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  • Übergang zwischen REWE- und DM-Markt an der Eschersheimer Landstraße fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher und fahrradfreundlicher sowie sicherer gestalten
    OFOB 2
    04.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 383/2 Betreff: Übergang zwischen REWE- und DM-Markt an der Eschersheimer Landstraße fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher und fahrradfreundlicher sowie sicherer gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Punkte zu prüfen und berichten und bei positiver Prüfung umzusetzen: 1. inwieweit die Ampelschaltung an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Polizeimeister-Kaspar-Straße füßgänger*innenfreundlicher geschaltet werden kann. 2. ob eine Absenkung der Bordsteinkanten an dem gleichen Fußgänger*innenübergang beim Aufgang von der Straße zum Rewe-Markt umgesetzt werden kann. 3. ob es angebracht ist, ein Schild für rechts abbiegende Fahrzeuge, welche in die Rewe-Tiefgarage einfahren, aufzustellen, welches auf den passierenden Fuß- und Fahrradverkehr vor der Tiefgarageneinfahrt aufmerksam macht. 4. ob die Fahrradspur vor der Tiefgarage deutlicher abmarkiert und bis zur großen Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Adickesallee fortgeführt werden kann. 5. ob die Fahrradspur im Bereich ab Überführung des Radweges auf die Eschersheimer Landstraße bis zur Kreuzung mit der Miquel-/Adickesallee breiter angelegt werden könnte. Begründung: Derzeit ist die Ampelschaltung so konzipiert, dass Fußgänger*innen vom Rewe-Markt kommend nahezu direkt über die Fußgänger*inneninsel zum dm-Markt die Straßenseite wechseln können. Möchten die Fußgänger*innen wieder zurück, ist die Ampelschaltung für den zweiten Straßenabschnitt allerdings zu kurz konzipiert. Dadurch sind die zu Fuß Gehenden gezwungen auf der Insel stehenzubleiben. Dies ist während eines hohen Verkehrsaufkommens unangenehm und auch unsicher. Es mindert ebenso das Einkaufserlebnis, da viele Kund*innen beide Märkte für ihren Einkauf nutzen und die Straße überqueren müssen. Es ist nicht ersichtlich wieso die Ampelschaltung entsprechend konzipiert ist. Autos aus der Polizeimeister-Kasparstraße können trotz Querung der Fußgänger*innen problemlos rechts auf die Eschersheimer Landstraße abbiegen. Drei von vier Bordsteinkanten sind auf dem Fahrradweg abgeflacht, jedoch die Kante vor dem Rewe-Markt nicht (siehe angehängtes Foto). Dies stellt eine Barriere für mobilitätseingeschränkte Personen (mit Rollstuhl, Rollatoren, Kinderwagen, etc.) und auch für Radfahrende dar. Es besteht aktuell Unfallgefahr, denn abbiegende Fahrzeuge könnten nicht genügend auf den passierenden Fahrrad- und Fußgänger*innenverkehr achten. Durch ein Hinweisschild, oder eine deutlichere Markierung der Radfahrspur in roter Farbe, würde der passierende Verkehr deutlicher hervorgehoben werden. Zudem verengt sich die Fahrradspur zur Kreuzung mit der Adickesallee hin deutlich, wodurch sich Gefahrensituationen ergeben können. Gerade kurz vor der Kreuzung, an der Autos ohne Ampel rechts abbiegen können, können Radfahrende leicht übersehen werden. Hier kann ein breiterer Radweg helfen. (Quelle: Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2254 2022 Die Vorlage OF 383/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Inwieweit das Konzept der gesamten Ampelschaltung an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Polizeimeister-Kaspar-Straße im Sinne aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fußgängerinnen und Fußgängern, verbessert werden kann." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)

  • Zeilsheim: Sicher Radfahren an der Pfaffenwiese - Falschparker verhindern!
    OFOB 6
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 466/6 Betreff: Zeilsheim: Sicher Radfahren an der Pfaffenwiese - Falschparker verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt des Radwegs auf der Pfaffenwiese zwischen Hahnbergweg und Kegelbahn durch entsprechende Maßnahmen gegen widerrechtliche Nutzung durch parkende Kraftfahrzeuge zu sichern. Begründung: Der separat markierte Radweg auf der Pfaffenwiese wird im o.a. Abschnitt immer wieder durch illegal parkende Kraftfahrzeuge zugestellt und die Radfahrer werden gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen und sich damit einer erhöhten Unfallgefahr auszusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2166 2022 Die Vorlage OF 466/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Kinderspielplatz Frankenthaler Weg/Greifswalder Weg/Neu-Zeilsheim
    OFOB 6
    04.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, OF 468/6 Betreff: Zeilsheim: Kinderspielplatz Frankenthaler Weg/Greifswalder Weg/Neu-Zeilsheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am westlichen Rand des o.a. Spielplatzes (an der Grenze zum Grundstück Greifswalder Weg 29) einen mit Büschen bepflanzten Grünstreifen anzulegen. Begründung: Auf dem Spielplatz wird - entgegen entsprechender Beschilderung - Fußball gespielt und der Metallgitterzaun an der Grenze zum Privatgrundstück Greifswalder Weg 29 als Fußballtor genutzt. Dadurch entsteht eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner des Nachbargrundstücks. Ein mit Büschen bewachsener Grünstreifen sollte die Nutzung als Ballfangzaun verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2168 2022 Die Vorlage OF 468/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Entsiegelungskonzept
    NR
    03.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, NR 370 Betreff: Entsiegelungskonzept Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ämterübergreifend ein stadtweites Entsiegelungskonzept zu erstellen. In diesem Konzept werden die Entwicklung der Flächennutzung und insbesondere der Flächenversiegelung im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsfläche beschrieben und die Probleme der Versiegelung und der Nutzen der Entsiegelung aufgezeigt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Flächen, auf die die Stadt Frankfurt direkt oder indirekt Zugriff hat, entsiegelt werden können. Diese Prüfung soll folgende Punkte unter anderem beinhalten: a) Erstellung einer Übersicht, in der die auf mögliche Entsiegelung geprüften Flächen markiert werden sowie das Ergebnis der Prüfung gut sichtbar dokumentiert und auf der Homepage der Stadt Frankfurt eingestellt wird. b) Bei positiv geprüften Flächen sind direkte Angaben zu den Entsiegelungskosten zu machen. c) Erstellung einer Priorisierungsliste, wann die entsprechenden Entsiegelungsmaßnahmen realisiert werden, die regelmäßig aktualisiert wird. d) Neugestaltung von öffentlichen, entsiegelten Flächen in Kooperation mit dem zuständigen Ortsbeirat und unter Beteiligung der Öffentlichkeit. e) Die so definierten Ziele sowie eine Übersicht der identifizierten, möglichen Flächen sind auf der Internetseite der Stadt Frankfurt gut sichtbar für alle interessierten Menschen einsehbar. f) Städtische Plätze sollen möglichst mindestens zur Hälfte der Platzflächen entsiegelt oder begrünt werden, dabei ist zu berücksichtigen, ob auf dem Platz regelmäßig Veranstaltungen (Märkte, Volksfeste) stattfinden. Es wird angestrebt, dass in jedem Jahr möglichst zwei Plätze von den Entsiegelungsmaßnahmen profitieren. g) Auch alle Schulhöfe sollen auf Entsiegelungsmöglichkeiten überprüft werden. h) Diejenigen Flächen, die im Klimaplanatlas als Gebiete mit starker Überwärmung und in den Starkregengefahrenkarten als Gebiete mit hoher Überflutungstiefe gekennzeichnet sind, sollen prioritär entsiegelt werden. Prioritär sind diejenigen (Teil-)Flächen zu behandeln, die einen Versiegelungsgrad von über 80% aufweisen, allerdings ist auch das Alter der entsprechenden Gestaltungen zu berücksichtigen und bei gleich kritischen Flächen diejenige zuerst zu entsiegeln, die am längsten nicht mehr bearbeitet wurde. 3. Zur Verfügung stehende Mittel seitens des Bundes und des Landes zur Kofinanzierung von Entsiegelungsmaßnahmen in Frankfurt sind abzurufen. 4. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, ein geeignetes Informationsangebot für Eigentümer*innen privater versiegelter Flächen über die zur Verfügung stehende Förderungen des Bundes, des Landes und der Kommune aufzubauen. 5. Ferner soll bei zukünftigen Planungen von Gebäuden oder Gebäudeerweiterungen auf erschlossenen Grundstücken immer geprüft werden, ob die bereits versiegelte Fläche nicht verringert werden kann. Hierzu sollen auch nicht überbaute Flächen auf den entsprechenden Grundstücken daraufhin analysiert und geprüft werden, ob sie nicht entsiegelt werden können. 6. Der Magistrat wird beauftragt, jährlich über den Stand und die Entwicklung bei der Flächenversiegelung und -entsiegelung im Stadtgebiet und über Entsiegelungsmaßnahmen der Stadt zu berichten. Begründung: Die Versiegelung von Flächen in der Großstadt stellt ein großes Problem für das Klima in der Stadt dar, weil so einerseits Versickerungsflächen für Niederschlagswasser entfallen und andererseits eine erhöhte Aufheizung über diesen Flächen stattfindet. Ziel muss es sein, Flächen zu entsiegeln. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Entsiegelungskonzept zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen zunächst die Flächen, die für Entsiegelung in Frankfurt insgesamt zur Verfügung stehen aufgezeigt, und dann im Einflussbereich der Stadt stehende Flächen identifiziert werden, die entsiegelt werden können. Denn die Stadt Frankfurt soll mit gutem Beispiel vorangehen und Flächen prüfen, auf die sie direkten oder indirekten Zugriff hat. Die Erstellung eines solchen Konzeptes muss nicht im Widerspruch zum Neubau und zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbeimmobilien stehen, da im Rahmen von Bebauungsnahmen die gesamte versiegelte Fläche auf einem Grundstück überprüft werden und die nicht überbaute Fläche parallel entsiegelt werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2698 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 5 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Antrag vom 24.10.2024, OF 1435/1 Anregung vom 03.12.2024, OA 513 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 141 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 370 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 124 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 370 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 370 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 370 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Serke, Schwichtenberg, Edelmann, Podstatny und Christann dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage OA 124 wird im Rahmen der Vorlage NR 370 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Serke, Schwichtenberg, Edelmann, Podstatny und Christann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1837, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 79 1

  • Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren
    NR
    03.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, NR 371 Betreff: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat prüft und berichtet, welche freistehenden Parkflächen (inkl. der obersten Etagen von Parkhäusern und Parkdecks ohne Dach) sich für eine Photovoltaik-Überdachung eignen. Dies soll in einem ersten Schritt für solche Flächen in städtischem Besitz, im Besitz stadteigener bzw. von Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung und für von der Stadt längerfristig angemietete oder gepachtete Flächen in Frankfurt gelten. Dabei sind auch die jeweiligen Kosten für die Erstellung der PV-Überdachung zu ermitteln. 2. Für alle geeigneten Flächen ist ein Kataster zu erstellen und jeweils Zeit- und Kostenaufwand im Verhältnis zum möglichen Solarertrag auszuweisen. Ziel ist eine nach Effizienz sortierte Prioritätenliste der Maßnahmen. 3. Parkflächen, die sich bei erster Betrachtung als offensichtlich besonders gut geeignet für die Überdachung mit Photovoltaik-Modulen erweisen, sollen identifiziert und bevorzugt überprüft werden. Diese Flächen sollen in einer "Vorab-Liste" beurteilt werden in Bezug auf die jeweiligen Kosten und den möglichen Ertrag. Je nach Ergebnis ist dann die Entscheidung zu treffen, ob auf einigen dieser Flächen bereits PV-Anlagen installiert werden, bevor das komplette Kataster fertig gestellt ist. 4. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob zur Errichtung von PV-Überdachungen prinzipiell geeignete Parkflächen in einem öffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden können. Unternehmen könnten dann die Errichtung von PV-Solardächern auf den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Flächen anbieten. Der Magistrat könnte dann die wirtschaftlichsten Projekte beauftragen. 5. Zudem soll für jede Maßnahme geprüft werden, inwieweit der erzeugte Strom mit intelligenter Ladeinfrastruktur unmittelbar vor Ort für das Laden von Elektrofahrzeugen - Pkw wie Zweirädern - genutzt werden kann. Begründung: Sämtliche Potentiale, die erneuerbare Energieerzeugung zu fördern, sind zu heben. Aber auch die Ausnutzung von Flächen muss durch Überbauung und Mischnutzung optimiert werden. Dafür bieten sich nicht zuletzt größere, frei liegende Parkplätze an: sie bilden große, zusammenhängend nutzbare Flächen, deren Überdachung mit Photovoltaik einen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten und die Erhitzung dieser oft komplett versiegelten Bereiche senken kann. Mit der Nutzung des Stroms vor Ort würde die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ausgebaut. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 42 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 239 Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 381 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 118 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 291 Bericht des Magistrats vom 17.02.2025, B 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 142 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 371 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 371 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 125 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 371 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 371 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 371 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1854, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2338, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 79-3

  • Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße
    OA
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2022, OA 187 entstanden aus Vorlage: OF 294/10 vom 18.04.2022 Betreff: Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Vorgang: OM 1005/21 OBR 10; ST 628/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Gefahrenlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Goldpeppingstraße bzw. Hofhausstraße Richtung Friedberger Landstraße beseitigen will. Unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Stadt wird um eine Evaluation der Handlungsoptionen gebeten. Begründung: Trotz der Antwort des Magistrats in der Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 628, bleibt die gefährliche Lage für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestehen. Ohne Eingriff in diesem Bereich sind Unfälle, eventuell sogar mit Personenschäden, nicht auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1005 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 628 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2581 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 157 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 187 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1807, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 66 2

  • Absenken des Bordsteins an der Einfahrt des Festplatzes
    OFOB 15
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 141/15 Betreff: Absenken des Bordsteins an der Einfahrt des Festplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Absenkung des Bordsteins bei der Einfahrt des Festplatzes (Deuil-La-Barre-Straße / Rudolf-Breitscheid-Straße) zu veranlassen. Weiterhin sollte bei dieser Gelegenheit der vorhandene behindertengerechte Übergang verbreitert werden. Begründung: Der Bordstein hat an der angegebenen Stelle eine Höhe, die es beispielsweise Personen mit Rollator oder auch Kindern mit Fahrrad, Roller o.ä., die noch den Bürgersteig nutzen dürfen, erschwert, auf diesen Bürgersteig zu gelangen. Auch für motorisierte Verkehrsteilnehmer ist diese Einfahrt ein Ärgernis. (Foto: Dr. J. Poloczek) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2151 2022 Die Vorlage OF 141/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Park-, Ride- and Bike-Anlage an der A5
    OFOB 7
    03.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 163/7 Betreff: Park-, Ride- and Bike-Anlage an der A5 Vorgang: B 39/22 In seinem Bericht B 39 auf die Anregung des Ortsbeirates 7 vom 17.08.2020 erklärte der Magistrat unter anderem: "Der Magistrat misst dem Aspekt Park and Ride (P+R) im Allgemeinen und P+R an der Tank- und Rastanlage (T+R) Taunusblick im Besonderen - in Übereinstimmung mit der Haltung weiterer regionaler Akteurinnen - einen hohen Stellenwert bei. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH mittlerweile grundsätzliches Interesse geäußert, mit weiteren regionalen Akteurinnen die Frage eines "intermodalen Mobilitätshubs" im Bereich der T+R Taunusblick weiter beleuchten zu wollen. ." Zweifel hegt der Magistrat bislang an einer stadtbahnmäßigen Anbindung der P&R-Anlage, da beabsichtigt ist, die U7 möglicherweise zum Nordwestzentrum zu verlängern. Eine Verlängerung der U7 nach Steinbach sei wegen zu geringem Verkehrsaufkommen nicht sinnvoll. Seit der letzten Verkehrserhebung ist die Einwohnerzahl und die Pendlerzahl im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main erheblich gewachsen. Der RMV klagt, dass die S5 - die Steinbach und den Vordertaunus erschließt - schon weitgehend ausgelastet ist. Diese Bahn wird derzeit in den Hintertaunus verlängert und wird somit weitere Fahrgäste aufnehmen müssen. Eine Entlastung durch die Stadtbahn bietet sich an. Auch ein Splitten der U7 nördlich der Heerstraße zum a) Nordwestzentrum und b) zunächst zur P&R-Anlage an der A5 bietet sich an. traffiQ weist darauf hin, dass die U-Bahn nach Einführung der neuen Zugsicherungstechnik (DTC) in höherer Taktfolge fahren könne. Getrennte Endstationen könnten den Richtungswechsel bei enger Zugfolge erleichtern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planung der Park-, Ride- and Bike-Großanlage bei der Raststätte "Taunusblick" zielstrebig und zeitnah durchzuführen. Hierbei ist auch das Splitten der Stadtbahnlinie U7 in Erwägung zu ziehen. Auch der Zugang zur RTW ist zu prüfen. Ein Anschluss der P&R-Anlage an das Frankfurter Straßennetz soll weiterhin unterbleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 39 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2162 2022 Die Vorlage OF 163/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung)

  • Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7
    OFOB 7
    03.05.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 166/7 Betreff: Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7 Der fortgesetzte Überfall Russlands auf die Ukraine sorgt für ein Umdenken in Westeuropa. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen". Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." So äußerte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: "Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt... Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte." Ähnlich äußerte sich auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen - Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren - zu bewältigen." Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien... Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. "Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren", sagte Faeser. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Zivilschutzeinrichtungen gibt es noch im Ortsbezirk 7? 2. Welche Einrichtungen können wieder reaktiviert werden? 3. Welchen Maßnahmen plant der Magistrat für den Zivilschutz, um wieder "auf die Höhe der Zeit" zu kommen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 409 2022 Die Vorlage OF 166/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); farbechte/LINKE (= Enthaltung)

  • Ausbau der S 6 Strecke im Bereich Berkersheim
    OFOB 10
    03.05.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 312/10 Betreff: Ausbau der S 6 Strecke im Bereich Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: B 65/2022 wird mit folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen: Zu 3: In der Tat wird nach Vollendung der Baumaßnahmen die Unterführung wieder den Planungseingaben entsprechen. Allerdings gilt das nicht für den aktuellen Zustand. Vielmehr besteht auf der Berkersheimer Seite eine extreme Engstelle, durch die Pferde am Zügel und Räder geführt werden müssen. Für diese wäre übergangsweise eine Signalregelung durchaus sinnvoll. Zu 4: Wie der Magistrat zu Recht ausführt, wurden die Massenverkehre für das Erdbaumaterial für den Eisenbahndamm umfangreich über die Schiene abgewickelt. Dies war allerdings auch vom Planfeststellungsbeschluss so vorgesehen und war nur zwischenzeitlich von der Deutschen Bahn in Frage gestellt worden. Das Problem ist allerdings, dass nach wie vor leider nicht nur vereinzelte Lkw-Fahrten, beispielsweise von Betonmischfahr- Zeugen durch die sehr enge Ortsdurchfahrt von Berkersheim geführt werden. Dies wird insbesondere beim Bau der Unterführung im Wiesengarten auf der Berkersheimer Seite der Main-Weser-Bahn problematisch werden, weil diese Baustelle kaum noch von der Nidda-Seite anfahrbar sein wird. Insofern ist nicht nur problematisch, dass diese Transporte wohl in der Tat gar nicht mehr nicht über das übergeordnete Straßennetz geführt werden können, sondern dass die Deutsche Bahn die punktuelle Andienung hier sogar abweichend von den planfestgestellten Baurouten nach den von ihr vorgelegten Infomaterialien mitten durch den Berkersheimer Ortskern durch die Straße Am Herrenhof vorsieht. Dies wird bei den für solchen Bauverkehr zu engen und zum Teil steilen Straßen zu massiven Problemen führen. Außerdem stellt sich die Frage, wozu hier Bauverkehrsrouten im Planfeststellungsbeschluss festgelegt wurden, wenn diese nun angeblich nicht mehr relevant sein sollen, nachdem sie die Deutsche Bahn selbst verbaut hat. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats geht teilweise auf die aktuellen Probleme nicht ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 65 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2032 2022 1. Die Vorlage B 65 dient unter Hinweis auf OM 2032/10 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 312/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Goethe-Ginkgo mit Sitzbank für den Römerberg
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 436/1 Betreff: Goethe-Ginkgo mit Sitzbank für den Römerberg Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Römerberg vor der Alten Nikolaikirche einen Ginkgo-Baum pflanzen zu lassen (den sogenannten "Goethe-Ginkgo") sowie eine umfassende, runde Sitzbank aufstellen zu lassen. Begründung: Der betreffende Baum samt der Sitzbank wurde seinerzeit entfernt, ohne für einen adäquaten Ersatz zu sorgen. Das "schattige Plätzchen" könnte zu einem beliebten Treffpunkt auf dem ansonsten baumfreien Römerberg werden. Fotos: privat Quelle: Geoportal. Frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 436/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2403 2022 Die Vorlage OF 436/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Mobilität im Ortsbezirk 1: E-Scooter für mobilitätseingeschränkte Menschen bereitstellen
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 437/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: E-Scooter für mobilitätseingeschränkte Menschen bereitstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Können im Zuge der Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für E-Scooter auch Fahrzeuge für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bereich der Innenstadt und Altstadt zur Verfügung gestellt werden können, damit diese kurze Strecken bequem und barrierefrei zurücklegen können? 2. Kann der Magistrat Einfluss nehmen auf das Angebot und die Fahrzeugtypen der kommerziellen Anbieter? Begründung: Menschen mit körperlichen Behinderungen und Senior*innen erhalten mit geeigneten E-Scootern die Möglichkeit, innerhalb der Innenstadt und Altstadt Strecken behindertengerecht zurückzulegen. Verfügbare Fahrzeuge sind mit drei bzw. vier Rädern ausgestattet und bieten zudem Platz für Einkäufe oder Gepäck. Mobilitätseingeschränkte Menschen können sich so selbstbestimmt fortbewegen. Das Angebot würde den öffentlichen Nahverkehr ergänzen, der oft nur über Rolltreppen auf Aufzüge erreichbar ist, die wiederum oft defekt sind. Teure Taxifahrten könnten damit oft entfallen. Entsprechende Angebote wurden bisher z.B. vom Anbieter Bird in New York, San Diego und San Francisco geschaffen. Foto: Beispiel Anbieter Bird in New York, San Diego, San Francisco Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2191 2022 Die Vorlage OF 437/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende neue Ziffer ergänzt wird: "3. Sieht der Magistrat die Möglichkeit ein solches Angebot für finanziell schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unterstützen?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Begrünte Kletterhilfen statt absterbender Bäume für die Ostzeil
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 438/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Begrünte Kletterhilfen statt absterbender Bäume für die Ostzeil Vorgang: OM 5750/20 OBR 1; ST 814/20; V 140/21 OBR 1; ST 2176/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der östlichen Zeil zwischen Konstablerwache und Seilerstraße an Stelle der absterbenden Bäume Kletterhilfen mit adäquater Rankbegrünung aufstellen zu lassen, die innerhalb kurzer Zeit Schatten spenden und der sich erwärmenden Stadt entgegenwirken. Begründung: Gemäß den ST814/2020 und ST2176/2021 sind die vorhandenen Baumgruben in der Ostzeil oberhalb der U- und S-Bahn-Tunnel zu klein, weshalb die gepflanzten Bäume absterben oder bereits abgestorben sind. Rankende Pflanzen benötigen einen vergleichsweise kleinen Wurzelraum, wachsen schnell, spenden innerhalb kurzer Zeit Schatten, sind - je nach Art -klimaresilient und die Rankhilfen und Pflanzen können kostengünstig beschafft werden. Damit wird das Stadtbild aufgewertet und die Aufenthaltsqualität für Anwohnende und Nutzer *innen der Gastronomie erhöht. Foto: privat - Beispiel Bürogebäude Theresienhöhe, München Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5750 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 814 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 140 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2176 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2192 2022 Die Vorlage OF 438/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Kaiserplatz begrünen und Aufenthaltsqualität erhöhen
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 439/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Kaiserplatz begrünen und Aufenthaltsqualität erhöhen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Stadtmöblierung für den Kaiserplatz zwischen der Kaiserstraße und Kirchnerstraße mit Beteiligung des Ortsbeirates 1 erarbeiten zu lassen mit folgenden Schwerpunkten: 1. Keine bauantragsrelevanten Veränderungen 2. Kurzfristige Umsetzbarkeit ohne Nutzungsende 3. Temporäre Stadtmöblierung mit Begrünung, Verschattung, Sitzgelegenheiten und Abfallbehältern unter Berücksichtigung und Einbindung der Außengastronomie auf dem Kaiserplatz und in der Kirchnerstraße 4. Entsiegelung von Teilflächen zur Versickerung des anfallenden Regenwassers Begründung: Gemäß mehrerer Stellungnahmen des Magistrats aus den vergangenen Jahren ist die Pflanzung von Bäumen wegen querender Leitungstrassen und der mangelnden Tiefe wegen der darunter liegenden U-Bahntrasse nicht möglich. Im Sommer herrschen auf dem belebten Platz wegen der versiegelten Oberflächen sehr hohe Temperaturen. Bei Starkregen fließt das anfallende Regenwasser in die bereits überlastete Kanalisation. Es existiert derzeit keine (schattenspendende) Begrünung. Eine kostengünstige, schnell umsetzbare, platzverträgliche, begrünbare und flexible Stadtmöblierung kit Sitzgelegenheiten erhöht die Aufenthaltsqualität, spendet Schatten und mildert die Folgen der Klimakatastrophe lokal ein wenig ab. Anlage: Studie "_kaisergrün", Vorschlag Stadtmöblierung Kaiserplatz, Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 14 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 439/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2193 2022 Die Vorlage OF 439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2., 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

  • Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors für zu Fuß Gehende passierbar machen
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 440/1 Betreff: Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors für zu Fuß Gehende passierbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den durch Restaurantbestuhlung versperrten Gehweg auf der nördlichen Seite des Mainkais ab Fahrtor in Richtung Alte Mainzer Gasse wieder passierbar machen zu lassen. Begründung: Der Gehweg ist durch die umfangreiche Restaurantbestuhlung blockiert. Fußgehende müssen sich entweder zwischen den Tischen durchschlängeln oder auf die Fahrbahn ausweichen, was zu gefährlichen Situationen führt. Bild: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.05.2022, OF 470/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2216 2022 1. Die Vorlage OF 440/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 470/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 470/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Mobilität im Ortsbezirk 1: Busverkehr im Gallus optimieren und verknüpfen
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 444/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Busverkehr im Gallus optimieren und verknüpfen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob im Zuge der nächsten planmäßigen Überarbeitung des Buslinienkonzeptes die folgenden Anregungen zur Optimierung des Busverkehrs im Gallus und zur Vermeidung teurer Parallelverkehre umgesetzt werden können: 1. Andienung der Ackermannstraße / Friedrich-Ebert-Siedlung mit ein bis zwei Haltestellen 2. Schaffung einer Busverbindung zwischen Schloßborner Straße und Rebstöcker Straße 3. Optimierte Verknüpfung des Gallus mit dem Gutleut 4. Verknüpfung des Straßenbahn- und Busnetzes an mehreren Stellen anstatt nur der Galluswarte 5. Vermeidung des Parallelverkehrs in der Kleyerstraße (Buslinie 52 und Straßenbahnlinie 14) 6. Aufwertung der Buslinie 87 und Änderung der Linienwege der Buslinien 52 und 87 (siehe Anlage Vorschlag Buslinienkonzept Gallus) Begründung: Fehlende Verknüpfungen und bisher nicht erschlossene Viertel erschweren den Umstieg auf den ÖPNV und machen Umwegfahrten erforderlich. Gleichzeitig kann auf teure Parallelverkehre z.B. in der Kleyerstraße verzichtet werden. Intelligente Anpassungen der Linienführung und zusätzliche Umsteigemöglichkeiten führen nicht zwangsläufig zu Mehrkosten, erhöhen aber die Attraktivität für die Fahrgäste. Foto: Vorschlag Buslinienkonzept Gallus, Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 444/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2195 2022 Die Vorlage OF 444/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2., 3. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 5. und 6.: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL BFF und Die PARTEI gegen CDU und SPD (= Ablehnung)

  • Weitere Hundekotbeutelspender für die Frankenallee
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 455/1 Betreff: Weitere Hundekotbeutelspender für die Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der östlichen Frankenallee weitere Hundekotbeutelaufsteller installieren zu lassen, beginnend in einem ersten Abschnitt zwischen Galluswarte und Gutenbergstraße und weiter bis zum Skyline Plaza. Es wurden bereits Pat*innen zur Befüllung zwischen Gutenberg- und Hellerhofstraße gefunden. Alternativ würde auch der Verein Gallus Garten II die Befüllung einiger Spender übernehmen. Begründung: Es wird immer wieder Hundekot auf den Wegen und Grünflächen der östlichen Frankenallee hinterlassen. Einerseits sind die "Tretminen" für die Fußgehenden lästig und andererseits schädigen sie die dort lebenden Wildbienenpopulationen und überdüngen die Grünflächen. Die Erfahrungen entlang der westlichen Frankenallee mit Hundekot-beutelspendern in regelmäßigen Abständen haben gezeigt, dass sie rege genutzt werden und zur Sauberkeit beigetragen haben. Das Grünflächenamt hat bereits seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aufstellung weiterer Spender bekundet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 455/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2206 2022 Die Vorlage OF 455/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Begrünung und Schallschutz für den Basketballplatz im Gleisfeldpark
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 461/1 Betreff: Begrünung und Schallschutz für den Basketballplatz im Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Einzäunung des Basketballplatzes im Gleisfeldpark eine dichte Heckenbepflanzung bis zu einer Höhe von ca. 1,20m einrichten zu lassen, die sowohl eine schallabsorbierende Wirkung entfaltet und damit den Schallpegel zur Nachbarschaft hin senkt als auch eine zusätzliche Begrünung bietet. Begründung: Wir freuen uns, dass der Basketballplatz, der auch zum Boltzen genutzt wird, so rege angenommen wird und der Park am Gleisfeldpark ein sozialer Ort des Zusammenkommens geworden ist. Direkte Anwohnende des Gleisfeldparks beklagen jedoch, dass insbesondere bestimmte Geräusche, die durch Aktivitäten im Basketballplatz entstehen, besonders gut hörbar seien und sich störend auswirken würden. Beobachtungen im benachbarten Europagarten mit einer Umlaufenden Pflanzhecke haben ergeben, dass die Geräuschemissionen geringer seien. Fotos: privat (oben Gleisfeldpark, unten Europagarten) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2210 2022 Die Vorlage OF 461/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, FDP und BFF

  • Turnhalle der Villa Kleyer für den Kinder- und Jugendsport erhalten
    OFOB 1
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 465/1 Betreff: Turnhalle der Villa Kleyer für den Kinder- und Jugendsport erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Planungen gibt es für die mittelfristige Nutzung der Turnhalle der Villa Kleyer am Wiesenhüttenplatz? 2. Wann ist geplant, die Turnhalle wieder den Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen? Begründung: Derzeit wird die Turnhalle für einen Kurzaufenthalt ukrainischer Geflüchtete genutzt. Es wäre sehr wichtig, dass diese Turnhalle nach einer Entspannung der Lage wieder ihrem eigentlichen Bestimmungszweck, Kindern und Jugendlichen in der Innenstadt Sportmöglichkeiten zu eröffnen, zugeführt und nicht dauerhaft umgewidmet wird. Diese Turnhalle ist die einzige weit und breit im Bahnhofsviertel. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2213 2022 Die Vorlage OF 465/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Aufstellen von Mülleimern in der Carl-SonnenscheinSiedlung
    OFOB 6
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 479/6 Betreff: Sossenheim: Aufstellen von Mülleimern in der Carl-Sonnenschein-Siedlung Der Weg nördlich der Carl-Sonnenschein-Siedlung ist ein beliebter Treffpunkt für junge Menschen, nur fehlt die Möglichkeit Müll zu entsorgen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, an dem Weg entlang der Lärmschutzwand an der A648 nördlich der Carl-Sonnenschein-Siedlung mindestens drei Papierkörbe mit großer Öffnung inklusive Aschenbecher aufzustellen und bedarfsgerecht leeren zu lassen. Begründung: Die außergewöhnlichen Verunreinigungen bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Insbesondere die weggeworfenen Lebensmittelreste locken Ratten und Waschbären an. Der Weg lässt sich gut mit dem Auto befahren, somit ist eine Leerung ungehindert möglich. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen 03.04.2022 Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2176 2022 Die Vorlage OF 479/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach/Höchst: Rote Markierung Radweg Sossenheimer Weg
    OFOB 6
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 480/6 Betreff: Unterliederbach/Höchst: Rote Markierung Radweg Sossenheimer Weg Die Radwege des Sossenheimer Wegs auf Höhe des Friedhof Höchst sind nicht für alle Verkehrsteilnehmenden klar und eindeutig erkennbar und insbesondere bei der Straßeneinmündung Windthorststraße besteht eine große Unfallgefahr. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auf dem Sossenheimer Weg die Auffahrten und Abfahrten der Radwege bei den Straßeneinmündungen Ludwig-Jost-Allee, Windthorststraße und Karl-Blum-Allee, sowie die Radwege über die Straßeneinmündung Windthorststraße und Friedhof Höchst in beiden Fahrtrichtungen rot markieren zu lassen. Begründung: In den letzten Jahren kam es besonders bei der Straßeneinmündung der Windthorststraße in den Sossenheimer Weg auf dem Radweg zu schweren Verkehrsunfällen bei denen Kinder auf Fahrrädern zu Schaden gekommen sind. Rote Markierungen der Radwege und der Auf- und Abfahrten würden neben den vorhanden weißen Markierungen zusätzlich auf die Gefahrenstellen hinweisen und das Unfallrisiko reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2177 2022 Die Vorlage OF 480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung schnell beseitigen lassen
    OFOB 6
    03.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 486/6 Betreff: Frankfurter Westen: Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung schnell beseitigen lassen Es gibt klare Vorgaben welche Dinge bei der Sperrmüllentsorgung berücksichtig werden. Daran soll sich nichts ändern. Nichtsdestotrotz werden auch Störstoffe (wie Schadstoffe z.B. Wandfarbe oder leichtentflammbare Flüssigkeiten, Bauschutt, Küchenabfälle, etc.) zum Sperrmüll gestellt, die auch entsorgt werden müssen. Dies passiert in der Regel erst deutlich später. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die mit der Sperrmüllabfuhr nicht abgeholten Störstoffe unverzüglich zu entsorgen. Begründung: Störstoffe bergen Gefahr für Mensch und Umwelt und müssen unverzüglich entsorgt werden. Die gängige Praxis, diese Störstoffe erst Tage später abzuholen und auf einen Lerneffekt zu hoffen ist in einer anonymen Großstadt nicht zielführend, da eine Ermittlung des verursachenden Menschen in aller Regel nicht möglich ist. Der mögliche Schaden für Mensch und Umwelt übersteigt bei weitem die Kosten der Störstoffentsorgung, außerdem zeigt die Praxis, dass zu bestehenden Müllablagen weiterer Müll gestellt und somit die Gefahr verschärft wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2181 2022 Die Vorlage OF 486/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Eckenheim
    OIBOB 10
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2022, OIB 113 entstanden aus Vorlage: OF 286/10 vom 18.04.2022 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Idee eines Kinderbücherschranks am Kreisel an der Engelthalerstraße, direkt an der Münzenbergerschule, aus Ortsbeiratsmitteln mit einem Gesamtbetrag in Höhe von bis zu 7.000 Euro. Paten sind vorhanden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Schrank soll in Absprache mit der Eckenheimer Kinderbeauftragten errichtet werden und Literatur für Kinder bereitstellen. Diese soll nach Altersgruppen in der Höhe gestaffelt werden. Vor Ort ist bereits ein konkreter Standort avisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1094 Antrag vom 14.12.2025, OF 1199/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7926

  • Jugendtanzpaar der „Krätscher“ beim europäischen Turnier in den Niederlanden hier: Unterstützung des Ortsbeirates 10
    OIB
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2022, OIB 114 entstanden aus Vorlage: OF 290/10 vom 18.04.2022 Betreff: Jugendtanzpaar der "Krätscher" beim europäischen Turnier in den Niederlanden hier: Unterstützung des Ortsbeirates 10 Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Teilnahme eines Jugendtanzpaares des Carneval- und Tanzsport-Clubs " Die Krätscher" 1960 Frankfurt/Eckenheim e. V. an einem europäischen Jugendtanzturnier in den Niederlanden mit einem Betrag von maximal 800 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Dem Verein ist es, auch im Hinblick auf die finanziellen Einbußen durch die Coronapandemie, nicht möglich, Aufwendungen für die Teilnahme zu leisten. Auch durch das Elternhaus kann wegen finanzieller Belastungen die Finanzierung der Teilnahme nicht erfolgen. Die Teilnahme eines Frankfurter Jugendtanzpaares an einem europäischen Turnier ist eine besondere Gelegenheit, den Frankfurter Jugendsport international bekannt zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2426

  • Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022
    OIB
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2022, OIB 115 entstanden aus Vorlage: OF 295/10 vom 18.04.2022 Betreff: Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022 Für die Ausrichtung des Herbstfestes am 10. September 2022 benötigt der Vereinsring Preungesheim/Eckenheim die Unterstützung des Ortsbeirates . Die Ausrichtung des Herbstfestes im Rahmen der 1250-Jahr-Feier wird mit einem Betrag von maximal 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziell unterstützt. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Dem Verein ist es, auch im Hinblick auf die finanziellen Einbußen durch die Coronapandemie, nicht möglich, das Herbstfest nur aus eigenen Mitteln zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2724

  • Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen Bußgeldkatalog
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2030 entstanden aus Vorlage: OF 255/10 vom 06.03.2022 Betreff: Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen Bußgeldkatalog Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nicht auch in den Randzonen der Stadt das verkehrswidrige Parken u. a. auf Gehwegen regelmäßig und in kürzeren Intervallen überprüft werden kann. Begründung: Durch die Überprüfung werden die Gehwege für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Personen mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rad fahrende Kinder in ausreichendem Maß zugänglicher und sicherer als im Augenblick gegeben. In Anbetracht des zum 1. Januar 2022 geänderten Bußgeldkatalogs, nach dem für viele Übertretungen nun deutlich höhere Bußgelder zur Anwendung kommen, sollte seitens der zuständigen Ämter geprüft werden, ob ein kurz- und mittelfristiger Einsatz von mehr Kontrollpersonal nicht durch die zu erwartenden Mehreinnahmen auch wirtschaftlich dargestellt werden kann, sodass mittel- und langfristig mehr Sicherheit im Straßenverkehr auch in den außenliegenden Stadtteilen wie zum Beispiel dem Ortsbezirk 10 sichergestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1884 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 2

  • Verkehrsprojekte in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 hier: ÖPNV
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2031 entstanden aus Vorlage: OF 256/10 vom 06.03.2022 Betreff: Verkehrsprojekte in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 hier: ÖPNV Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welchen Planungsstand nachfolgende Projekte haben, wie hoch die Investitionssummen hierfür sind und wann mit der Inbetriebnahme der folgenden ÖPNV-Projekte zu rechnen ist: 1. Buslinie Nieder-Erlenbach-Harheim-Berkersheim-Preungesheim; 2. U 2 - neue U-Bahn-Station an der ebenfalls neuen Umgehungsstraße im Bereich Bonames/Harheim; 3. U 5 - Verlängerung Frankfurter Berg (inklusive Endstation an der S-Bahn-Station); 4. Buslinie 39/63 mit der Option Anbindung an den Gravensteiner-Platz; 5. Zukunft der Buslinien 27/66; 6. Straßenbahnringlinie im Bereich Marbachweg bis zur Friedberger Warte; 7. Straßenbahnverlängerung der Linie 18 bis Bad Vilbel; 8. S 6-Ausbau, hier Anbindung Buslinien an den Frankfurter Berg/Berkersheim; 9. Fahrzeittaktung - Vernetzung mit Busl inien, U-Bahn nach der Inbetriebnahme vom viergleisigen Ausbau der S 6-Strecke. Begründung: Der Umbau der Verkehrsinfrastruktur ist aus Gründen des Klimaschutzes (z. B. Lärmentlastung und Luftreinhaltung), der Sicherheit z. B. auf Gehwegen und des besseren Verkehrsflusses durch weniger Autos auf den Straßen zwingend notwendig. Besonders gefördert werden soll der Umstieg vom Pkw hin zum ÖPNV. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2438 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14

  • Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2032 entstanden aus Vorlage: OF 312/10 vom 03.05.2022 Betreff: Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, folgende Hinweise zu seinem Bericht vom 14.02.2022, B 65, zu berücksichtigen: Zu 3: In der Tat wird nach Vollendung der Baumaßnahmen die Unterführung wieder den Planungseingaben entsprechen. Allerdings gilt das nicht für den aktuellen Zustand. Vielmehr besteht auf der Berkersheimer Seite eine extreme Engstelle, durch die Pferde am Zügel und Räder geführt werden müssen. Für diese wäre übergangsweise eine Signalregelung durchaus sinnvoll. Zu 4: Wie der Magistrat zu Recht ausführt, wurden die Massenverkehre für das Erdbaumaterial für den Eisenbahndamm umfangreich über die Schiene abgewickelt. Dies war allerdings auch vom Planfeststellungsbeschluss so vorgesehen und war nur zwischenzeitlich von der Deutschen Bahn infrage gestellt worden. Das Problem ist allerdings, dass nach wie vor leider nicht nur vereinzelte Lkw-Fahrten, beispielsweise von Betonmischfahrzeugen, durch die sehr enge Ortsdurchfahrt von Berkersheim geführt werden. Dies wird insbesondere beim Bau der Unterführung im Wiesengarten auf der Berkersheimer Seite der Main-Weser-Bahn problematisch werden, weil diese Baustelle kaum noch von der Nidda-Seite anfahrbar sein wird. Insofern ist nicht nur problematisch, dass diese Transporte wohl in der Tat gar nicht mehr nicht über das übergeordnete Straßennetz geführt werden können, sondern dass die Deutsche Bahn die punktuelle Andienung hier sogar abweichend von den planfestgestellten Baurouten nach den von ihr vorgelegten Infomaterialien mitten durch den Berkersheimer Ortskern durch die Straße Am Herrenhof vorsieht. Dies wird bei den für solchen Bauverkehr zu engen und zum Teil steilen Straßen zu massiven Problemen führen. Außerdem stellt sich die Frage, wozu hier Bauverkehrsrouten im Planfeststellungsbeschluss festgelegt wurden, wenn diese nun angeblich nicht mehr relevant sein sollen, nachdem sie die Deutsche Bahn selbst verbaut hat. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats geht teilweise auf die aktuellen Probleme nicht ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1890 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1

  • Gefahrenstelle am Fahrradgitterweg vom Alten Flugplatz Bonames/Kalbach
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2033 entstanden aus Vorlage: OF 282/10 vom 18.04.2022 Betreff: Gefahrenstelle am Fahrradgitterweg vom Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Am Ende des Fahrradgitterweges kreuzt der Fahrradweg die Asphaltfläche der alten Landebahn. Durch zu hohe Geschwindigkeiten kommt es oft zu gefährlichen Situationen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Piktogramme, Warnschilder oder andere geeignete Maßnahmen eine Gefährdung reduzieren können. Begründung: An Ausflugstagen befinden sich zahlreiche Personen auf der ehemaligen Landebahn. Besonders Kinder sollen schon mehrfach durch zu schnelle Fahrradfahrende gefährdet worden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2013 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2034 entstanden aus Vorlage: OF 288/10 vom 18.04.2022 Betreff: Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Steinkleestraße an der Ecke zur Sigmund-Freud-Straße vor illegalen Kurzparkern soweit möglich zu sichern, insbesondere aufgrund der Behinderung von Rettungsfahrzeugen, von Bussen der Linie 39 sowie von Fahrzeugen der FES. Begründung: Die Ecke ist vor Jahren bereits Thema im Ortsbeirat 10 gewesen und teils bereits mit Pollern gesichert worden. Dennoch schaffen es leider Kurzparker, illegal Fahrzeuge abzustellen. Hierbei kommt es zu nennenswerten Störungen, die auch für querende Fußgänger und Kinder an unübersichtlicher Stelle gefährlich werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1896 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0

  • Privatparkplätze im öffentlichen Raum - Edwards Garden
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2035 entstanden aus Vorlage: OF 292/10 vom 18.04.2022 Betreff: Privatparkplätze im öffentlichen Raum - Edwards Garden Vor allem im südlichen Bereich der Siedlung Edwards Garden sind einige Fahrzeugabstellflächen als eigene Flurstücke ausgewiesen, die sich andernorts üblicherweise so nicht finden lassen. Vor Ort sind sehr viele Abstellplätze mit der Aufschrift "Privat" oder ähnlich markiert, teils durch Bügel oder Ähnliches versperrt. Das Flurstück 83/4 wurde beispielsweise mittlerweile weitestgehend gänzlich durch Einzelbügel gesperrt. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Annahme zutrifft, dass in der Gemarkung 0489/Bonames, Flur 13, sich die Flurstücke 83/4, 96, 112, 113, 114, 139, 146, 159, 182, 184, 209, 211, 213, 214, 231, 233, 248, 282, 283, 284, 285, 317 und 318 vollständig in Privateigentum befinden. Falls nicht: Welche nicht, wie teilen sich die Eigentumsverhältnisse im Detail auf und wie werden diese überwacht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1669 Aktenzeichen: 66 3

  • Rillenplatten an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende Marbachweg
    OMOB 10
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2036 entstanden aus Vorlage: OF 296/10 vom 18.04.2022 Betreff: Rillenplatten an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende Marbachweg z. B. Rillenplatten als Aufmerksamkeitserreger und Abbremser für den Radverkehr verlegt werden können. Begründung: Nach der Wegnahme der Drängelgitter wurde die Geschwindigkeit der Radfahrenden brückenabwärts sehr beschleunigt. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit zu Fuß gehenden Personen, die unter anderem aus den Schrebergärten treten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2316 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 863 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

  • Gewerbegebiet August-Schanz-Straße
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2037 entstanden aus Vorlage: OF 298/10 vom 18.04.2022 Betreff: Gewerbegebiet August-Schanz-Straße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Möglichkeiten zur positiven Weiterentwicklung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße bestehen; 2. welche baulichen und baurechtlichen Einschränkungen entfallen oder reduziert werden können; 3. ob auch Rechenzentren angesiedelt werden können; 4. ab wann und wie zumindest die seit Jahren ansässigen Discounter ihren jeweiligen Bedarfen auch über eine größere Verkaufsfläche auf den bestehenden Grundstücken besser gerecht werden können; 5. wie die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes an die Homburger Landstraße und zur A 661 in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern deutlich verbessert werden kann. Dies auch mit Blick auf die Planungen für eine Trasse der dann dort oberirdisch fahrenden Bahnen der U-Bahn-Linie U 5. Begründung: Gewerbeflächen sind gerade in Frankfurt rar. So wäre es zum Beispiel nicht gut, wenn nicht zeitgemäße Beschränkungen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße direkt oder indirekt an anderer Stelle zu weiterer Versieglung von Flächen führen oder die jeweiligen Nutzungen vor Ort vermeidbar eingeschränkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1771 Aktenzeichen: 61 00

  • Flächen für Kleingärtenvereine im Ortsbezirk 10
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2038 entstanden aus Vorlage: OF 300/10 vom 19.04.2022 Betreff: Flächen für Kleingärtenvereine im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und wie im Ortsbezirk 10 neue Kleingartenflächen für Kleingartenvereine ausgewiesen werden können. Begründung: In Frankfurt besteht nach öffentlichen Aussagen verschiedener Kreise eine erhebliche Nachfrage nach neuen Kleingärten. Auch soll nun bald das Kleingartenkonzept vorgelegt werden. Im Ortsbezirk 10 waren dabei Reserveflächen für klassische Kleingärten ausgewiesen, bei denen durch die Organisation in Vereinen sichergestellt würde, dass diese Flächen geordnet genutzt würden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, zu prüfen, wann diese nun aktiviert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1811 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67 1

