Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen Bußgeldkatalog
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen in den Randzonen der Stadt zu prüfen. Dies soll die Zugänglichkeit und Sicherheit der Gehwege für Rollstuhlfahrer, Personen mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rad fahrende Kinder erhöhen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nicht auch in den Randzonen der Stadt das verkehrswidrige Parken u. a. auf Gehwegen regelmäßig und in kürzeren Intervallen überprüft werden kann.
Begründung
Durch die Überprüfung werden die Gehwege für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Personen mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rad fahrende Kinder in ausreichendem Maß zugänglicher und sicherer als im Augenblick gegeben. In Anbetracht des zum
- Januar 2022 geänderten Bußgeldkatalogs, nach dem für viele Übertretungen nun deutlich höhere Bußgelder zur Anwendung kommen, sollte seitens der zuständigen Ämter geprüft werden, ob ein kurz- und mittelfristiger Einsatz von mehr Kontrollpersonal nicht durch die zu erwartenden Mehreinnahmen auch wirtschaftlich dargestellt werden kann, sodass mittel- und langfristig mehr Sicherheit im Straßenverkehr auch in den außenliegenden Stadtteilen wie zum Beispiel dem Ortsbezirk 10 sichergestellt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. März 2022OFOF 255/10Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen BußgeldkatalogOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Mai 2022Sie sind hierOMOM 2030Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen BußgeldkatalogDirektanregung
- 22. August 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1884Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen BußgeldkatalogStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats