Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat beauftragt folgenden drei Maßnahmen umzusetzen, die dazu beitragen, dass die Schulwege in Frankfurt sicherer, gesünder und sozialer werden. Dabei sollen Bildungs- und Mobilitätsdezernat gemeinsam Umsetzungsstrategien entwickeln und umsetzen.

1. Schulmobilitätsplan

Nachdem bereits einige Frankfurter Schulen erfolgreich einen Schulmobilitätsplan durch das Programm "Besser zur Schule" erarbeitet haben, sollen 10 weitere Schulen, an welchen die Mobilitätssituation unzufrieden stellend ist, die Möglichkeit bekommen sich an dem Programm zu beteiligen. Bei der Auswahl soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchen sich Schulgemeinden bewerben können und unterschiedliche Schulformen in unterschiedlichen Stadtteilen berücksichtigt werden. Für dieses Projekt wird der Betrag 50.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

1. Schulstraße

Nach Auswertung des Pilotprojektes Schulstraße an der Theobald-Ziegler-Schule werden die dadurch gewonnen Kenntnisse genutzt, um zehn weitere Grundschulen dabei zu unterstützen Schulstraßen einzurichten. Bei der Auswahl soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchem sich Schulgemeinden bewerben können. Die Schulen, welche sich bereits für den Piloten beworben hatten und eine geeignete Verkehrsinfrastruktur haben, sollen direkt angefragt werden. Für dieses Projekt wird der Betrag 100.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

1. Pilotprojekt SchulRadler

Analog der Idee SchulRadler der Stadt Oberursel führt Frankfurt an einer weiterführenden Schule ein Pilotprojekt durch, um die Übertragbarkeit auf die Frankfurter Gegebenheiten zu überprüfen. Bei der Auswahl der Schule soll ein Verfahren gewählt werden, bei dem sich Schulgemeinden als Pilot bewerben können. Für dieses Projekt wird der Betrag 20.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Die zahlreichen Anträge aus den Ortsbeiräten zeigen, dass die Mobilitätssituation vor vielen Schulen als unsicher und nicht praktikabel empfunden wird. Viele Kinder werden von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht. Dadurch entgeht ihnen nicht nur die Bewegung beim eigenständigen zur Schule gehen, rollen oder radeln, sondern auch der wichtige Moment des sozialen Miteinanders beim gemeinsamen Schulweg mit anderen Kindern. Der erhöhte Autoverkehr stellt weiterhin eine hohe Unfallgefahr vor den Schulen dar. Die Lösungen sind nicht einfach, deswegen bieten wir den Frankfurter Schulen mit drei unterschiedlichen Ansätzen drei Möglichkeiten, um auf ihre örtlichen Gegebenheiten zu reagieren. Die Erstellung eines Mobilitätsplanes, die Schulstraße oder die SchulRadler sind Projekte, welche bereits in Frankfurt oder in anderen Kommunen erfolgreich zu sichereren, gesünderen und sozialeren Schulwegen geführt haben. Die jahrelange gute Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Bildung und Mobilität in der Schulwegsicherung und -planung wird gestärkt.