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Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verdichtetes Bauen gegen Wohnungsnot

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag zielt darauf ab, die Überprüfung aller Wohnungsbauprojekte mit städtischer Beteiligung zu finanzieren, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dies ist notwendig, um dem bestehenden Wohnraummangel in Frankfurt am Main entgegenzuwirken und die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu decken.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus vorhandenen Mitteln im Produktbereich Stadtplanung finanziert der Magistrat die Überprüfung aller noch nicht abgeschlossenen Wohnungsbauprojekte mit städtischer Beteiligung auf die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu errichten - zumal aus ökologischen Erwägungen Versiegelungen von Flächen noch genauer geprüft werden müssen als bisher.

Die Ergebnisse der Überprüfung werden der Stadtverordnetenversammlung binnen 6 Monaten vorgelegt, zusammen mit konkreten Vorschlägen, wo wie viel zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Angesichts des bereits bestehenden, dramatischen Wohnraummangels - vor allem an bezahlbaren Wohnungen - in Frankfurt am Main und im Wissen um die weiter steigende Nachfrage nach Wohnraum müssen möglichst viele Potenziale zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ausgeschöpft werden. Wo baulich und gesetzlich möglich und ohne zu große Verzögerung realisierbar, soll verdichtet gebaut werden. So entsteht zusätzlicher Wohnraum z.B. durch die Aufstockung um weitere Etagen, der den Wohnungsmarkt in Frankfurt entlastet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

13.01 Stadtplanung

Ausgaben 2025: 39 Mio € · im Antragsjahr 2022 27 Mio € — preisbereinigt +33 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage E 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

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