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- Klimapläne für städtische Gebäude im Ortsbezirk 10OM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2055 entstanden aus Vorlage: OF 310/10 vom 19.04.2022 Betreff: Klimapläne für städtische Gebäude im Ortsbezirk 10 Die ehrgeizigen Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 für städtische Gebäude in Frankfurt machen das Aufstellen konkreter Planungen erforderlich, damit die verbleibenden acht Jahre wirkungsvoll genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die genauen Planungen für die städtischen Gebäude im Ortsbezirk 10 ausschauen. Dabei sind insbesondere die Schulen interessant. Begründung: Die Zeit zur Erreichung der Klimaziele in Frankfurt wird immer kürzer. Deshalb ist es erforderlich, Transparenz über die konkreten Pläne zur Erreichung dieser Ziele herzustellen, damit in einer konzertierten Aktion aller Teile der Stadtgesellschaft eine Optimierung der Zielerreichung bewirkt werden kann. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der auch wegen des Krieges gegen die Ukraine dringend erforderlichen Energieeinsparung unausweichlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2298 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 79 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Biodiversität in Hausgärten im Ortsbezirk 10OM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2056 entstanden aus Vorlage: OF 311/10 vom 19.04.2022 Betreff: Biodiversität in Hausgärten im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Erkenntnisse ihm über die Biodiversität in den Hausgärten des Ortsbezirks 10 vorliegen. Begründung: Die Klimakrise macht immer deutlicher, dass es auch entscheidend darauf ankommen wird, Biodiversität gerade in städtischen Gebieten zu erhalten. Der Ortsbezirk 10 ist dafür deutlich prädestiniert, da er in weiten Teilen noch größere Hausgärten aufweist, die als wichtige Rückzugsgebiete für (bedrohte) Arten dienen können. Dies gilt insbesondere für Wohngebiete, die nach der Biodiversitätskartierung unmittelbar an wertvolle Siedlungsgebiete bedrohter Arten grenzen, wie etwa in Berkersheim-Ost das besonders bedeutende Siedlungsgebiet des Steinkauzes. Leider ist aber zu beobachten, dass durch Nachverdichtungen und Baumrodungen die Situation sich eher verschlechtert. Deshalb sollte das Umweltamt über Daten verfügen, was die Hausgärten zur Biodiversität beitragen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1595 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baubeginn des Radweges nach Nieder-EschbachOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2057 entstanden aus Vorlage: OF 66/13 vom 18.04.2022 Betreff: Baubeginn des Radweges nach Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, den Baubeginn des Radweges nach Nieder-Eschbach durch den Umbau der Kreuzung der L 3008 am REWE-Markt in einem ersten Bauabschnitt zeitnah zu beginnen. Die Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich sollten zwischenzeitlich geklärt sein. Begründung: Nach jahrzehntelangen Bemühungen um einen Radweg von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach und der mehrfachen Ankündigung eines Baubeginns ist es an der Zeit, dass auch ein erster Bauabschnitt umgesetzt wird. Da offensichtlich seitens der Stadt Frankfurt insbesondere Richtung Nieder-Eschbach nicht alle Eigentumsverhältnisse geklärt sind, sollte in einem ersten Schritt die aufwendige Umgestaltung der Kreuzung der L 3008 vorgezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1914 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schienenersatzverkehr S 6OM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2058 entstanden aus Vorlage: OF 67/13 vom 18.04.2022 Betreff: Schienenersatzverkehr S 6 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ für den Zeitraum der Teil- bzw. Vollsperrung der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West im Sommer 2022 eine direkte Busverbindung von Nieder- Erlenbach über Harheim zum Westbahnhof einzurichten. Begründung: Durch den baubedingten wochenlangen Entfall der S 6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West erhöhen sich die Reisezeiten von Nieder-Erlenbach zum Westbahnhof auf fast eine Stunde. Dadurch, dass auch noch die A-Strecke der Stadtbahn zwischen den Stationen Heddernheim und Weißer Stein in der fraglichen Zeit zwei Wochen lang nur mit Schienenersatzverkehr bedient wird, verschärft sich das Problem. Die vorgeschlagene Lösung zeigt aus Sicht des Ortsbeirats einen einfachen umsetzbaren Weg, Pendler aus den nördlichen Stadtteilen schnell zum Verkehrsknoten Frankfurt-West zu bringen und damit weiterhin eine attraktive Alternative zum Individualverkehr anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2006 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher StadtwegOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2059 entstanden aus Vorlage: OF 68/13 vom 19.04.2022 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, für die Verkehrsführung an der Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg in einer Ortsbegehung gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine alternative Lösung zu entwickeln. Die Situation, wie sie sich im aktuellen Bauzustand darstellt, stellt einen Gefahrenpunkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, da Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern vorprogrammiert sind. Begründung: - Die derzeitige Ecklösung zwingt Fußgänger auf die Straße, bevor sie wieder den Bürgersteig des Erlenbacher Stadtwegs erreichen. Die hohe Bordsteinkante ist für Menschen mit Rollator schwierig. Die kleine Kante vom Bordstein zum Pflanzbeet ist außerdem kaum sichtbar und kann, besonders nachts, zur Stolperfalle werden, wenn jemand über das Pflanzbeet abkürzen will. Die in den letzten Wochen neu verlegten großen Natursteine behindern insbesondere für Kinder zusätzlich die Sicht auf einbiegenden Autoverkehr. - Das Schild "Spielstraße" steht so weit vorne, dass es von einbiegenden Autofahrern eigentlich kaum wahrgenommen werden kann. - Fußgänger werden gezwungen, die Straße zu benutzen. Autofahrern wird jedoch gerade durch die Eckbepflanzung die Sicht auf die Fußgänger eingeschränkt. - Radfahrer, die aus Harheim kommen, die Straße in Richtung Hohe Brück queren wollen, müssen nun bis zur Straße Am Ohlenstück fahren und dann wieder schräg zurück über den Erlenbacher Stadtweg (die frühere Bordsteinabsenkung gegenüber der Hohe Brück wurde zurückgebaut). Die Autofahrer, kommend aus der Straße Am Ohlenstück, sehen die Radfahrer durch die Krümmung der Straße nach links und die Lärmschutzwand rechts zu spät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1916 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wirtschaftsförderungskonzept erarbeitenOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2060 entstanden aus Vorlage: OF 69/13 vom 18.04.2022 Betreff: Wirtschaftsförderungskonzept erarbeiten Der Magistrat wird gebeten , die Wirtschaftsförderung mit einem Wirtschaftsförderungskonzept für Nieder-Erlenbach zu beauftragen. Im Zuge der Neubaugebiete ist es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Wirtschaftsförderung beachtet wird. Begründung: Nieder-Erlenbach wächst durch die ausgewiesenen Neubaugebiete enorm. Im Zuge dieses Wachstums sollte es ein Konzept geben, welches Unternehmen darin unterstützt, sich in Nieder-Erlenbach anzusiedeln bzw. zu expandieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1873 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von zusätzlichen SitzbänkenOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2061 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 18.04.2022 Betreff: Aufstellen von zusätzlichen Sitzbänken Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Schäferköppel in Höhe der Feldholzinsel eine bzw. zwei weitere Sitzbänke aufzustellen, da die einzige Sitzbank sehr stark frequentiert wird und aufgrund ihrer Lage sehr zum Ausruhen einlädt. Begründung: Der Weg durch die Felder entlang der Straße Schäferköppel ist ein sehr beliebter Spazierweg, der auch von vielen Senioren genutzt wird. Um zu verweilen und die Aussicht auf Frankfurt zu genießen, wären zwei weitere Bänke sehr angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1738 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Räumliche Erweiterung der UhlandschuleOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2062 entstanden aus Vorlage: OF 176/4 vom 27.03.2022 Betreff: Räumliche Erweiterung der Uhlandschule Vorgang: OM 2063/22 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert, die räumliche Erweiterung der Uhlandschule für das Schuljahr 2022/2023 mittels Containern zu gewährleisten. Die räumliche Erweiterung soll vier Klassenräume, eine Mensa, einen Personalraum, ein Büro und einen Toilettenraum umfassen. Zudem umfasst das Konzept für die Ganztagsbetreuung maximal zwei Betreuungsräume bzw. Räume für offenes Arbeiten, darunter ein Kreativraum. Begründung: Die Uhlandschule erwartet einen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern, was die Bildung von weiteren Schulklassen erforderlich macht. Im übernächsten Schuljahr 2023/2024 muss mit einer Mehrklassenbildung gerechnet werden. Da neben dem regulären Schulbetrieb noch eine Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden soll, ist neben Unterrichtsräumen die Aufstellung von weiteren Containern auf dem Schulgelände erforderlich. Die Uhlandschule gewährleistet neben anderen Einrichtungen die Ganztagsbetreuung im Viertel. Für das Schuljahr 2022/2023 sind alle Horte ebenso wie die schulische Betreuung bereits voll belegt. Nach derzeitigem Stand haben 20 bis 25 Familien keinen Betreuungsplatz für ihr Kind an der Uhlandschule. Für im Laufe des Schuljahres zuziehende Familien kann kein Betreuungsplatz bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2063 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2046
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bauliche Erweiterung der UhlandschuleOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2063 entstanden aus Vorlage: OF 177/4 vom 12.04.2022 Betreff: Bauliche Erweiterung der Uhlandschule Vorgang: OM 2062/22 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine bauliche Erweiterung der Uhlandschule in mittelfristiger Perspektive umgesetzt werden kann. Begründung: Da die Uhlandschule in einem dynamisch wachsenden Stadtteil angesiedelt ist, dessen Schülerzahl stetig wächst, steht eine bauliche Erweiterung der Schule an. Die Schülerprognosen für Schulanfängerinnen und Schulanfänger für die kommenden drei Schuljahre sind wie folgt: - Schuljahr 2023/2024: 140; - Schuljahr 2024/2025: 131; - Schuljahr 2025/2026: 140. Daraus ergeben sich für die nächsten Jahre folgende Gesamtzahlen der Schülerinnen und Schüler: - Schuljahr 2023/2024: 355; - Schuljahr 2024/2025: 430; - Schuljahr 2025/2026: 438. Die räumliche Erweiterung der Uhlandschule durch Container (siehe Anregung OM 2062) darf nur eine kurz befristete Übergangslösung sein. Das Gelände der Uhlandschule, das mit der AHRS (Abendhaupt- und Abendrealschule) und einem städtischen Kinderzentrum geteilt wird, soll neu durchdacht und geplant werden. Dabei soll der Gesichtspunkt der denkmalgerechten Sanierung des Hauptgebäudes der Uhlandschule ebenso miteinbezogen werden wie eine architektonisch zeitgemäße Erweiterung, die das Bildungsprofil der Uhlandschule berücksichtigt und den unterschiedlichen Schülergruppen auf dem Gelände gerecht wird. Hierzu soll ein Planungswettbewerb stattfinden, um nicht zuletzt eine bessere Nutzung des Geländes im stadtplanerischen Kontext zu eröffnen. Die bauliche Erweiterung muss folgende aktuelle Defizite einer Ganztagsbetreuung der Kinder bei der Planung berücksichtigen: 1. Die Essenssituation ist schwierig und zeitaufwendig, da die Kinder zum Mittagessen aktuell in das Timeout im Bildungszentrum Ostend gehen. Derzeit gibt es keine Möglichkeit, in der Uhlandschule selbst zu essen. 2. Das Timeout kann nicht mehr als die aktuell 53 Kinder bewirten. 3. Außerdem stehen der Betreuung nur drei Klassenräume für den Nachmittag zur Verfügung, die multifunktional genutzt werden. Zusätzlich weicht die Betreuung auf den Musikraum aus, der allerdings auch häufig am Nachmittag belegt ist (AGs, Konferenzen, Fortbildungen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2062 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2045 Antrag vom 02.10.2022, OF 238/4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grünen StraßeOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2064 entstanden aus Vorlage: OF 178/4 vom 19.04.2022 Betreff: Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grünen Straße Der Magistrat wird gebeten, nach Beendigung der gegenwärtigen Baumaßnahmen durch eine deutlich sichtbare Beschilderung "Fahrtrichtung rechts" an der Parkhausausfahrt der Zoopassage die Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Straßenverkehrsordnung hinzuweisen, um Unfallgeschehen auszuschließen. Auch an der Hanauer Landstraße stadteinwärts sollte ein Schild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" gut sichtbar angebracht werden. Begründung: In der Grünen Straße ist ein sehr frequentiertes Parkhaus angesiedelt. Die Benutzerinnen und Benutzer müssen an der Parkhausausfahrt nach rechts, Richtung Hanauer Landstraße, abbiegen; einige tun dies nicht. Das alleine macht aber den immensen Falschfahrerstrom Richtung Pfingstweidstraße nicht aus. Auch Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf der Hanauer Landstraße stadteinwärts unterwegs sind, biegen entgegen der Einbahnstraße in die Grüne Straße ein. In letzter Zeit mehrt sich die Anzahl der Falschfahrerinnen und Falschfahrer sehr deutlich. Es kommt vermehrt zu sehr bedenklichen Situationen, in denen sich Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Einfahrt von der Pfingstweidstraße in die Grüne Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug konfrontiert sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1915
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei haltenOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2065 entstanden aus Vorlage: OF 179/4 vom 12.04.2022 Betreff: Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei halten Um die Feuerwehrzufahrt in der Pfingstweidstraße 5 bis 7 für Einsätze von Feuerwehr und Notarzt frei zu halten, wird der Magistrat aufgefordert, zwischen der Straße und dem Gehweg Poller anzubringen, die für die Zufahrt zu entfernen sind. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt zwischen den Häusern Pfingstweidstraße 5 und 7 wird regelmäßig mit Autos zugestellt, oftmals durchgängig 24 Stunden. Die städtische Verkehrspolizei kontrolliert in diesem Bereich nicht durchgehend; insbesondere nach 18:00 Uhr und an den Wochenenden treten Lücken auf. Das fördert das unangemessene Parken in der ausgewiesenen Parkverbotszone. Anfahrende Löschfahrzeuge respektive Krankenwagen haben somit keine Möglichkeit, auf das Gelände fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1917
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem ZoogesellschaftshausOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2066 entstanden aus Vorlage: OF 180/4 vom 19.04.2022 Betreff: Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem Zoogesellschaftshaus Der Magistrat wird gebeten, den Frankfurt-Wegweiser auf dem Alfred-Brehm-Platz vor dem Zoogesellschaftshaus zu erneuern und dabei die südwestliche Seite wieder mit einer lesbaren Karte inklusive Legende zu versehen. Begründung: Der aufgeführte Frankfurt-Wegweiser vor dem Portal des Zoogesellschaftshauses ist durch Sonneneinstrahlung stark ausgebleicht und rissig sowie durch Vandalismus zusätzlich beschädigt. Damit ist er für die Bevölkerung oder Besucherinnen und Besucher zur Information nicht mehr hilfreich, sondern nur noch unansehnlich und beeinträchtigt eher das Erscheinungsbild des Alfred-Brehm-Platzes. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2024 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 829 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel vor dem Haus Am Tiergarten 20OM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2067 entstanden aus Vorlage: OF 181/4 vom 14.04.2022 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Am Tiergarten 20 Der Magistrat wird gebeten, auf der Fläche vor dem Haus Am Tiergarten 20, welche durch Poller von dem eigentlichen Gehweg getrennt ist und gleichzeitig nicht als Parkplatz genutzt werden soll, mehrere Fahrradbügel anbringen zu lassen. Begründung: Die genannte Fläche ist nicht als offizielle Parkfläche ausgewiesen und die Halter der dort abgestellten Fahrzeuge bekommen nach Auskunft von Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig Strafzettel. Um das Falschparken an der Stelle zu unterbinden und gleichzeitig dem Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten für die umgebenden Häuser nachzukommen, erscheint es daher sinnvoll, Fahrradbügel an dieser Stelle anbringen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1913
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Arbeitsgruppe gegen illegale SperrmüllhaufenOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2068 entstanden aus Vorlage: OF 182/4 vom 16.04.2022 Betreff: Arbeitsgruppe gegen illegale Sperrmüllhaufen Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine Arbeitsgruppe vorlegen, die gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern , der FES und anderen Fachleuten Maßnahmenpläne gegen illegale Sperrmüllhaufen erarbeitet, die trotz regelmäßiger Entsorgung immer wieder an denselben Stellen in Bornheim und im Ostend entstehen. Begründung: An vielen Orten in Bornheim und im Ostend, aber auch in ganz Frankfurt am Main, sind sogenannte illegale Sperrmüllhaufen in Wohngebieten zu finden. Obwohl die Sperrmüllhaufen regelmäßig entsorgt werden, befindet sich kurze Zeit später häufig an denselben Stellen wieder Sperrmüll. Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich hilflos und sind darüber verärgert. Diese Sperrmüllhaufen ziehen in der Regel immer mehr Sperrmüll an und geben ein wahrhaft unschönes Bild ab. Meist werden dadurch auch Gehwege und Fahrradbügel zugestellt. Eine speziell für illegale Sperrmüllhaufen in das Leben gerufene Arbeitsgruppe könnte konkret nach Lösungsansätzen suchen und auf längere Sicht zur Reduktion der Sperrmüllhaufen beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1777
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Saalburgstraße: BusseOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2069 entstanden aus Vorlage: OF 183/4 vom 11.04.2022 Betreff: Saalburgstraße: Busse Der Magistrat wird gebeten, die Pausens tationen der Busse in der Saalburgstraße zu verlagern. Begründung: Bornheim-Mitte ist sehr gut an den ÖPNV angebunden! Dabei soll es belassen, aber auch eine gute Wohnqualität für die Anwohnenden geschaffen werden! Bevor die E-Busse 2025 kommen, ist die Verlagerung der Pausenstationen eine Möglichkeit, den Lärm für die Anwohnenden zu reduzieren. Des Weiteren führt die unübersichtliche Verkehrslage oft zu gefährlichen Situationen - gerade für Radfahrende. Es ist an der Zeit, jetzt eine Verbesserung zu schaffen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrerinnen und Fahrer der Busse mit geeigneten Maßnahmen in den Prozess der Umgestaltung miteinzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2069 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Veränderte Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen)OM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2070 entstanden aus Vorlage: OF 184/4 vom 12.04.2022 Betreff: Veränderte Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern Veränderungen von Formen der Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen) denkbar und mittelfristig umsetzbar sind und mit welchen benennbaren Folgen, insbesondere bei einer Sperrung für den Durchgangsverkehr, zu rechnen ist. Zudem soll die Möglichkeit evaluiert werden, barrierefrei und optisch hochwertig die Berger Straße mit dem Bornheimer Fünffingerplätzchen zu verbinden. Begründung: 1. Die Berger Straße ist in diesem Teil eine Mischung aus Einzelhandelsgeschäften, zwei größeren Lebensmittelgeschäften, einer Bankfiliale, Restaurants sowie einem Bistro und Eissalon. Zudem gibt es Wohnhäuser, die zum Teil auch Arztpraxen und weitere Dienstleistungen beherbergen. Fast ausnahmslos werden die Geschäfte von Kunden besucht, die auch jetzt schon in diesem Straßenabschnitt keinen der wenigen Parkplätze besetzen. 2. Es wäre vorstellbar, hier eine Zone zu schaffen, die nur für Anliegerinnen und Anlieger sowie Lieferverkehr befahrbar wäre. Die Berger Straße könnte ebenerdig mit dem Bornheimer Fünffingerplätzchen barrierefrei verbunden werden. Das wäre nicht nur optisch hochwertig, sondern ergäbe insbesondere für ältere Mitmenschen und Familien - in dem gerade neu errichteten Gebäude wird es eine Kita geben - eine Flanier- und Aufenthaltszone. 3. Die Straße ist recht schmal und wird auch jetzt schon - nicht nur wegen der momentanen Baustellen - von Autos, Fahrradfahrern und Fußgängern gleichzeitig benutzt, was immer wieder zu Gefahren- und Stresssituationen führt. 4. Der Anlieferverkehr ist gering und auf bestimmte Zeiten begrenzt. 5. Bei der Fertigstellung des Neubaus auf dem sogenannten Gaumergelände käme noch unterirdischer Parkraum hinzu. Auch der Anlieferverkehr für das neue Wohngebäude mit einem weiteren Vollversorger ist nicht über diesen Teil der Berger Straße vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2070 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwegparken Rendeler StraßeOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2071 entstanden aus Vorlage: OF 185/4 vom 10.04.2022 Betreff: Gehwegparken Rendeler Straße Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Rendeler Straße direkt gegenüber der Einmündung der Weidenbornstraße und an der Kreuzung mit der Gronauer Straße gegenüber Hausnummer 45 jeweils zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen oder die Gehwegverengungen (Kaugummiautomat, linkes Bild, bzw. Gehwegparkenschild, rechtes Bild) an diesen beiden Stellen zu beseitigen. Begründung: An beiden Stellen wird der eh schon enge Gehweg durch zusätzliche Hindernisse eingeschränkt (gegenüber der Weidenbornstraße durch einen Kaugummiautomaten, an der Kreuzung mit der Gronauer Straße durch die Beschilderung), was in Kombination mit breiten Autos dann zu Problemen bei der Benutzung des jeweiligen Gehwegs führt. Dieses Problem kann jeweils entweder durch eine Umsetzung der anderen Beschränkungen oder durch eine Aufhebung des Gehwegparkens in dem jeweiligen Bereich gelöst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2313 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2347 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 136 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 704 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwegparken Andreaestraße/Ecke LöwengasseOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2072 entstanden aus Vorlage: OF 186/4 vom 10.04.2022 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Andreaestraße gegenüber Hausnummer 18 an der Ecke Löwengasse zu überprüfen und zurückzunehmen und durch zum Beispiel einen Poller abzusichern. Begründung: Der sowieso schon enge Gehweg wird in dem bezeichneten Bereich durch das Schild mit dem Hinweis auf das Gehweg- und Bewohnerparken zusätzlich verengt. Selbst schmalere Autos müssen dort sehr auf der Bordsteinkante balancieren, um die Benutzung des Gehwegs nicht zu behindern, breitere Autos verhindern eine Benutzung des Gehwegs teils komplett, siehe Bild. Die zwei Parkplätze vor dem Baum sollten daher auf einen reduziert werden. Um an der Stelle dann Wildparken zu verhindern, sollte direkt ein Poller angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1918 Antrag vom 06.11.2023, OF 356/4 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4849
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überdachung für die Bushaltestelle „Inheidener Straße“OM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2073 entstanden aus Vorlage: OF 187/4 vom 19.04.2022 Betreff: Überdachung für die Bushaltestelle "Inheidener Straße" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bushaltestelle der Buslinie 38 "Inheidener Straße" mit einer Überdachung versehen wird. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage Kohlbrandtstraße benutzen regelmäßig die Buslinie 38. Im Haltebereich existiert zwar eine kleine Bank, jedoch keine Unterstellmöglichkeit, die bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation DippemessOM03.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2074 entstanden aus Vorlage: OF 188/4 vom 23.04.2022 Betreff: Verkehrssituation Dippemess Vorgang: OM 1075/21 OBR 4; ST 614/22 Die Verkehrssituation rund um die Dippemess ist aktuell eine größere Belastung für die umliegenden Wohngebiete. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Pläne oder Statistiken, welche Zugangssperren wann und wie besetzt werden? 2. Gibt es städtischerseits (stichprobenartige) Kontrollen, wie der Dienstleister seiner Tätigkeit nachkommt? 3. Welchen Einfluss haben größere Baumaßnahmen wie aktuell die Sanierung der Ratswegbrücke auf die Planung bzw. das Konzept? 4. Gibt es unterschiedliche Konzepte zum Umgang mit hohem bzw. sehr hohem Besucheraufkommen? Wie bewertet man städtischerseits die Lage, gerade über Ostern und generell an den Wochenenden? 5. Wer ahndet das Fahren gegen Einbahnstraßen und das Zuparken von Ecken bzw. auf Grünflächen bei geänderten Verkehrsregelungen? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Verkehrsänderungen im Rahmen der Dippemess sowie das Anwohnerparken in den angrenzenden Wohngebieten bei der Onlinev erkehrsinfo www.mainziel.de auszuweisen sowie bei Onlinekartenanbietern (wie Google Maps) zu platzieren. Begründung: Trotz der angekündigten standardmäßigen "Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der angrenzenden Wohngebiete" (siehe Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 614) ist die Belastung der angrenzenden Wohngebiete durch den zusätzlichen Verkehr bei der Frühjahrsdippemess 2022 sehr hoch, speziell an Wochenenden und bei schönem Wetter, also bei erwartbar erhöhtem Publikumsverkehr. Vermehrt kommt es dadurch auch zu gefährlichen Situationen, zum Beispiel weil gegen Einbahnstraßen gefahren und Straßenkreuzungen zugeparkt werden. Der durch die Sperrung der Ratswegbrücke veränderte Verkehrsfluss scheint darüber hinaus für Belastungen in vorher nicht so stark beeinträchtigten Bereichen zu sorgen. Dieser Effekt wird durch die Wegfindung bei zum Beispiel Google Maps verstärkt, die einen vom Ratswegkreisel aufgrund der gesperrten Ratswegbrücke durch das Wohngebiet rund um den Parlamentsplatz zum Festplatz führt. In dem Bereich befinden sich zwar Absperrungen, diese scheinen aber unbesetzt zu sein und damit oft wirkungslos. Auch die normalerweise besetzten Sperren sind zumindest teilweise durchlässig, da sich immer wieder parkende Autos ohne Anwohnerparkscheine bzw. Berechtigungsscheine innerhalb der Sperrzone finden lassen. Dies gilt insbesondere gegen Ende der Veranstaltung an jedem Tag. Es scheint, als ob die Kontrollstellen ab circa 21:00 Uhr oder 22:00 Uhr nicht mehr besetzt werden, was aber immer noch ein bis drei Stunden der Veranstaltung übrig lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 614 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1919
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Frankfurt-Pass weiterentwickelnNR02.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Betreff: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Angebote des Frankfurt Passes, unter Beteiligung der bisherigen Nutzer*innen, zu evaluieren und dementsprechend fortzuentwickeln sowie zu digitalisieren. 2. Dahin gehend soll der Magistrat prüfen und berichten: 2.1 wie (ggf. auch ob) dieser über eine einheitliche digitale Plattform, die Erwerb und Abrechnung gleichermaßen bereitstellt, abgewickelt werden kann sowie eine komfortable Nutzung über eine App für mobile Endgeräte und/oder Scheckkarte sowie digitaler Antragsstellung ermöglicht. 2.2 wie der Frankfurt Pass flexibler gestaltet werden kann, um ihn ggf. mit weiteren Angeboten (z. Bsp. Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts, Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts, Monats- und Jahreskarten des RMV) zu verbinden und diese - vorzugsweise gesammelt auf einer Karte − erfassen zu können. 2.3 ob weitere, bereits vorhandene oder künftige Vergünstigungen digital in den Frankfurt Pass eingebunden werden könnten. Geprüft werden sollen z. Bsp. Vergünstigungen bei Mitgliedschaft in Vereinen, Zuschüsse bei Kosten für Medikamente oder Verhütungsmittel, kostenfreie Beratung über Energieeinsparung direkt zu Hause, kostenlose Nutzung des ÖPNV Frankfurts etc. (siehe z. Bsp. München Pass). 2.4. ob mit der Erteilung des ALG II automatisch die Berechtigung für einen Frankfurt Pass geprüft werden könnte, da für die Ausstellung von beidem überwiegend die gleichen Dokumente benötigt werden. 2.5 wie schnell und unkompliziert Auskunft an private Anbieter*innen, die auf freiwilliger Basis eine Ermäßigung für Frankfurt Pass-Inhaber*innen gewähren wollen, ermöglicht werden kann. 2.6 wie der Magistrat im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Projektgruppe entsprechende Vorschläge erarbeiten kann. Begründung: Seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich die Stadt Frankfurt auf einen innovativen Weg gemacht, um mit dem Frankfurt Pass auch finanziell benachteiligten Mitbürger*innen den Zugang zu vielfältigen städtischen Angeboten zu ermöglichen. Teilhabe an sozialem, kulturellem, sportlichem und gesellschaftlichem Leben war der Ausgangspunkt und hat auch heute nach wie vor existenzielle Bedeutung. Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Gesellschaft. Ein geringes Einkommen soll nicht dazu führen, dass Bürger*innen unserer Stadt - besonders Familien mit Kindern − bestimmte Angebote nicht wahrnehmen können oder benachteiligt werden. Der Frankfurt Pass soll diese Bürger*innen unterstützen. Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Veränderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote wie das Bildungs- und Teilhabepaket haben das Umfeld des Frankfurt Passes erheblich verändert und schaffen neue Rahmenbedingungen. Deshalb ist es nötig, den Frankfurt Pass einer gründlichen Neubetrachtung zu unterziehen und für die Zukunft attraktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollen wichtige neue Aspekte Berücksichtigung finden: Die Nutzung soll frei von Diskriminierung und Stigmatisierung sein, die Zusammenführung städtischer Angebote aber auch interessierter Dritter soll möglich sein, eine zeitgemäße digitale Nutzbarkeit wird ermöglicht. Des Weiteren sollen auch private Anbieter*innen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit erhalten, über den Frankfurt Pass Vergünstigungen anzubieten. Dies scheitert häufig an den fehlenden Informationen (bspw. Legitimierungsprozess, digitaler Ausweis, Anzahl der Frankfurt Pass-Inhaber*innen) und weniger am Willen der Anbieter*innen. Es wird geprüft, inwieweit privaten Anbieter*innen - unter Beachtung des Datenschutzes - die wesentlichen Informationen zugänglich gemacht werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 329 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 330 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 331 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 415 Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 152 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 428 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 91 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 295 Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 421 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 138 Bericht des Magistrats vom 21.07.2025, B 265 Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 432 Bericht des Magistrats vom 07.04.2026, B 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 369 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1853, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Straßenbauarbeiten als Chance für Baumpflanzungen nutzenOA02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.05.2022, OA 188 entstanden aus Vorlage: OF 336/2 vom 03.04.2022 Betreff: Straßenbauarbeiten als Chance für Baumpflanzungen nutzen Vorgang: OM 1404/22 OBR 2; ST 610/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei allen künftigen Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen die Möglichkeit und die Voraussetzungen für zusätzliche Baumpflanzungen im Vorfeld eingehend zu prüfen; 2. immer dann, wenn die Breite des Straßenquerschnitts dies erlaubt, neue Bäume im Rahmen der Bau- oder Sanierungsmaßnahme zu pflanzen; 3. hierbei nach Möglichkeit gemäß des Schwammstadt-Konzeptes vorzugehen, die Baumaßnahme sowie die Baumpflanzungen also so zu planen und umzusetzen, dass Regenwasser von der Straße und den Gehwegen zu den Baumstämmen hin fließt und den Wurzelbereich der Bäume mit entsprechend aufnahmefähigem Bodenmaterial zu befüllen; 4. sofern hierfür eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts erforderlich ist, diese zugunsten der Baumpflanzungen und unter Erhalt des Raumes für Fußgängerinnen und Fußgänger vorzunehmen. Begründung: Die Notwendigkeit zusätzlicher Bäume mit guten Wachstumsbedingungen sollte in Zeiten des Klimawandels und zu erwartender weiterer Erhitzung der Stadtgebiete selbstverständlich sein und keiner weiteren Begründung bedürfen. Es ist hierfür jede sich bietende Gelegenheit unbedingt zu nutzen. Das Schwammstadt-Konzept bietet derzeit die besten Wachstumsbedingungen für Stadtbäume und sollte daher bei Neupflanzungen immer Anwendung finden, wenn sich die Möglichkeit bietet. Erneuerungen von Straßenabschnitten sollten die Möglichkeit eröffnen, neue Bäume zu pflanzen und hierbei nach dem Schwammstadt-Konzept vorzugehen, wenn hierbei Grundaushub und Erneuerung der Trag- und Deckschichten vorgenommen werden. Bei bestehenden Bäumen ist eine Anpassung an dieses Konzept nur sehr schwer umsetzbar, da hierfür das Erdreich recht tief ausgehoben werden muss. Erneuerungen sind also der geeignete Zeitpunkt für solche Maßnahmen. Die Grunderneuerung der Kuhwaldstraße wäre hierfür eine gute Gelegenheit gewesen und wurde durch den Ortsbeirat 2 (Vorlage OM 1404) angeregt. Leider wurde die Anregung vom Magistrat aufgrund zusätzlichem Planungsaufwand verworfen (Stellungnahme ST 610). Selbstredend erhöht sich mit Baumpflanzungen der Planungsaufwand von Straßensanierungen. Verglichen mit dem Planungsaufwand für nachträgliche Baumpflanzungen ist dieser aber vernachlässigbar. Auch wenn andere Anpassungs- und Gegenmaßnahmen zum Klimawandel im Planungsaufwand vergleichend betrachtet werden, erscheint der zusätzliche Aufwand für regelmäßige Baumpflanzungen bei Straßenerneuerungen mindestens vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1404 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 610 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 163 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 158 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage OA 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1878, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 66 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Erneuerung der Straßenmarkierung Kölner Straße/Ecke Warschauer StraßeOFOB 102.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2022, OF 458/1 Betreff: Erneuerung der Straßenmarkierung Kölner Straße/Ecke Warschauer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenmarkierung auf der Kölner Straße stadtauswärts an der Ecke Warschauer Straße zu erneuern. Begründung: Die Markierung ist auf der Straße ist so gut wie nicht mehr sichtbar. Wohlwissend, dass es sich um eine Kreuzung in einem Tempo 30-Gebiet handelt, in der Rechts-vor-links gilt, wir dieses regelmäßig ignoriert und Verkehrsteilnehmer*innen, die aus der Warschauer Straße in die Kölner Straße abbiegen möchten, die Vorfahrt genommen. Dies führt regelmäßig zu Hupkonzerten und Beinaheunfällen. Anwohner*innen erhoffen sich durch die Erneuerung der Markierungen einen sichereren und leiseren Verkehr. Quelle: private Aufnahme eines Anwohners Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2207 2022 Die Vorlage OF 458/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweiphasiger Umbau für den Übergang des Radwegs Gleisfeldpark auf die Pariser StraßeOFOB 102.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2022, OF 463/1 Betreff: Zweiphasiger Umbau für den Übergang des Radwegs Gleisfeldpark auf die Pariser Straße Vorgang: OM 1372/22 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vom Mobilitätsdezernat in der März-Sitzung des Ortsbeirates 1 vorgeschlagen Anschluss des Radwegs Gleisfeldpark an die Pariser Straße in zwei Phasen umzusetzen. In einem ersten Schritt soll umgehend der Bordstein in Verlängerung des Radweges abgesenkt werden. In einem zweiten Schritt sollen zu einem späteren Zeitpunkt die vorgeschlagen Fahrradbügel montiert werden. Der zweite Schritt soll erst erfolgen, wenn die Ersatzbushaltestelle entweder an ihren ursprünglichen Platz zurückverlegt wird oder sie nach Eröffnung der U5 ersatzlos gestrichen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Pläne zur Verbindung des Radwegs im Gleisfeldpark mit der Pariser Straße. Aktuell befindet sich an dem Übergang die Ersatzbushaltestelle "Maastrichter Ring" für die Linie M46. In der OM 1372 hat der Ortsbeirat im Januar den Magistrat bereits zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle aufgefordert. Dies kann durch das Absenken des Bordsteins erreicht werden. Die Absenkung ermöglicht dann auch Radfahrer*innen die bequeme Zufahrt zum Gleisfeldpark. Die Aufstellung der Fahrradbügel soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden, um den Wartebereich für Fahrgäste der M46 nicht zu versperren und vor allem das Ein- und Aussteigen mit Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen problemlos zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1372 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2212 2022 Die Vorlage OF 463/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG; hier: Schwarzerlenweg 106OFOB 602.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2022, OF 471/6 Betreff: Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG; hier: Schwarzerlenweg 106 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten mögen beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, als Aufsichtsorgan der ABG dafür zu sorgen, dass die seit mind. November 2021 defekte Hightech-Klingelanlage (siehe Foto) umgehend repariert wird bzw. die dort Wohnenden durch eine Ersatz-Klingelanlage in die Lage versetzt werden, ihre Gäste, Besucher oder Dienstleister empfangen zu können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, das 11-stöckige Wohnhochhaus, in dem viele mobilitätseingeschränkte Personen wohnen, mit einem zweiten Aufzug auszustatten, damit bei Ausfall des einziges Aufzuges die Bewohner in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen auch verlassen zu können. Dieser 2. Aufzug könnte als Außenaufzug angebaut werden. Begründung: Wie zu erfahren war, ist die Hightech-Klingelanlage seit mindestens 5 Monaten außer Betrieb. Die Bewohner können nur erreicht werden, indem diese durch die Besucher etc. Anrufe informiert werden. D.h. Jeder muss mit einem Handy und der Telefonnummer des jeweiligen im Schwarzerlenweg 106 Wohnenden ausgestattet sein, ihn von vor der Haustüre aus anrufen. Der zu Erreichende muss dann entweder die Stockwerke nach unten gehen und die Eingangstür zum Treppenhaus öffnen oder einen Schlüssel von oben nach unten werfen und hoffen, dass dieser nicht irgendwo landet, wo er nicht zu erreichen ist. Denn es ist nicht nur die Klingel defekt, sondern auch das Öffnen Haustür von der Wohnung aus ist nicht möglich. Des Weiteren war schon wieder ein Zettel ausgehängt, dass der Aufzug nicht benutzbar sei. Dieses Mal war es anscheinend dann doch nur für ca. 2 Tage der Fall. Ein solcher Ausfall des einzigen Aufzuges in einem Haus mit vielen mobilitätseingeschränkten Wohnenden kann aber jederzeit und für länger immer wieder geschehen. Die dort Wohnenden sind dann in ihren Wohnungen Gefangene. Weshalb ein 11-stöckiges Wohnhaus nur mit einem Aufzug ausgestattet ist, ist nicht nachvollziehbar. Diesem ist dringend Abhilfe zu leisten. Quelle: Bild der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 198 2022 Die Vorlage OF 471/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Wildbrücke für Schwanheimer WaldOFOB 602.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2022, OF 478/6 Betreff: Schwanheim: Wildbrücke für Schwanheimer Wald Der Lebensraum für Wildtiere im Schwanheimer Wald und den Schwanheimer Dünen wurde durch die die Bundesstraße 40 getrennt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, eine Wildbrücke zwischen dem Schwanheimer Wald und den Schwanheimer Dünen errichten zu lassen. Begründung: Die Wildbrücke ermöglicht den wildlebenden Tieren die stark befahrene Bundesstraße 40 gefahrlos zu überqueren. Die landschaftlich sehr unterschiedlichen Lebensräume des Wildes werden wieder verbunden und die Landschaftszerschneidung wird rückgängig gemacht. Neben größeren Wildtieren werden Wildbrücken auch von wirbellosen Tieren wie Faltern, Spinnen und Käfern genutzt und führt zu einer größeren Biodiversität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2175 2022 Die Vorlage OF 478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Schutz von Wasservögeln und Menschen an den GewässernOFOB 602.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2022, OF 487/6 Betreff: Frankfurter Westen: Schutz von Wasservögeln und Menschen an den Gewässern Der Schutz von Wasservögeln und Menschen, die der Freizeitangelei nachgehen, soll zukünftig gewährleistet werden durch den ausschließlichen Einsatz von bleifreien Beschwerungen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, ein generelles Bleiverbot beim Angeln im Frankfurter Westen zu prüfen. Begründung: Nehmen Wasservögel Blei als so genannte Mahlsteine für ihren Muskelmagen auf, zersetzt die Magensäure das Blei und die Vögel erleiden eine Vergiftung. Auch bei der Handhabung durch Angelnde und insbesondere durch das Herstellen von selbstgebauten bleihaltigen Beschwerungen können Schädigungen sowohl an Nervensystemen, Hirn, Niere als auch der Leber entstehen. Ab 2022 gilt ein Verbot von Blei beim Angeln in den USA, und in den Niederladen ist dies verabschiedet. In Dänemark, Schweden und dem Vereinigte Königreich ist der Verkauf bzw. die Verwendung von Blei beim Angeln bereits sehr eingeschränkt. Außerdem gibt es ein großes Angebot von bleifreien Alternativen und somit ist der Fortbestand der Freizeitangelei nicht gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2182 2022 Die Vorlage OF 487/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Wettbewerb Kies zu PflanzengartenOFOB 602.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2022, OF 488/6 Betreff: Frankfurter Westen: Wettbewerb Kies zu Pflanzengarten Manche nennen sie "Gärten des Grauens": Mit Schotter, Kies und Mulch versiegelte Schottergärten sind mit der neuen Freiraumsatzung verboten, bestehende Kies- und Steingärten genießen allerdings Bestandschutz. Eine Initiative in Form eines Wettbewerbes soll besonders negative Beispiele für Schottergärten im Frankfurter Westen aufspüren. Ein Preis ist mit der Bedingung verknüpft, den Schottergarten in einen vorbildlich mit Sträuchern, Bäumen, Rasenflächen, etc. bepflanzten Garten zu umzuwandeln. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zur Schaffung eines oben beschriebenen Wettbewerbes einzuleiten. Begründung: Der Wettbewerb soll zur Entsiegelung von Schottergärten anstoßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2183 2022 Die Vorlage OF 488/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten ... sollte auch der MagistratOIB02.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 116 entstanden aus Vorlage: OF 329/2 vom 11.04.2022 Betreff: Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten . . sollte auch der Magistrat Vorgang: OM 1045/21 OBR 2; ST 604/22 1. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 1.200 Euro zur Sanierung der Bodengedenkplatte für die Alte Bockenheimer Synagoge zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. 2. Der Ortsbeirat stellt klar, dass er die Sanierung dieser Gedenkplaketten als städtische Aufgabe betrachtet. Der Ortsbeirat fördert die Erstinstallierung von Gedenkplaketten gerne aus seinen Mitteln. Die Instandhaltung solcher wichtiger Erinnerungsorte mit stadtweiter Bedeutung, wie die Plakette für die Alte Bockenheimer Synagoge, ist jedoch Aufgabe des Magistrates. Insofern bedauert es der Ortsbeirat ausdrücklich, dass der Magistrat dieser Aufgabe hier nicht entsprechen möchte, und fordert den Magistrat auf, diese Aufgabe künftig wieder zu übernehmen. Begründung: Einsparungserfordernisse hin oder her, es darf nicht sein, dass der Magistrat die Aufgabe, wichtige Orte der Erinnerung an jüdische Einrichtungen in Frankfurt instand zu halten, an die Ortsbeiräte abschiebt. Es handelt sich um eine Aufgabe im gesamtstädtischen Interesse und mitnichten um lokal begrenzte Kleinigkeiten und sollte entsprechend vom Magistrat übernommen werden. Entsprechend nimmt der Ortsbeirat mit Verwunderung zur Kenntnis, mit welcher Nonchalance der Magistrat dies in seiner Stellungnahme ST 604 in den Bereich des Ortsbeirates abschiebt. Um in diesem Fall die Sanierung nicht weiter zu verzögern, übernimmt der Ortsbeirat 2 hier die Kosten. Hinweis: Die obengenannte Maßnahme wurde am 15.11.2023 mit einem Betrag von 1.172,15 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1045 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 604 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1868 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Restaurierung Delkeskamp-GedenktafelOIB02.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 117 entstanden aus Vorlage: OF 332/2 vom 11.04.2022 Betreff: Restaurierung Delkeskamp-Gedenktafel Vorgang: OM 219/21 OBR 2; ST 1688/21 Zur Restaurierung (Reinigung und Nachbeschriftung) der Gedenktafel für das Grab von Friedrich Wilhelm Delkeskamp stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget dem Kulturamt einen Betrag i. H. v. 2.000 Euro zur Verfügung. Mit Blick auf den 150. Todestag von Herrn Delkeskamp am 5. August wird der Magistrat um eine zeitnahe Durchführung der Arbeiten gebeten. Begründung: Die griech.-orth. Gemeinde als Erbpächterin des Grundstücks sieht sich nicht in der Zuständigkeit für die Sanierung der Gedenktafel. Um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen, stellt der Ortsbeirat 2 die Mittel bereit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 219 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1861 Aktenzeichen: 67 4
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für das KuFü-Fest 2022OIBOB 202.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 118 entstanden aus Vorlage: OF 365/2 vom 29.04.2022 Betreff: Unterstützung für das KuFü-Fest 2022 Für die Ausrichtung des Straßenfestes auf dem Kürfürstenplatz (KuFü-Fest) erhält der Verein Begegnen in Bockenheim aus dem Budget des Ortsbeirates 2 einen Betrag von 2.000 Euro für diverse Sachkosten sowie zusätzlich einen Betrag von 500 Euro zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und 300 Euro zweckgebunden für eine nachhaltige Stromversorgung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein Begegnen in Bockenheim richtet am 17. September 2022 zum vierten Mal das Stadtteilfest auf dem Kürfürstenplatz (KuFü-Fest) aus, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. März 2022 haben Vertreterinnen und Vertreter des Vereins umfassend über die Pläne informiert. Es wurde dargelegt, dass zur Umsetzung des Festes in diesem Jahr noch Gelder fehlen. Das KuFü-Fest leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Bewohnerinnen und Bewohner in Bockenheim. Insbesondere der bewusst antikommerzielle Ansatz der ehrenamtlichen Organisatoren bei Durchführung des Straßenfestes ist neben der Absicht, der kulturellen Vielfalt in Bockenheim eine Bühne zu bieten, außerordentlich zu fördern. Für eine möglichst nachhaltige Ausrichtung des KuFü-Festes soll in diesem Jahr ein Geschirrmobil mit Mehrweglösungen zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Stromversorgung möglichst nachhaltig erfolgen. Durch die Maßnahmen entstehen signifikante Mehrkosten, die im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.08.2024 mit 2.800 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 552 Aktenzeichen: 101
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sicherheit Übergang neuer/alter RebstockparkOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 entstanden aus Vorlage: OF 253/2 vom 29.01.2022 Betreff: Sicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark Vorgang: OM 77/16 OBR 2; ST 1112/16; ST 419/17; ST 1159/17; V 1043/18 OBR 2; ST 321/19; V 100/21 OBR 2; ST 2126/21 Der Magistrat wird gebeten, am Übergang vom alten zum neuen Rebstockpark, sprich an der Straße Zum Rebstockbad, sowie an der Messestraße einen Fußgängerüberweg/Zebrastreifen einzurichten. Mit der Anregung dieser Überquerung spricht sich der Ortsbeirat ausdrücklich für diese Lösung aus, die jahrelange, unbefriedigende und gefährlichen Situation für kleine und große Anwohnerinnen und Anwohner sowie Nutzerinnen und Nutzer mit einem - aus Sicht des Ortsbeirates - angemessenen Umsetzungsaufwand endlich zu lösen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Tor auf Höhe des Rebstockparks zwischen den beiden Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus Rebstock (im Folgenden als "das Tor" bezeichnet) auch während Messezeiten geöffnet bleiben kann. Falls nein, bittet der Ortsbeirat um eine valide Begründung; 2. ob die Situation des Übergangs vom alten zum neuen Rebstockpark nicht einer grundlegenden Neubewertung aufgrund sich einer sich stetig verändernden tatsächlichen Ausgangslage bedarf, da in den letzten Jahren weitere Nutzerinnen und Nutzer, also potenziell "Überquerende" in den Stadtteil hinzugetreten sind (z. B. aktuell Schule in der Leonardo-da-Vinci-Allee sowie die zwei Kindergärten in der Leonardo-Da-Vinci-Allee sowie der Montgolfier-Allee, aber auch aus Europa-Allee/Pariser Straße; sowie in der Perspektive die zu errichtenden Quartiere: Ergänzungsbebauung Rebstock sowie Quartier "Am Römerhof" - siehe hierzu auch die Begründung). Begründung: In der Stellungnahme vom 29.11.2021, ST 2126, weist der Magistrat darauf hin, dass das Einbringen einer Fußgängerampel in das Verkehrsleitsystem (Stellungnahme vom 08.02.2019, ST 321) technisch und finanziell zu aufwendig wäre. Siehe auch die Stellungnahme vom 03.07.2017, ST 1159. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wird in dieser Stellungnahme ebenfalls als wenig sinnvoll erachtet. Diese Erkenntnis beruht auf der Tatsache, dass "das Tor" zwischen beiden Straßen zu Messezeiten geschlossen wird und der Fußgängerüberweg dann "nicht weiterführen würde". Diese Ansicht des Magistrats wird vom Ortsbeirat nicht geteilt! Die Messestraße/das Messeparkhaus Rebstock wird nur zu bestimmten bzw. großen Messen genutzt, zu allen anderen Tagen im Jahr ist das Tor zwischen beiden Straßen demnach geöffnet und wird von zahlreichen Fußgängern sowie Fahrradfahrern genutzt. Es wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern im Übrigen angeregt, "das Tor" auch während Messezeiten geöffnet zu lassen. Zumal "das Tor" auch als einer der Gründe vom Magistrat genannt wurde, einen Fußgängerübergang nicht zu befürworten. Die Gefahr, die die Überquerung der Straße Zum Rebstockbad für Parknutzerinnen und Parknutzer sowie Besucherinnen und Besucher darstellt, ist in den letzten Jahren hinreichend beschrieben worden. Dennoch gilt zu bedenken, dass weitere Nutzerinnen und Nutzer, also "Überquerende" hinzugekommen sind. Die Schule in der Leonardo-da-Vinci-Allee sowie die zwei Kindergärten in der Leonardo-Da-Vinci-Allee sowie der Montgolfier-Allee werden von Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Quartier sowie Anwohnerinnen und Anwohner der Europa-Allee/Pariser Straße besucht. Diese Kinder überqueren oft, aber nicht immer in Anwesenheit von Erwachsenen, überqueren ebenfalls beide Straßen täglich, eine Schul- oder Kindergartenschließung während Messezeiten ist nach Kenntnisstand eines Mitglieds des Ortsbeirates nicht vorgesehen. Laut der Stellungnahme vom 17.02.2017, ST 419, erfordert die Erstellung eines Konzepts, welches mit der Anregung am 30.05.2016, OM 77, durch den Ortsbeirat 2 gefordert wurde, "weitere ämterinterne Abstimmungen, die innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist leider nicht abgeschlossen werden können". Die letzte Aktualisierung hierzu am 04.07.2017. Abschließende Fragen aus "Gesprächen mit der Messe Frankfurt" (Stellungnahme ST 1112) stehen zudem offenbar noch immer aus. Die Einbringung eines Fußgängerüberweges würde zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen führen können. Der Bau einer Brücke wird u. a. laut Stellungnahme ST 2126 weiterhin geprüft. Der Bau einer großen Betonbrücke würde mutmaßlich die Idylle des neuen und alten Rebstockpark wesentlich einschränken. Zudem würde der Bau sowie die Instandhaltung aller Wahrscheinlichkeit nach einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand darstellen, der kaum an der Stelle der Öffentlichkeit gegenüber vertretbar wäre. Der Ortsbeirat ließe sich bei der beschriebenen Grundskepsis möglicherweise ja in der Causa der Brücke noch durch eine großartige Planung des Magistrats von der Brücke überzeugen, aber die verkehrliche Situation bei Übergang alter und neuer Rebstockpark bedarf einer raschen und möglichst kurzfristigen Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 321 Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 100 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2126 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2057 Antrag vom 26.09.2023, OF 756/2 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 529 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2057) vorgelegt hat. 