Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird beauftragt, ein zentrales Fördermittelmanagement für die Stadt Frankfurt zu entwickeln und zu implementieren. Dies ist notwendig, um in Zeiten knapper Haushaltsmittel geeignete Förderprogramme systematisch zu akquirieren und den Handlungsspielraum der Stadt zu erweitern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein zentrales Fördermittelmanagement für die Stadt Frankfurt zu entwickeln und zu implementieren. Dazu zählen insbesondere
- die Konzipierung eines Fördermittelleitfadens
- die Entwicklung von Standards zur Beantragung und Abrechnung
- ein systematisches Fördermittel- und Projektcontrolling
Begründung
Gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel bei gleichzeitig zunehmenden kommunalen Aufgaben ist die Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements für die Stadt Frankfurt unumgänglich, um geeignete Förderprogramme bzw. Drittmittel systematisch zu suchen und/oder zu akquirieren, sie den geplanten Projekten der einzelnen Dezernate bzw. Fachämter zuzuordnen und für diese nutzbar zu machen. Durch die strategische Akquise und Nutzung von Förderprogrammen bzw. Drittmitteln wird der städtische Haushalt nicht nur entlastet, er wird quasi zum Multiplikator von Mitteln. Wenn bei einer Förderquote von 80 % z. B. städtische Eigenmittel in Höhe von 20.000 Euro eingebracht werden müssen, erhält das Projekt dafür 100.000 EUR. Damit wird der Handlungsspielraum der Stadt Frankfurt deutlich erweitert, bei gleichzeitiger Schonung von städtischen Mitteln. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
98.05 Zentrale Finanzleistungen
Ausgaben 2025: 11 Mio € · im Antragsjahr 2022 8 Mio € — preisbereinigt +17 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)