  • Omega-Brücke in Berkersheim im Ortsbeirat vorstellen
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2039 entstanden aus Vorlage: OF 301/10 vom 19.04.2022 Betreff: Omega-Brücke in Berkersheim im Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst die Planung zu einer Omega-Brücke an der Berkersheimer Bahnstraße, der Fuß- und Radwegüberführung am Bahnhof "Berkersheim" sowie des Ankaufskonzeptes für die erforderlichen Grundstücke in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 10 in oder in der Nähe von Berkersheim den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiratsmitgliedern vorzustellen. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat nun wiederholt öffentlich geäußert, dass Planungen für eine Omega-Brücke an der Berkersheimer Bahnstraße vorlegebereit sind. Da bei den zu erwartenden Dimensionen und damit verbundenen Eingriffen in den Grüngürtel einer solchen Brücke nicht auszuschließen ist, dass solche Planungen zu kontroversen Diskussionen führen werden, ist es dringend erforderlich, dass diese Planungen nun endlich offengelegt werden. Hinzu kommt, dass der mit diesen Planungen verbundene Fußgänger- und Radsteig nach Aussagen des ASE angeblich ohne Planfeststellungsbeschluss vorgezogen werden kann. Dieser ist dringend erforderlich, da der provisorische Übergang so unglücklich platziert ist, dass es ständig zu Konflikten zwischen Passagieren und Radfahrern kommt, weil die Radfahrer insgesamt 300 Meter auf den Bahnsteigen zurücklegen müssen, wofür diese bei größerem Verkehr zu schmal sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2033 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 788 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 6

  • Betreuung von Flüchtlingen
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2040 entstanden aus Vorlage: OF 306/10 vom 18.04.2022 Betreff: Betreuung von Flüchtlingen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Herausforderungen in Sachen Flüchtlinge eventuell bestehen; 2. wie die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen im Ortsbezirk 10 verbessert werden kann. Begründung: Es ist nicht erstrebenswert, wenn sich nicht nur im Einzelfall Flüchtlinge an die Schule ihrer Kinder wenden, da offensichtlich ihre eigene Betreuung und Beratung nicht optimal geregelt ist. Dies betrifft insbesondere das Ausfüllen von wichtigen Anträgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1802 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 51

  • Installation von Wärmepumpen im Ortsbezirk 10 vereinfachen
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2041 entstanden aus Vorlage: OF 307/10 vom 18.04.2022 Betreff: Installation von Wärmepumpen im Ortsbezirk 10 vereinfachen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er zur Vereinfachung der Installation von Wärmepumpen zu treffen gedenkt. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Gesichtspunkte: 1. Vereinfachung der Installation solcher Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen auf Gebäudedächern; 2. entsprechende Anpassung der Vorgartensatzung; 3. entsprechende Anpassung der Erhaltungssatzungen. Begründung: Wärmepumpen stellen einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zur Energiewende dar. Entsprechende Förderprogramme beispielsweise der Hessischen Landesregierung zeigen den politischen Willen, deren Installation zu begünstigen. Bauherrinnen und Bauherren beklagen jedoch kommunale Regelungen, die eben jener Installation entgegenstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2628 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0

  • Zeitgemäße Busse für die Linie 34 statt Ringstraßenbahn
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2042 entstanden aus Vorlage: OF 309/10 vom 18.04.2022 Betreff: Zeitgemäße Busse für die Linie 34 statt Ringstraßenbahn Der Magistrat wird um Prüfung und um ausführliche Berichterstattung gebeten, ob es nicht sinnvoller, schneller, einfacher, kostengünstiger und umweltfreundlicher wäre, statt einer teuren Trasse für eine Ringstraßenbahn nunmehr einfach die Busse der auch durch Eckenheim und Preungesheim führenden Linie 34 zu modernisieren, beispielsweise mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb. Begründung: Die sehr lange Bauphase, weitreichende Umleitungen und Staus, aber auch die platzraubende Trassenführung werden nicht nur in Eckenheim und Preungesheim zu massiven Nachteilen führen und viel Geld kosten. Gerade der Marbachweg gehört zu den wenigen wichtigen Straßen in Frankfurt, die in Ost-West-Richtung bestehen. Dies gilt auch, da die A 66 in und aus Frankfurt an zwei Stellen endet (ohne dass für den gescheiterten Alleentunnel sinnvolle Lösungen gefunden wurden). Zu einer ehrlichen Politik gehören klare Aussagen bezüglich Leistung und Preis. Dies umfasst auch die Antwort, dass die Buslinie 34 entfallen soll und künftig so mehr Umsteigebeziehungen erforderlich werden. Dies stärkt den ÖPNV nicht. All dies wird sehr viele Menschen (Fahrgäste, aber auch Anwohner entlang der Linienführung im oder aus dem Ortsbezirk 10) betreffen. Letztlich müssten nicht nur Bäume im Bereich der neuen Trasse entfallen. Die Buslinie 34 zu modernisieren ist deshalb ganzheitlich sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2014 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 14

  • Wiederholungsantrag: Ortsrandstraße Bonames
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2043 entstanden aus Vorlage: OF 283/10 vom 18.04.2022 Betreff: Wiederholungsantrag: Ortsrandstraße Bonames Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann endlich die wichtige Ortsrandstraße nördlich von Bonames gebaut und bis wann sie fertig gestellt wird. Begründung: Die Ortsrandstraße muss schnellstmöglich fertiggestellt und eröffnet werden, zumal sie unter anderem auch für den Ausbau des ÖPNV, für die Bauphase des Neubaugebietes Bonames-Ost sowie für die künftigen Schulbauten im Frankfurter Norden von großer Bedeutung ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2012 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 91 52

  • Hundekotbeutelspender westlich des südlichen Ortseingangs von Bonames
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2044 entstanden aus Vorlage: OF 284/10 vom 18.04.2022 Betreff: Hundekotbeutelspender westlich des südlichen Ortseingangs von Bonames Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender nebst Abfalleimer westlich der Homburger Landstraße zwischen der Brücke über den Altarm der Nidda und des südlichen Ortseingangs von Bonames im Bereich der Schranke anzubringen . Begründung: Die erforderliche Patin dafür ist für zwei weitere Hundekotbeutelspender aktiv und hat die Maßnahme ämterseits bereits vorbesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1809 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67 0

  • Führung der Radfahrer in Bonames
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2045 entstanden aus Vorlage: OF 285/10 vom 19.04.2022 Betreff: Führung der Radfahrer in Bonames Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Führung für Radfahrer durch den Ortskern von Bonames endlich sinnvoller und sicherer gestaltet wird. Begründung: Der Ortsbeirat 10 weist seit Jahren auf die Gefahren für Radfahrer im Ortskern von Bonames hin, insbesondere auf der Homburger Landstraße, die wegen ihrer Unübersichtlichkeit aus gutem Grund nicht gegen die Einbahnstraße befahren werden kann, was für Radfahrer in Richtung Süden zu großen Umwegen führt. Trotz dieser hier im Gegenteil etwa zum Marbachweg im Dornbusch offensichtlichen Gefahr im Verzug werden die entsprechenden Anträge des Ortsbeirats 10 seit Jahren in Verstoß gegen die geltenden Regeln nicht beantwortet. Die ganze Situation grenzt nun endgültig an Hohn, da das Verkehrsdezernat genau diese Route als Ausweichroute für die am Bahnübergang in der Berkersheimer Bahnstraße gesperrte Hauptradroute Frankfurt nach Bad Homburg ausgewiesen hat, diese als sichere Alternative darstellt und auf den Karten für die Ausweichrouten nicht einmal darauf hinweist, dass die Homburger Landstraße auch für Radfahrer in Bonames nur in Süd-Nord-Richtung befahrbar ist. So kommt es in der Gegenrichtung zu noch weiteren Umwegen, als den auf den Karten ohnehin schon grenzwertig und ohne Entfernungsangaben dargestellten Alternativrouten. Obwohl der Ortsbeirat 10 auf diese Problematik wiederholt und frühzeitig vor der Sperrung der Radroute in Berkersheim hingewiesen hatte, hat das Verkehrsdezernat somit nach wie vor keine adäquate Lösung für Radfahrer angeboten. In Anbetracht der bis mindestens noch Ende 2023 andauernden Totalsperrung für Radfahrer in Berkersheim ist dieser Zustand nicht tragbar, sodass nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann und wenigstens in Bonames endlich eine Verbesserung herbeigeführt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1898 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2

