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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Digitale Helden für Frankfurts Schulen - Mentorinnen- und Mentorenprogramm fördern
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 73 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Digitale Helden für Frankfurts Schulen - Mentorinnen- und Mentorenprogramm fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die bereits erfolgreich begonnene Arbeit des Vereins Digitale Helden zur Förderung von digitalen Kompetenzen von Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften durch eine Projektförderung zu unterstützen. Hierzu sind Übernahme der Vollkosten ohne Eigenanteil der Schulen für 20 Schulen der Sekundarstufe 1 in Frankfurt von 62.600 Euro für pädagogisches Personal und Sachkosten einmalig in den Haushalt 2022 einzustellen. Dabei soll die ausführliche Beschreibung des Mentoring-Projekts des Vereins für Frankfurter Schulen der Sekundarstufe 1 als Basis zugrunde gelegt und gefördert werden. Die Koordination der Umsetzung in den Schulen erfolgt durch das Medienzentrum. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die gemeinnützige GmbH Digitale Helden arbeitet bereits seit langem darauf hin Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen in ihren digitalen und sozialen Kompetenzen zu stärken und nachhaltig gegen Cyber-Mobbing, Stress und Ausgrenzung im Klassenraum und darüber hinaus im Netz vorzugehen. Ihr Mentoring-Programm unterstützt Schulen dabei handlungssicherer im Umgang mit digitalen Herausforderungen umzugehen und das soziale Zusammenleben in der Schule und im Alltag der Schüler*innen zu stärken und zu verbessern. Die Arbeit des Vereins kann dabei beispielhaft für zukünftige Projekte zur Sensibilisierung für Cyber-Mobbing und -Gewalt in der ganzen Stadt sein. Hier kann Pionierarbeit in den Schulen geleistet werden, die auch andernorts wirken kann. Der Eigenanteil der Schulen liegt bei 870 Euro im Jahr. Die gGmbH hat festgestellt, dass für den Erfolg der Digitalen Helden an einer Schule ein Eigenbeitrag essenziell ist. Dieser Eigenbeitrag wird den teilnehmenden Schulen in Rechnung gestellt. Die internen Prozesse, die dadurch an einer Schule in Gang gesetzt werden, sind unerlässlich für die nachhaltige Verantwortung und Wirkung der Maßnahmen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Digitale Südsee-Projektwoche für Frankfurter Schulen
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 74 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Digitale Südsee-Projektwoche für Frankfurter Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Medienzentrum Frankfurt erhält zur Konzepterstellung und Durchführung einer Projektwoche unter dem Titel "Frankfurt fährt in die Südsee" zur Vermittlung von digitaler Kompetenz 20.000 Euro. Der Zuschuss für das Medienzentrum von 450.000 Euro wird um 20.000 Euro auf 470.000 Euro erhöht. Das Angebot richtet sich an alle Schulen in Frankfurt und wird nach der Durchführung evaluiert. Nicht verwendete Mittel fließen in den Haushalt zurück. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Als Deutschland im vergangenen Jahr die tägliche Beschulung in den Distanz-unterricht nach Hause verlegte, wurde nicht nur in Frankfurt klar, dass es für Bildung zu Hause mehr braucht als Technik. Lehrkräfte, Kinder und Schulleitungen brauchen nicht nur Unterstützung mit Geld, sondern auch mit Konzepten und Weiterbildungs-möglichkeiten in digitaler Kompetenz. Anstatt immer weitere Ansprüche an die o.g. Personengruppen zu formulieren und sie mit der Umsetzung alleine zu lassen, kann eine gemeinsame Initiative sinnvoll unterstützen und dabei dringend benötigte Gemeinschaft fördern. Bei dieser Lösung erstellt das Medienzentrum Frankfurt die Unterrichtsplanung für eine Woche und arbeitet sie im Detail für jede Schulform und Klassenstufe aus. Schulen können als Ganzes an dieser Projektwoche teilnehmen. Die von der Vorbereitung befreiten Lehrkräfte werden auf die Woche vorbereitet mit einem strukturierten Unterrichtsplan, mit Möglichkeiten zur Selbstgestaltung (z.B. Exkursionen) und einer Vorbesprechung. Sie nehmen dann gemeinsam mit ihrer Klasse als Passagiere an der "Reise" teil und sind während der Projektwoche weiterhin Ansprechpartner*innen für ihre Schüler*innen. Am Ende der "Reise" haben sich sowohl die Schüler*innen in ihrem jeweiligen Lehrstoff als auch die Lehrkräfte in digitaler Kompetenz weitergebildet. Die beantragten Mittel werden vor allem für die Betreuung der teilnehmenden Schulen während der Woche durch Sonderkräfte und eine Hotline verwendet, damit das gemeinsame Erlebnis ohne Stress und mit Fokus auf die virtuellen Entdeckungen der "Reise" ablaufen kann. "Learning by Doing" ist das eine tragende Prinzip dieser Projektwoche und das gilt hier sowohl für Lehrkräfte und Schulleitungen als auch für Schüler*innen. Mit der konkreten Anwendung kann Lehrkräften gezeigt werden, was als Unterrichtsmittel möglich ist und wie ihre Klassen darauf reagieren. Lehrkräfte werden mit den oft fremden Möglichkeiten nicht alleine gelassen, sondern können ebenso spielerisch wie ihre Schüler*innen Medienkompetenz erwerben, sich von ihrem Kollegium inspirieren lassen und mit anderen Schulen vernetzen. Schüler*innen erleben digitalen, bzw. hybriden Unterricht als ein einheitliches Konzept mit einer übergeordneten Erzählung. Die in dieser Projektwoche gesammelten Erkenntnisse können für die gezielte Unterrichtsgestaltung weiterverwendet werden und in eine Folgewoche im nächsten Jahr einfließen. Gemeinschaft durch eine zeitgleiche verbindende Erzählung ist das zweite tragende Prinzip der Projektwoche. Weil die gemeinsame Erzählung für die ganze Schule und je mehr Schulen teilnehmen schulübergreifend dieselbe ist, aber die Aufgabenstellung in den konkreten Details voneinander abweichen wird, können sich Lehrkräfte, Schüler*innen, Geschwister und Familien gegenseitig über ihren Schultag und ihre Aufgaben austauschen. Beispielweise könnten Schüler*innen der unteren Klassen überlegen, welchen Proviant sie brauchen und wie viel davon, während Schüler*innen oberer Klassen sich über die klimatischen Verhältnisse am Zielort und den Kurs Gedanken machen. Am Ende des Tages haben alle wertvolle Komponenten zur gemeinsamen Reise beigetragen, können darüber berichten und Wertschätzung erleben. Frankfurt kann sich mit einer solchen Projektwoche nicht nur innovativ und führend in der digitalen Bildung zeigen, sie wird von der freigesetzten Kreativität und dem Gemeinschaftserlebnis noch lange zehren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Unterstützung des integrativen Vereins PolymerFM e. V.
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 75 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Unterstützung des integrativen Vereins PolymerFM e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufrechterhaltung der erfolgreichen und wichtigen Arbeit von PolymerFM e.V. werden im Haushalt 2022 13.750 Euro zweckbestimmt bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Seit Jahren leistet Polymer e.V. mit seiner Arbeit mit Schülerinnen und Schülern aus den Stadtteilen im Osten Frankfurts einen großen Beitrag zu Integration und Bildung junger Menschen. Gerade in einer so transkulturellen und kreativen Stadt wie Frankfurt ist die Förderung von Initiativen und Vereinen, die sich in diesem Bereich einsetzen, unverzichtbar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Klassenfahrten und Umweltbildungsangebote für alle 1. bis 6. Frankfurter Schulklassen
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 76 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Klassenfahrten und Umweltbildungsangebote für alle 1. bis 6. Frankfurter Schulklassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden 2 Millionen Euro für eine Klassenfahrt aller Frankfurter 1. bis 6. Klassen zum Schullandheim Wegscheide, inklusive der Teilnahme am Umweltbildungsprogramm bis 2025 eingestellt. Das bedeutet, dass für die Jahre 2023, 2024 und 2025 je 600.000 Euro und für das Jahr 2026 200.000 Euro eingestellt werden. Die bereitgestellte Summe entspricht der Übernahme von 60% der Beherbergungskosten und 100% der Kosten des Umweltbildung-Programms. Buchungen zu diesen Konditionen sind nur möglich solange Mittel dieses Etatantrages zur Verfügung stehen. Sollten Mittel in einem Jahr nicht verausgabt werden, so werden diese in das nächste Jahr übertragen und stehen weiterhin bis spätestens 2026 zur Verfügung. Sollten bis Ende 2026 nicht alle Mittel verausgabt oder die Verausgabung vorgemerkt sein, gehen die Mittel direkt an das Schullandheim. Das Bildungsdezernat kommuniziert allen Frankfurter 1. bis 6. Klassen die Förderung von Klassenfahrten ins Schullandheim Wegscheide mit Teilnahme am Umweltbildungsprogramm. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Kinder und Jugendliche gehören zu den größten Leidtragenden der Corona-Pandemie. Lockdown, fehlender Freizeitausgleich und ausgefallener Unterricht haben schwerwiegende Folgen für junge Menschen. Die mentalen Belastungen sind enorm. Um allen Frankfurter Schülerinnen und Schüler ein Stück Normalität zu ermöglichen - das heißt auch soziale Kontakte zu pflegen und Bildung nachzuholen - erhalten alle 1. bis 6. Frankfurter Schulklassen die Möglichkeit, eine Klassenfahrt ins Schullandheim Wegscheide zu machen und dabei am Programm Umweltbildung teilzunehmen. Die Klassen erhalten 60 % der Gesamtkosten erstattet. Umweltbildung ist seit vielen Jahren ein wichtiger Schwerpunkt der Wegscheide und wurde sukzessiv durch ein pädagogisches und erlebnispädagogisches Angebot mit kreativem Programm erweitert. Die Angebote reichen von der Bachexkursion oder Filzen bis hin zum Leben in der Steinzeit. Durch die Vielzahl an Aktivitäten erhalten die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Bereichen Ökologie, Erlebnis, Forschung und Kreativität und können gleichzeitig Ausflügen in die Region unternehmen. Das weitläufige Areal bietet eine einzigartige Kombination von Lehr- und Freizeitmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 700.000 Euro eingestellt werden und für das Jahr 2025 600.000 Euro. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Verbilligtes Ticket für Oberstufen- und Berufsschülerinnen und -schüler
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 77 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Verbilligtes Ticket für Oberstufen- und Berufsschülerinnen und -schüler Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.09.2022 und 06.01.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie mit Beginn des Schuljahrs 2023/2024 ein RMV-Jahresticket für Oberstufen- und Berufsschüler*innen angemessen gefördert werden kann. Der Zuschussbetrag pro Ticket ergibt sich aus den bis zum 1. August 2023 eingegangenen Förderanträgen und beträgt max. 50 % der Kosten. Förderberechtigt sollen alle Schüler*innen mit Wohnsitz in Frankfurt sein, die eine Berufsschule oder die Jahrgangsstufen 11,12 oder 13 einer weiterführenden Schule besuchen und keinen Anspruch auf eine kostenlose Schüler*innenbeförderung haben. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 77 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 77 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 2356, 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.10.2022 § 2930, 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 40-1

