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Endlich umweltverträgliche Landstromversorgung am Mainufer

Vorlagentyp: NRCDU
8 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die umgehende Entscheidung für die Überflurvorzugsvariante 1b zur umweltverträglichen Landstromversorgung am Mainufer. Dies ist notwendig, um die Umweltbelastungen durch Dieselmotoren zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität am Mainufer zu verbessern. Eine Umsetzung bis Ende 2023 wird angestrebt.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Hinblick auf die Umweltschädlichkeit der aktuell praktizierten Stromversorgung von Schiffen, die am nördlichen Mainkai am Hafen "Nizza" ankern, umgehend eine Entscheidung für die Überflurvorzugsvariante 1b der Machbarkeitsstudie zur Landstromversorgung des Büros Spiekermann GmbH, Consulting Engineers, vom 30.09.2019 zu treffen und für eine Umsetzung bis Ende 2023 Sorge zu tragen.

Begründung

Die elektrische Versorgung von Ausflugs- und Hotelschiffen entlang des Mainkais erfolgt derzeit über Generatoren mit Dieseltreibstoff. Im Jahre 2019 ankerten ca. 380 Flusskreuzfahrtschiffe im Hafen "Nizza", so dass von einer erheblichen Umweltbelastung (CO2-, Feinstaub- und Lärmbelastung) durch diese veraltete Art der Energiegewinnung auszugehen ist. Das Mainufer ist ein bedeutsamer Anziehungspunkt für die Frankfurter Tourismuswirtschaft, die Steigerung der Aufenthaltsqualität ist auch unter diesem Gesichtspunkt wünschenswert. Durch eine moderne Elektroladeinfrastruktur mittels Netzstationen (Umspannanlagen) und Anschlussstationen an der Kaianlage (Energieterminals) könnten die Luftqualität verbessert, CO2 eingespart und Lärmbelästigungen vermieden werden. Seit dem Jahre 2018 arbeitet der Magistrat an der Lösung. Zwei von der HFM in Auftrag gegebene Studien liegen vor. Darin wurden Vorzugsvarianten für Unterflur- und Überflurlösungen erarbeitet. Die Unterflurlösung ist fast doppelt so teuer wie die oberirdische Variante (ca. 974.000 EURO Gesamtkosten brutto). Die optisch ansprechendere unterirdische Lösung wirft zudem verschiedene weitere Probleme auf. Es besteht nun dringender Handlungsbedarf, sowohl aus umweltpolitischer, wie aus finanzpolitischer Sicht. Insbesondere droht der vorliegende Zuwendungsbescheid des Landes Hessen über den Betrag von bis zu 933.750 EURO zu verfallen, wenn die Maßnahme nicht bis Ende 2023 abgeschlossen ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 8 · 23.05.2022
TO I, TOP 145
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

OBR 1
Sitzung 11 · 24.05.2022
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 388 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 67
Abgelehnt
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 388 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 Grüne2 SPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Ablehnung) CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 128
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 9 · 30.06.2022
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 9 · 04.07.2022
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 12.07.2022
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 14.07.2022
TO II, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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