken, dass parallel zur Sanierung der Industriestraßen aus dem Paket 1 auch die Planungen für die Sanierungen aus dem Paket 2 (Carl-Benz-Straße) vorangetrieben werden können. Dies soll sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen aus dem Paket 2 möglichst zeitnah ungesetzt werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Viele Industriestraßen in Frankfurt sind in einem schlechtem Zustand. Um diesen Missstand zu beheben hat der Magistrat im Jahr 2017 ein Industriestraßenprogramm beschlossen (B 342/2017). Das Gesamtinvestitionsvolumen zur grundhaften Sanierung der Industriestraßen wurde seinerzeit auf ca. 75 Mio. € geschätzt. Es war vorgesehen ab 2022 jährlich 6 Millionen Euro für die Sanierung in den Haushalt einzustellen. Im aktuellen Haushalt sind von 2022 bis 2025 allerdings nur jeweils 3 Millionen Euro eingeplant. Um nach der beauftragten Sanierung der Franziusstraße auch die dringend notwendige Sanierung der Carl-Benz-Straße zügig zu verwirklichen sollten vorhandene Budgetüberträge aus der Produktgruppe 16.03 verwendet werden im zumindest die Aufnahme der Planungen sicherzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 39 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 39 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Rassismus entgegentreten - Erinnerungskultur stärken - Postkoloniale AufarbeitungE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 3 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Rassismus entgegentreten - Erinnerungskultur stärken - Postkoloniale Aufarbeitung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 100.000 Euro für Konzepte, Aktivitäten und wissenschaftliche Begleitung in den Haushalt 2022 einzustellen, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verstärkt anti-Schwarzem Rassismus aktiv entgegenzutreten und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufarbeiten. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gilt es, anti-Schwarzen Rassismus aktiv zu bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufzuarbeiten. Dabei sollen geeignete Orte und Formate identifiziert werden, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und lokalen Anknüpfungspunkten auseinanderzusetzen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng eingebunden und Betroffene gehört werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neugestaltung der Verkehrsführung der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer LandstraßeE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 40 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neugestaltung der Verkehrsführung der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob für die Neugestaltung der Verkehrsführung der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße aus vorhandenen Mitteln des Verkehrsdezernats in den Haushalt 2023 eingestellt werden können. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Im Hinblick auf die Bebauung des Teves/Avaya-Geländes und der Realisierung des dortigen Westville-Projektes mit 1500 neuen Wohnungen ist eine Zunahme des Individualverkehrs zwischen Mainzer Landstraße, Ackermannstraße, Kleyerstraße und Rebstöcker Straße zu erwarten. Das betrifft jedoch vor allem die Hauptverkehrsader Mainzer Landstraße. Die dortige Kreuzung zur Rebstöcker Straße stellt einen Gefahrenschwerpunkt dar und schon jetzt stockt der Verkehr dort zunehmend. Zudem ist die Haltestelle Rebstöcker Straße noch nicht barrierefrei umgebaut oder gar als Doppelhaltestelle geplant. Vor dem Hintergrund des baldigen Zuzugs von mehreren tausend neuen Bewohner*innen in die Friedrich-Ebert Siedlung sollte der Umbau der Kreuzung daher schnellstmöglich erfolgen. Hierbei sollen alle am Standort üblichen Verkehrsarten berücksichtigt werden und nicht wie aktuell der Autoverkehr bevorzugt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 344 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 76 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 40 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sicherer, gesunder und sozialer SchulwegE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 41 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sicherer, gesunder und sozialer Schulweg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt folgenden drei Maßnahmen umzusetzen, die dazu beitragen, dass die Schulwege in Frankfurt sicherer, gesünder und sozialer werden. Dabei sollen Bildungs- und Mobilitätsdezernat gemeinsam Umsetzungsstrategien entwickeln und umsetzen. 1. Schulmobilitätsplan Nachdem bereits einige Frankfurter Schulen erfolgreich einen Schulmobilitätsplan durch das Programm "Besser zur Schule" erarbeitet haben, sollen 10 weitere Schulen, an welchen die Mobilitätssituation unzufrieden stellend ist, die Möglichkeit bekommen sich an dem Programm zu beteiligen. Bei der Auswahl soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchen sich Schulgemeinden bewerben können und unterschiedliche Schulformen in unterschiedlichen Stadtteilen berücksichtigt werden. Für dieses Projekt wird der Betrag 50.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. 2. Schulstraße Nach Auswertung des Pilotprojektes Schulstraße an der Theobald-Ziegler-Schule werden die dadurch gewonnen Kenntnisse genutzt, um zehn weitere Grundschulen dabei zu unterstützen Schulstraßen einzurichten. Bei der Auswahl soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchem sich Schulgemeinden bewerben können. Die Schulen, welche sich bereits für den Piloten beworben hatten und eine geeignete Verkehrsinfrastruktur haben, sollen direkt angefragt werden. Für dieses Projekt wird der Betrag 100.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. 3. Pilotprojekt SchulRadler Analog der Idee SchulRadler der Stadt Oberursel führt Frankfurt an einer weiterführenden Schule ein Pilotprojekt durch, um die Übertragbarkeit auf die Frankfurter Gegebenheiten zu überprüfen. Bei der Auswahl der Schule soll ein Verfahren gewählt werden, bei dem sich Schulgemeinden als Pilot bewerben können. Für dieses Projekt wird der Betrag 20.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die zahlreichen Anträge aus den Ortsbeiräten zeigen, dass die Mobilitätssituation vor vielen Schulen als unsicher und nicht praktikabel empfunden wird. Viele Kinder werden von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht. Dadurch entgeht ihnen nicht nur die Bewegung beim eigenständigen zur Schule gehen, rollen oder radeln, sondern auch der wichtige Moment des sozialen Miteinanders beim gemeinsamen Schulweg mit anderen Kindern. Der erhöhte Autoverkehr stellt weiterhin eine hohe Unfallgefahr vor den Schulen dar. Die Lösungen sind nicht einfach, deswegen bieten wir den Frankfurter Schulen mit drei unterschiedlichen Ansätzen drei Möglichkeiten, um auf ihre örtlichen Gegebenheiten zu reagieren. Die Erstellung eines Mobilitätsplanes, die Schulstraße oder die SchulRadler sind Projekte, welche bereits in Frankfurt oder in anderen Kommunen erfolgreich zu sichereren, gesünderen und sozialeren Schulwegen geführt haben. Die jahrelange gute Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Bildung und Mobilität in der Schulwegsicherung und -planung wird gestärkt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Anreize zum Klimaschutz schaffen: Kostenfreies RMV-Jahreskarte bei Abschaffung des AutosE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 42 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Anreize zum Klimaschutz schaffen: Kostenfreies RMV-Jahreskarte bei Abschaffung des Autos Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat stellt im Haushalt 2022 zusätzlich die Summe von 500.000 Euro zweckbestimmt für die Kostenübernahme von RMV-Jahreskarten im Tarifgebiet 50 für alle Frankfurter*innen bereit, die ihr Kfz verschrotten lassen und somit endgültig abmelden. Berücksichtigt werden dafür Autos mit Verbrennungsmotor. 2.) Der Magistrat prüft und berichtet, ob in Zukunft für diese Förderung die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht erhöht und verstetigt werden können. 3.) Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden einmalig die Kosten für eine RMV-Jahreskarte im Tarifgebiet 50 inklusive Flughafen übernommen, falls sich ein Kfz-Inhaber für die Verschrottung des Kfz entscheidet. Eine Ummeldung des Kfz ist unzulässig, es bedarf eines Nachweises der Verschrottung. Das Mindestalter für Antragsteller:innen beträgt 18 Jahre. Zwölf Monate vor dem Antrag zur Kostenübernahme der Jahreskarte darf vom/von der Antragsstellenden kein Fahrzeug gekauft oder zugelassen worden sein. Die/der Antragsstellende verpflichtet sich, während der Laufzeit der RMV-Jahreskarte kein Fahrzeug zu erwerben oder auf sich zuzulassen. Das ÖPNV-Ticket ist personalisiert und nicht übertragbar. Zugelassen sind nur Privatpersonen, es kann nur eine Jahreskarte pro Person beantragt werden. Bei der Konzeption des Programmes wird der Magistrat gebeten, missbräuchlicher Nutzung vorzubeugen bzw. diese zu verhindern. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Verkehrswende ist ein zentrales Anliegen der Frankfurter Stadtregierung. Sie bringt für die Menschen unserer Stadt viele Vorteile: Eine höhere Aufenthaltsqualität durch mehr Freiflächen und schönere Plätze, einen breiteren Mobilitätsmix, eine bessere Luftqualität und weniger Zeit im Stau. Die Ergebnisse der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" zeigen, dass überdurchschnittlich viele Personen das Thema "Verkehr" (Platz 3) und gezielt den "Autoverkehr" als Problemfeld benennen. Über 56% der Befragten äußern, dass das Parkplatzangebot in ihrem Umfeld eher schlecht oder sehr schlecht sei. Dies ist nicht verwunderlich, da jede*r Autobesitzer*in in Frankfurt durchschnittlich 65 Stunden pro Jahr auf Parkplatzsuche ist, wodurch Kosten in Höhe von 1.400€ entstehen. Gleichzeitig steigt die Anzahl der PKW in Frankfurt stetig auf knapp 400.000 im Jahr 2020. 47% der Frankfurter*innen planen allerdings in den nächsten zwei Jahren eine Verhaltensänderung im Mobilitätsverhalten. Es ist Aufgabe der Politik, dafür die Weichen zu stellen und Anreize zu schaffen. Die Reduzierung des PKW-Aufkommens bleibt hier unser Ziel. Dafür muss aber der ÖPNV sowie andere Verkehrsmittel attraktiver werden. Wir möchten die Bevölkerung für die Verkehrswende gewinnen, ohne dabei auf Verbote zu setzen, sondern Vorteile zu schaffen. Aktuell sind leider 45% der Befragten mit dem Preis-Leistungsverhältnis des ÖPNV eher unzufrieden oder sehr unzufrieden, dem gegenüber stehen nur 6%, die sehr zufrieden sind. Dies hat einen negativen Einfluss auf die Nutzung des ÖPNV, den wir gemeinsam attraktiver gestalten möchten. Daher werden wir einen Fördertopf aufsetzen, der klimafreundliches Verhalten belohnt, ohne Nachteile zu generieren. Wir folgen mit einer kostenfreien ÖPNV-Jahreskarte für diejenigen, die ihr Auto abschaffen anderen deutschen, aber auch internationalen Städten, die damit positive Erfahrungen gesammelt haben. Besonders in der aktuell schwierigen Situation hoher Spritkosten, möchten wir hier eine Entlastung schaffen und Menschen den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern, so wie es auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert. Auch die Organisation Changing Cities, die sich für die Verkehrswende einsetzt, wirbt für eine Auto-Abschaffprämie, genau wie zahlreiche Umweltverbände. Wir schaffen nun mit der kostenfreien Jahreskarte bei gleichzeitiger Abschaffung des Automobils einen weiteren Anreiz zum Klimaschutz innerhalb eines breiten Maßnahmenmixes. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 374 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 374 vom 30.09.2022) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-14