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Förderung für die Kinderbibliothek Leseratte
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 78 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Förderung für die Kinderbibliothek Leseratte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Kinderbibliothek Leseratte Riederwald" des Kinder- und Familienzentrums Riederwald werden insgesamt 24.000 Euro, also jährlich 6.000 Euro bis Ende der Wahlperiode, in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das Kinder- und Familienzentrum Riederwald betreibt im Stadtteil Riederwald eine Kinderbibliothek. Die Bibliothek richtet sich an Kinder bis 14 Jahre und ist zwei Mal wöchentlich am Nachmittag für 1,5 Stunden geöffnet. Die Bibliothek liegt direkt am Marie-Juchacz-Platz, der zentral im Riederwald liegt, und ist für die Kinder des Stadtteils gut erreichbar. Durch die Schaufenster sind die Bücher einladend sichtbar und das Angebot wird rege genutzt. Es wäre wünschenswert, die Öffnungszeiten auszuweiten. Bis dato erhält das Projekt Leseratte keine städtische Förderung und kann nur aufgrund des ehrenamtlichen Engagements von Personen aus dem Stadtteil und Spenden aufrechterhalten werden. Mit einer städtischen Förderung in dieser Größenordnung könnten die aktuellen Öffnungszeiten abgesichert werden. Die Kinderbibliothek im Riederwald leistet einen wertvollen Beitrag zur Leseförderung für die Kinder im Riederwald. Gerade Kinder unter 14 Jahren sind noch nicht so selbstständig mobil, dass sie allein andere Bibliotheksangebote wie z.B. die Kinder- und Jugendbibliothek in Bornheim nutzen könnten. Aufgrund der geographischen Lage des Stadtteil Riederwalds ist es deshalb essentiell, dass dieses Angebot dauerhaft erhalten bleibt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktbereich: 21 Soziales Nachhaltiger Stadtteil Gallus - „Nachhaltigkeitslabor“
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 79 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktbereich: 21 Soziales Nachhaltiger Stadtteil Gallus - "Nachhaltigkeitslabor" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die bereits erfolgreich begonnene Arbeit des Vereins "Kinder im Zentrum Gallus e.V." zur Förderung von Nachhaltigkeit und sozialer Vernetzung im Gallusviertel durch eine Förderung des geplanten "Nachhaltigkeitslabors" zu unterstützen. Hierzu sind einmalig 125.000€ für Personalkosten, Miet- und Sachkosten in den Haushalt 2022 einzustellen. Dabei soll die ausführliche Beschreibung des Projekts des Vereins "Kinder im Zentrum Gallus e.V.", der vor Ort im Mehrgenerationenhaus Frankfurt und in der Friedrich-Ebert-Siedlung aktiv ist, als Basis zugrunde gelegt und gefördert werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der Verein "Kinder im Zentrum Gallus e.V." hat über 45 Jahre Arbeitserfahrung im Gallus und arbeitet bereits seit langem auf die Erreichung der SDGs (Sustainable Development Goals) hin, dies sind die 17 Ziele der Vereinten Nationen zur Sicherung einer Nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökonomischer Ebene. Im Jahre 2013 initiierte der Verein den sektorenübergreifenden Runden Tisch Gallus und verfolgt damit das Anliegen, Wirtschaft, Soziales, Politik, Bildung und Klimaschutz zu verbinden und dabei auch alle Bewohner:innen - von Jung bis Alt - mit in die Entwicklungen einzubeziehen. Beispielhaft sind zwei "Urban-Gardening-Projekte" zu nennen, die seit Jahren gut funktionieren und sehr erfolgreich einen Beitrag zur ökologischen Aufwertung des Viertels sowie zur sozialen Vernetzung der Menschen, die dort leben, leisten. Die Aufwertung und Qualifizierung von Grünflächen ist besonders im nachverdichteten Gallus wichtig! Der Verein beschreibt die mögliche Rolle eines "Nachhaltigkeitslabors" im Gallus u.a. so: "Unsere Rolle sehen wir in der Zusammenführung der Akteure und Bewohner:innen, der Dialogeröffnung und -begleitung sowie inhaltlicher Inputs und Aktionen. Hier sind wir auch im stetigen Austausch und gemeinsamen Planungen mit dem Quartiersmanagement Gallus und sehen uns zusätzlich als Mittler zwischen Bewohner:innnen und Stadt, wenn es bspw. darum geht ein Urban Gardening Projekt zu starten, grüne Klassenzimmer zu gestalten oder für eine Baumscheibe die Patenschaft zu übernehmen. Die Ermöglichung von Teilhabe und Mitbestimmung auf niedrigschwelliger Ebene und einen Austausch auf Augenhöhe bedarf guter Vernetzung, Kenntnisse des Sozialraums und der Bedarfe aller Bewohnner:innen, Fachkenntnisse sowie eine wertschätzende und vertrauensvolle Ansprache auf allen Ebenen. Dabei ist das Mehrgenerationenhaus ein substanzieller Bildungsakteur im Stadtteil und verfügt ebenfalls über Fachexpertise im Bereich Nachhaltigkeit und Netzwerkarbeit. Jedes SDG ist relevant und wichtig." Als mögliche Maßnahmen werden u.a. genannt die Organisation von Dialogen, das Angebot an Beratung für Bewohner*innen, (Bildungs-)Einrichtungen, Unternehmen, Vernetzung sowohl innerhalb des Stadtteils als auch in Politik und Verwaltung hinein, Initiierung und Unterstützung von Aktionen zur nachhaltigen Entwicklung sowie Mittelakquise für Projekte/Aktionen im Bereich Nachhaltigkeit. Die Arbeit des Vereins kann beispielhaft für zukünftige Projekte in der ganzen Stadt sein. Hier kann Pionierarbeit geleistet werden, die auch andernorts befruchtend wirken kann! Anlage: Projektbeschreibung durch Kinder im Zentrum Gallus e.V. und Mehrgenerationenhaus Frankfurt (digital verfügbar) Anlage _Nachhaltigkeitslabor_Gallus (ca. 138 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "€žMOND Migrant*innen-Organisationen"€œ Netzwerk für Demokratie
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 7 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "MOND Migrant*innen-Organisationen" Netzwerk für Demokratie Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieğen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Fortführung des Projektes MOND Migrant*innen-Organisationen Netzwerk von KUBI 20.000 Euro Förderung in den Haushalt einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Ĝber die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Ĝbersicht nach Produktgruppen. Begründung: Im Projekt MOND von KUBI Gesellschaft für Kultur und Bildung gGmbH geht es um die Themen Demokratie fördern, Partizipation stärken -gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Diskriminierung wirken. Ziel des Projektes MOND ist es, migrantische Vereine und Organisationen in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet strukturell zu vernetzen und zwar miteinander, aber auch mit bestehenden Strukturen und Institutionen in der Stadt und in den Stadtteilen. So entsteht ein breites Bündnis für die Demokratie und für den Kampf gegen Extremismus. Antragsteller: GRĜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Der Vorlage E 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ĖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Einführung eines Gedenktages am 19. Februar „Tag des Antirassismu
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 80 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Einführung eines Gedenktages am 19. Februar "Tag des Antirassismus" Strukturellen Rassismus strukturell bekämpfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu beauftragt, zum Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar einen Gedenktag zum Tag des Antirassismus einzuführen An diesem Tag sollen: 1. Eine städtische Gedenkfeier mit Kranzniederlegung vor dem Mahnmal unter der Friedensbrücke stattfinden 2. Eine Illumination der Frankfurter Paulskirche stattfinden 3. Mit dem Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Finanzierung einer Projektwoche in Frankfurter Schulen zum Thema Antirassismus in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und der Bildungsinitiative Ferhat Unvar bereitgestellt werden 4. Im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 55.000 Euro für stadtweite Lesungen mit antirassistischen Autor*innen und Künstler*innen bereitgestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Erinnern heißt Verändern. Nach dem rassistischen Terroranschlag in unserer Nachbarstadt Hanau an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu hat die Bundesregierung versprochen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Hinterbliebenen der Ermordeten vom 19. Februar haben schließlich geschworen den Kampf gegen Rassismus selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiative 19. Februar sowie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar haben es sich zum Ziel gesetzt, gesellschaftliche Strukturen zu verändern und alles dafür zu tun, dass sich dieser rassistische Terroranschlag niemals wiederholen soll. Ihre Antwort auf strukturellen Rassismus ist struktureller Antirassismus, den sie durch ihre Bildungsarbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dabei ist ihr Credo stets: Unsere Kinder sind nicht umsonst gestorben, ihr Tod soll eine Veränderung in unserer Gesellschaft mit sich ziehen. Wir sind es den Ermordeten von Hanau und ihren Angehörigen schuldig, strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft den Kampf anzusagen. Mit diesen umfassenden Maßnahmen soll sowohl den Ermordeten vom 19. Februar gedacht werden als auch Lehren gezogen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kostenloser Eintritt und kostenlose Führungen für Intensivklassen in städtischen Museen und Zoo
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 81 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kostenloser Eintritt und kostenlose Führungen für Intensivklassen in städtischen Museen und Zoo Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Intensivklassen und ihre Begleitpersonen sollen in städtischen Museen und im Zoo kostenlos Eintritt und kostenlose Führungen erhalten. Hierfür werden im Haushalt 2022 10.000 Euro bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Intensivklassen bestehen aus Kindern, die entweder einen Fluchthintergrund haben oder aus sozial benachteiligten Familien stammen. Die Lehrer*innen dieser Klassen engagieren sich intensiv dafür diesen Kindern das Einleben in die neue Heimat und in ein neues Umfeld zu erleichtern. Um hier in Frankfurt ein neues Zuhause zu finden, braucht es nicht nur Sprachunterricht, sondern auch das Erfahren dieser neuen Heimat. Ausflüge erleben viele Kinder als große Höhepunkte eines sonst manchmal recht tristen Alltags. Eine Klasse muss eine Mindestanzahl von Schüler*innen aufweisen, um vergünstigte Eintrittspreise für städtische Museen oder im Zoo zu bekommen. Eine Intensivklasse hat maximal 16 Kinder, manchmal sind es aber auch durch Umzüge oder Lernfortschritte etc. weniger. Alle Kinder sollten einen umfänglichen Zugang zu kultureller Bildung haben und besonders Kinder aus Intensivklassen, die sich oft so vielen Barrieren gegenüber stehen, sollten zumindest in die Städtischen Kultureinrichtungen einen kostenlosen Zugang haben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage E 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 81 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktbereich: 21 Kultur Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Europäische Akademie der Arbeit
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 82 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Europäische Akademie der Arbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss für die europäische Akademie der Arbeit wird einmalig um 200.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Europäische Akademie der Arbeit leistet mit dem House of Labour einen bedeutsamen, zunehmend wichtiger werdenden Beitrag für gesellschaftliche Teilhabe, gute Arbeit sowie soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Dies geschieht als eine Säule des House of Labour mit Seminaren, Beratungen, Tagungen, Veranstaltungen, Lehrgängen, durchgängig bis hin zu Bachelor - und Masterstudiengängen Die Arbeit wird dabei geprägt von einer europäischen und internationalen Perspektive. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Förderung für die Freie Kunstakademie
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 83 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Förderung für die Freie Kunstakademie Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden die für die Freie Kunstakademie im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro um 60.000 Euro auf 110.000 Euro erhöht. Von den zu erhöhenden Mitteln um 60.000 Euro sind 20.000 Euro explizit und einmalig für die gestiegenen Mietkosten zu verwenden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Mit der Erhöhung der Förderung um 20.000 Euro würde lediglich die Erhöhung der Miete ab dem Jahr 2022 ausgeglichen. Weitere 40.000 Euro ermöglichen eine Entlastung von den Verwaltungsaufgaben, die bisher allein von der Geschäftsführerin geleistet werden, und eine moderate Erhöhung der seit 2018 unverändert gezahlten Honorare für die Künstler*innen. Die Erhöhung der Miete um ca. 20.300 Euro ab April 2022 kann die Freie Kunstakademie Frankfurt nicht aus eigenen Kräften tragen und ist daher auf eine Erhöhung der institutionellen Förderung angewiesen, um die Kosten für den laufenden Betrieb decken zu können. Die Freie Kunstakademie Frankfurt besteht seit fast 10 Jahren und ist eine wichtige Einrichtung in der Frankfurter Kulturlandschaft. Sie steht für den Austausch in künstlerischer Praxis und Theorie zwischen Künstler*innen und Laien aller Altersstufen und aller gesellschaftlichen Gruppierungen. Tätigkeiten - Reguläres Unterrichtsangebot mit rund 80 Angeboten und ca. 550 Teilnehmern pro Jahr; - Jugendkunstschule Atelier 1318 (aus dem Koalitionsvertrag von 2016) mit 2 Offenen Ateliers pro Woche und 1-3 Ferienkursen pro Jahr; womit Jugendlichen Bildung im gemeinschaftlichen Handeln und auch psychosoziale Hilfestellung ermöglicht wird; - Ca. 8 maßgeschneiderte Angebote pro Jahr in Zusammenarbeit mit Schulen, Kitas und anderen Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit; - 1-2 von Stiftungen geförderte Projekte in Schulen pro Jahr; - Wirtschaftlicher Geschäftsbereich: Angebote an Unternehmen, Untervermietung und Anzeigen im Programmheft; - Regelmäßige Ausstellungen im Gallus Theater und bei einer Unternehmensberatung; - Über regelmäßige Vorträge (z. B. von Dr. Alexander Eiling, Barbara Klemm, Andreas Platthaus oder Dr. Martin Sonnabend) stößt die Freie Kunstakademie den Diskurs über künstlerische Fragen in der Akademie und in der Stadtgesellschaft an. Anzahl und qualitative Arbeit der Dozent*innen sowie das Spektrum an Angeboten dienen auch Kunstschulen außerhalb Frankfurts immer wieder als Vorbild. Neben der Malakademie ist die Freie Kunstakademie Frankfurt der einzige freie Träger in Frankfurt, der in diesem Bereich und in dieser Breite Angebote für die Stadtgesellschaft vorhält. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschaft und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Bereitstellung von Mitteln zur Evaluierung des barrierefreien Umbaus des Mousonturms
