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Produktbereich: 19 Gesundheit, Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für ein Präventions- und Beratungsangebot für Suizidalität im Alter und in palliativen Lebenssituationen werden die Mittel in Höhe von 20.000 EUR für die notwendige einmalige Anschubfinanzierung zweckgebunden im Haushalt bereitgestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Jedes Jahr nehmen sich in Deutschland ca. 10.000 Menschen das Leben. Gleichzeitig schätzen Expertinnen und Experten, dass auf einen Suizid statistisch gesehen 10 - 20 Suizidversuche kommen. Jedem Suizid und Suizidversuch gehen Wochen, Monate oder Jahre individuelles Leid voraus. Suizidalität ist ein Themenfeld, das zu jeder Zeit großer Beachtung und Unterstützung bedarf. Frankfurt verfügt bereits über ein umfassendes Angebot zur Prävention, Beratung und Unterstützung. Institutionen, Vereine, Gesundheitsamt, Sozialrathäuser und Altenhilfeträger leisten gemeinsam mit den psychiatrischen Angeboten und Hausärzten den Betroffenen und ihren Angehörigen einen existentiellen Dienst in den schwersten Stunden ihres Lebens. Sie bringen das Thema darüber hinaus durch Kampagnen in den öffentlichen Diskurs und leisten die erforderliche Aufklärungsarbeit für die Stadtgesellschaft. Aktuell erleben genannte Akteure einen besonderen Bedarf für Ergänzung und spezifische Vernetzung in Hinblick auf das Thema Alterssuizidalität sowie Palliativversorgung bei Demenz und in Altenhilfeeinrichtungen sowie der Beratung zur Autonomie Befähigung in Alter und Gebrechlichkeit. Gezielte Angebote für diese wichtigen Themen sind aktuell überwiegend spendenfinanziert und bedürfen einer dauerhaft ausgelegten Förderung. Eine Finanzierung kann langfristig über Bundesmittel erfolgen, sofern ein Projektantrag für ein sozialraumbezogenes Beratungs- und Begleitungsangebot im Sinne einer integrierten Intervention der bereits aktiven Akteurinnen und Akteure gestellt wird. Für den Erfolg eines entsprechenden Projektantrags sind einmalig 20.000 Euro Anschubfinanzierung durch die Stadt erforderlich. Diese Mittel sind dem Haushalt zweckbezogen einzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage E 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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