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16, 22, 21, 17 Mobilität, Klima/Umwelt, Sport, Stadtplanung Lichtverschmutzung reduzieren - Beleuchtungsanlagen insektenfreundlicher machenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 43 Betreff: Produktbereich: 16, 22, 21, 17 Mobilität, Klima/Umwelt, Sport, Stadtplanung Lichtverschmutzung reduzieren - Beleuchtungsanlagen insektenfreundlicher machen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, besonders große und vermeidbare Quellen für Lichtemissionen in der Stadt zu ermitteln und zu beseitigen. Dem Haushalt werden 100.000 Euro zugesetzt, um damit die Anschaffung insektenfreundlicher LED-Beleuchtung und Einrichtung und Montage von baulichen Veränderungen, um Licht gezielt abzublenden, zu finanzieren. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Oft wird Beleuchtung ineffektiv angewendet. Statt nach unten auf den Bereich, der wirklich sinnvoll erhellt werden sollte, sind Strahler rundum in die Umgebung gerichtet. Dabei werden oft auch noch Wellenlängen verwendet, die Insekten in hohem Maße anziehen, wodurch viele Insekten getötet werden. Mit der übermäßigen Beleuchtung ist oft auch noch ein unnötig hoher Energieverbrauch verbunden. Bei sämtlichen Baumaßnahmen, die Beleuchtung zur Folge haben, sollten diese Aspekte von Anfang an mitbedacht werden. Standards für Beleuchtungskonzepte, die mit möglichst wenig Lichtverschmutzung verbunden sind, gibt es. Diese Vorgaben sollten nun auch innerhalb der Verwaltung systematisch und automatisch in die jeweiligen Planungen eingearbeitet werden. Dies zu ermöglichen und zu standardisieren, ist Ziel des Konzepts. Aber nicht nur bei neuen Baumaßnahmen sollte angesetzt werden. Es gibt leider zahlreiche Beispiele für sinnlose Lichtverschmutzung in Frankfurt. Mit fachkundigem Blick sollten einige besonders eklatante Fehlentwicklungen identifiziert werden und es sollten Vorschläge für eine Umgestaltung gemacht werden, damit man an diesen Beispielen möglichst gut zeigen kann, dass weniger Lichtverschmutzung und Energieverschwendung nicht zwangsläufig weniger Nutzungsqualität bedeuten muss. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 und 16 Umwelt und Nahverkehr Austausch von Gasleuchten beschleunigenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 44 Betreff: Produktbereich: 22 und 16 Umwelt und Nahverkehr Austausch von Gasleuchten beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im ersten Schritt sollen 2022 die Mittel für den Austausch von Gaslaternen mehr als verdoppelt werden, auf 6 Mio. €. Hierzu sollen 2,5 Mio. € aus bereits vorhandenen Mittel herangezogen werden. Dabei sind die Ideen der NR 248 zu beachten. Ebenfalls soll der Magistrat prüfen und berichten, wann die noch fehlenden Straßen, die zwar in der M 69/2014 aber nicht im aktuellen Bericht B 318/21 erwähnt sind, in den Umsetzungsplan aufgenommen werden. Weiterhin soll sich der Magistrat zur Erhöhung des Etats zum Austausch der Gasleuchten um Fördermittel von Bund und Land bemühen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Wir möchten unabhängig von Gas werden. Frankfurt will bis 2035 klimaneutral werden. Wir möchten in unseren Straßen sowohl dem menschlichen Sicherheitsbedürfnis als auch den Interessen von Insekten und anderen Kleinstlebewesen nachkommen. Ausgehend davon, dass von den 5.467 Gasleuchten, welche in der M 69/2014 benannt werden, Stand Nov. 2021 noch 4.084 Gasleuchten zu tauschen sind, müssen hier die Anstrengungen deutlich erhöht werden. Nachdem die letzte Koalition die Mittel auf 2,5 Mio. € halbiert hat, muss dieser Beitrag deutlich erhöht werden. Unter Zugrundelegung der jetzigen Mittelverfügbarkeit (2,5 Mio. € p. a.) würde der komplette Rückbau der Gasbeleuchtungsanlagen noch weitere 24 Jahre dauern. Die Kostenanstrengung für den Austausch wird sich langfristig nicht nur in der Klimabilanz rechnen. Gasleuchten verbrauchen nicht nur mehr Energie (eine Gasleuchte verbraucht pro Jahr 6.200 kWh, das sind momentan Energiekosten von 308,45 € und ein 1,3 t CO2 - Ausstoß), sondern die Wartung von Gasleuchten ist auch noch sehr teuer. Hinzukommt, dass sich zahlreiche Ortsbeiräte über die schlechte Beleuchtung von Straßen mit Gaslaternen und fehlende Straßen im Umsetzungsplan, zuletzt B 318/21, beschweren. Eine moderne LED Beleuchtung kann nicht nur den Menschen eine bessere Sicht ermöglichen, sondern durch die Wahl ihrer Farbtemperatur einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Insekten leisten. Durch das Testen von adaptiver Beleuchtung (NR 248) kann ein weiterer Beitrag gegen Lichtverschmutzung geleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 342 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 420 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Produktgruppe: 17.01 Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche WohnprojekteE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 45 Betreff: Produktbereich: 17 Produktgruppe: 17.01 Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des sozialen Zusammenlebens und CO2-neutraler Bauprojekte für Wohngruppen, die sich in städtischen Konzeptverfahren erfolgreich durchgesetzt haben und die nicht auf städtischen oder über den Liegenschaftsfonds erworbenen Grundstücken bauen wollen und die somit gegenüber diesen deutlich höhere Kosten tragen müssen, soll in das Haushaltsjahr 2022 eine Summe von 330.000 Euro eingestellt werden. Diese Mittel sollen direkt an die beauftragten Bauherr*innen ausgezahlt werden können. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Unabhängig davon wird der Magistrat beauftragt, eine Förderrichtlinie für gemeinschaftliche Wohnprojekte zu erarbeiten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte leisten aufgrund ihrer Konzepte einen großen Anteil am sozialem Leben in ihren Stadtteilen. Bauprojekte, die darüber hinaus einen Beitrag zu CO2-Neutralität leisten, sollen durch die damit einhergehenden höheren Kosten nicht belastet werden. Deshalb sollen Wohnprojekte im obigen Sinne, die sich bei Konzeptvergaben mit vorbildlichen Konzepten für die Förderung des sozialen Zusammenlebens und mit Blick auf klimaverträglichen Betrieb durchsetzen konnten, finanziell unterstützt werden. Ziel ist es außerdem, eine Förderrichtlinie zu erarbeiten, um zukünftig auf finanzielle Ungleichheiten, wie sie durch die Vergabe auf privaten Flächen entstehen, angemessen reagieren zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 395 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 124 Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 343 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 104 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 339 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 159 Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 355 Bericht des Magistrats vom 13.02.2026, B 57 Bericht des Magistrats vom 21.09.2026, B 280 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Produktgruppe: 17.01 Pilotprojekt zum WohnungstauschE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 46 Betreff: Produktbereich: 17 Produktgruppe: 17.01 Pilotprojekt zum Wohnungstausch Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.05.2023 und 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt zum "Wohnungstausch" zu initiieren, um zu überprüfen, ob das theoretische Potential zur Entspannung des Wohnungsmarkts dieser Maßnahme, das abgesehen von internen Regelungen in einzelnen Wohnbaugesellschaften bisher noch nicht in Frankfurt ausprobiert wurde, durch vertrauensbildende Maßnahmen, Anreize und Werbemaßnahmen auch praktisch zu erreichen ist. Für den Zeitraum von 2 Jahren soll eine Projektstelle (in Vollzeit oder zwei Halbtagsstellen) besetzt werden, die als zentrale Anlaufstelle für interessierte Mieter*innen und Vermieter*innen dient. Eckpunkte ihrer Tätigkeit sollen sein: - Konzeption des Programms zur Förderung des Wohnungstauschs und Identifikation geeigneter Stadträume für den Modellversuch inklusive geeigneter Werbemaßnahmen - Beauftragung / Entwicklung von Informationsmaterial und Informationsmaßnahmen sowie eines Online-Portals - Die Durchführung von Informationsveranstaltungen und aktiven Werbemaßnahmen für das Wohnungstausch-Programm - Die Bemühung um eine wissenschaftliche Begleitung des Programms und die Betreuung dieser - Kontakt und Vermittlung zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen, insbesondere größere Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften sowie zu Besitzer*innen von Eigenheimen und der entsprechenden Organisationen Ein Schwerpunkt soll darauf liegen, darauf hin zu wirken, keine Mieterhöhungen für die von einem Tausch betroffenen Wohnungen zu vereinbaren und auch zu untersuchen, wie groß das Potential für den Tausch von Eigentumswohnungen ist. In der Praxis sind kleinere Wohnungen durch die extreme Entwicklung der Mietpreise der letzten Jahre oft genau so teuer wie Bestandsmieten größerer Wohnungen, womit ein wichtiger Anreiz für einen Umzug fehlt. Mit Blick auf soziale Bindungen in den Stadtteilen erscheint es sinnvoll, das Angebot auf Ebene der Stadtteile einzurichten. Die Projektstelle soll dabei als neutrale Vermittlungsstelle ein höheres Vertrauen für alle beteiligten Parteien herstellen. Bereits im Etat eingestellte Mittel für die Umzugsförderung sollen auch von der Projektstelle für in den Wohnungstausch involvierte Parteien genutzt werden, dazu sollen in Abstimmung mit der Projektstelle Förderrichtlinien durch den Magistrat erarbeitet werden. Die Projektstelle soll, sobald sie besetzt wurde, für 2 Jahre betrieben werden. Nach einem Jahr ist ein Zwischenbericht vorzulegen, am Ende des Projektzeitraums ein Evaluationsbericht mit Erkenntnissen aus dem Pilotprojekt und weiteren Handlungsempfehlungen. Zur Einrichtung der Projektstelle und begleitender Maßnahmen werden im Jahr 2022 20.000 Euro sowie in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 90.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Hier wird davon ausgegangen, dass 170.000 Euro für Personalkosten und 30.000 Euro für Sachmittel, also z.B. die Durchführung von Veranstaltungen, die Produktion von Werbe- und Informationsmitteln und die Erstellung von Websites oder auch für die finanzielle Unterstützung von Umzugswilligen mit besonderen Herausforderungen (max. 3000 Euro je Fall), verwendet werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der Frankfurter Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Dies hat vielfältige Gründe und Folgen. Die Maßnahme widmet sich einem Aspekt und soll in diesem Bereich zur Entspannung beitragen: Viele Familien wachsen, aber finden nicht die passende Wohnung für ihre veränderte Lebenssituation. In anderen Haushalten sinkt die Anzahl der Bewohner*innen, doch ein Umzug in eine kleinere Wohnung scheitert oft an einem passenden und günstigen Angebot oder den schlechteren Chancen mancher Gruppen auf dem freien Wohnungsmarkt. Das Konzept des Wohnungstauschs könnte diesem Problem begegnen. Üblicherweise findet der Wohnungstausch nur schleppend anklang, doch die Projektstelle könnte die große Gruppe der privaten Vermieter*innen aktivieren und die bestehenden Wohnungstauschpotentiale der Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften miteinander verknüpfen. Unter anderem durch das Frankfurter Institut für sozial-ökologische Forschung wurde im Jahr 2021 eine Studie zur "Wohnraummobilisierung" erstellt, die das hohe Potential des Wohnungstauschs bestätigt und auch auf den wichtigen Aspekt der steigenden Energieeffizienz durch diese Mobilisierung hinweist. Eine Kernempfehlung der Untersuchung lautet: "Damit die Wohnraummobilisierung funktioniert, muss die Orientierungsberatung von den Kommunen beworben und von weiterführenden Angeboten, wie einer Finanzierungs- oder Umbauberatung, flankiert werden". Dieser Empfehlung möchten die Antragstellenden nachkommen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 196 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 435 Bericht des Magistrats vom 05.05.2025, B 167 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 297 Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 21 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 46 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 46 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 46 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3779, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4089, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4535, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 64-4
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Produktgruppe: 17.01 Fachtag für neues Wohnungsbauprojekt im „Universal Design“E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 47 Betreff: Produktbereich: 17 Produktgruppe: 17.01 Fachtag für neues Wohnungsbauprojekt im "Universal Design" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Fachtag für ein Wohnungsbauprojekt im "Universal Design" zu organisieren. Hierfür werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro bereitgestellt. Die Mittel werden dem Haushalt zugesetzt. Ziel des Fachtages ist es, mit den Betroffenen, der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, der Stabsstelle Inklusion und weiteren Sachverständigen, wie auch den Fachexpert*innen der universitären Bereiche, Stadtplaner*innen und Architekt*innen, der öffentlichen und privaten Wohnungsbauwirtschaft, Vertreter*innen von Genossenschaften und gemeinschaftlicher Wohnformen usw., Möglichkeiten der Umsetzung des "Universal Designs" aufzuzeigen. Das Ergebnis soll in ein Modellprojekt einfließen, welches auf einer städtischen Liegenschaft durch eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft durchgeführt werden soll. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Nach Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention wird ein Design als universell bezeichnet, wenn ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise ausgestaltet ist, sodass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen sind dabei, soweit sie benötigt werden, nicht ausgeschlossen. Auch wenn adaptive Wohnungsschnitte, flexible Raumgestaltungen und die Möglichkeit, Grundrisse zu verändern, denkbar sind, werden die Grundlagen für die Barrierefreiheit im Rohbau gelegt. Immer wieder wird ausgeführt, das umfassend barrierefreier Wohnraum nicht zu finanzieren sei. Dies führt insbesondere dazu, dass in Frankfurt eine Versorgungslücke bei rollstuhlgerechten Wohnungen (DIN 18040 - 2 "R") besteht. Im Hinblick auf unseren Anspruch einer inklusiven Gesellschaft, ist dies nicht akzeptabel. Das Prinzip des "Universal Designs" als Bauform zeigt auf, was alles machbar ist. Ein solches "Modell"-Projekt in Frankfurt zu realisieren, bringt uns ein Stück weiter auf dem Weg, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Um für alle das sichtbar und verstehbar zu machen, sind die Fachakteur*innen und die Betroffenen mit ihrem täglich erlebten breiten Wissen und ihren vielfältigen Erfahrungen zusammenzubringen, um die Weichen für die Umsetzung im Wohnungsbau zu stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (1) - Schutz bei häuslicher Gewalt für alle Betroffenen sichernE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 48 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (1) - Schutz bei häuslicher Gewalt für alle Betroffenen sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Erhalt der bereits in den Haushaltsjahren 2020/2021 zusätzlich geförderten 22 Frauenhausplätze sowie den Aufbau weiterer 15 zusätzlichen Plätze ab 2022, also die Finanzierung von insgesamt 37 zusätzlichen Frauenhausplätzen, werden 540.000 € im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Zusätzliche Plätze können in den bestehenden Frauenhäusern zur Verfügung gestellt oder in einer weiteren Liegenschaft neu aufgebaut werden. Sofern für die zusätzlichen Plätze eine Liegenschaft neu errichtet oder eine bestehende umgebaut wird, müssen die Plätze und ihre Ausstattung für behinderte Frauen zugänglich und barrierefrei sein. Je nach tatsächlichem Bedarf werden einige oder alle diese zusätzlichen Plätze pauschal finanziert, damit auch Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II (z.B. Auszubildende, Studentinnen, EU-und Nicht-EU-Bürgerinnen, Geflüchtete Frauen) aufgenommen und betreut werden können. Nach dem Aufbau der insgesamt 37 zusätzlichen Plätze wird überprüft, ob deren Anzahl den Bedarf abdeckt. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt von allen staatlichen Stellen die Vorhaltung bedarfsgerechter Schutz- und Versorgungseinrichtungen für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Frauenhäuser in ganz Deutschland und auch in Frankfurt hatten seit Jahren den Mangel an Frauenhausplätzen beklagt, der dazu führte, dass Frauen abgewiesen werden mussten. Hinzu kam, dass aufgrund des bisherigen Finanzierungssystems Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG-II-Leistungen in Frauenhäusern nicht aufgenommen werden konnten. 2020 gab es 128 Frauenhausplätze in Frankfurt, das entsprach einer Quote von 1,7 Plätzen pro 10.000 Einwohnerinnen. In Hessen lag der Durchschnitt 2020 bei 1,9 Plätzen. Mit dem Etat-Antrag E 27 vom 21.02.2020 wurde für Frankfurt eine Ausweitung um 37 zusätzliche Plätze und damit eine Quote von 2,0 Plätzen pro 10.000 Einwohnerinnen angestrebt. Die Erhöhung auf eine Quote minimal über dem hessischen Durchschnitt trägt der Tatsache Rechnung, dass die Frankfurter Frauenhäuser von Frauen von außerhalb Frankfurts aufgesucht werden, die ausreichenden Schutz nur durch einen größeren räumlichen Abstand zum Gewalttäter erlangen. Mit den in den Doppelhaushalt 2020/21 eingestellten Mitteln in Höhe von jährlich 366.000 € konnten nur 22 zusätzliche und pauschalierte Plätze eingerichtet werden. Sie sind seitdem durchgehend belegt. Mit diesem Etat-Antrag sollen diese Plätze erhalten und die bereits 2020 angestrebten insgesamt 37 zusätzlichen Plätze sichergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (2) - Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende JungenarbeitE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 49 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (2) - Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende Jungenarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Konzeption und Erprobung eines partizipativen, gewaltpräventiven, Geschlechterrollen reflektierenden und Gleichberechtigung fördernden Projektes für junge Männer in Adaption des HeRoes-Konzeptes werden 70.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Artikel 12 der Istanbul-Konvention verlangt in Abs. 4. von allen staatlichen Stellen, "die erforderlichen Maßnahmen (zu treffen), um alle Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere Männer und Jungen, zur aktiven Beteiligung an der Verhütung aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu ermutigen" und in Abs. 5. (sicherzustellen), "dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte "Ehre" nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden." In Berlin wurde 2005 die Deutschkurdin Hatun Sürücü von ihrem Bruder erschossen, da sie sich nicht den patriarchalen Ehr-Vorstellungen von Teilen ihrer Familie beugen und stattdessen ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Dieser Femizid löste eine bundesweite Debatte über traditionell-patriarchale Ehrbegriffe und die damit einhergehende Unterdrückung von Mädchen und Frauen, über Zwangsehen und über weitere einschränkende und Gewalt legitimierende Aspekte von Traditionen und Religionen aus - und über den Druck auf Jungen und Männer, die eine bestimmte männliche Rolle erfüllen sollen, die sie problematisch finden und unter der sie leiden. Das Berliner Konzept "HeRoes - gegen Unterdrückung im Namen der Ehre, für Gleichberechtigung" wurde in diesem Zusammenhang als erstes derartiges Projekt in Deutschland gegründet und wird mittlerweile auch in sieben weiteren Städten und in 2 Städten in Österreich umgesetzt. HeRoes richtet sich an junge Männer im Alter von 16-21 Jahren mit (post-)migrantischem Hintergrund. Es will sie bewegen, patriarchale Strukturen in der Gesellschaft und in ihrem persönlichen Umfeld zu reflektieren. In Workshops werden tabuisierte Themen wie geschlechtsspezifische Unterdrückung, Homophobie, Extremismus, Rassismus diskutiert und alternative Sichtweisen angeboten, die auf den Werten unserer demokratischen Grundordnung basieren. Die jungen Männer werden dazu motiviert, ihr im reflexiven Prozess erarbeitetes, aufgeklärtes, demokratisches, auf interkultureller Akzeptanz und auf Menschenrechten basierendes Menschenbild, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind, in ihrem sozialen Umfeld nach außen zu tragen und auch gegen extremistische Sichtweisen Stellung zu beziehen. Einem "Peer-to-Peer"-Ansatz folgend, können die jungen Männer sich im Anschluss als "HeRoes" zertifizieren lassen, um als Multiplikatoren in Schulen und Jugendein-richtungen Gleichaltrige beraten und stärken zu können. Im Rahmen des "Mädchen-beirates" ergänzen junge Frauen die Projektarbeit um ihre Perspektiven. In dem vom DRK umgesetzten Offenbacher Projekt "HeRoes" wurden bisher 16 junge Männer zu HEROES(r) zertifiziert. Sie konnten seit 2017 in über 35 Klassen/ Gruppen mehr als 700 Schülerinnen und Schüler erreichen. Dem Offenbacher Projekt wurde 2021 für seine Arbeit den Hessischen Präventionspreis verliehen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 101 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in FrankfurtE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 4 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Sicherstellung und Unterstützung der Arbeit des "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e. V." im Haushalt 2022 5.000 € bereitzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das "Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt" ist ein Zusammenschluss von Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen, welcher sich für die Anliegen und Bedürfnisse lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Menschen (LSBTIQA*) einsetzt. Das Bündnis klärt mit seinen Aktionen und Veranstaltungen die Allgemeinheit über geschlechtliche und sexuelle Diversität auf und wirkt Vorurteilen gegenüber LSBTIQ* entgegen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Aktivitäten des Bündnisses anlässlich des alljährlich stattfindenden "Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- & Asexuellenfeindlichkeit", der von diesem mit einem Programm und Aktionen begleitet wird. Die Arbeit des Bündnisses wurde bereits im Gründungsjahr 2018 mit der Verleihung des Integrationspreises gewürdigt. Der im Februar 2019 gegründete "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." fördert die Tätigkeit dieses Bündnisses. Für die Durchführung der Veranstaltungen und die Produktion von Informationsmaterialien bedarf es neben dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder auch finanzieller Mittel. Zur Sicherstellung und Unterstützung dieser Arbeit, deren Ziele sich mit denen der Stadt Frankfurt decken, erhält der Förderverein einen Zuschuss in Höhe von 5.000 €. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 146) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (3) - Arbeit mit Tätern häuslicher oder sexualisierter GewaltE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 50 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (3) - Arbeit mit Tätern häuslicher oder sexualisierter Gewalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Konzipierung und Institutionalisierung einer innovativen Beratungs- und Trainingsstelle für Täter von häuslicher Gewalt in Partnerschaft, Familie oder direktem sozialen Umfeld oder von sexualisierter Gewalt werden 70.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Beratungsstelle soll innovative Konzepte der Täterarbeit entwickeln und um-setzen und sich dabei an hessischer Beratungsstellen der pro familia sowie Leit-linien wie denen der BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt e. V. orientieren.Täterarbeit beinhaltet gewaltzentrierte Arbeit mit männlichen Tätern mit dem Ziel der Verhaltens-änderung und ihre institutionelle Einbindung in Kooperationsbündnisse. Ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Verhinderung weiterer Gewalt hängt von der Qualität des Konzeptes und der Arbeit und auch davon ab, wie gut die Beratungsstelle mit Polizei, Justiz und ihren Diensten, den Frauenunterstützungseinrichtungen, Jugendämtern und anderen Hilfseinrichtungen zusammen-arbeitet. Täterarbeit erfordert eine entsprechende Qualifizierung der Fachkräfte und gute institutionelle Rahmenbedingungen. Dokumentation und Evaluation der Arbeit sowie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gehören dazu. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt in Artikel 16 vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramme von allen staatlichen Stellen: (1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um Programme einzurichten oder zu unterstützen, die darauf abzielen, Täter und Täterinnen häuslicher Gewalt zu lehren, in zwischenmenschlichen Beziehungen ein gewaltfreies Verhalten anzunehmen, um weitere Gewalt zu verhüten und von Gewalt geprägte Verhaltensmuster zu verändern. (2) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um Behandlungsprogramme einzurichten oder zu unterstützen, die darauf abzielen zu verhindern, dass Täter und Täterinnen, insbesondere Sexualstraftäter und -täterinnen, erneut Straftaten begehen. (3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Sicherheit, die Unterstützung und die Menschenrechte der Opfer ein vorrangiges Anliegen sind und dass diese Programme gegebenenfalls in enger Zusammen-arbeit mit spezialisierten Hilfsdiensten für Opfer ausgearbeitet und umgesetzt werden. Neben der Unterstützung und Hilfe für die von Gewalt Betroffenen, neben polizei-lichen Interventionen und Strafverfolgung kann die Arbeit mit Tätern einen weiteren wichtigen Beitrag zum Opferschutz leisten. Gewaltausübende sollen gewaltfreie Handlungsalternativen und Formen der Konfliktbewältigung lernen, Empathie mit den Opfern und Verständnis für die Folgen von Gewalt entwickeln. Täterarbeit erfüllt zugleich den gesellschaftlichen Auftrag, Gewalt Ausübende bei der Wiederein-gliederung zu unterstützen. Sie sollen ein Leben führen können, dass sie nicht mehr in Konflikt mit dem Gesetz bringt, an sozialen und partnerschaftlichen Kontakten gewaltfrei teilhaben können und sexuelle Kontakte ohne unzulässige Gewalt leben können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (4) - Frauennotruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen bedarfsangepasst aufstockenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 51 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (4) - Frauennotruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen bedarfsangepasst aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss an den Verein Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e.V. wird im Haushalt 2022 einmalig um 62.000 € für die Abdeckung gestiegener Bedarfe an Beratung von Mädchen und Frauen erhöht, die von Gewalt betroffen sind sowie für die Aufrechterhaltung des qualifizierten Versorgungskonzeptes der medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt unterstützt seit Jahrzehnten Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Sie berät nach Vergewaltigung und sexueller Belästigung, Gewalt in der Partnerschaft und digitaler Gewalt und moderiert und qualifiziert die Frankfurter Versorgungsstruktur für die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung. Ziel der Beratungsstelle ist es, betroffenen Frauen und Mädchen den raschen Zugang zum Frankfurter Unterstützungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen, um mittel- und langfristige, psychische und körperliche Folgeschäden der Angriffe zu verringern. Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt ist zudem eine wichtige Akteurin und Impulsgeberin in der Präventionsarbeit zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen geworden. Die Beratungs-, Versorgungs-, Öffentlichkeits- und Fortbildungsarbeit verläuft sehr erfolgreich. Durch die breite Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt werden Betroffene, deren Umfeld und die Fachöffentlichkeit erreicht. Die Zahl der Veröffentlichungen (Postsendungen, Printprodukte) stieg in den letzten drei Jahren um 38,3 %. Dementsprechend sowie im Zuge einer im öffentlichen Bewusstsein - auch im Rahmen der Corona-Pandemie - gestiegenen Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die für Betroffene eine Ermutigung darstellen kann, sich nach einem Gewaltvorfall Hilfe und Unterstützung zu holen, ist in jedem dieser Arbeitsbereiche eine sich potenzierende Nachfrage zu verzeichnen. Die Fallzahlen in der Beratung stiegen in den letzten drei Jahren um 19,1 %, die Anfragen nach Fortbildungen/Vorträge im gleichen Zeitraum um 68,2 %. Das Ver-sorgungskonzept der medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung mit acht Frankfurter Krankenhäusern benötigt hohe Sorgfalt und personalintensive Betreuung. Leider wird diese Versorgungsstruktur nicht - wie ursprünglich geplant - zum Selbstläufer. Sie benötigt fortwährende und wachsende personelle Ressourcen des Frauenotrufs (z.B. für Fortbildung der häufig fluktuierenden Ärzteschaft), intensive Kommunikationspolitik sowie Schnittstellenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit. In den letzten drei Jahren steigerte sich die Inanspruchnahme der Soforthilfe nach Vergewaltigung um 62,9 %. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (5) - Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und FrauenhäuserE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 52 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (5) - Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Künftig stehen Sozialeinrichtungen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen wie Beratungsstellen, Frauenhäuser etc. professionelle Dolmetscherinnen aus dem in Aufbau befindlichen ehrenamtlichen Dolmetscherinnen- und Dolmetscherpool des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten für einzelne Aufträge zur Verfügung. Bis der Pool aufgebaut ist, ist es dringend erforderlich, für externe professionelle Dolmetscherinnen Haushaltsmittel bereitzustellen. Hierfür werden im Haushalt 2022 einmalig 10.000 € eingestellt. Zuverlässigkeitsprüfungen stellen die Professionalität und Qualität der Dolmetscherinnen sicher. Die Dolmetscherinnen werden nicht für juristische Belange eingesetzt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Ein niedrigschwelliger Zugang und die interkulturelle Öffnung von Beratungsstellen sind für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unabdingbar. Allerdings erschweren sprachliche Schranken die Beratungen von Mädchen und Frauen erheblich, die der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig sind. Um eine reibungslose Kommunikation zu gewährleisten, ist es wichtig, professionelle und zuverlässige Dolmetscherinnen kostenlos für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Am Aufbau des ehrenamtlichen Dolmetscherinnen- und Dolmetscherpools des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten wird weitergearbeitet. Mit der IHK Frankfurt wurde die Etablierung und Durchführung des bundesweit anerkannten Qualifizierungsangebotes "Sprachmittler/in (IHK)" in der Stadt Frankfurt am Main vereinbart. Der Vertrag mit der IHK Frankfurt ist abgeschlossen. Der Beginn der Qualifizierung hat sich aufgrund der Pandemie verschoben. Mit dem ersten Kurs-durchlauf wird laut Magistratsbericht im ersten Quartal 2022 begonnen. Die Durchführungsstruktur und die Module wurden im Detail mit der IHK Frankfurt abgestimmt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (6) - Digitale Gewalt - Prävention und Beratung für Mädchen und Frauen ausbauenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 53 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (6) - Digitale Gewalt - Prävention und Beratung für Mädchen und Frauen ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden einmalig 40.000 € für die konzeptionelle Weiterentwicklung und den personellen Ausbau bereits vorhandener Angebote zur Prävention von digitaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen und für die Information und Beratung betroffener Mädchen und Frauen eingestellt. Das Angebot soll institutionell und fallbezogen vernetzt arbeiten mit weiterführenden Hilfen, Mädchen- und Frauenunterstützungseinrichtungen, mit Polizei, Anwält*innen und Strafverfolgungsbehörden, mit dem Kinderschutz, Jugendeinrichtungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Familienhilfen, dem Jugendamt und anderen relevanten Institutionen und Organisationen. Es soll in Fortbildungen, mit Informationsmaterial und im Rahmen von Kampagnen auf Handlungsstrategien und Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Durch die stärkere Nutzung und Einbindung von digitalen Technologien wie Computer, Internet und Smartphones in das alltägliche Leben hat Gewalt gegen Mädchen und Frauen eine neue Dimension erhalten. Werden digitale Technologien, und auf Basis dessen vor allem digitale Medien, zum Schaden anderer verwendet, ist die Rede von digitaler Gewalt. Dabei umfasst digitale Gewalt eine Vielzahl von Gewaltformen: Zum einen erweitern sich bereits bestehende Formen von Gewalt gegen Mädchen und Frauen und finden ihre digitale Entsprechung wie beispielsweise bei Belästigung, Mobbing und Stalking. Zum anderen lassen die Anonymität und Reichweite des Internets und die neuen Kontaktmöglichkeiten durch soziale Medien neue Formen der Gewalt entstehen, wie beispielsweise Doxing, Hate Speech oder Revenge Porn. Digitale Gewalterfahrungen gehen oft Erlebnissen psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt in der realen Welt voraus oder mit diesen einher. Die Allgegenwärtigkeit digitaler Medien und die zeitlich unbegrenzte Speicherfähigkeit des Internets sind für betroffene Mädchen und Frauen dabei besonders belastend. Sie brauchen Unterstützung und Beratung, um die digitale Gewalt zu beenden und das Erlebte zu bewältigen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung des Aufbaus der Jugendarbeit in MoscheegemeindenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 54 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung des Aufbaus der Jugendarbeit in Moscheegemeinden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in Moschee-gemeinden" des Frankfurter Jugendrings werden 80.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: In dem 2017 vom Frankfurter Jugendring (FJR) initiierten und seitdem begleiteten Projekt "Jugendarbeit in Moscheegemeinden" werden muslimische Gemeinden beim Aufbau von selbstorganisierter, partizipativer und demokratischer Jugendarbeit unterstützt. Zentraler Inhalt des Projektes ist, Jugendgruppenleiterinnen und -leiter in Moscheen dabei zu helfen, Jugendarbeit nach den Prinzipien der Jugendverbands-arbeit zu gestalten und sie bei der Gründung eines Dachverbandes muslimischer Jugendgruppen zu begleiten, der dann Mitglied im FJR werden kann. Seit Juni 2018 coacht der Jugendring 21 Jugendgruppenleiterinnen und -leiter aus fünf Moscheevereinen. Für das Projekt erhielt der Jugendring von 2018 bis Ende 2020 eine Finanzierung über WIR-Mittel ("Wegweisende Integrationsansätze Realisieren") des HMSI und einen Zuschuss des AmkA. Ab dem zweiten Quartal 2020 sollte mit Jugendgruppenleiterinnen und -leitern aus weiteren Moscheen eine zweite Coaching-Phase starten, bei der auch Moscheen aus der "Arbeitsgemein-schaft der türkischen Moscheevereine in Frankfurt" einbezogen werden sollten. Durch die Corona-Pandemie konnten die Maßnahmen nicht alle wie geplant erfolgen. Mit dem E 29/2020 wurden in den städtischen Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 80.000 € eingestellt: "Um den Weiterbestand und die Weiterentwicklung des Projektes auch 2021 zu gewährleisten", sei "ein Übergang in die institutionelle Förderung sinnvoll." Dies gilt unverändert auch für den Haushalt 2022. Auf fachlicher Ebene wird das Projekt vom Jugend- und Sozialamt sowie einem Beirat begleitet, der aus Expertinnen und Experten der Jugendverbandsarbeit, der religiösen Bildungsarbeit und der Wissenschaft besteht. Auch im Bericht des Magistrats B 338 vom 1.10.2021 wird die Fortführung des Projektes unterstützt. Es trage durch Fortbildungen und moderierten Erfahrungs-austausch zur Professionalisierung der Jugendarbeit in islamischen Strukturen bei und bereite dazu die Einbindung in entsprechende Regelstrukturen - hier den FJR - vor. Das ermögliche nachhaltig eine Professionalisierung dieser Jugendarbeit. Damit verbunden seien positive Effekte für Jugendliche in der Herausbildung von sozialen Kompetenzen, Selbstwirksamkeitserleben, sozialer Teilhabe und Engagement. Gleichzeitig würden durch die Einbindung in Regelstrukturen Förderungen möglich, die für die Existenz von Jugendarbeit in islamischen Strukturen mittel- und langfristig unabdingbar sind. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ankommen in Deutschland mit dem SprachcaféE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 55 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ankommen in Deutschland mit dem Sprachcafé Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt Sprachcafé des Vereins - FAPRIK e. V. werden im Haushaltsjahr 2022 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Wer aus seiner Heimat geflohen und neu in Deutschland ist, braucht mehr als Sprachunterricht. Wichtig sind darüber hinaus soziale Kontakte, Freundschaften und Vernetzung, um sich in die Gesellschaft integrieren zu können. Genau das bietet das Sprachcafé des Vereins FAPRIK. Bei Tee oder Kaffee haben die Frauen Übungsmöglichkeiten und können Beziehungen aufbauen. Damit auch Frauen mit Kindern eine Chance haben, sich auszutauschen, sich beraten zu lassen und weiterzubilden, gibt es vor Ort die Möglichkeit der Kinderbetreuung. Dies ist angesichts der aus der Ukraine flüchtenden Frauen mit Kindern eine besonders wichtige Komponente des Angebots. Der niedrigschwellige Begegnungsort speziell für Frauen bietet einen geschützten Raum zum Austauschen, Vernetzen und Deutsch lernen. Der offene Treffpunkt erleichtert das Ankommen in Deutschland und die Teilnahme am öffentlichen Leben auch dadurch, dass sie wichtige Informationen über ihre Stadt erhalten. Dazu gehört die Beratung in wichtigen Lebensbereichen wie Schule und Ausbildung, Arbeiten und Beruf, Familie und Zusammenleben, Kultur und Freizeit. Wichtiges Ziel des Projektes ist es, die sozialen Kompetenzen der Frauen aufzubauen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Handlungskompetenzen für ein tolerantes und demokratisches Miteinander werden in der Gruppe geübt und gefestigt. Das Projekt Sprachcafé des Vereins - FAPRIK e.V. wird im Haushaltsjahr 2022 mit 20.000 Euro gefördert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes TAMARA - professionelle Beratung und Begleitung für Sexarbeiter*innen erhaltenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 56 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes TAMARA - professionelle Beratung und Begleitung für Sexarbeiter*innen erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 72.000 € als einmaliger Finanzierungsbeitrag von Personal- (0,9 VZÄ) und Sachkosten in der Anlaufstelle TAMARA, Beratung und Hilfen für Prostituierte eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Die Anlaufstelle TAMARA berät und begleitet seit 30 Jahren Sexarbeiter*innen in Frankfurt. Sie wird in gemeinsamer Trägerschaft des Diakonischen Werkes Frankfurt und der Inneren Mission Frankfurt geführt. Das Diakonische Werk gewährleistete seit Jahrzehnten die Finanzierung seiner 0,9 VZÄ-Stelle mit Eigenmitteln. Diese stehen nicht mehr zur Verfügung aufgrund der Einsparzwänge im Diakonischen Werk. Die Anlaufstelle TAMARA ist neben der Gesundheitsberatung im städtischen Gesundheitsamt die einzige professionelle Anlaufstelle für Sexarbeiter*innen in Frankfurt und leistet wertschätzende, qualitativ hochwertige fachliche Beratung und Ausstiegsberatung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: TAMARA - Beratung und Hilfe für Prostituierte ist eine fachkundige Anlaufstelle. Qualifizierte Mitarbeiterinnen beraten Frauen in dieser besonderen Lebenssituation und entwickeln mit ihnen neue Perspektiven. Die Beratungsangebote sind kostenlos und vertraulich und stehen auch online zur Verfügung. Achtung statt Ächtung ist das Motto der Sozialarbeiterinnen. Sexarbeiter*innen werden noch immer gesellschaftlich ausgegrenzt und diskriminiert. Es gibt vergleichsweise keine andere Berufsgruppe, die allein aufgrund der von ihr ausgeübten Tätigkeit so viel gesellschaftliche Missbilligung und daraus resultierende, soziale Konsequenzen erfährt. Ansehen, Achtung, Wertschätzung ziehen viele aus ihrem Beruf. Bei Prostituierten ist das nicht so. Ausbeutung, Gewalt und Rechtlosigkeit sind oft mit Sexarbeit verbunden. Tamara, Beratung und Hilfe für Prostituierte, setzt sich dafür ein, das zu ändern. Ziel von TAMARA ist es auch, durch individuelle Beratung neue berufliche und private Perspektiven für Frauen in der Prostitution zu entwickeln, der gesellschaftlichen Diskriminierung entgegenzuwirken und die Öffentlichkeit für das Thema Prostitution zu sensibilisieren. Die Sozialarbeiterinnen von TAMARA unterstützen Prostituierte bei der Suche nach einer anderen Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung. Sie helfen ihnen, eine Unterkunft zu finden, ihre Schulden zu regulieren und finanzielle Hilfen zu beantragen. Inzwischen gibt es, als Reaktion auf aktuelle Entwicklungen, auch eine Sprechstunde für Frauen aus Rumänien - Consultanta in limba Romana. Die Arbeit von TAMARA ist unbedingt abzusichern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Humanitäre Hilfe für Obdachlose und Wohnsitzlose bei Erkrankung und nach KrankenhausaufenthaltE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 57 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Humanitäre Hilfe für Obdachlose und Wohnsitzlose bei Erkrankung und nach Krankenhausaufenthalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Zur Verstärkung der humanitären Unterstützung von Menschen in Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit, wird die Einrichtung und der Betrieb von "Genesungszimmern" in der Caritas Wohnungslosenhilfe aufgebaut. Hierfür werden in den Haushalt 2022 einmalig 133.440 Euro eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. 2.) Weiterhin ist zu prüfen und zu berichten: - Wie die medizinische und psychosoziale Betreuung dauerhaft sichergestellt wird - Ob eine Kooperation mit der Johann Wolfgang-Goethe-Universität im Bereich der Humanmedizin für Studierende entwickelt werden kann (ähnlich der humanitären Sprechstunde) - Ob das Projekt in die Ausbildung (Praktika) zur Pflege eingebunden werden kann - Welche weiteren Kostenträger rechtlich eingebunden werden können und wo Drittmittel für die dauerhafte ausreichende Finanzierung zu erlangen sind. Begründung: Das Leben auf der Straße ist hart. Der tägliche Kampf zu leben und zu überleben in unserer Stadt ist trotz des sichtbaren Wohlstandes Vieler, für die Einzelnen abseits des Wohlstandes schwieriger geworden. Nach wie vor gibt es keine Einrichtung, in der Obdachlose Menschen ohne festen Wohnsitz bei einer Erkrankung wieder gesund gepflegt werden können. Es ist eine humanitäre Aufgabe einer Stadt dafür Sorge zu tragen, dass eine Gesundung ermöglicht wird. Dies zeigte sich gerade während "Corona". Die Versorgung Obdachloser Menschen im erkrankten Zustand ist bisher auf einen als "Notfall" angesehener Krankenhausaufenthalt oder Arztbesuch beschränkt. Eine anschließende Behandlung oder weitere Pflege gibt es nicht. Der humanitäre Ansatz der Stadt Frankfurt soll auch hier zum Tragen kommen, dass dem Grundgesetz folgend jeder das Menschenrecht hat auf: "...auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Artikel 2/2) und weiter: " Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" (GG Artikel 3/3). Ohne einen persönlichen Schutzraum, in bspw. einer eigenen Wohnung, braucht es einen alternativen Rückzugsort, an denen ein Auskurieren, Behandeln und Beobachten von Krankheiten, Verletzungen und Verläufen möglich ist. Durch die Arbeit der Elisabeth-Straßenambulanz bestehen Vertrauensverhältnisse, die der Zielgruppe das Annehmen von medizinischen Leistungen der Pflege und Behandlung erleichtern. Zielgruppe: Das Angebot der Genesungszimmer richtet sich an volljährige wohnungs- und obdachlose Menschen, die sich im Stadtgebiet Frankfurt am Main aufhalten und deren angemessene gesundheitliche Versorgung im Krankheitsfall nicht durch Versorgungssysteme gewährleistet ist. Dies betrifft in erster Linie auf der Straße lebende Menschen ohne oder mit ungeklärtem gesetzlichem Krankenversicherungsschutz. Ziele: - Rekonvaleszenz z.B. nach Krankenhausaufenthalt oder schweren Krankheitsverläufen - Auffangen von verfrühten oder ungeplanten Krankenhausentlassungen (auf die Straße) - Reduzierung von Verwahrlosung und damit verbundener Gefährdung der Gesundheit - Clearing und Vermittlung in Regelleistungen der Kranken-, Wohnungslosenhilfe, u. a. Angebot: Es sollen 4 Genesungszimmer in den Unterkünften des Caritasverbandes Frankfurt e. V. implementiert werden. Die vorübergehende Unterbringung wird ergänzt durch ambulante Leistungen der Pflege. Die Belegung erfolgt über die Ärzte der Elisabeth-Straßenambulanz und in enger Kooperation mit den ambulanten Diensten der Wohnungslosenhilfe. Der Aufenthalt hat einen befristeten Charakter von 4 Wochen. (Befristete Verlängerung möglich.) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 361 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausweitung des Angebotes an Ferienfreizeiten zur Prävention von Corona-FolgenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 58 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausweitung des Angebotes an Ferienfreizeiten zur Prävention von Corona-Folgen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Ausweitung des Angebots an Ferienfreizeiten, die durch das Fachteam "Aktive Nachbarschaft" unterstützt werden, werden zusätzlich 40.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt, sofern das erweiterte Angebot 2021 in Anspruch genommen wurde und die Ferienfreizeiten ausgebucht waren. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben neben den Senior*innen vor allem Kinder und Jugendliche gelitten. Sie konnten über lange Zeiträume nicht zur Kita oder Schule gehen und ihre Freund*innen treffen. Ihre sozialen Kontakte und ihre Bewegungsfreiheit wurden über zwei Jahre extrem eingeschränkt. Das führte zu Bildungslücken, hat aber vor allem für die emotionale Entwicklung und das soziale Lernen der Kinder und Jugendliche enorme Folgen - denn beide funktionieren nur über reale Begegnungen mit anderen. Das Leben unter Corona-Einschränkungen hat Familien zu andauerndem Zusammensein auf engem Raum gezwungen, was zusätzlichen Stress ausgelöst hat. Jetzt brauchen Kinder und Jugendliche und Familien besondere Maßnahmen zur Förderung eines aktiven und entspannten Miteinanders, zur Förderung sozialer Kontakte und Interaktion, von Bewegung und von kultureller Teilhabe, um sie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zu stärken und ihre Kraftreserven wieder aufzufüllen. Mehr Freizeiten ermöglichen es mehr Kindern, Jugendlichen und Familien, in den Ferien "Urlaubserlebnisse" zu haben, die sie lange nicht hatten und die sie sich sonst nicht leisten könnten, die für viele andere aber selbstverständlich sind. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 360 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratung und Betreuung von Romanes sprechenden EU-Bürger*innen ausweitenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 59 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratung und Betreuung von Romanes sprechenden EU-Bürger*innen ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden einmalig 54.000 € eingestellt für die Ausweitung und Umwidmung der im Tagestreff Weißfrauenstraße vorhandenen 50% Sozialhelfersteller auf eine Vollzeit-Sozialarbeiterstelle. Die Stelle soll anteilig mit 50% im Tagestreff Weißfrauen als auch mit 50% in der aufsuchenden Sozialarbeit ihren Schwerpunkt in der Arbeit mit Romanes sprechenden EU-Bürger*innen haben. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der Tagestreff Weißfrauen ist - neben der Bahnhofsmission - der zentrale Ort in Frankfurt, an dem Menschen ohne sozialrechtlichen Hilfeanspruch - Neuankömm-linge, Geflüchtete und langjährig in Frankfurt in der Obdachlosigkeit lebende Menschen - humanitäre Hilfe erhalten. Auch eine große Anzahl von Romanes sprechenden Menschen halten sich vorübergehend oder auf Dauer rund um die Uhr im Bahnhofsviertel auf. Sie suchen den Tagestreff Weißfrauen auf, um dessen Angebote für ihre existenziellen Alltagsbedürfnisse - Essen, Schlafen, Hygiene - zu nutzen. Die inzwischen eingerichtete Anlaufstelle MIA - Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen - wird von diesem Personenkreis nicht angenommen. Durch den Einsatz eines Romanes sprechenden Vermittlers und Dolmetschers wurde zunehmend das Vertrauen dieser Personengruppe gewonnen, wodurch mit manchen kritischen Situationen in der Einrichtung und auf der Straße besser umzugehen war. Ein Großteil der Arbeit besteht darin, Konflikte, die sich im Bahnhofsviertel im engen Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ergeben, zu erkennen und präventiv anzugehen. Das Aufhalten und in aller Öffentlichkeit Draußen-Leben einer größeren Anzahl Romanes sprechender Menschen führt in manchen Straßenzügen zu massiven Schwierigkeiten mit Anwohner*innen, die sich durch Kochstellen im öffentlichen Raum, Gerüche, zurückgelassenen Müll, den Geräuschpegel, das Wäschewaschen und das Benutzen des Gehweges als öffentliche Toilette gestört fühlen. Die bisherigen Erfahrungen und aktuellen Entwicklungen zeigen, dass eine 50% Sozialhelferstelle für diese Aufgaben nicht mehr ausreichend ist. Deshalb soll die Stelle ausgeweitet und umgewidmet werden zu einer 100%-Sozialarbeiterstelle. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 59 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der ImmigrationsbuchmesseE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 5 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Immigrationsbuchmesse Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Bezuschussung der "Frankfurter Immigrationsbuchmesse 2022" der Frankfurter Immigrationsbuchmesse e. V. im Haushalt 2022 20.000 € zweckbestimmt bereitzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht nach Produktgruppen. Begründung: Als regionales und ehrenamtlich organisiertes Angebot ist die Frankfurter Immigrationsbuchmesse seit mittlerweile 2012 ein fest verankerter und angesehener Bestandteil Frankfurts und bietet jährlich ein breites Programm und Literatur deutsch-migrantischer Autor*innen. Viele migrantisierte Autor*innen leben und publizieren hier. Ihr Werk ist in besonderer Weise ein Zeugnis des gesellschaftlichen Miteinanders, das auch dadurch geprägt ist, dass diverse kulturelle Hintergründe in Frankfurt im Einklang miteinander Leben und die Kultur der Stadt ausmachen. Literatur, basierend auf Immigrationserfahrungen, soll in unsere internationale, weltoffene und diverse Stadtgesellschaft einflieÄen. In dem kontrastreichen Aufeinandertreffen divergierender Äberzeugungen und Lebensformen entsteht immer etwas fundamental Neues, das sowohl den Autor*innen migrantischer Herkunft als auch dem deutschen Lesenden einen veränderten Blick auf seine Umgebung ermöglicht. Das Ziel besteht darin, die deutsche Äffentlichkeit über die aktuelle Migrations- und Asylpolitik in Deutschland zu informieren und einen breiten gesellschaftlichen Austausch anzustoÄen, was im besten Fall für mehr Toleranz und Verständnis, aber auch anti-rassistischer Sensibilisierung nach sich zieht. Die dafür entstehenden Kosten für Planung, Referent:innen, Autor:innen, Sicherheitspersonal, Ärtlichkeit soll die Stadt bezuschussen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Messe in Frankfurt bezuschusst die Stadt Frankfurt diese Frankfurter Immigrationsbuchmesse e.V. mit 20.000 €. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÄkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Allianz zur Pflege - Einrichtung eines Frankfurter PflegeratesE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 60 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Allianz zur Pflege - Einrichtung eines Frankfurter Pflegerates Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Konzeption, Planung, Organisation und Durchführung eines neu zu schaffenden Frankfurter Pflegerates werden zweckgebunden 75.000 € in den Haushalt eingestellt. Der Magistrat legt ein Konzept vor, wie Fachleute aus den verschiedensten Bereichen der Pflege gemeinsam Konzepte und Strategien für eine verbesserte Pflege auf kommunaler Ebene entwickeln und umsetzen können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Seit vielen Jahren sind auch in Frankfurt Notstände und Probleme im Bereich der Pflege offensichtlich und bekannt: Fachkräftemangel, unattraktive und schwierige Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung von Pflegenden, schlechtes Image von Pflegeberufen, mangelnde Qualität und niedrige Standards in der Pflege. Die Stadt Frankfurt soll durch die Einrichtung eines "Pflegerates" die Möglichkeit schaffen, dass die eigentlichen Fachleute aus den verschiedenen Bereichen der Pflege gemeinsam Konzepte und Strategien erarbeiten und entwickeln können, wie auf kommunaler Ebene wesentliche Verbesserungen für alle in diesem Bereich Tätigen und somit auch für die zu Pflegenden erreicht werden können. Zielsetzungen und Fragestellung sollen dabei u.a. sein: Wie lassen sich die Arbeitsbedingungen für Pflegende real verbessern, wie kann Frankfurt ein attraktiver "Standort" für Pflegende werden, wie lässt sich das Berufsimage steigern, wie kann Integration von ausländischen Fachkräften besser gelingen, u.v.a. Mögliche Teilnehmer*innen sollen vor allem Pflegende aus den verschiedenen Formen der stationären Versorgung von Menschen sein (Krankenhäuser, Altenheime, Behinderteneinrichtungen, Wohngruppen etc.), aber auch Vertreter*innen von pflegende Angehörigen und ambulanten Diensten, Vertreter*innen von Sozialverbänden und Gewerkschaften, Lehrende von (Kranken) Pflegeschulen und Forschende (University of Applied Science), Arbeitgebervertreter*innen von privaten und kommunalen Anbietern, und weitere. Um einen Frankfurter Pflegerat ins Leben rufen zu können, wird es unter anderem auch Mittel benötigen für: Erstellung und Verbreitung von Infomaterial, Erstellung und Versand von Einladungen, evtl. Erstellung einer Netzpräsenz, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und/oder regelmäßigen Treffen, dazu eventuelle Anmietung von Räumlichkeiten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WESER 5 - Aufsuchende Sozialarbeit der WESER 5 für Wohnungs-/Obdachlose erhaltenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 61 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WESER 5 - Aufsuchende Sozialarbeit der WESER 5 für Wohnungs-/Obdachlose erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 76.000 € für den Erhalt einer Vollzeitstelle für Aufsuchende Arbeit der Sozialen Beratungsstelle des Diakoniezentrums WESER 5 für Obdach- und Wohnungslose im Jahr 2022 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Die WESER 5 ist ein zentraler Baustein im System der Wohnungsnotfallhilfe in Frankfurt. Das Diakoniezentrum ist zuständig für Bahnhofsviertel, Gutleut und Gallus sowie den gesamten Frankfurter Süden. Insbesondere in Bahnhofsviertel, Gallus und Gutleut ballt sich aufgrund der wachsenden Wohnungsnot und der Pandemie-Folge-erscheinungen die Anzahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen, die sich dort unter prekären Bedingungen Tag und Nacht aufhalten. Seit 15 Jahren wird die Vollzeitstelle der Aufsuchenden Sozialarbeit über Eigenmittel des Diakonischen Werkes finanziert. Dies ist der Diakonie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr möglich. Die Aufsuchende Sozialarbeit muss deshalb mit städtischen Mittel erhalten werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das WESER 5 Diakoniezentrum im Frankfurter Bahnhofsviertel versorgt und stärkt wohnungslose und obdachlose Menschen mit vielfältigen Unterstützungsangeboten: einem Tagestreff und Sozialberatung, einem Übergangswohnhaus und einer Notübernachtungsstätte, mit aufsuchender Straßensozialarbeit in den Stadtteilen Bahnhofsviertel, Gutleut, Gallus und dem gesamten Süden Frankfurts sowie eine Anlaufstelle für neu zugewanderte EU-Bürger*innen. Das WESER 5 Diakoniezentrum bietet Hilfen, die ineinander greifen - von der schnellen und unbürokratischen Hilfe in akuten Notsituationen über die Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags bis hin zur Entwicklung neuer Perspektiven. Die Hilfe zur Selbsthilfe steht dabei im Vordergrund. Ziel ist es, das Überleben zu sichern, die eigene Lebenssituation zu verbessern und Wohnungslosigkeit abzuwenden oder eine neue Unterkunft zu finden. Die Mitarbeitenden der Straßensozialarbeit gehen dorthin, wo wohnungslose und obdachlose Menschen sich aufhalten und leben. Sie suchen Kontakt zu den Menschen, die oft aus Angst oder Unwissenheit bisher kein Hilfsangebot in Anspruch genommen haben. Ansprache und Überlebensschutz stehen im Vordergrund - der warme Schlafsack, der vor dem Erfrieren schützt oder die Vermittlung eines medizinischen Angebots, damit eine akute Erkrankung behandelt werden kann. Die Kontaktaufnahme braucht Zeit und Geduld, Vertrauen baut sich erst langsam auf. Gespräche ermöglichen, über Veränderungen nachzudenken und weitere Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Lebens-situation Schritt für Schritt zu verbessern. Die Straßensozialarbeit bietet Kontakt auf Augenhöhe, der Menschen auf der Straße sonst oft verwehrt wird, und hält den Kontakt auch dann, wenn Verhaltensänderungen nicht oder nur bedingt möglich sind. Respekt und Akzeptanz im Kontakt mit den Betroffenen ist die grundlegende Haltung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 61 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 61 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zusätzliche Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Harheim und NiederErlenbach einstellenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 62 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zusätzliche Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Harheim und Nieder-Erlenbach einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Mittel für Investitionen und Sachleistungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Harheim und Nieder-Erlenbach bereitzustellen. Für die geplanten Ausgaben sollen 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel können für folgende Vorhaben eingesetzt werden: - Sitzmöglichkeiten für beide Einrichtungen - Hochbeete für beide Einrichtungen - Calisthenics-Geräte für Nieder-Erlenbach - Unterstützung für eine Ferienfreizeit Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat schon länger eine offene Kinder- und Jugendarbeit. Die Eröffnung einer offenen Kinder- und Jugendarbeit in Harheim war hingegen ein schwieriger Weg. 2021 wurden in den Räumlichkeiten der Evangelischen Kirche in Harheim die Grundlagen gelegt, damit auch die dortigen Kinder und Jugendlichen nun endlich einen Ort haben, an dem sie sich treffen können und ein Programm angeboten bekommen. Beide Einrichtungen unterliegen einer gemeinsamen Trägerschaft, haben sich seitdem personell verstärkt und können nun ein gutes Programm anbieten. Allerdings fehlen in den Räumlichkeiten und im Außenbereich noch einige grundlegende Dinge, deren Anschaffung durch diesen Antrag angeschoben werden soll. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 13, 14 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 62 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage E 62 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projektförderung für die ada-KantineE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 63 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projektförderung für die ada-Kantine Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ada-Kantine (Trägerverein: Initiative Zukunft Bockenheim e.V.) finanziell zu fördern und dadurch ihre wertvolle Arbeit, die bisher rein ehrenamtlich geleistet wird, zu unterstützen und abzusichern. Dafür sind insgesamt 50.000 € zusätzlich in den Haushalt 2022 einzustellen. Zur Weiterentwicklung und Stabilisierung des Projekts besteht ein erhöhter Finanzbedarf. Der Zuschuss soll zur Anschubfinanzierung für Personal -und Sachkosten im Jahr 2022 dienen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Ada-Kantine, welche aktuell im ehemaligen Gebäude der Akademie der Arbeit untergebracht ist, zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass kostenfrei vegetarisches und veganes Essen, nahezu ausschließlich aus geretteten bzw. gespendeten Lebensmitteln, angeboten und teilweise selbst über Urban Farming angebaut wird. Ebenso werden eine Kooperation mit dem Förderverein Roma e.V. und ein Gesundheitscafè realisiert. Auch konnte das Angebot während der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden, nicht zuletzt dank der Ausarbeitung eines umfangreichen Hygienekonzepts. Für die Zukunft ist die Entwicklung eines Ausbildungsprofils geplant, das ein Gesamtverständnis über einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zum Ziel hat und handwerkliches Können weitergeben will. In Deutschland ist das Essen für mehr als ein Fünftel aller klimaschädlichen Stoffe, die Treibhausgasemissionen, verantwortlich. Mit einem solchen Ausbildungsprofil kann somit Klimaschutz vor Ort gefördert werden. Die Ada-Kantine möchte auch die Gesundheitskompetenz der Frankfurter*innen stärken, indem beispielsweise Veranstaltungen zu gesunder Ernährung und nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln vom Kindesalter bis hin zu Erwachsenen angeboten werden sollen. Mit dem städtischen Zuschuss soll das ehrenamtliche Engagement gestärkt und der Aufbau professioneller Strukturen gefördert werden. Angesichts eines möglichen Umzugs ab 2023, der mit der Realisierung eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts an gleicher Stelle zusammenhängt, sollte die Unterstützung der Stadt bestehen bleiben und dieses wertvolle Projekt, das wichtig für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Stadtteil Bockenheim ist, erhalten werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 151 Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 335 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage E 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausbau Ferienfreizeiten für Kinder und JugendlicheE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 64 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausbau Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden zusätzlich 50.000 Euro für das Bildungs- und Freizeitprogramm Ferienkarussell eingestellt, um zusätzliche Ferienangebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Dabei soll der Schwerpunkt auf zusätzlichen mehrtägigen Ferienfreizeiten liegen. Die zusätzlichen Bildungs- und Freizeitangebote sollen nach Veröffentlichung des Programms einen Monat lang zunächst ausschließlich Inhaber:innen des Frankfurt- Passes über die Sozialrathäuser zur Verfügung gestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Viele Familien haben nicht die finanzielle Möglichkeit, in den Ferien in den Urlaub zu fahren. Kinder und Jugendliche dieser Familien müssen dennoch die Option haben, Bildungs- und Freizeiterlebnisse zu machen, um Isolation und Langeweile zu vermeiden. Andere Eltern stehen wiederum vor dem Problem, ihre Kinder in den Schließzeiten der Kitas und Schulen in guter Betreuung zu wissen, und versuchen mit Hilfe ihrer letzten Urlaubstage oder mit Hilfe der Großeltern die Schließzeiten zu überbrücken. Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht jedoch anders aus. Mit der Ausweitung von Bildungs- und Freizeitprogrammen, wie sie das Frankfurter Ferienkarussell seit langem anbietet, können Kinder und Jugendliche - mit und ohne Handicap - und ihre Familien in den hessischen Ferien in den Bereichen Kunst und Theater, Medien und Musik, Natur, Sport und Spiel gemeinsame Erfahrungen sammeln und soziale Kontakte knüpfen. Dabei soll schwerpunktmäßig das Angebot an mehrtägigen Ferienfreizeiten ausgeweitet werden. Vorrangig gilt es, finanziell schwache Familien zu unterstützen. Daher sollen die zusätzlich angebotenen Bildungs- und Ferienfreizeiten zunächst ausschließlich Inhaber:innen des Frankfurt Passes zur Verfügung gestellt werden. Gerade in Zeiten der Pandemie ist es umso wichtiger, Isolation und Langeweile zu vermeiden und Kinder und Jugendliche an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - Digitalisierung fördernE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 65 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - Digitalisierung fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Studie, zur Ermittlung von Barrieren und Hilfebedarfen bei der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen in Frankfurt, werden 45.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: In einer einjährigen Studie soll speziell für die Pflegeeinrichtungen in Frankfurt ermittelt werden, welche Hindernisse bei der Digitalisierung bestehen und welche Art der Unterstützung die Einrichtungen für erfolgreiche Digitalisierungsmaßnahmen brauchen. Digitalisierung kann den Arbeitsalltag in der Pflege erleichtern und Einrichtungen attraktiv für die Zukunft machen. Seit 2018 stehen Fördermittel des Bundes für die Förderung von Digitalisierung in der Pflege zur Verfügung (12.000 € pro Einrichtung). Eine repräsentative Studie des BMG zeigt, dass die Leitungskräfte und Mitarbeitenden sich den Einsatz digitaler Arbeitsmittel wünschen aber unterschiedliche Barrieren dazu führen, dass die Fördermittel des Bundes nicht abgerufen werden. Insgesamt befindet sich die Digitalisierung daher auf einem sehr niedrigen Niveau und zudem ist sie zwischen Einrichtungen sehr unterschiedlich ausgeprägt (vgl. Braeseke et. al 2020; S.72 ff). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 139 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Digitalisierung Frankfurt-PassE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 66 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Digitalisierung Frankfurt-Pass Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Digitalisierung des Frankfurt Passes werden zweckgebunden 120.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 155 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 429 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 90 Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 322 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten für Suizidalität im Alter in palliativen LebenssituationenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 67 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten für Suizidalität im Alter in palliativen Lebenssituationen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Präventions- und Beratungsangebot für Suizidalität im Alter und in palliativen Lebenssituationen werden die Mittel in Höhe von 20.000 EUR für die notwendige einmalige Anschubfinanzierung zweckgebunden im Haushalt bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Jedes Jahr nehmen sich in Deutschland ca. 10.000 Menschen das Leben. Gleichzeitig schätzen Expertinnen und Experten, dass auf einen Suizid statistisch gesehen 10 - 20 Suizidversuche kommen. Jedem Suizid und Suizidversuch gehen Wochen, Monate oder Jahre individuelles Leid voraus. Suizidalität ist ein Themenfeld, das zu jeder Zeit großer Beachtung und Unterstützung bedarf. Frankfurt verfügt bereits über ein umfassendes Angebot zur Prävention, Beratung und Unterstützung. Institutionen, Vereine, Gesundheitsamt, Sozialrathäuser und Altenhilfeträger leisten gemeinsam mit den psychiatrischen Angeboten und Hausärzten den Betroffenen und ihren Angehörigen einen existentiellen Dienst in den schwersten Stunden ihres Lebens. Sie bringen das Thema darüber hinaus durch Kampagnen in den öffentlichen Diskurs und leisten die erforderliche Aufklärungsarbeit für die Stadtgesellschaft. Aktuell erleben genannte Akteure einen besonderen Bedarf für Ergänzung und spezifische Vernetzung in Hinblick auf das Thema Alterssuizidalität sowie Palliativversorgung bei Demenz und in Altenhilfeeinrichtungen sowie der Beratung zur Autonomie Befähigung in Alter und Gebrechlichkeit. Gezielte Angebote für diese wichtigen Themen sind aktuell überwiegend spendenfinanziert und bedürfen einer dauerhaft ausgelegten Förderung. Eine Finanzierung kann langfristig über Bundesmittel erfolgen, sofern ein Projektantrag für ein sozialraumbezogenes Beratungs- und Begleitungsangebot im Sinne einer integrierten Intervention der bereits aktiven Akteurinnen und Akteure gestellt wird. Für den Erfolg eines entsprechenden Projektantrags sind einmalig 20.000 Euro Anschubfinanzierung durch die Stadt erforderlich. Diese Mittel sind dem Haushalt zweckbezogen einzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder -und Jugendmedizin Unterstützung Geburtshaus Frankfurt e. V.: Digitalisierung von GeburtsaktenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 68 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder -und Jugendmedizin Unterstützung Geburtshaus Frankfurt e. V.: Digitalisierung von Geburtsakten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung des "Geburtshaus Frankfurt e.V." werden im Haushalt 2022 zusätzlich 30.000 € zweckbestimmt bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das Geburtshaus Frankfurt hat seit seiner Eröffnung im Jahr 1993 über 3200 Geburten betreut, dort erblicken aktuell im Schnitt ca. 220 Frankfurter Kinder pro Jahr das Licht der Welt. Der gemeinnützige Verein bietet werdenden Eltern dabei nicht nur eine hoch qualifizierte Betreuung von Geburten, sondern auch ein großes Spektrum an Vor- und Nachsorge-Angeboten und Informationsmöglichkeiten. Das Team von insgesamt 9 Hebammen und 5 Teilzeit Mitarbeitenden arbeitet dabei auch regelhaft mit niedergelassenen Ärzten und umliegenden Krankenhäusern zusammen. Die Arbeit des Vereines unterliegt neben den SGB V § 134a auch den verpflichtenden Vorgaben des Qualitätsmanagements (DIN ISO 9001:2015). Hierzu gehört auch das adäquate Führen und Aufbewahren der sogenannten "Geburtsakten", die aus Haftungs- und Versicherungstechnischen Gründen mind. 30 Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Bisher werden sämtliche Geburtsakten in einfacher Ausführung in Papierform gelagert. Eine zuverlässige Datensicherung erfordert allerdings eine Digitalisierung aller bereits vorhandenen Geburtsakten, wobei aufgrund der teils besonderen physischen Form der Akten (z.B. Größe eines CTG-Protokolls) ein spezielles Verfahren der Digitalisierung (Einscannen) angewandt werden muss. Bei Ausführung durch ein Frankfurter Fachunternehmen (Fa. Repro Rapid) ergeben sich daraus Kosten in Höhe von mind. 25.000,00 €, die der Verein aus eigenen Mitteln nicht tragen kann, da sämtliche bisher gebildeten Rücklagen des Vereines in den vergangenen 2 Jahren zum Ausgleich von Pandemie-bedingten Mindereinnahmen verwendet werden mussten. Um (in Zeiten von schließenden Geburtsstationen in Krankenhäusern) auch zukünftig in Frankfurt ein breites geburtshilfliches Angebot für werdende Eltern sicher stellen zu können, sollte die Arbeit des "Geburtshaus Frankfurt e.V." unterstützt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Aktionsplan Psychiatrie FrankfurtE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 69 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Aktionsplan Psychiatrie Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erarbeitung eines "Aktionsplanes Psychiatrie Frankfurt" im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) werden in den Haushalt 2022 75.000 Euro eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Versorgung von Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen haben sich durch die Ereignisse in den letzten zwei Jahren dramatisch verändert. Die Corona-Pandemie, die fester Bestandteil unseres Lebens geworden ist, stellte für Menschen mit psychiatrischer Problemlage eine extreme Belastung dar, auf die nicht immer angemessen und zeitnah reagiert werden konnte. Auch neue, nicht vorauszuahnende Situationen, wie der derzeitige Krieg in der Ukraine, können zum Auslöser für eine Gesundheitsverschlechterung ihres psychiatrischen Krankheitsbildes werden. Deshalb bedarf zeitnah eines Handlungskonzeptes, welches sich als Aktionsplan aus den Punkten der UN-BRK ergeben kann, um konkret auf die gesonderten Bedürfnisse und Perspektiven von Menschen mit psychiatrisch Erkrankungen schneller und angemessener zu reagieren. Insbesondere wenn sich Krankheitszustände plötzlich und rapide verschlechtern, muss es Strategien geben, wie mit den damit verbundenen vielfältigen Herausforderungen für die Betroffenen selbst, aber auch ihrem Umfeld, den Angehörigen und eigenen Kindern, umgegangen werden soll. Durch einen "Aktionsplan Psychiatrie" der UN-BRK lassen sich Inhalte und Strategien erarbeiten, die eine solche Umsetzung der UN-BRK für psychisch erkranke Menschen greifbarer werden lassen. Um diesen Prozess im Sinne der UN-BRK zu gestalten, sollen außer Fachleuten auch Betroffene, Angehörige und deren Verbände in die Erarbeitung einbezogen werden. Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umganges mit psychisch erkrankten Menschen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderverein Roma e. V. - Beratung und Fortbildung auch in Zukunft sicherstellenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 6 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderverein Roma e. V. - Beratung und Fortbildung auch in Zukunft sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Begründung: Der Förderverein Roma e. V. ist seit fast 30 Jahren in den Bereichen Bildung und Beratung tätig und Träger des Frankfurter Integrationspreises. Neben der Unterstützung durch die Jugendhilfe sowie das Erwachsenen- und Jugendberufsbildungsprojekt bietet er eine Sozialberatung an. Um diese wertvolle Arbeit, die der Verein für die Stadt Frankfurt leistet, auch in Zukunft sicherzustellen, sollen die Sachkosten-Zuschüsse an den "Förderverein Roma e. V." erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Ausbau „Frühe Hilfen“ für Kinder von psychisch und abhängigkeitserkrankten ElternE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 70 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Ausbau "Frühe Hilfen" für Kinder von psychisch und abhängigkeitserkrankten Eltern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in E 37 von 2020 begonnen Arbeit der "Frühen Hilfen" für Kinder von psychisch oder abhängigkeitserkrankten Eltern wird um 50.000 Euro aufgestockt. Der Betrag wird dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Mit 50.000 Euro/Jahr ist es unmöglich Fachpersonal auf Dauer zu bekommen und gleichzeitig dem erhöhten Bedarf an Clearing, Betreuung und aufsuchender Hilfe gerecht zu werden. Durch die aktuelle Lage von Menschen mit psychischen Erkrankungen, sind deren Kinder in den letzten zwei Jahren durch Corona und dem jetzigen Erleben einer Kriegsgefahr durch die mediale Präsenz, an die absolute Belastungsgrenze gekommen. Hier muss dringend eine Struktur dauerhaft aufgebaut werden. Deswegen ist Sorge zu tragen, das in der Haushaltsaufstellung ab dem Jahre 2023 dieser erhöhte Beitrag verstetigt wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schülerinnen- und SchülerhaushaltE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 71 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schülerinnen- und Schülerhaushalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt möchte das Projekt Schüler*innenhaushalt an verschiedenen Schulformen etablieren. Damit die Schüler*innen über ein Budget für ihre Projekte verfügen und pädagogische Begleitung in Anspruch nehmen können, werden 80.000 EUR zweckgebunden dem Haushalt 2022 hinzugefügt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Schule hat laut Kultusministerkonferenz die Aufgabe, Schüler*innen zu "mündigen Bürgerinnen und Bürgern" zu erziehen. Mündigkeit entwickelt sich aber erst bei Übertragung echter Verantwortung und Macht. Die Idee des "Schüler*innenhaushalts", also eines Budgets, gibt Schüler*innen einen verbindlichen Gestaltungsspielraum, in dem sie sich als demokratisch agierende Bürger*innen praktisch ausprobieren können. Für die Umsetzung des Projekts Schüler*innenhaushalt nach dem Vorbild von schuelerinnen-haushalt.de ist es von großer Relevanz, dass die pädagogische Begleitung sichergestellt ist. Da Frankfurt diesbezüglich noch keine Erfahrungen hat und Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen des Stadtschulamts mit der Organisation nicht alleine gelassen werden sollen, werden Mittel für externe Begleitung bereitgestellt. Das Budget soll für Personal-, Sach- und Veranstaltungskosten im Rahmen der Projektbegleitung, für die Ausrichtung von Auftakt- und Abschlussveranstaltungen sowie für begleitende Workshops verwendet werden. Hierfür könnten Kosten bis zu 60.000 EUR anfallen. Eingerechnet ist hier ebenfalls eine Pauschale für sonstige Honorar- und Fahrtkosten. Das übrige Geld wird dem Schulbudget der teilnehmenden Schulen zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mittel könnten mind. 7 Schulen betreut und begleitet werden. Bei Übertragung der nicht verwendeten Mittel auch für mehrere Jahre. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Arbeit des StadtschülerInnenrates unterstützenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 72 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Arbeit des StadtschülerInnenrates unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterstützung der Arbeit des StadtschülerInnenrats wird der städtische Zuschuss von 43.000 Euro um 10.000 Euro auf 53.000 Euro erhöht und eine Verstetigung in den Folgejahren geprüft. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) ist die stadtweite Vertretung aller über 100.000 Schüler*innen der Stadt Frankfurt. Der SSR vertritt die Interessen der Schüler*innen auf Stadtebene in Form von Gesprächen mit Schulleitungen, durch Hilfen zum Auf- und Ausbau funktionierender Schüler*innenvertretungen und durch Durchführung von Seminaren. Außerdem greift er auch bildungspolitische Themen auf und besitzt seit kurzem ein Rederecht in allen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Er ist derzeit mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 21.900 Euro ausgestattet, welcher aufgrund von folgenden Punkten, auf 31.900 Euro erhöht werden soll. An den SSR werden organisatorisch immer höhere Anforderungen gestellt und die bestehenden Aufgaben werden durch die steigende Anzahl an Schüler*innen an immer mehr werdenden Schulen nicht weniger. Dies ist durch die Honorarkraft der Geschäftsstelle, welche zurzeit 80 Stunden im Monat für den SSR tätig ist, nicht mehr stemmbar. Die Arbeitszeit der Honorarkraft sollte um 20 Stunden im Monat erhöht werden, sodass diese Arbeiten nicht zusätzlich durch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des SSR gestemmt werden müssen. Außerdem möchte der SSR ein jährliches Fortbildungsbudget für den Vorstand und die Geschäftsstelle, z.B. im Bereich Datenschutz einführen, um mit den aktuellen Anforderungen mithalten zu können. Des Weiteren muss der SSR 4 Vollversammlungen pro Jahr abhalten. An diesen nehmen jeweils 2 Delegierte jeder weiterbildenden und beruflichen Schule sowie deren Schulsprecher*in und ein*e Verbindungslehrer*in teil. Gerade durch die höheren Hygieneanforderungen aufgrund der Corona-Pandemie steigen die Kosten für die Organisation und Durchführung dieser Vollversammlungen enorm. Zusätzlich möchte der SSR nach Außen (z.B. durch die Erstellung und den Druck eines Jahresberichts nach Vorbild des Frankfurter Jugendrings: fjr_-_jahresbericht_2020_-_a4_4c_final_web.pdf (frankfurterjugendring.de)) und auch nach Innen präsenter werden. Neben bekannten Projekten wie dem Frankfurter Schul-Suizidpräventionstag für Schüler*innen, welcher über psychische Erkrankungen aufklären und Hilfen aufzeigen soll, werden auch weitere Bildungsveranstaltungen und Kongresse für die Mitglieder des SSR und andere Schüler*innen geplant. Außerdem möchte der SSR strategische Maßnahmen zur Schulentwicklung und Schüler*innenvertretungsstrukturen in Form von Workshops und Partizipationsmethoden ausbauen sowie ein SV-Hub - eine digitale Plattform zur Förderung von Schüler*innenvertretungsstrukturen - einführen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.