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 84 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschaft und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Bereitstellung von Mitteln zur Evaluierung des barrierefreien Umbaus des Mousonturms Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss für den Mousonturm wird von 4.127.000 Euro um 30.000 Euro auf 4.157.000 Euro erhöht, um eine Evaluation und Beratung zum barrierefreien Umbau durchführen zu können. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt unmissverständlich klar: Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Diesem kommen die wenigsten öffentlichen Institutionen nach. Auch Theater nicht, obwohl doch gerade sie in der permanenten Auseinandersetzung mit Fragen der Repräsentation eine Schlüsselrolle spielen sollten. Öffentlichen Institutionen muss es dabei nicht nur um eine infrastrukturelle Ermöglichung, sondern auch um eine diskursive und künstlerische Verhandlung eines ganzheitlichen Verständnisses von Teilhabe und Inklusion gehen. Das Künstlerhaus Mousonturm steht am Anfang eines Prozesses des institutionellen Wandels und wird in den nächsten drei Jahren mithilfe professioneller Begleitung (im besten Fall von Expert*innen in eigener Sache) Barrieren auf allen Ebenen (Programm, Personal, Publikum und Infrastrukturen) identifizieren und beginnen sie abzubauen. Das bedeutet bauliche Maßnahmen, aber auch Neukonzeptionen und Anpassungen von Kommunikation, Zielgruppenansprache, Performance-, Tanz- und Diskursprogramm, betrifft außerdem Fragen der Vermittlung und Entwicklung neuer Formen und Formate und erfordert nicht zuletzt nachhaltige Netzwerkarbeit. Durch sein vernetztes Arbeiten wird das im Mousonturm entstehende Wissen anderen Institutionen in Frankfurt und der Region zugänglich gemacht werden. Als Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit in den darstellenden Künsten will das Künstlerhaus Mousonturm anderen Einrichtungen der darstellenden Künste einen modellhaften Entwicklungshorizont bieten und Expertise vermitteln. Die flexiblen Strukturen und mittlere Größe des Mousonturms bilden ideale Voraussetzungen für einen erfolgreichen Prozess. Pilotprojekte wie die Ausbildung von Audiobeschreiber*innen für blinde und sehbehinderte Menschen sollen einerseits barrierefreie Pfade zu den Programmen bieten, andererseits in die Community wirken, sie an den Prozessen teilhaben lassen und professionalisieren. Die beiden überregionalen und von verschiedenen Institutionen Frankfurts durchgeführten Leuchtturmprojekte Politik im Freien Theater 2022 und Theater der Welt 2023 sollen von dieser Arbeit profitieren, das heißt allen beteiligten Institutionen werden diese Maßnahmen und Erfahrungen zumindest temporär zugänglich gemacht. Es soll aufgezeigt werden, dass Barrierefreiheit von Anfang an als wesentlicher Bestandteil der Projektentwicklung gedacht werden muss. Eine universitäre Begleitung und Evaluation unserer Vorhaben durch den Studiengang "barrierefreie Systeme" an der Frankfurt University of Applied Sciences ist angedacht. Maßnahmen für Barrierefreiheit sind insbesondere in der Konzeption und Implementierung aufwendig. Kunst und Barrierefreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und die anfallenden Kosten dürfen nicht auf Kosten des künstlerischen Budgets fallen. Daher möchte das Künstlerhaus zur Ermöglichung des Kompetenzzentrums für ein eigenständiges, flexibles Budget für Barrierefreiheit für den Mousonturm plädieren, um nachhaltige, innovative und kreative Maßnahmen zu entwickeln. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 84 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Förderung für das Archiv Frau und Musik e. V. weiterführen
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 85 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Förderung für das Archiv Frau und Musik e. V. weiterführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden für das "Archiv Frau und Musik e.V." die eingestellten Mittel in Höhe von 40.000 Euro um 20.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Im Jubiläumsjahr 2019 feierte das "Archiv Frau und Musik" sein 40-jähriges Bestehen. Nach wie vor leistet das "Archiv Frau und Musik e.V." hervorragende Netzwerkarbeit im breit gefächerten Bereich der Musik von Frauen. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, die Musik von Frauen zu archivieren und auffindbar zu machen. Dazu stellt das Archiv einen Onlinekatalog auf seiner Internetseite zur Verfügung. Eine Präsenzbibliothek ist zugänglich. Das "Archiv Frau und Musik e.V." setzt sich mit seiner Sammlung, seinen Informationsdienstleistungen und seiner Lobbyarbeit täglich ganz praktisch für Chancengleichheit von Frauen in der Musikwelt ein. Immer noch haben Frauen nicht den gleichen Zugang zu allen Ebenen des Musikgeschäftes wie Männer. Zahlen und Fakten sprechen für ein langsames Aufholen von Musikerinnen in Orchestern, und auch Dirigentinnen stehen heute häufiger am Pult. Prognosen besagen, dass es jedoch noch Jahrzehnte dauern kann, bis eine volle Gleichstellung erreicht sein wird. Einen großen Nachholbedarf haben insbesondere historische Komponistinnen - ihre Werke werden auch heute noch wenig gehört bzw. aufgeführt. Zeitgenössische Komponistinnen profitieren ebenso von der Unterstützung und den Vernetzungsarbeiten des Archivs. Die Vorbildfunktion der sehr zahlreich im Archiv nachgewiesenen Komponistinnen kann junge Frauen dazu inspirieren, sich für diesen Beruf zu entscheiden. Das Archiv ermöglicht die wissenschaftliche wie künstlerische Nutzung des vielfältigen Bestands. Die multimediale Sammlung enthält Noten, Bücher, Audio, Video, Fotos, Plakate, Zeitschriften, graue Literatur und Schriftgut, dies mit Schwerpunkt auf dem musikalischen Wirken von Frauen seit dem Mittelalter. Seit der Gründung 1979 wurden über 25.000 Medieneinheiten sowie 40 Komponistinnen-Nachlässe akquiriert und katalogisiert. Es ist die größte Sammlung dieser Art weltweit. 2019 führte das Archiv Frau und Musik sein zweites Teilprojekt des Digitalen Deutschen Frauenarchivs in Frankfurt durch. Es eröffnet somit neue Perspektiven auf die Bedeutung von Musik für politische und emanzipatorische Aufbrüche - insbesondere für die Frauenmusikbewegung. Es veranschaulicht, wie sehr Musik bis heute auch beherrschende Verhältnisse spiegelt und von ihr geprägt ist. Für 2022 ist ein digitales Bildungspaket für Schulen zu den Komponistinnen geplant, hierzu liegt schon eine erste Materialsammlung und Beispiele von Komponistinnen vor, die einen Zugang zu Frauen und Musik geben sollen. Das Ziel ist hier die Sichtbarkeit von Komponistinnen zu erhöhen und weibliche Vorbilder zu zeigen. Trotz minimaler finanzieller städtischer Unterstützung, die 2014 zeitweilig sogar ganz gestrichen war, leisten zudem viele ehrenamtliche Frauen diese hervorragende Arbeit die es weiter zu unterstützen gilt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschaft und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung der „Frankfurt Art Experience“ - Kulturelle Vielfalt in Frankfurt greifbar machen
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 86 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschaft und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung der "Frankfurt Art Experience" - Kulturelle Vielfalt in Frankfurt greifbar machen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Projekts "Frankfurt Art Experience" stellt der Magistrat zusätzlich 50.000 Euro in den Haushalt 2022 ein. Die Mittel dienen zur Organisation und Durchführung der "Frankfurt Art Experience Walks". Da sich die bisherige IG Galerien aufgelöst hat, um einer neuen Form der gemeinsamen Interessenvertretung der Frankfurter Galerien Raum zu geben, soll diese Neugründung im Haushalt 2022 zusätzlich einmalig mit 15.000 Euro für Personalkosten gefördert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Frankfurt Art Experience besteht bereits seit nunmehr drei Jahren und bietet Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Gästen aus aller Welt einen vielfältigen und greifbaren Einblick in unsere kulturelle Diversität der Frankfurter Galerien. Von privaten Kunstsammlungen bis hin zu großen Kollektionen, die im Besitz der zahlreichen Banken sind. Die Frankfurt Art Experience ist ein Festival, welches Kunst in ganz Frankfurt darstellt. In einem hochkarätigen Kulturangebot spiegelt sich auch die kulturelle Vielfalt unserer Stadt wieder wozu die Frankfurter Galerien als Orte des Austauschs und der künstlicheren Begegnung einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Das mit gemeinsamen Mittel der Tourismusabgabe finanzierte Projekt bewirbt den Kunststandort Frankfurt auch als Faktor wirtschaftlicher Entwicklung und trägt dazu bei, neue Zielgruppen für die Frankfurter Galerien zu erschließen. Paneltalks und künstlerische Rundgänge durch Frankfurt umrahmen das Programm der Frankfurt Art Experience und bieten den Gästen und Interessierten einen umfassenden Einblick zu aktuellen künstlerischen Diskursen, die sich von Fotografie bis zur digitalen Ökonomie in der Kunst erstrecken. Die Walks machen die symbiotische Verbindung von Kunst und Stadtteilen zu einem lebendigen Ereignis: spannende Einblicke in die Galerien, private Sammlungen, Ateliers sowie verborgene Kunst im öffentlichen Raum. Ein urbanes Entdeckungsereignis, welches viele Menschen erstmals in einer Galerie (ver)führt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschat und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Förderung für „Bridges - Musik verbindet“ erhöhen
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 87 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschat und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Förderung für "Bridges - Musik verbindet" erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die institutionelle Förderung von "Bridges - Musik verbindet gGmbH" wird um 10.000 Euro von derzeit 20.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Bridges - Musik verbindet ist eine transkulturelle Musikinitiative aus Frankfurt am Main und bringt seit 2016 Musiker*innen mit und ohne Flucht- und Migrations-geschichte zusammen. Bridges - Musik verbindet steht für gelebte und hörbare Diversität und bietet Musikstilen Raum, die in Deutschland weit verbreitet, in der Öffentlichkeit jedoch noch unterrepräsentiert sind. Instrumente und Stilistiken werden über multikulturelle Grenzen hinweg miteinander verbunden. Damit bringt Bridges die Diversität der in Deutschland lebenden Gesellschaft auf die Bühne und ins Publikum. Seit 2016 haben Bridges - Musiker*innen in Ensemble- und Orchesterformationen über 300 Konzerte im In- und Ausland gespielt. Neben der musikalischen Innovation leistet Bridges - Musik verbindet einen wichtigen Beitrag im Bereich Integration, Konfliktmanagement und Konsensfindung: Während sich die Regierungen der Herkunftsländer einiger Bridges-Mitglieder gegenseitig zum Teil stark unter Druck setzen, musizieren bei Bridges Menschen aus Syrien, Israel, Iran, USA, Russland, Armenien, Aserbaidschan, Türkei und Griechenland friedlich zusammen. Bridges - Musik verbindet hat sich zu einer anerkannten Akteurin im musikalisch-integrativen Bereich etabliert und wird deutschlandweit regelmäßig als Expertin angefragt. Der rasante und große Erfolg ist aber auch mit Herausforderungen und steigenden Kosten verbunden. Die Nachfrage - sowohl von Musikschaffenden als auch die des Publikums - ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen und die organisatorischen Strukturen mussten dementsprechend mitwachsen. Die derzeitige Förderung durch die Stadt Frankfurt wird den Anforderungen und der gesellschaftspolitischen Bedeutung von Bridges nicht mehr gerecht und soll daher angepasst werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschaft und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Erhöhung der Förderung für das Atelier Goldstein
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 88 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschaft und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Erhöhung der Förderung für das Atelier Goldstein Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Förderbetrag für das Atelier Goldstein wird von 51.000 Euro um 10.000 Euro auf 61.000 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das Atelier Goldstein ist eine international erfolgreiche Produktionsstätte der Kunst außerordentlich begabter Künstler*innen mit einer kognitiven Behinderung. Sein inhaltliches Konzept beruht auf der Erkenntnis, dass Menschen mit Behinderung in der Lage sind bedeutende Werke der zeitgenössischen Kunst zu schaffen. Seit 20 Jahren gelingt es dem Atelier Goldstein die Arbeiten der Künstler*innen in nationalen und internationalen Museen und Sammlungen zu platzieren. In den Räumen des Ateliers arbeiten 14 Künstler*innen an ihrem jeweiligen Werk in den Bereichen Zeichnung, Malerei, Bildhauerei, Fotografie, Konzept und Musik. Eine eigens im Atelier Goldstein entwickelte Form individueller Assistenz ermöglicht es den Kunstschaffenden, sich ihrer eigenen Bildsprache zu versichern, sie auszubauen und zu professionalisieren. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit erfolgt durch das Atelier Goldstein in Abstimmung mit den Künstler*innen und umfasst die fotografische und filmische Präsentation von Werken, Ausstellungen und Veranstaltungen sowie die Entwicklung von Inhalten und Formaten für die Internetpräsenz und Printmedien. Darüber hinaus werden die Künstlerinnen und Künstler bei den unterschiedlichen Formaten öffentlicher Auftritte wie Interviews, Performances oder Künstlergesprächen durch das Team des Atelier Goldstein begleitet und unterstützt. Alle Assistenten im Atelier Goldstein haben eine künstlerische Ausbildung absolviert. Neben der künstlerischen Atelierarbeit und der Ausstellungstätigkeit ist das Atelier Goldstein seit einigen Jahren auch im Bereich Kunst am Bau tätig. Herausragend ist hierbei die Neugestaltung einer aus dem frühen 13. Jahrhundert stammenden Zisterzienserinnenkirche in Rüdesheim am Rhein. Zum Ausbau seiner Tätigkeiten (u.a. ist ein Ausbau der Einrichtung geplant) soll die institutionelle Förderung des Atelier Goldstein um 10.000 Euro p.a. erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Förderung für den Philharmonischen Verein der Sinti und Roma erhöhen
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 89 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Jährliche Förderung für den Philharmonischen Verein der Sinti und Roma erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die institutionelle Förderung des Philharmonischen Vereins der Sinti und Roma wird einmalig um 10.000 Euro von derzeit 31.500 Euro auf 41.500 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der Philharmonische Verein der Sinti und Roma feiert im Jahr 2022 seinen 20. Geburtstag. Das Orchester setzt sich aus Musiker*innen verschiedener europäischer Sinfonie- und Opernorchester zusammen, darunter zum Beispiel Mitglieder der Wiener Staatsoper, der Oper Zürich, der Oper Frankfurt, der Oper Budapest oder des MDR-Sinfonieorchesters. Das Orchester plant für die Zeit nach Corona verschiedene Projekte, so zum Beispiel einen "Roma und Sinti Musik- und Kulturtag" mit einer Kombination aus Workshop/Masterclass, wissenschaftlichem Symposium und Konzert, weitere Konzerte in Frankfurt und in der Region, sowie verschiedene Konzertreisen, u.a. nach Israel, Serbien und in den Vatikan, wo eine Aufführung des "Requiem für Auschwitz" vorgesehen ist. All diese Projekte sind stets von den vorhandenen finanziellen Spielräumen abhängig. Um dem Verein diese Spielräume für den wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und zur Aussöhnung zu ermöglichen, soll die institutionelle Förderung durch die Stadt Frankfurt um 10.000 Euro erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des Projekts „SCHLAU Frankfurt“
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 8 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des Projekts "SCHLAU Frankfurt" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Förderung des Projekts "SCHLAU Frankfurt" des AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. im Haushalt 2022 11.000 € zweckbestimmt bereitzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Im Projekt "SCHLAU Frankfurt" bieten ehrenamtliche Teams Workshops mit Schulklassen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, in denen ein niedrigschwelliger Austausch mit und über lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sowie ihre Lebenswirklichkeiten und Diskriminierungserfahrungen stattfindet. Ziel des Projektes ist dabei unter anderem das Erkennen und Reflektieren von Vorurteilen und Klischees, das Sichtbarmachen von Diskriminierung und die Förderung von Akzeptanz. Dieses Angebot wird von Frankfurter Schulen weiterhin sehr gut angenommen. Nachdem die Anfragen 2018 nicht zuletzt durch das Inkrafttreten des neuen Lehrplans Sexualerziehung des Landes Hessen deutlich angestiegen waren, liegen diese nun stabil auf hohem Niveau. Daneben wächst das Interesse von Schulen an festen Kooperationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit, deren Ziele sich mit denen der Stadt decken, bezuschusst die Stadt Frankfurt dieses Projekt mit 11.000 €. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 144) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Forschungen über Frankfurter Euthanasieopfer und Datenbank erstellen
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 90 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Forschungen über Frankfurter Euthanasieopfer und Datenbank erstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Forschungen zur Erstellung einer Datenbank für die Frankfurter Euthanasieopfer werden 80.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Davon entfallen 50.000 Euro auf die Forschungsarbeiten der Einzelschicksale und weitere 30.000 Euro auf die Erstellung der Datenbank (siehe dazu B 682/20). Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Noch immer liegen keine vollständigen Daten zu dem Leben und Sterben von Frankfurter Euthanasieopfern vor, noch sind diese der Öffentlichkeit zugänglich. Diese zu den "vergessenen Opfern" gezählte Menschengruppe wird nach ihrem gewaltsamen Tod bis heute als Individuen in der Unsichtbarkeit gelassen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 181), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Alte Seilerei Oberrad als Kulturort etablieren
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 91 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Alte Seilerei Oberrad als Kulturort etablieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die perspektivische Planung und Entwicklung des Kulturgeländes "Alte Seilerei" und für exemplarische Veranstaltungsformate auf dem Gelände der Alten Seilerei in Oberrad erhält der Verein "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." nach Vorlage einer Konzeption eine Förderung in Höhe von 60.000 €. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Alte Seilerei in Oberrad ist ein attraktives, 15.000 Quadratmeter großes Grundstück einer ehemaligen Seilfabrik, das zwischen Offenbacher Landstraße und Goldbergweg liegt, und dass nach dem Willen der Haupterbin ein attraktiver Kulturort für die Allgemeinheit werden soll. Dazu ist zunächst eine Anschubfinanzierung notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 182) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ankommen mit dem Projekt „Frauenbilder“
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 92 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ankommen mit dem Projekt "Frauenbilder" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat startet ein niedrigschwelliges Kulturangebot für geflüchtete Frauen unter dem Motto "Frauenbilder". Pädagogisch begleitet besuchen Gruppen gerade in Frankfurt angekommener Frauen verschiedene kulturelle Orte in der Stadt, wo sie sich gemeinsam mit gängigen Frauenbildern auseinandersetzen, sich austauschen, von ihren Erfahrungen berichten und diskutieren können. Dabei wird auf bestehende Projekte und Programme städtischer Kultureinrichtungen wie Museen etc. aufgebaut. Für das Projekt "Frauenbilder" werden zusätzlich 200.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Viele Geflüchtete kommen an ihrem neuen Wohnort an und haben kaum Zeit, diesen kennenzulernen und sich auf die neue Umgebung einzustellen. Zu überwältigend sind Erlebnisse, die zur Flucht geführt haben oder währenddessen erfahren wurden. Gerade die Frauen, die oft hauptverantwortlich für die Organisation des neuen Alltags, das Zusammenhalten der Familien und für den Start in eine neue Zukunft sind, wenden häufig wenig oder gar keine Gedanken und Zeit für das eigene Wohlbefinden auf. Zu allgegenwärtig sind die Herausforderungen am neuen Wohnort und zu stark die Sorge um anderswo zurückgebliebene Familienmitglieder. Ein echtes Ankommen, die Eroberung der neuen Umgebung und der Möglichkeiten, die sie bietet, kommen dann häufig zu kurz. Viele bestehende Angebote für Geflüchtete Frauen sind speziell auf Spracherwerb oder berufliche Qualifizierung ausgerichtet - mit "Frauenbilder" sollen sie um ein stärker kulturell-kommunikativ ausgerichtetes niedrigschwelliges Angebot ergänzt werden. Bei der Beschäftigung mit Frauenbildern - das kann ein klassisches Porträt im Städel sein, aber auch ein Graffito unter einer Brücke - lernen geflüchtete Frauen einander, ihre verschiedenen Kulturen, die Stadt Frankfurt am Main sowie deren Kultur- und Bildungseinrichtungen besser kennen. Die Reflexion verschiedener Frauenbilder und gemeinsame Erfahrungen in der Gruppe helfen beim guten Ankommen in Frankfurt, beim Aufbau persönlicher Netzwerke und beim Erkunden und "Erobern" des neuen Wohnortes. Hierbei können auch Spracherfahrungen gemacht und wichtige Informationen und lokale Kontaktadressen für Frauen vermittelt werden. Das Projekt "Frauenbilder" zeigt den geflüchteten Frauen, dass sie in Frankfurt willkommen sind und wertgeschätzt werden - Brot und Rosen! Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 425 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 - Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Dialogmuseum
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 93 Betreff: Produktbereich: 21 - Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Dialogmuseum Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Dialogmuseum gGmbH erhält einmalig eine Förderung in Höhe von 21.000 € zur Finanzierung der Ausstellung "A Touch of Type". Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: "A Touch of Type" ist ein Ausstellungs- und Publikationsprojekt über die Brailleschrift des Dialogmuseums, des Institut Designlabor-Gutenberg der Hochschule Mainz sowie dem Dialog im Dunkeln - Verein zur Förderung der sozialen Kreativität Frankfurt e.V. Das Projekt geht auf eine Idee von Dr. Isabel Naegele, Professorin der Hochschule Mainz (Institut Designlabor-Gutenberg) zurück und setzt eine kleine Reihe von erfolgreichen Kooperationen mit dem Dialogmuseum Frankfurt fort, die 2020 in eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen Hochschule Mainz und Dialogmuseum gemündet ist. Das Projekt basiert auf einer Collage aus Fragmenten, Texten und Bildern, d.h. aus Recherchematerial, auf das Prof. Naegele bei Nachforschungen über das Braille-Schrift-System gestoßen ist. Es illustriert eine Reise durch Bücher, das Internet, alle Arten von Archiven und die Begegnung mit vielen Experten. Die Anerkennung des Braille-Systems von der UNESO als Immaterielles Weltkulturerbe gab den Anlass zu hinterfragen, warum das Schriftsystem Braille und andere taktile Schriftsysteme bislang kaum bis keine Rezeption in der Schriftgeschichte erlebt haben und dies in Form einer Ausstellung und Publikation aufzuarbeiten. Daraus entwickelten sich die drei Projekt-Bausteine des Kooperationsprojektes, die jeweils schwerpunktmäßig den drei Partnern wie folgt zugeordnet sind: • die Buch-Publikation zu taktilen Schriften (Institut Designlabor-Gutenberg) • die Ausstellung zur Brailleschrift (Dialogmuseum) • der Katalog zur Ausstellung (Dialog im Dunkeln e.V.) Der wohl beste Ort für diese Ausstellung ist das Foyer des Dialogmuseums selbst. Dort ist die interessierte Zielgruppe zu finden, die in der Ausstellung "Dialog im Dunkeln" in die Welt blinder Menschen eingetaucht ist. Das Dialogmuseum stellt aber nicht nur die Räume (Foyer und Seminarräume) zur Verfügung. Auch einige historischen Einzelexponate gehören zu den inhaltlichen Beiträgen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitalisierungsförderung für Sammlungen
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 94 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitalisierungsförderung für Sammlungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. . Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine zügige und effiziente Digitalisierung der städtischen Sammlungsbestände sollen Mittel i.H.v. 20.000 EUR für die Finanzierung einer Honorarkraft zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: In Zeiten massenhafter Nutzung digitaler Medien darf das kulturelle Erbe der Stadt Frankfurt nicht der analogen Erfahrungswelt vorbehalten bleiben. Sammlungen und Archivgut als Rückgrat eines jeden Museums bzw. Archivs müssen digital und öffentlich verfügbar sein, sollen die Häuser ihrer Rolle als gesellschaftsrelevante Gedächtnisorganisationen auch zukünftig gerecht werden. Um den bisherigen Digitalisierungsprozess der städtischen Sammlungsbestände zu beschleunigen, wurde in der Grafischen Sammlung des Historischen Museums in 2021 eine neue Infrastruktur eingerichtet. Ihr Kernstück bildet ein mit Mitteln des Digitalisierungbudgets finanzierter DIN A1-Hochleistungsscanner, der allen städtischen Kultureinrichtungen zur Nutzung bereitgestellt werden soll. Ein in 2021 durchgeführtes Pilotprojekt belegt die großen Effizienz- und Kostenvorteile, die mit der Scannernutzung einhergehen. Um diese Einsparungspotenziale voll auszuschöpfen und die Öffnung der Sammlungen (z. B. über frei zugängliche Online-Sammlungen und digitale Vermittlungsangebote) voranzutreiben, wird eine Honorarkraft zur Bedienung des Scanners benötigt. Mit diesem Schritt ließe sich die Auslastung des Scanners auf nahezu 100 Prozent hochfahren. Hierfür werden Honorarmittel in Höhe von 20.000 Euro angesetzt. Nach Möglichkeit sollten auch kleinere, nicht-städtische Museumsvereine Zugang zum Scanner erhalten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitale Beratungs- und Vernetzungsmöglichkeiten des Archivs Frau und Musik
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 95 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitale Beratungs- und Vernetzungsmöglichkeiten des Archivs Frau und Musik Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Archiv Frau und Musik werden für die Erstellung, Veröffentlichung und Verbreitung zweier Kurzfilme a.) zur Situation von Komponistinnen allgemein sowie b.) zur Arbeit der "Composer-in-Residence"-Stipendiatin Farzia Fallah sowie für begleitendes Material insgesamt 5.000 Euro zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das Archiv Frau und Musik widmet sich seit mehr als 40 Jahren der Dokumentation der Frauenmusikgeschichte und der Förderung von musikschaffenden Frauen. Als eine der weltweit wenigen internationalen Forschungseinrichtungen auf diesem Fachgebiet leistet das Archiv mit der Sammlung, Bewahrung und Veröffentlichung des kreativen Schaffens von Komponistinnen einen bedeutenden kulturpolitischen Beitrag. In Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Einrichtungen, die sich in allen Bereichen der Musik engagieren und mit Fragen der Genderforschung auseinandersetzen, tragen das Archiv und der Trägerverein "Internationaler Arbeitskreis Frau und Musik e. V." zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen in der Musikbranche bei. Eines seiner grundlegenden Arbeitsweisen ist die Beratung musikschaffender Akteurinnen zur Verfügbarkeit und Sichtbarkeit von Werken von Komponistinnen. Eine Vielzahl an Akteurinnen im Musikbetrieb kennt Werke von Komponistinnen nicht. Hier arbeiten es mit zugehender Beratung und Vorschlägen zur Integration von Kompositionen von Frauen in die Veranstaltungsplanung, Chorprobe oder in das geplante Festival. Beraten werden Chöre, Chorleiterinnen, Veranstalterinnen, Festivalorganisatorinnen etc. Das Archiv hat in den Jahren 2020/2021 während der Corona-Pandemie seine Aktivitäten filmisch begleitet. Dadurch ist höchst interessantes Material entstanden, das sich hervorragend zum aktuellen Thema der Situation von Komponistinnen aufarbeiten lässt. Die Vorstellung eines Kurzfilms (ca. 15 Min) ist entstanden. Es fehlt die filmische Umsetzung (Schnitt, Untertitelung etc.). Ende 2021 fand zudem das Projekt Composer in Residence statt. Die Stipendiatin Farzia Fallah wurde von uns filmisch begleitet, die Uraufführung ihrer Werke dokumentiert. Durch die hervorragende Arbeit der Komponistin mit Kindern und Jugendlichen und ihre eigenständige Position als junge Komponistin würde sich dieses Material hervorragend eignen, einen kurzen Film zu präsentieren - nutzbar für Schulen und in der Öffentlichkeitsarbeit. Auch hier fehlen dem Archiv die Mittel für die filmische Produktion. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Geschichte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus in Frankfurter bekannter machen
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    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 96 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Geschichte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus in Frankfurter bekannter machen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden einmalig 7.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt, um die Geschichte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus in Frankfurt mit Veranstaltungen wie Stadtführungen öffentlich bekannt zu machen. Mit der Entwicklung und Durchführung entsprechender Formate wird das Historische Museum in Zusammenarbeit mit einer kompetenten zivilgesellschaftlichen Institution wie dem Studienkries Deutscher Widerstand beauftragt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Im Historischen Museum erzählt derzeit eine großangelegte Sonderausstellung die Geschichte des Nationalsozialismus in Frankfurt am Main. Dabei wird neben der breiten Zustimmung auch der vereinzelte Widerstand gegen das Regime gezeigt, ein Thema, dem sich auch der in Frankfurt ansässige Studienkreis Deutscher Widerstand seit Jahren widmet. Die Akteure und Orte dieses historischen Kapitels sind bislang aber nur wenigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bekannt. Ein eigenes Veranstaltungsformat soll im Zuge der lebendigen städtischen Erinnerungskultur helfen, diesen Aspekt noch mehr in die Stadtlandschaft zu tragen und zu verankern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Freie Schwimmbad- und Hallennutzung für Kinder- und Jugendsport
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 97 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Freie Schwimmbad- und Hallennutzung für Kinder- und Jugendsport Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Sporthallen- und Schwimmbad-Nutzungsgebühr, die Sportvereine und -verbände an die Stadt entrichten müssen, gilt bei Vereins-Sportangeboten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Um diese zu kompensieren, werden einmalig 350.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Im Sinn der Gesundheitsvorsorge und des gemeinsamen, sozialen Lernens in der Gruppe sind Sportangebote für Kinder und Jugendliche heute wichtiger denn je. Um die Sportvereine und -verbände in Frankfurt am Main, die solche Angebote mit hohem Engagement und Einsatz ermöglichen, hierbei zu entlasten, entfallen die Hallen-Nutzungsgebühren für Sportangebote für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.21 Historisches Museum Produktgruppe: 21.23 Museum der Weltkulturen Umgang mit kolonialen Raubgütern in Frankfurter Museen
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 98 Betreff: Produktbereich: Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.21 Historisches Museum Produktgruppe: 21.23 Museum der Weltkulturen Umgang mit kolonialen Raubgütern in Frankfurter Museen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Förderung für die Aufarbeitung von Provenienzen von Kulturgut aus kolonialen Kontexten in Frankfurter Museen und Sammlungen in öffentlicher Trägerschaft wird ausgeweitet. Dafür werden (bei den in den Produktgruppen genannten Museen jeweils 1 Stelle) auf 2 Jahre befristete Projektstellen geschaffen und Mittel in Höhe von 283.000 Euro in den Haushalt eingestellt, die die Frankfurter Museen, insbesondere das Weltkulturen Museum und das Historische Museum in die Lage versetzen, ihre Bestände in kolonialen Kontexten aufzuarbeiten und transparent zu machen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Aufarbeitung von Provenienzen von Kulturgut aus kolonialen Kontexten in Frankfurter Museen und Sammlungen in öffentlicher Trägerschaft muss ausgeweitet werden, damit - die Forschungsergebnisse digital und öffentlich zugänglich gemacht werde können, - das Bewusstsein für die Bedeutung der ethnologischen Provenienzforschung im Zusammenhang mit Kulturgut aus kolonialen Kontexten geschaffen und gestärkt werden, gerade auch in Einrichtungen, die mit diesem Thema noch keine oder wenig Erfahrung gesammelt haben und - spezifische Standards der Dokumentation für Kulturgüter aus kolonialen Kontexten ermittelt werden können. Provenienzforschung muss dabei und darüber hinaus eine Selbstverständlichkeit sein, um die Biographie jedes der Objekte aus kolonialen Kontexten zu ermitteln. Darüber hinaus müssen in Kooperation mit den Herkunftsländern und - gesellschaften, neue Wege in der Erforschung der Kulturgüter gefunden werden. Dazu muss die Entwicklung und Stärkung von internationalen Forschungskooperationen, insbesondere die Zusammenarbeit mit Expert*innen, Interessensgruppen und Institutionen sowie potentiellen Anspruchstellenden und Nachkommen in bzw. aus den Herkunftsländern und -gesellschaften der Sammlungen unterstützt werden. Als Ausgangspunkt für die Umsetzung dieser Forderungen soll u.a. der "Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten" des Deutschen Museumsbundes sowie die "Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten" der Staatsministerin für Kultur und Medien, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt für internationale Kulturpolitik, der Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder und der kommunalen Spitzenverbände vom 13.03.2019, dienen. Das koloniale Kulturgut der Stadt Frankfurt ist ein eigenständiger, wissenschaftlich, rechtlich, politisch und ethisch sensibler und komplexer Forschungsgegenstand. Die Erforschung der Erwerbsumstände, also der Provenienz, ist ein mühsamer Prozess. Trotzdem dürfen wir uns nicht weiter damit zufriedengeben, dass kolonialzeitliche Erwerbungskontexte nur unzureichend oder gar nicht untersucht werden. Das sind wir den Gesellschaften von heute und für die Zukunft schuldig. Der Kolonialismus mit all seinen Verwerfungen und die europäische Gewaltherrschaft ist ein dunkles Kapitel in der Deutschen Geschichte. Auch Frankfurt ist ein Teil dieser kolonialen Vergangenheit. Und so kommt es, dass bis heute zahlreiche Kunstobjekte und Exponate in den Frankfurter Museen liegen, die zum Teil in kolonialen Kontexten erworben wurden. Das Weltkulturen Museum verfügt über eine einzigartige Sammlung von 65.000 ethnografischen Objekten aus Ozeanien, Afrika, Südostasien sowie Nord-, Mittel- und Südamerika. Die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt will sich für eine proaktive Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit einsetzen und unserer moralischen Verantwortung nachkommen das Unrecht der kolonialen Vergangenheit aufzuarbeiten. Diese ist eine sehr langfristige und große kulturpolitische Aufgabe. Provenienzforschung hat das Potential, nicht nur Objekte, sondern Vergangenheiten "zurückzugeben", Familien, Kulturen und Gesellschaften zu verbinden - auch über Länder- oder Kontinentalgrenzen hinweg. Bei diesem Antrag geht es nicht um die ethische Beurteilung der Vorkommnisse oder etwa um die Verbrechen der Kolonialzeit. Es geht um heute. Es geht darum, welche Stadt wir sein wollen und welchen Verantwortungen wir uns stellen. Recherchieren, digitalisieren, Transparenz schaffen und mit den Herkunftsländern kommunizieren, Lösungen finden, bevor die Forderungen gestellt werden. Dieser Antrag soll für diesen Prozess einen ersten Anfang bilden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 98 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Kenntnis); LINKE. und BFF (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Einführung eines Gründachpotenzialkatasters und Erfassung der vorhandenen Gründächer
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 99 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Einführung eines Gründachpotenzialkatasters und Erfassung der vorhandenen Gründächer Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 35.000 Euro für die Einführung eines Gründach- und Gründachpotenzialkatasters in den Haushalt 2022 einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Das Kataster soll sich in seinen Anwendungsfunktionen am Modell der bestehenden Kataster in Hanau und Darmstadt orientieren. Diese Kataster bieten den Nutzer*innen neben der Einschätzung des Potenzials für die Dachbegrünung auch vielfältige Informationen über die Varianten, den Nutzen und die Kosten von Begrünungsmaßnahmen, über städtische Beratungsangebote und Förderprogramme sowie über die praktische Umsetzung der Maßnahmen. Das Kataster sollte, sofern dies technisch möglich ist, in das Geoportal der Stadt Frankfurt integriert werden. Die Einführung des Katasters erfordert die Bereitstellung von aktuellen Daten zu den Dachflächen und die Aufbereitung dieser Daten für das Geoportal. Die Erfassung der bereits begrünten Dächer soll durch einen externen Dienstleister erfolgen. 2016 wurde bereits eine erste Luftbild-gestützte Erfassung von Gründächern in Frankfurt im Rahmen eines Pilotvorhabens durchgeführt. Für die neue automatisierte Erfassung der begrünten Dachflächen mit Hilfe der aktualisierten Software des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums werden ca. 10.000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen Kosten für die manuelle Kontrolle der Ergebnisse. Die bereits begrünten Dachflächen können in einem zusätzlichen Layer im Geoportal der Stadt angezeigt werden. Aufbauend auf dieser Erfassung kann ermittelt werden, wie sich der Gründach-Bestand zwischen der ersten Erfassung in 2016 und der zweiten Erfassung in 2022 entwickelt hat. Es wäre sinnvoll, wenn eine solche automatisierte Erfassung zukünftig alle 5 Jahre wiederholt wird, um die Entwicklung im Zeitverlauf beobachten zu können (Monitoring). Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig, jedoch sind möglicherweise verbleibende Restmittel auch für Werbe- und Informationsmaßnahmen und technische Erweiterungen für das Geoportal verwendbar. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Begrünung der Dachflächen von Gebäuden leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Speicherung von Regenwasser, zur Steigerung der Attraktivität des Stadtbildes, zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen und zur Herstellung von Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten in der Stadt. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise wird die Begrünung der Städte daher immer wichtiger. Aus diesem Grund fördert die Stadt Frankfurt wie viele andere Städte in Deutschland ganz gezielt die Begrünung von Dachflächen. Die Erfahrung in vielen Städten zeigt, dass die abgestimmte Kombination unterschiedlicher Instrumente zu besonders großen Wirkungen bei der Begrünung beitragen kann. Immer mehr Kommunen führen neben Beratungsangeboten, Förderprogrammen und Satzungen daher auch Gründachkataster ein. Die Erfassung der bereits begrünten Dachflächen und ist bislang noch relativ wenig verbreitet, für das Monitoring der Wirksamkeit der Maßnahmen aber unabdingbar. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat bereits am 04.03.2021 beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob ein Gründach- und Entsiegelungskataster nach Hanauer Vorbild in Frankfurt in das bestehende Geoportal der Stadt eingefügt werden könne, ob die Daten hierfür vorlägen, ob die erforderlichen Arbeiten durch bestehendes Personal in der Stadtverwaltung erledigt werden könnten oder ob diese durch eine externe Beauftragung erfolgen müssten (siehe § 7083 vom 04.03.2021). Der Magistrat berichtete am 17.09.2021 und am 07.02.2022, dass die Daten nur teilweise vorlägen, dass die Aufbereitung der Daten nicht durch Eigenleistung der zuständigen städtischen Stellen erfolgen könne, sondern durch beauftragte externe Dienstleister zu erfolgen hätte, und dass die Mittel für die Beauftragung nicht bereitstünden (siehe B 330 vom 17.09.2021 und B 53 vom 07.02.2022). Die für das Gründachkataster erforderlichen Dachinformationen aller Gebäude im Stadtgebiet (Dachflächen und Dachneigungen) liegen dem Stadtvermessungsamt aus den Erhebungen für das 3D-Stadtmodell und aus aktuellen Luftbild-Befliegungen vor. In Ergänzung zum geplanten Gründachkataster soll auch eine Erfassung der bereits begrünten Dachflächen durchgeführt werden. Durch eine regelmäßige Erfassung können die Fortschritte bei der Begrünung von Dachflächen im Zeitverlauf gemonitored und quantifiziert werden. Eine erste luftbildgestützte Erfassung wurde in Frankfurt 2016 durchgeführt. Damals nahm Frankfurt als Pilotkommune am Forschungsprojekt "Fernerkundliche Identifizierung von Vegetationsflächen auf Dächern zur Entwicklung des für die Bereiche des Stadtklimas, der Stadt-entwässerung und des Artenschutzes aktivierbaren Flächenpotenzials in den Städten" vom Deutschen Dachgärtner Verband (DDV) und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) teil. Im Rahmen dieses Projektes entwickelten Geoinformatiker*innen und Gründach-Expert*innen ein automatisiertes, fern-erkundliches Verfahren zur Erfassung von Gründächern und potenziell begrünbaren Dachflächen. Die luftbildgestützte Erfassung von Gründächern im Jahr 2022 kann die gleiche Methodik wie in 2016 nutzen und damit auch die Entwicklung bei der Dachbegrünung im Stadtgebiet abbilden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Sprachförderung „Mama lernt Deutsch - und Papa auch“
    E
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 9 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Sprachförderung "Mama lernt Deutsch - und Papa auch" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das Projekt "Mama lernt Deutsch - und Papa auch" 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Als niedrigschwelliges, stadtteilbezogenes Angebot ist "Mama lernt Deutsch - Papa auch" seit 1997 ein Bestandteil des Integrationsprogramms der Stadt Frankfurt am Main zur sprachlichen Basisorientierung für Eltern mit Migrationshintergrund. Aktuell sind hierfür keine Mittel direkt vorgesehen. Das gesamte Projekt soll auch evaluiert und angepasst werden. Das Heranführen an die deutsche Sprache soll den Weg in selbstständiges Lernen und Entdecken von Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten öffnen. Kontakte zwischen Eltern und Lehrer:innen sollen verbessert werden, die Förderung der Kinder durch ihre Eltern angeregt und effektiviert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Ehrenamtspauschalen 2022
    NR
    04.05.2022 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 372 Betreff: Ehrenamtspauschalen 2022 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Preissteigerungen für Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Entschädigungen für Stadtverordnete und Ortsbeiräte nach § 27 HGO im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt wenn möglich aus Budgetüberträgen in der betroffenen Produktgruppe. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.04.2022, NR 344 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 372 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1685, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 33 1

  • Etat für Büro der Stadtverordnetenversammlung 2022
    NR
    04.05.2022 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 373 Betreff: Etat für Büro der Stadtverordnetenversammlung 2022 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Preissteigerungen für Personal und Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellten Mittel im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt wenn möglich aus Budgetüberträgen in der betroffenen Produktgruppe. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.04.2022, NR 344 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 373 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1685, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 20 16

  • Ehrenamtspauschalen für Magistratsmitglieder 2022
    NR
    04.05.2022 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 374 Betreff: Ehrenamtspauschalen für Magistratsmitglieder 2022 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Preissteigerungen für Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats nach § 27 HGO im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt wenn möglich aus Budgetüberträgen in der betroffenen Produktgruppe. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.04.2022, NR 344 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 374 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1685, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 33 1

  • Museumsetat 2022
    NR
    04.05.2022 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 375 Betreff: Museumsetat 2022 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Preissteigerungen für Personal- und Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Etats der städtischen Museen im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt wenn möglich aus Budgetüberträgen in den betroffenen Produktgruppen. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.04.2022, NR 344 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1685, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41 3

  • Etat für Offene Kinder- und Jugendarbeit 2022
    NR
    04.05.2022 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 376 Betreff: Etat für Offene Kinder- und Jugendarbeit 2022 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Preissteigerungen für Personal- und Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Mittel zur Förderung der "Offenen Kinder und Jugendarbeit" (OKJA) im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % (mindestens aber wie vom Frankfurter Jugendring gefordert um 2,2 Mio. EUR) erhöht. Die Finanzierung erfolgt wenn möglich aus Budgetüberträgen in den betroffenen Produktgruppen des Produktbereiches 18 Soziales oder aus den vorhandenen Budgetüberträgen bei den Fraktionsmitteln in der Produktgruppe 30.02. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.04.2022, NR 344 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 376 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 376 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann und Tschierschke dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1657, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 51

  • Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese mit Rücksicht auf vielfältige Nutzung: Flächen für den Sport im Süden des Planungsgebiets
    NR
    04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Betreff: Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese mit Rücksicht auf vielfältige Nutzung: Flächen für den Sport im Süden des Planungsgebiets Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 103/21 wird unter Berücksichtigung folgender Maßgaben zugestimmt: Die Höhe der Umzäunung der geplanten Kunstrasensportfelder wird auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. Die Zäune werden analog der Kleinfeldkäfige farblich der Umgebung angepasst. Die Beleuchtung der Spielfelder erfolgt mittels einer den gesetzlichen Vorgaben für Sportanlagen entsprechenden insektenfreundlichen dimmbaren Anlage. Ab 22 Uhr wird in der Regel die Beleuchtung ausgeschaltet. Die Pflasterungen im unmittelbaren Umfeld der Sportfelder (Zuschaue`*innenareal) werden auf ein Mindestmaß reduziert. Es erfolgen möglichst keine Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand. Schädigungen oder Veränderungen des bestehenden Baumbestandes müssen ausgeglichen bzw. behoben werden. Bei den Neupflanzungen wird auf klimaangepasste Baumarten geachtet. Das vom OBR9 erwünschte Boule-Feld wird im nördlichen Bereich der Bertramswiese eingeplant. Ein Durchgang zwischen den Spielfeldern ist zu gewährleisten. Die Kleinspielfelder werden mit Anschluss an den nördlichen Bereich geplant, sodass eine direkte Sicht- und Wegebeziehung zum Spielplatz entsteht. Ein Konzept für die öffentliche Nutzung der großen Kunstrasenplätze wird erarbeitet. Begründung: Eines der Ziele der Koalition ist es, auch Sportstätten als klimagerechte und naturverträgliche Orte im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiterzuentwickeln. Die Bertramswiese wird aktuell von zwei Fußballvereinen genutzt, und dient neben der sportlichen Nutzung durch die Vereine den Anwohner*innen schon immer als Freizeit- und Erholungsfläche. Der Bau der Kunstrasensportfelder samt Beleuchtungsanlage bedeutet für die Bertramswiese eine tiefgreifende Veränderung. Zudem erfolgt durch die Beleuchtungsanlage ein weitreichender Eingriff in die dort vorhandene Vogel- und Insektenwelt. Die Vorgaben aus dem am 01.03.2022 in Kraft getretenen neuen § 41 a des Bundesnaturschutzgesetz zum Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtimmissionen müssen daher strenge Berücksichtigung finden. Angesichts der Tatsache, dass der Ortsbezirk 9 und damit auch der Dornbusch vom ISTEK als eines der Hauptnachverdichtungsgebiete der Stadt ausgewiesen wird und damit absehbar ist, dass der Bedarf an vielfältig nutzbaren Grün- und Freizeitflächen in Zukunft deutlich steigen wird, sollte daher im Rahmen eines Pilotprojektes geprüft werden, wie ein größtmöglicher Anteil der Bertramswiese, also auch der Sportfelder, für alle Bürgerinnen und Bürger und alle Freizeitbedarfe erhalten werden und der öffentlichen Nutzung weiterhin zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2022, OF 278/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2301 Antrag vom 18.06.2022, OF 283/9 Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 103 = Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 103 und NR 277 = Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klingelhöfer, Friedrich, Kauder, Thoma und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 278/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2301 2022 1. Der Vorlage NR 377 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 278/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1652, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 52 2

  • Kauf des Bunkers Marbachweg 295 und Konzeptverfahren
    NR
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 384 Betreff: Kauf des Bunkers Marbachweg 295 und Konzeptverfahren Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.09.2022 und 05.12.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Bunker Marbachweg 295 durch die Stadt oder stadtnahe Gesellschaften zu erwerben und 2. für das Grundstück Marbachweg 295 ein Konzeptverfahren auszuschrieben, das die folgenden Punkte enthält: a) Schaffung eines Einkaufsmarktes. b) Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung. c) Schaffung von Räumlichkeiten für Kulturschaffende. Begründung: In der Meldung der Stadt Frankfurt am Main vom 28.03.2022 mit dem Titel "Hochbunker in der Lassallestraße soll Musikbunker Marbachweg mittelfristig ersetzen" teilt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit, dass der "Bunker Marbachweg leider nicht zu retten [sei]." Da der freie Raum in der Stadt Frankfurt am Main knapp bemessen ist, ist es sinnvoll, das Grundstück Marbachweg 295 seitens der Stadt Frankfurt am Main zu erwerben und im Rahmen eines Konzeptverfahrens einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 71 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 384 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 384 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 384 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 384 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um zwei Monate) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 384 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1743, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2340, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2762, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 64-0

  • Endlich umweltverträgliche Landstromversorgung am Mainufer
    NR
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 388 Betreff: Endlich umweltverträgliche Landstromversorgung am Mainufer Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Hinblick auf die Umweltschädlichkeit der aktuell praktizierten Stromversorgung von Schiffen, die am nördlichen Mainkai am Hafen "Nizza" ankern, umgehend eine Entscheidung für die Überflurvorzugsvariante 1b der Machbarkeitsstudie zur Landstromversorgung des Büros Spiekermann GmbH, Consulting Engineers, vom 30.09.2019 zu treffen und für eine Umsetzung bis Ende 2023 Sorge zu tragen. Begründung: Die elektrische Versorgung von Ausflugs- und Hotelschiffen entlang des Mainkais erfolgt derzeit über Generatoren mit Dieseltreibstoff. Im Jahre 2019 ankerten ca. 380 Flusskreuzfahrtschiffe im Hafen "Nizza", so dass von einer erheblichen Umweltbelastung (CO2-, Feinstaub- und Lärmbelastung) durch diese veraltete Art der Energiegewinnung auszugehen ist. Das Mainufer ist ein bedeutsamer Anziehungspunkt für die Frankfurter Tourismuswirtschaft, die Steigerung der Aufenthaltsqualität ist auch unter diesem Gesichtspunkt wünschenswert. Durch eine moderne Elektroladeinfrastruktur mittels Netzstationen (Umspannanlagen) und Anschlussstationen an der Kaianlage (Energieterminals) könnten die Luftqualität verbessert, CO2 eingespart und Lärmbelästigungen vermieden werden. Seit dem Jahre 2018 arbeitet der Magistrat an der Lösung. Zwei von der HFM in Auftrag gegebene Studien liegen vor. Darin wurden Vorzugsvarianten für Unterflur- und Überflurlösungen erarbeitet. Die Unterflurlösung ist fast doppelt so teuer wie die oberirdische Variante (ca. 974.000 EURO Gesamtkosten brutto). Die optisch ansprechendere unterirdische Lösung wirft zudem verschiedene weitere Probleme auf. Es besteht nun dringender Handlungsbedarf, sowohl aus umweltpolitischer, wie aus finanzpolitischer Sicht. Insbesondere droht der vorliegende Zuwendungsbescheid des Landes Hessen über den Betrag von bis zu 933.750 EURO zu verfallen, wenn die Maßnahme nicht bis Ende 2023 abgeschlossen ist. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 145 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 388 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 388 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Ablehnung) CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 128 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 388 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 388 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 388 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 388 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1989, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 91 50

  • Weitere Nutzung der Elektrobusakkus für Photovoltaik
    NR
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 397 Betreff: Weitere Nutzung der Elektrobusakkus für Photovoltaik Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, inwieweit die Akkus der von der Stadt oder städtischen Gesellschaften gekauften E-Busse und anderer Elektrofahrzeuge bei Ablauf der Nutzungszeit im Busbetrieb bzw. bei Unterschreiten der für die Fahrzeugnutzung notwendigen Restkapazität noch als Hausstromspeicher für von der Stadt oder deren Gesellschaften errichteten Photovoltaikanlagen oder anderer Nutzung wirtschaftlich verwendbar sind. Bei positiver Prüfung soll diese Weiterverwendung in die Wege geleitet werden. Begründung: Wenn Akkus für den Einsatz im E-Fahrzeug nicht mehr leistungsfähig genug sind, haben sie immer noch 70 bis 80 Prozent ihrer ursprünglichen Kapazität. Sie in diesem Zustand bereits zu entsorgen, erscheint daher weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Am Ende ihres mobilen Lebens können sie stattdessen stationär weiterhin gute Dienste leisten. Anders als im E-Auto ist es bei einem festen Energiespeicher auch weniger wichtig, möglichst viel Speicherkapazität auf möglichst kleinem Raum unterzubringen. Im stationären Betrieb werden die Akkus auch deutlich weniger gestresst als im Elektroauto, wo sie bei Beschleunigung und Rekuperation (der Energierückgewinnung beim Bremsvorgang) ständig stark gefordert werden. Der stationäre Betrieb ist deutlich gleichmäßiger, das Laden und Entladen geschieht langsamer und ist dadurch deutlich schonender für die Batterie. Das kommt auch der Lebensdauer der Akkumulatoren zugute. Messreihen von Alterungsprozessen im Labor haben ergeben, dass die so weiter verwendeten Akkus noch weitere 10 bis 12 Jahre genutzt werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 404 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 397 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 397 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1898, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 91 50

  • Mehr Bäume für Frankfurt
    NR
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 400 Betreff: Mehr Bäume für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Strategien und Vorgehensweisen erfolgversprechend sind, um den Baumbestand an Straßen, auf Plätzen und Grünflächen sowie in Grünanlagen deutlich zu erhöhen. Dabei sind auch aktuelle Erfahrungswerte und solche aus der jüngeren Vergangenheit darzulegen und einzubeziehen: 1. Wie viele Bäume wurden in Frankfurt in den letzten 5 Jahren getrennt nach Stadtteilen und Baumarten a) ersetzt, b) an zusätzlichen Standorten neu gepflanzt? 2. Wie viele Bäume getrennt nach Baumarten wurden bisher im Jahr 2022, wo neu angepflanzt und wie viele sollen es bis zum Jahresablauf werden? 3. Haben bei den Pflanzungen Baumspenden, Sponsoring oder andere Kooperationen mit Dritten eine Rolle gespielt? Sind solche Kooperationen künftig vorgesehen? 4. Wie viele Baumpaten gibt es in Frankfurt, wie hat sich die Anzahl der Baumpaten in den letzten 10 Jahren entwickelt und was wird unternommen, um künftig mehr Baumpaten zu finden? 5. Welche Defizite beim Schutz und der Pflege von Bäumen sind bekannt und wie sollen diese künftig behoben werden? 6. Was kann im Bereich Streuobstwiesen in Frankfurt verbessert werden? Begründung: Ein großer und gesunder Baumbestand in Frankfurt ist von herausragender Bedeutung. Bei Neupflanzungen und der Pflege des Bestandes können zur Entlastung des Grünflächenamtes auch Kooperationen mit Dritten eine wichtige Rolle spielen, zumal bei eigenem Engagement auch das Bewusstsein der Bevölkerung für einen sorgsamen Umgang mit Bäumen im öffentlichen Raum geschärft werden kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 479 Antrag vom 12.01.2023, OF 599/2 Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3557 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 400 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 400 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1944, 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.06.2022 § 2497, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 79 1

  • Erhalt notwendiger Logistik- und Parkflächen für Messefahrzeuge
    NR
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 401 Betreff: Erhalt notwendiger Logistik- und Parkflächen für Messefahrzeuge Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bisherig genutzten Warte- und Parkflächen für Messefahrzeuge im Rebstock für diese zu erhalten. Begründung: Die Messe Frankfurt kann ab Sommer wieder ihr erfolgreiches Geschäft aufnehmen. Dabei bildet grundsätzlich die Organisation nicht nur in den Messehallen, sondern auch die des Messe-Verkehrs eine große Herausforderung. Eine reibungslose Koordination von beschleunigtem An- und Abtransport der Ausstellungs-Güter mittels ausgeklügelter Verkehrsführung bei Beachtung aller Rettungswege oft zeitgleich zum Berufsverkehr und mit Rücksicht auf die Situation der Anwohner erfordert eine aufwendige Organisation auf und rund um das Messegelände. Darüber hinaus bedarf es der Möglichkeit während der Ausstellungstage, leere Lastwagen, Auf- und Abbaufahrzeuge, Anhänger, Container etc. zu parken. Die Messe Frankfurt benötigt dafür auch in Zukunft ausreichend Flächen wie bisher entlang der Autobahn sowie der Straßen am Römerhof und am Messeparkhaus Rebstock. Ansonsten würden voraussichtlich wartende und parkende Messe-Fahrzeuge kreuz und quer im Europaviertel und/oder der Mainzer Landstraße stehen und vieles blockieren. Nur dank einer funktionierenden Logistik kann die Messe Frankfurt zu ihrem erfolgreichen Geschäft zurückkehren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 434 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 401 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 401 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2039, 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.06.2022 Aktenzeichen: 66 2

  • Sauberkeit aus einer Hand
    NR
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 407 Betreff: Sauberkeit aus einer Hand Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. welche Aufgaben in Umsetzung des Konzepts "Sauberkeit aus einer Hand" bisher auf die FES übertragen werden konnten, 2. welche Aufgaben noch 2022 und in den folgenden Jahren von der FES übernommen werden sollen, 3. welche Vorteile hinsichtlich Qualität und Kosten der Leistungserbringung durch die Aufgabenübertragung erzielt wurden oder erwartet werden. Begründung: Das Konzept "Sauberkeit aus einer Hand" soll das bestehende Problem verschiedener Zuständigkeiten lösen, das häufig eine nachhaltige Leistungserbringung und damit eine zufriedenstellende Reinigung von öffentlichen Flächen einschließlich Grünanlagen erschwert hat. So soll beispielsweise die Reinigung nicht nur der Straßen, sondern künftig auch der angrenzenden Grünflächen von der FES übernommen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 407 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 407 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1995, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 79 4

