Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber zu einer Sitzung, um die Anliegen der Bürger bezüglich der Betreuungssituation in Kindereinrichtungen und der Schulsituation zu besprechen. Ziel ist es, einen Austausch zwischen der Dezernentin und den Eltern zu ermöglichen, da bisherige Anfragen unbeantwortet blieben.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation, stellt.
Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten könne jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften.
Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, hatten wir in unserem Antrag im Januar 2022 die Ortsbeiratssitzungen am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022 jeweils um 19:30 Uhr vorgeschlagen.
Da dieser Antrag bislang unbeantwortet geblieben ist, schlage wir nunmehr die Ortsbeiratssitzungen am 08.07.2022 oder spätestens die Sitzung am 16.09.2022 jeweils um 19:30 Uhr vor.
Begründung
Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten auszutauschen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen der Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2022Sie sind hierOFOF 147/15Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Ortsbeiratsantrag · CDU
- 20. Mai 2022OMOM 2156Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Direktanregung
- 24. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 2462Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme