Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen Bußgeldkatalog

Die Städtische Verkehrspolizei ist bemüht, im gesamten Stadtgebiet eine Überwachungsdichte zu gewährleisten, die grundsätzlich geeignet ist, auf ein positives Verkehrsverhalten hinzuwirken. Die personelle Ausstattung der Städtischen Verkehrspolizei macht, bezüglich der Frage des Personaleinsatzes, das Setzen von Prioritäten unumgänglich. Der Schwerpunkt der Überwachungspräsenz muss demnach dort liegen, wo die Verkehrssicherheit am häufigsten bedroht ist, sich also auf engstem Raum eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer_innen und Verkehrsarten bewegen und sich somit zugleich räumlich und zeitlich die Unfälle kumulieren. Dies ist in der verkehrsreichen Innenstadt und den umliegenden Wohngebieten der Fall. Selbstverständlich findet auch in den übrigen Stadtteilen eine Verkehrsüberwachung statt. Diese konzentriert sich neben zugeparkten Kreuzungsbereichen - was zu Gefährdungen wegen blockierter Sichtachsen und zu Verzögerungen bei Fahrten von Einsatzfahrzeugen oder Problemen mit der Müllentsorgung führt - insbesondere auf die Verkehrsflächen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen, also auf Geh- und Radwege.

Derzeit werden Bemühungen intensiviert, offene Stellen zu besetzen. Eine hohe Stellenbesetzungsquote wirkt sich letztlich positiv auf die Überwachungsintensität aus.