  • Glasfaser für Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 143/15 Betreff: Glasfaser für Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann mit der Verlegung von Glasfaserkabel im Stadtteil Nieder-Eschbach zu rechnen ist. Begründung: Auf der Internetpräsenz der Deutschen Telekom werden die aktuellen Ausbaugebiete für den Glasfaserausbau gezeigt. Während die Stadtteil Kalbach-Riedberg und Fechenheim sich bereits im Ausbaugebiet befinden, ist der Stadtteil Nieder-Eschbach noch nicht berücksichtigt. Da, nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie, immer mehr Menschen im Homeoffice sind, ist ein zügiger Ausbau des Glasfasernetzes auch im Stadtteil Nieder-Eschbach wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2153 2022 Die Vorlage OF 143/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach
    OFOB 15
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 144/15 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Vorgang: V 18/21 OBR 15; ST 1331/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Wann ist realistischerweise mit dem Baubeginn des Radwegs zu rechnen? 2. Ist eine Einigung mit den Eigentümern der Flurstücke mittlerweile erfolgt? 3. Sofern keine Einigung mit den Eigentümern der Flurstücke erfolgt ist, welche Schritte wurden unternommen, um diese herbeizuführen? 4. Liegt die Zusage des Zuschussgebers HessenMobil mittlerweile vor? 5. Sind die Ausschreibungen für vorbereitende Sondierungen, die nach den Förderrichtlinien bereits möglich waren, abgeschlossen? 6. Wann wird die gesamte Ausschreibung in die Wege geleitet? 7. Für den Bau des Geh- und Radweges sind 13 Ankaufsverträge abzuschließen. Vier private Eigentümer sowie das St. Katharinen- und Weißfrauenstift hatten bis Anfang 2021 der Veräußerung auf Grundlage des Bodenrichtwerts zugestimmt. Diesen fünf Ankäufen stimmte der Magistrat mit Beschluss vom 23.11.2020 (M 1400) zu. Sind diese mittlerweile vertraglich umgesetzt? 8. Zwischenzeitlich haben sich die Eigentümer von weiteren sechs Flächen zur Veräußerung bereit erklärt, da ein Enteignungsverfahren in Aussicht gestellt wurde. Eine Genehmigungsvorlage für diese Verträge wurde Anfang Mai 2021 in den Geschäftsgang gegeben. Die Umsetzung dieser Ankäufe kann nach Beschluss des Magistrats erfolgen und war spätestens im dritten Quartal 2021 vorgesehen. Sind diese mittlerweile umgesetzt? 9. Eine weitere Teilfläche befindet sich im Eigentum des Allgemeinen Almosenkasten und steht auf dem Wege einer Besitzeinweisung kurzfristig zur Verfügung. Ist die vertragliche Umsetzung hier in die Wege geleitet? 10. Es verbleibt noch eine Teilfläche, für die bislang keine Einigung mit dem Eigentümer erzielt wurde. Daher wurde Mitte Mai 2021 das Enteignungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt. Wie ist der Stand des Enteignungsverfahrens? Ist beabsichtigt, im Wege der vorzeitigen Besitzeinweisung den Vorgang zu beschleunigen. Begründung: Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und Nieder-Eschbachs auf die Realisierung des Radweges zwischen den beiden Stadtteilen. Nach langem Warten wurde vonseiten des Magistrats in einer Pressemitteilung kurz vor der Kommunalwahl aus dem Dezernat VI - Verkehr vom 21. Dezember 2020 verkündet, dass die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde und der Bau des Radweges im Oktober 2021 beginnen soll. Sogar für die eventuell gestörten Rebhühner wurde eine Lösung gefunden. Wir werden den Magistrat an dieser Aussage messen und deshalb regelmäßig nachfragen, um die Umsetzung und den Bau voranzutreiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 18 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1331 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2154 2022 Die Vorlage OF 144/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem Pfingstwäldchen
    OFOB 15
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 145/15 Betreff: Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem Pfingstwäldchen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern unter Einbeziehung des Pfingstwäldchens zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Das Verhalten einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem Pfingstwäldchen mutet merkwürdig an. So ist zu beobachten, dass auf frisch angebauten Feldern ferngesteuerte Rennautos gefahren werden, auf Feldern gepicknickt oder Müll abgeladen wird und einige Hundebesitzer mit den Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner rücksichtslos umgehen. Selbstbedienung auf den Streuobstwiesen oder auch Vandalismus, begangen an den vorhandenen Sitzgelegenheiten, runden das Bild ab. Aus Sicht der Ortsbeirates ist es sinnvoll, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2155 2022 Die Vorlage OF 145/15 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung von Jugendbeauftragten, Belange von Jugendlichen ernst nehmen
    OFOB 15
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 146/15 Betreff: Einrichtung von Jugendbeauftragten, Belange von Jugendlichen ernst nehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Ehrenamt "Jugendbeauftragte" einzuführen und gemäß §§ 5 und 51 Ziffer 6 HGO anlehnend an die Satzung für Kinderbeauftragte eine Satzung für Jugendbeauftragte zu beschließen. Das seitens des Magistrats angedachte Jugendparlament lässt auf sich warten und ersetzt einen Beauftragten für die Belange von Jugendlichen im Stadtteil Nieder-Eschbach nicht. Es ist noch nicht einmal gewährleistet, dass ein Jugendlicher aus Nieder-Eschbach dem Parlament angehören wird. Soweit bekannt, gehört auch kein Jugendlicher unseres Stadtteils der Planungsgruppe an. Den Jugendlichen Nieder-Eschbachs muss hier und heute eine starke Stimme gegeben werden und nicht irgendwann in weiter Zukunft. Die Person sollte hier vor Ort bekannt und für die Jugendlichen ansprechbar sein. Ein Jugendparlament ist eine schöne Idee, um Demokratie zu lernen und zu leben, wäre aber ein Parlament für die Stadt Frankfurt, ähnlich wie das Stadtparlament. Ein Interessenvertreter in den Stadtteilen gäbe es darüber hinaus nicht. Im Übrigen schließt das eine das andere nicht aus! Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des Ehrenamts der Kinderbeauftragten sehr. Kinder brauchen eine starke Stimme. Jugendlich brauchen diese starke Stimme in den Stadtteilen ebenso. Kinderbeauftragte können diesem Anliegen nicht genügen. Sie leisten zweifelsohne eine hervorragende Arbeit, was die Bedürfnisse von Kindern angeht. Allerdings unterscheiden sich die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen erheblich. Auch Jugendliche brauchen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Belange. Sofern in § 3 der Satzung für Kinderbeauftragte die Möglichkeit eröffnet wurde, das Ehrenamt der Kinderbeauftragten auf Jugendbeauftragte zu erweitern, genügt dies nicht. Jugendliche brauchen ein bekanntes Gesicht, jemanden den sie ansprechen können, der ihre Belange in den Stadtteilen wahrnimmt und an der Verbesserung ihrer Lebenssituation arbeitet. Sie brauchen ein eigenes Bindeglied, das ihre Interessen in ausreichendem Maße vertritt. Ein Jugendparlament erfüllt diese Funktion nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 195 2022 Die Vorlage OF 146/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15
    OFOB 15
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 147/15 Betreff: Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation, stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten könne jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften. Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, hatten wir in unserem Antrag im Januar 2022 die Ortsbeiratssitzungen am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022 jeweils um 19:30 Uhr vorgeschlagen. Da dieser Antrag bislang unbeantwortet geblieben ist, schlage wir nunmehr die Ortsbeiratssitzungen am 08.07.2022 oder spätestens die Sitzung am 16.09.2022 jeweils um 19:30 Uhr vor. Begründung: Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten auszutauschen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen der Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2156 2022 Die Vorlage OF 147/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wöchentliche Leerung der Biotonne in Nieder-Eschbach von Frühjahr bis Herbst
    OFOB 15
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 148/15 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne in Nieder-Eschbach von Frühjahr bis Herbst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob der Modellversuch "Wöchentliche Biosammlung" im Jahr 2022 auf den Stadtteil Nieder-Eschbach ausgeweitet werden kann. Nachdem Griesheim-Süd, Schwanheim, Sindlingen, Zeilsheim, Harheim, Frankfurter Berg, Eckenheim, Ginnheim, Dornbusch und Westend Nord in der wöchentlichen Biomüll-Abfuhr erprobt wurden, folgen nun die am dichtesten besiedelten Gebiete in Frankfurt. Dazu zählen neben Bornheim, Seckbach, Nordend-Ost, Fechenheim, Riederwald und Ostend auch die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sowie Sachsenhausen und Teile von Niederrad. Hier werden die rund 14 000 Biotonnen bis Ende Oktober wöchentlich geleert. Umweltamt und FES wollen mit der Fortführung des Modellversuchs nun herausfinden, inwieweit eine häufigere Leerung in den Sommermonaten dazu beiträgt, die Bioabfallmenge zu steigern. Außerdem liegt der Fokus auf der Frage: Was hemmt und was fördert die Trennung von Bio-Abfall bei Bewohnern von dichten Siedlungsstrukturen im Vergleich zu denen in weiträumigen Vierteln? Dazu wird der Versuch mit Werbemaßnahmen begleitet und von Studenten der Goethe-Universität, die der Frage in einer Bachelorarbeit gezielt auf den Grund gehen. Begründung: Nieder-Eschbach ist ein Stadtteil, mit vielen privaten Gärten, die mit viel Liebe gepflegt werden. In den Sommermonaten laufen die Biotonnen regelmäßig über, so dass der Stadtteil einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, die Bioabfallmenge zu steigern. Gleichzeitig würden auch die Haushalte von überlaufenden Biomülltonnen entlastet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2157 2022 Die Vorlage OF 148/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Modellversuch ‚Wöchentliche Biosammlung' im Jahr 2022 auf den Stadtteil Nieder-Eschbach auszuweiten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Endlich die Zusagen des Magistrats an den Ortsbeirat umsetzen ...
    OFOB 15
    04.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 149/15 Betreff: Endlich die Zusagen des Magistrats an den Ortsbeirat umsetzen . . Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im vergangenen Jahr gegebenen Zusagen an den OBR umgehend umzusetzen. 1. Im März 2021 wurde erstmals beantragt, die Bänke am Spielplatz Gladiolenstraße zu restaurieren bzw. auszutauschen. Die Erledigung wurde der damaligen Kinderbeauftragten bis Juni 2021 zugesagt. Im August 2021 (OM 606) wurde dies nochmals beantragt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2025 wurde dies erneut zugesagt. Bis Anfang Mai 2022 tat sich nichts. (s. Bild 1 v. 4.5.2022) 2. Am 19.5.2021 wurde der Magistrat gebeten, an der Gabelung des Gerhardrainwegs eine zweite Bank aufzustellen, da die vorhandene Sitzgelegenheit rege genutzt wird (OM 283 2021). Zugesagt wurde die Maßnahme in der ST 1619 vom 03.09.2021. Auch dies wurde bisher nicht erledigt. (s. Bild 2) Begründung: Ist bekannt, s. angegebene Anträge. (Fotos: Dr. J. Poloczek, 4.5.22) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 149/15 wurde zurückgezogen.

  • Sommergarten für das Cafe Franconofurd in der Eckenheimer Landstraße 70
    OFOB 3
    04.05.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 280/3 Betreff: Sommergarten für das Cafe Franconofurd in der Eckenheimer Landstraße 70 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den zwei Anwohner-Parkplätzen vor der Eckenheimer Landstraße 70 einen Sommergarten für das Cafe Franconofurd zu genehmigen. Begründung: Das Cafe Franconofurd ist eine Neugründung an dieser Stelle, die nach wie vor um den wirtschaftlichen Erfolg kämpft. Sie ist Nachfolgerin eines vorherigen dortigen Cafes, das im Stadtteil etabliert war, was das Cafe Franconofurd nun auch anstrebt. Um einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, reicht eine schmale Tischreihe an der Hauswand als Sommergarten nicht aus. Deren Verbreiterung ist nicht möglich, ohne die Fußgänger zu behindern. Die Tatsache, dass es sich bei dem gewünschten Sommergarten um zwei Anwohner-Parkplätze handelt, hat auch in anderen Fällen im Stadtteil keine grundsätzlichen Probleme für die Genehmigung bereitet, zumal die Einführung des Parkraum-Managementsystems ansteht. Insofern sollte hier der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten. Gerade angesichts von Corona und der Tatsache, dass es sich um eine Neugründung handelt, die immer zu begrüßen ist, sollten dem Cafe Franconofurd keine Steine in den Weg gelegt werden und eine ausreichende Sommergartenfläche in Form der zwei Anwohner-Parkplätze zur Verfügung gestellt werde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2113 2022 Die Vorlage OF 280/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und 1 CDU (= Ablehnung); 6 GRÜNE (= Enthaltung)

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