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Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
72 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt plant die Einführung des Projekts Schüler*innenhaushalt, um Schüler*innen die Möglichkeit zu geben, ein eigenes Budget für Projekte zu verwalten. Dies soll die Mündigkeit und Verantwortung der Schüler*innen fördern. Die beantragten 80.000 EUR sollen für die pädagogische Begleitung und die Durchführung von Veranstaltungen verwendet werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt möchte das Projekt Schüler*innenhaushalt an verschiedenen Schulformen etablieren. Damit die Schüler*innen über ein Budget für ihre Projekte verfügen und pädagogische Begleitung in Anspruch nehmen können, werden 80.000 EUR zweckgebunden dem Haushalt 2022 hinzugefügt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Die Schule hat laut Kultusministerkonferenz die Aufgabe, Schüler*innen zu "mündigen Bürgerinnen und Bürgern" zu erziehen. Mündigkeit entwickelt sich aber erst bei Übertragung echter Verantwortung und Macht. Die Idee des "Schüler*innenhaushalts", also eines Budgets, gibt Schüler*innen einen verbindlichen Gestaltungsspielraum, in dem sie sich als demokratisch agierende Bürger*innen praktisch ausprobieren können. Für die Umsetzung des Projekts Schüler*innenhaushalt nach dem Vorbild von schuelerinnen-haushalt.de ist es von großer Relevanz, dass die pädagogische Begleitung sichergestellt ist. Da Frankfurt diesbezüglich noch keine Erfahrungen hat und Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen des Stadtschulamts mit der Organisation nicht alleine gelassen werden sollen, werden Mittel für externe Begleitung bereitgestellt. Das Budget soll für Personal-, Sach- und Veranstaltungskosten im Rahmen der Projektbegleitung, für die Ausrichtung von Auftakt- und Abschlussveranstaltungen sowie für begleitende Workshops verwendet werden. Hierfür könnten Kosten bis zu 60.000 EUR anfallen. Eingerechnet ist hier ebenfalls eine Pauschale für sonstige Honorar- und Fahrtkosten. Das übrige Geld wird dem Schulbudget der teilnehmenden Schulen zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mittel könnten mind. 7 Schulen betreut und begleitet werden. Bei Übertragung der nicht verwendeten Mittel auch für mehrere Jahre.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2022Sie sind hier
    EE 71Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schülerinnen- und Schülerhaushalt
    Etatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 18. September 2023Antwort des Magistrats · nach 72 WochenBB 347Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Ausgaben 2025: 420 Mio € · im Antragsjahr 2022 289 Mio € — preisbereinigt +31 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage E 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Mitdiskutieren

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