Produktbereich: 22 Umwelt, Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von 35.000 Euro für die Einführung eines Gründach- und Gründachpotenzialkatasters vor. Dies soll zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Förderung der Dachbegrünung in Frankfurt beitragen. Die Maßnahme ist besonders wichtig im Kontext der Klimakrise und soll die Lebensqualität in der Stadt erhöhen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 35.000 Euro für die Einführung eines Gründach- und Gründachpotenzialkatasters in den Haushalt 2022 einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Das Kataster soll sich in seinen Anwendungsfunktionen am Modell der bestehenden Kataster in Hanau und Darmstadt orientieren. Diese Kataster bieten den Nutzer*innen neben der Einschätzung des Potenzials für die Dachbegrünung auch vielfältige Informationen über die Varianten, den Nutzen und die Kosten von Begrünungsmaßnahmen, über städtische Beratungsangebote und Förderprogramme sowie über die praktische Umsetzung der Maßnahmen.
Das Kataster sollte, sofern dies technisch möglich ist, in das Geoportal der Stadt Frankfurt integriert werden. Die Einführung des Katasters erfordert die Bereitstellung von aktuellen Daten zu den Dachflächen und die Aufbereitung dieser Daten für das Geoportal.
Die Erfassung der bereits begrünten Dächer soll durch einen externen Dienstleister erfolgen. 2016 wurde bereits eine erste Luftbild-gestützte Erfassung von Gründächern in Frankfurt im Rahmen eines Pilotvorhabens durchgeführt. Für die neue automatisierte Erfassung der begrünten Dachflächen mit Hilfe der aktualisierten Software des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums werden ca. 10.000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen Kosten für die manuelle Kontrolle der Ergebnisse. Die bereits begrünten Dachflächen können in einem zusätzlichen Layer im Geoportal der Stadt angezeigt werden. Aufbauend auf dieser Erfassung kann ermittelt werden, wie sich der Gründach-Bestand zwischen der ersten Erfassung in 2016 und der zweiten Erfassung in 2022 entwickelt hat. Es wäre sinnvoll, wenn eine solche automatisierte Erfassung zukünftig alle 5 Jahre wiederholt wird, um die Entwicklung im Zeitverlauf beobachten zu können (Monitoring).
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig, jedoch sind möglicherweise verbleibende Restmittel auch für Werbe- und Informationsmaßnahmen und technische Erweiterungen für das Geoportal verwendbar.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Die Begrünung der Dachflächen von Gebäuden leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Speicherung von Regenwasser, zur Steigerung der Attraktivität des Stadtbildes, zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen und zur Herstellung von Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten in der Stadt. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise wird die Begrünung der Städte daher immer wichtiger. Aus diesem Grund fördert die Stadt Frankfurt wie viele andere Städte in Deutschland ganz gezielt die Begrünung von Dachflächen. Die Erfahrung in vielen Städten zeigt, dass die abgestimmte Kombination unterschiedlicher Instrumente zu besonders großen Wirkungen bei der Begrünung beitragen kann. Immer mehr Kommunen führen neben Beratungsangeboten, Förderprogrammen und Satzungen daher auch Gründachkataster ein. Die Erfassung der bereits begrünten Dachflächen und ist bislang noch relativ wenig verbreitet, für das Monitoring der Wirksamkeit der Maßnahmen aber unabdingbar. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat bereits am 04.03.2021 beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob ein Gründach- und Entsiegelungskataster nach Hanauer Vorbild in Frankfurt in das bestehende Geoportal der Stadt eingefügt werden könne, ob die Daten hierfür vorlägen, ob die erforderlichen Arbeiten durch bestehendes Personal in der Stadtverwaltung erledigt werden könnten oder ob diese durch eine externe Beauftragung erfolgen müssten (siehe § 7083 vom 04.03.2021). Der Magistrat berichtete am 17.09.2021 und am 07.02.2022, dass die Daten nur teilweise vorlägen, dass die Aufbereitung der Daten nicht durch Eigenleistung der zuständigen städtischen Stellen erfolgen könne, sondern durch beauftragte externe Dienstleister zu erfolgen hätte, und dass die Mittel für die Beauftragung nicht bereitstünden (siehe B 330 vom 17.09.2021 und B 53 vom 07.02.2022). Die für das Gründachkataster erforderlichen Dachinformationen aller Gebäude im Stadtgebiet (Dachflächen und Dachneigungen) liegen dem Stadtvermessungsamt aus den Erhebungen für das 3D-Stadtmodell und aus aktuellen Luftbild-Befliegungen vor. In Ergänzung zum geplanten Gründachkataster soll auch eine Erfassung der bereits begrünten Dachflächen durchgeführt werden. Durch eine regelmäßige Erfassung können die Fortschritte bei der Begrünung von Dachflächen im Zeitverlauf gemonitored und quantifiziert werden. Eine erste luftbildgestützte Erfassung wurde in Frankfurt 2016 durchgeführt. Damals nahm Frankfurt als Pilotkommune am Forschungsprojekt "Fernerkundliche Identifizierung von Vegetationsflächen auf Dächern zur Entwicklung des für die Bereiche des Stadtklimas, der Stadt-entwässerung und des Artenschutzes aktivierbaren Flächenpotenzials in den Städten" vom Deutschen Dachgärtner Verband (DDV) und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) teil. Im Rahmen dieses Projektes entwickelten Geoinformatiker*innen und Gründach-Expert*innen ein automatisiertes, fern-erkundliches Verfahren zur Erfassung von Gründächern und potenziell begrünbaren Dachflächen. Die luftbildgestützte Erfassung von Gründächern im Jahr 2022 kann die gleiche Methodik wie in 2016 nutzen und damit auch die Entwicklung bei der Dachbegrünung im Stadtgebiet abbilden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau angenommen.
22.01 Umweltplanung und Umweltservice
Ausgaben 2025: 13 Mio € · im Antragsjahr 2022 9 Mio € — preisbereinigt +36 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)