  • Leere Hausmeisterwohnung in der Theobald-Ziegler-Schule nutzen
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2046 entstanden aus Vorlage: OF 287/10 vom 18.04.2022 Betreff: Leere Hausmeisterwohnung in der Theobald-Ziegler-Schule nutzen Der Magistrat wird gebeten, schnell und kostengünstig die leere Hausmeisterwohnung in der Theobald-Ziegler-Schule für die Schulleitung sowie die Lehrkräfte sinnvoll nutzbar zu machen. Begründung: Der Verwaltungstrakt und die leere Hausmeisterwohnung sind lediglich durch eine Tür getrennt, sodass mit einfachen und kostengünstigen Mitteln die schwierige, da sehr beengte Raumsituation der Theobald-Ziegler-Schule gut gelöst werden kann. Erbetene andere Alternativen wurden zuletzt aus Kostengründen nicht weiterverfolgt. Rasche Abhilfe ist nunmehr angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31

  • Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 289/10 vom 18.04.2022 Betreff: Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Adolf-Leweke-Straße an der Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Der Bereich Nahe der Kita ist eng und für querende Fußgängerinnen und Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1900 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0

  • Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/Weinstraße
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2048 entstanden aus Vorlage: OF 291/10 vom 18.04.2022 Betreff: Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Gießener Straße/Sigmund-Freud-Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Während der Grün-Anzeige der Ampel für die Rechtsabbieger aus der Gießener Straße in die Sigmund-Freud-Straße starten immer wieder Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer in die Geradeaus-Richtung Süden, obwohl für ihre Fahrtrichtung die Ampel Rot anzeigt. Dadurch ist es schon zu einigen Unfällen gekommen, da in der Sigmund-Freud-Straße die Ampeln zugleich für den links- und den rechtsabbiegenden Verkehr in Richtung Gießener Straße auf Grün stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1902 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Schutz eines Grünstreifens in der Julius-Brecht-Straße
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2049 entstanden aus Vorlage: OF 293/10 vom 18.04.2022 Betreff: Schutz eines Grünstreifens in der Julius-Brecht-Straße In dem südlichen Kurvenbereich neben der Julius-Brecht-Straße 3 werden immer häufiger Fahrzeuge abgestellt. Trotz absolutem Halteverbot parkende Kfz verengen die Fahrbahn dermaßen, dass dort ein Begegnungsverkehr oft kaum möglich ist. Das hat zur Folge, dass manche Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge halbseitig auf dem Grünstreifen abstellen. Dies führt wiederum dazu, das die dortigen Anpflanzungen zerstört sowie der Boden unnötig verdichtet wird. Der Magistrat wird daher gebeten, den vorgenannten Grünstreifen (siehe Bild) durch Findlinge, Stämme oder sonstige geeignete Maßnahmen zu schützen und die unansehnlichen Flächen neu zu bepflanzen. Die Maßnahmen sollten sehr nahe der Bordsteinkante ausgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1810 Antrag vom 29.08.2022, OF 389/10 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2695 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67 0

  • Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10
    OMOB 10
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2050 entstanden aus Vorlage: OF 302/10 vom 19.04.2022 Betreff: Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sowie genau aufzuschlüsseln, welche über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehenden Zusatzgenehmigungen die Deutsche Bahn für die Errichtung der Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10 zwischenzeitlich erhalten hat. Begründung: Immer wieder beginnt die Deutsche Bahn beim Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke mit Maßnahmen, die nach dem zugehörigen Planfeststellungsbeschluss nicht zu erwarten waren. Letztes Beispiel ist die sehr große Aufmarschfläche an der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim in einem Gebiet, das vom Planfeststellungsbeschluss nie erfasst war, als Uferzone der Nidda aber besonders schutzwürdig für Flur und Fauna ist. Auch hatte die Deutsche Bahn hierauf in den Informationen für die Ortsbeiräte nie hingewiesen. Offensichtlich wurden deshalb zum Planfeststellungsbeschluss erweiternde Zusatzgenehmigungen erteilt, die nirgendwo veröffentlicht wurden. Obwohl der Ortsbeirat mehrfach nachgefragt hat, ist auch ihm hierzu keine Auskunft erteilt worden. Dies ist nicht hinnehmbar, weil der Ortsbeirat als für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ansprechbarer Partner zu den Maßnahmen der Bahn immer wieder angefragt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2035 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 951 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1

  • Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2051 entstanden aus Vorlage: OF 303/10 vom 18.04.2022 Betreff: Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10 Vor dem Hintergrund des drohenden Energie-Einfuhrstopps aus Russland wird der Magistrat gebeten zu berichten, 1. welche Gewerbebetriebe im Ortsbezirk 10 hohe Energiemengen für Prozesswärme, Maschinenbetrieb in der Produktion und Diesel für den Transport benötigen; 2. ob es eine Liste von Abschaltung bedrohter Betrieben z. B. im Gewerbebetrieb August-Schanz-Straße gibt; 3. ob er plant, für die betroffenen Unternehmen einen Umstiegsplan auf erneuerbare Energien zu erarbeiten. Begründung: Die hohen Energiepreise sind besonders für viele Gewerbebetriebe von existenzieller Bedeutung. Sollten die Strompreise weiter steigen und die Gasversorgung drastisch sinken oder gar ausfallen, müssten einige Betriebe ihre Produktion einstellen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass die weitere Verbrennung von fossilen Brennstoffen die Rechte nachfolgender Generation verfassungswidrig einschränkt. Daher ist es notwendig zu wissen, welche Unternehmen betroffen sein könnten und wie der Magistrat diesen hilft, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1872 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 91 50

  • Krähensichere Mülleimer
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2052 entstanden aus Vorlage: OF 304/10 vom 18.04.2022 Betreff: Krähensichere Mülleimer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der (immer sehr vollen) öffentlichen Mülleimer im Ortsbezirk 10 durch krähensichere Modelle ersetzt werden können, so dass die Krähen den Abfall nicht mehr durchwühlen und verteilen können. Begründung: Dadurch werden die Stadtteile sauberer und der Krähenpopulation wird die Nahrung entzogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1627 Aktenzeichen: 79 4

  • Warum fallen die Bahnen der Linie U 5 so oft aus?
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2053 entstanden aus Vorlage: OF 305/10 vom 18.04.2022 Betreff: Warum fallen die Bahnen der Linie U 5 so oft aus? Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. aus welchen Gründen die U-Bahn-Linie 5 in den letzten Wochen auch in Eckenheim und Preungesheim wiederholt ausgefallen ist; 2. wie und ab wann die Probleme künftig behoben werden. Begründung: Es ist ärgerlich, wenn über mehrere Wochen die Bahnen der Linie U 5 immer wieder und an mehreren Tagen hintereinander ausfallen. Gerade in Randzeiten führen Ausfälle im ÖPNV-Bereich zu teils unangenehmen Verspätungen. Anschlüsse können nicht erreicht werden. Ziel muss bleiben, den ÖPNV schnellstens zu stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2373 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10

  • Schulschwimmbad
    OM
    03.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2054 entstanden aus Vorlage: OF 308/10 vom 18.04.2022 Betreff: Schulschwimmbad Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wo in oder um den Ortsbezirk 10 herum ein Schulschwimmbad geplant und schnellst möglich realisiert werden kann. Begründung: Schwimmen ist für die Entwicklung der Kinder spätestens im Grundschulalter sehr wichtig. Die Kapazitäten der Schwimmbäder sind begrenzt. Die Einwohnerzahlen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Schulbezirk 10 verfügt über kein eigenes Schulschwimmbad. Entsprechende Abhilfe ist zu planen und zu realisieren, wenn nötig auch außerhalb des Ortsbezirks 10, wobei die Erreichbarkeit gegeben sein muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2058 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 2

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