Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Unterstützung der Arbeit des StadtschülerInnenrats wird der städtische Zuschuss von 43.000 Euro um 10.000 Euro auf 53.000 Euro erhöht und eine Verstetigung in den Folgejahren geprüft.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Der StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) ist die stadtweite Vertretung aller über 100.000 Schüler*innen der Stadt Frankfurt. Der SSR vertritt die Interessen der Schüler*innen auf Stadtebene in Form von Gesprächen mit Schulleitungen, durch Hilfen zum Auf- und Ausbau funktionierender Schüler*innenvertretungen und durch Durchführung von Seminaren. Außerdem greift er auch bildungspolitische Themen auf und besitzt seit kurzem ein Rederecht in allen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Er ist derzeit mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 21.900 Euro ausgestattet, welcher aufgrund von folgenden Punkten, auf 31.900 Euro erhöht werden soll. An den SSR werden organisatorisch immer höhere Anforderungen gestellt und die bestehenden Aufgaben werden durch die steigende Anzahl an Schüler*innen an immer mehr werdenden Schulen nicht weniger. Dies ist durch die Honorarkraft der Geschäftsstelle, welche zurzeit 80 Stunden im Monat für den SSR tätig ist, nicht mehr stemmbar. Die Arbeitszeit der Honorarkraft sollte um 20 Stunden im Monat erhöht werden, sodass diese Arbeiten nicht zusätzlich durch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des SSR gestemmt werden müssen. Außerdem möchte der SSR ein jährliches Fortbildungsbudget für den Vorstand und die Geschäftsstelle, z.B. im Bereich Datenschutz einführen, um mit den aktuellen Anforderungen mithalten zu können. Des Weiteren muss der SSR 4 Vollversammlungen pro Jahr abhalten. An diesen nehmen jeweils 2 Delegierte jeder weiterbildenden und beruflichen Schule sowie deren Schulsprecher*in und ein*e Verbindungslehrer*in teil. Gerade durch die höheren Hygieneanforderungen aufgrund der Corona-Pandemie steigen die Kosten für die Organisation und Durchführung dieser Vollversammlungen enorm. Zusätzlich möchte der SSR nach Außen (z.B. durch die Erstellung und den Druck eines Jahresberichts nach Vorbild des Frankfurter Jugendrings) und auch nach Innen präsenter werden. Neben bekannten Projekten wie dem Frankfurter Schul-Suizidpräventionstag für Schüler*innen, welcher über psychische Erkrankungen aufklären und Hilfen aufzeigen soll, werden auch weitere Bildungsveranstaltungen und Kongresse für die Mitglieder des SSR und andere Schüler*innen geplant. Außerdem möchte der SSR strategische Maßnahmen zur Schulentwicklung und Schüler*innenvertretungsstrukturen in Form von Workshops und Partizipationsmethoden ausbauen sowie ein SV-Hub - eine digitale Plattform zur Förderung von Schüler*innenvertretungsstrukturen - einführen.