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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht die Bereitstellung von 76.000 € für die Aufrechterhaltung einer Vollzeitstelle im Diakoniezentrum WESER 5 vor, um wohnungslose und obdachlose Menschen zu unterstützen. Dies ist notwendig, da die Diakonie die Finanzierung nicht mehr selbst stemmen kann. Ziel ist es, die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern und Wohnungslosigkeit zu verhindern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2022 werden 76.000 € für den Erhalt einer Vollzeitstelle für Aufsuchende Arbeit der Sozialen Beratungsstelle des Diakoniezentrums WESER5 für Obdach- und Wohnungslose im Jahr 2022 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Die WESER 5 ist ein zentraler Baustein im System der Wohnungsnotfallhilfe in Frankfurt. Das Diakoniezentrum ist zuständig für Bahnhofsviertel, Gutleut und Gallus sowie den gesamten Frankfurter Süden. Insbesondere in Bahnhofsviertel, Gallus und Gutleut ballt sich aufgrund der wachsenden Wohnungsnot und der Pandemie-Folge-erscheinungen die Anzahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen, die sich dort unter prekären Bedingungen Tag und Nacht aufhalten.

Seit 15 Jahren wird die Vollzeitstelle der Aufsuchenden Sozialarbeit über Eigenmittel des Diakonischen Werkes finanziert. Dies ist der Diakonie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr möglich. Die Aufsuchende Sozialarbeit muss deshalb mit städtischen Mittel erhalten werden.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Das WESER 5 Diakoniezentrum im Frankfurter Bahnhofsviertel versorgt und stärkt wohnungslose und obdachlose Menschen mit vielfältigen Unterstützungsangeboten: einem Tagestreff und Sozialberatung, einem Übergangswohnhaus und einer Notübernachtungsstätte, mit aufsuchender Straßensozialarbeit in den Stadtteilen Bahnhofsviertel, Gutleut, Gallus und dem gesamten Süden Frankfurts sowie eine Anlaufstelle für neu zugewanderte EU-Bürger*innen. Das WESER 5 Diakoniezentrum bietet Hilfen, die ineinander greifen - von der schnellen und unbürokratischen Hilfe in akuten Notsituationen über die Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags bis hin zur Entwicklung neuer Perspektiven. Die Hilfe zur Selbsthilfe steht dabei im Vordergrund. Ziel ist es, das Überleben zu sichern, die eigene Lebenssituation zu verbessern und Wohnungslosigkeit abzuwenden oder eine neue Unterkunft zu finden. Die Mitarbeitenden der Straßensozialarbeit gehen dorthin, wo wohnungslose und obdachlose Menschen sich aufhalten und leben. Sie suchen Kontakt zu den Menschen, die oft aus Angst oder Unwissenheit bisher kein Hilfsangebot in Anspruch genommen haben. Ansprache und Überlebensschutz stehen im Vordergrund - der warme Schlafsack, der vor dem Erfrieren schützt oder die Vermittlung eines medizinischen Angebots, damit eine akute Erkrankung behandelt werden kann. Die Kontaktaufnahme braucht Zeit und Geduld, Vertrauen baut sich erst langsam auf. Gespräche ermöglichen, über Veränderungen nachzudenken und weitere Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Lebenssituation Schritt für Schritt zu verbessern. Die Straßensozialarbeit bietet Kontakt auf Augenhöhe, der Menschen auf der Straße sonst oft verwehrt wird, und hält den Kontakt auch dann, wenn Verhaltensänderungen nicht oder nur bedingt möglich sind. Respekt und Akzeptanz im Kontakt mit den Betroffenen ist die grundlegende Haltung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 11 · 24.05.2022
TO I, TOP 65
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 61 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage E 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 11 · 03.06.2022
TO I, TOP 58
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 61 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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