Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung der gemeinschaftlichen Parklets

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen des Modellprojektes zur Einrichtung von gemeinschaftlich nutzbaren Parklets wird eine einmalige finanzielle Förderung zur Anschaffung von Parklets eingerichtet.

Hierfür werden dem Haushalt Mittel in Höhe von 20.000 Euro bereitgestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

In verschiedenen deutschen Städten können Parklets mittlerweile als nichtkommerzielle, gemeinschaftlich nutzbare Aufenthaltsflächen eingerichtet und mithilfe formalisierter Genehmigungsverfahren beantragt werden (z. B. München, Stuttgart). Dem zugrunde liegen muss immer ein Konzept, dass die Voraussetzungen, Genehmigungsschritte, Kosten usw. dieser Möglichkeit beschreibt. Auch in Frankfurt sollen Bürger*innen und Initiativen Parklets auf diese Weise beantragen und realisieren können. Mit einem Modellprojekt für gemeinschaftliche Parklets in Frankfurt sollen diese konzeptionellen Bedingungen ermittelt und ihre Umsetzung erprobt werden. Die Ergebnisse des Modellprojekts sollen aufzeigen, wie das Beantragungsverfahren verstetigt werden kann. Die notwendigen finanziellen Mittel von 20.000 Euro für das Modellprojekt sollen in den Haushalt 2022 eingestellt werden.