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wildbiotop erhaltenOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2076 entstanden aus Vorlage: OF 197/2 vom 18.10.2021 Betreff: Wildbiotop erhalten Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Neuordnung des Grüneburgwegs darauf zu achten, dass das kleine Wildbiotop am Grüneburgweg/Ecke Körnerstraße erhalten bleibt. Es wurde von Anwohnern angelegt und erfreut alle Passanten und Anwohner im Jahreslauf mit wechselnder Blütenpracht. Begründung: Grünflächen sind gerade in Zeiten verschärften Klimawandels unverzichtbar, und das ökologische Engagement von Bürgern muss gewürdigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1880 Aktenzeichen: 79 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegsicherheit: Stichweg zur Gräfstraße Nr. 100 (Höhe nach „REWE-Block“)OM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2077 entstanden aus Vorlage: OF 268/2 vom 26.01.2022 Betreff: Schulwegsicherheit: Stichweg zur Gräfstraße Nr. 100 (Höhe nach "REWE-Block") Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob ggf. durch Poller der Bürgersteig vor dem Stichweg, der von der Gräfstraße (ungefähr nach Nr. 98) nach der Lieferzufahrt für den REWE-Markt in den Wohnblock führt (u. a. zur Gräfstraße Nr. 100) und u. a. Kindern aus dem Block als Schulweg auf die Gräfstraße dient, abgesichert werden könnte, um u. a. die Fußgängersicherheit zu erhöhen und ggf. verkehrswidriges Parken, insbesondere zu Lieferzeiten, im Zugang zum Stichweg zu unterbinden; 2. ob die Lieferzufahrt zum REWE-Markt noch besonders gesichert werden sollte, soweit in unmittelbarer Nähe über den in Ziffer 1. benannten Stichweg Schulkinder täglich ihren Weg finden müssen. Begründung: Besorgte Anwohnerinnen und Mütter haben auf die angesprochene Verkehrssituation aufmerksam gemacht. Beigefügt noch ein Foto von der Örtlichkeit (an einem Sonntagnachmittag aufgenommen). Foto: Sabine Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2061 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2061) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung des Parkplatzes „Kiss-and-ride“ zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2078 entstanden aus Vorlage: OF 302/2 vom 07.03.2022 Betreff: Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Vorgang: OM 1054/21 OBR 2; ST 508/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie seitens des Magistrats in der Stellungnahme vom 28.02.2022, ST 508, vorgeschlagen, der Parkplatz "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten genutzt werden könnte und sich diesbezüglich mit der Messe Frankfurt GmbH in das Benehmen zu setzen. Begründung: Der Anregung OM 1054 kann nicht Folge geleistet werden (vgl. ST 508 vom 28.02.2022). Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die angebotene und konstruktive Alternativlösung und bittet daher den Magistrat, die eigens vorgeschlagenen nächsten Schritte, die Prüfung des Vorhabens, vorzunehmen. In der Stellungnahme ST 508 heißt es: "Um der Anregung dennoch Rechnung zu tragen, schlägt der Magistrat vor, zu prüfen, ob der Kiss & Ride Parkplatz der Messe als Freizeitbereich genutzt werden kann. Hierfür hat die Messe Frankfurt GmbH Zustimmung signalisiert. Allerdings müsste der Magistrat rechtliche Voraussetzungen - insbesondere die Übergabe der Verkehrssicherungspflicht und Haftung prüfen. Sollte der Ortsbeirat an einer temporären Nutzung des Parkplatzes für Freizeitaktivitäten interessiert sein, bittet der Magistrat um eine entsprechende Anregung." Parkplatz "Kiss-and-ride" Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 508 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1826 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 569 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufzuginsel auf der Bockenheimer Landstraße sicher genug?OM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2079 entstanden aus Vorlage: OF 333/2 vom 28.03.2022 Betreff: Aufzuginsel auf der Bockenheimer Landstraße sicher genug? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum auf der neu errichteten Aufzuginsel der U-Bahn-Station "Westend" zwei verschieden Arten von Pollern installiert sind. Auf der westlichen Seite befinden sich drei sehr stabile Poller mit einem Durchmesser von mehr als 20 Zentimeter. Auf der östlichen Seite sind es fünf Poller mit einem wesentlich geringeren Durchmesser von circa acht Zentimeter. Begründung: Seit bekannt wurde, dass der Aufzug für die U-Bahn-Station "Westend" in der Straßenmitte platziert werden wird, gab es Stimmen, die um die Sicherheit der Menschen, die auf der Aufzuginsel mit dem Aufzug direkt zum Bahnsteig der U-Bahn-Station fahren wollen oder wegen der roten Fußgängerampel auf der Aufzuginsel warten müssen, fürchteten. Das Schlimmste wäre, wenn ein Fahrzeug auf diese Aufzuginsel aufprallen würde und dort befindliche Menschen schwer verletzen oder gar töten würde. Fahrzeugen, die aus westlicher Richtung kommen, wird es durch die drei erwähnten stabilen Poller und dem dahinter liegenden Aufzugsschacht sehr erschwert, Schaden anzurichten. Gegen Fahrzeuge, die aus östlicher Richtung auf die Aufzuginsel prallen, bieten die fünf dünnen Poller keinen großen Schutz für die auf der Aufzuginsel befindlichen Menschen, besonders dann, wenn ein schweres Fahrzeug oder ein Lastkraftwagen den Unfall verursacht. Die Frage ist doch, verdient der Fahrstuhl den höheren Schutzaufwand oder sollten es Menschen sein, die den höheren Schutz benötigen? Quelle: Aufnahme eines Mitglieds des Ortsbeirates Quelle: Aufnahme eines Mitglieds des Ortsbeirates Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2063 Anregung vom 19.02.2024, OA 443 Antrag vom 06.01.2025, OF 1053/2 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2025, OM 6368 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2063) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Straßenbahnlinie 17OM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 entstanden aus Vorlage: OF 338/2 vom 06.04.2022 Betreff: Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 entlang bzw. westlich der Max-Pruss-Straße und in die Oeserstraße mündend in Richtung Griesheim/Nied möglich ist. Unter anderem sollte eine Haltestelle an der geplanten Endhaltestelle der U-Bahn-Linie 5 aus Richtung Europaviertel "Am Römerhof" mit Umstieg entstehen. Alternativ wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante U-Bahn-Linie 5 mit Halte- und Umsteigepunkt zur Straßenbahnl inie 17 an der Ecke Am Römerhof/Max-Pruss-Straße in Richtung Nied weitergeführt werden kann. Begründung: Im Zuge der Planung der Bebauung entlang der Straße Am Römerhof soll auch die U-Bahn-Linie 5 verlängert werden. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, GRÜNE, SPD, FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis Höchst/Nied enthalten. In Frankfurt wird an diversen Stellen diskutiert, endende Linien so zu verlängern, dass Umstiege möglich werden, auch um die Knotenpunkte in der Innenstadt zu entlasten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch neue Baugebiete Stadtteile zusammenwachsen (der Römerhof verkleinert die "Lücke" zwischen Bockenheim und Nied/Griesheim), zu begrüßen. In der hier zu behandelnden Verkehrssituation könnte die Verkehrsführung in diesem frühen Stadium bereits so geplant werden, dass auf Höhe des neuen Stadtteils "Am Römerhof" der Umstieg ermöglicht wird. Dies würde die Nutzung des ÖPNV für die weniger zentral gelegenen Stadtteile Griesheim, Nied und die Bereiche "Am Römerhof/Rebstock" in Bockenheim attraktiver machen. Hierbei sollten beide Optionen geprüft werden, die Verlängerung der Linie 17 bis nach Nied/Höchst oder alternativ der Übergang zur U-Bahn-Linie 5 und deren Verlängerung wie im Koalitionsvertrag formuliert. Die nicht in Richtung Oeserstraße zu verlängernde Linie könnte dann Am Römerhof/Ecke Max-Pruss-Straße enden. Quelle: GoogleMaps Max-Pruss-Straße von derzeitiger Endhaltestelle der Linie 17 Richtung Römerhof (vss. Ende der geplanten verlängerung der U-Bahn-Linie 5) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Auskunftsersuchen vom 20.01.2025, V 1106 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2065) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewohnerinnen- und Bewohnerparken für Bockenheim JETZT - nicht irgendwann!OM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2081 entstanden aus Vorlage: OF 339/2 vom 10.04.2022 Betreff: Bewohnerinnen- und Bewohnerparken für Bockenheim JETZT - nicht irgendwann! Vorgang: B 299/19 Der Magistrat wird gebeten, umgehend mit den Planungen und der Umsetzung der monetären Parkraumbewirtschaftung für den Stadtteil Bockenheim zu beginnen. Im ersten Schritt soll das Gebiet zwischen den Bahngleisen (westliche Grenze), der BAB 66 (nördliche Grenze), der Zeppelinallee/Senckenberganlage (östliche Grenze) und der Theodor-Heuss-Allee (südliche Grenze) umgestellt werden. Ein zweiter Schritt umfasst die City West, die Kuhwaldsiedlung, das Rebstockviertel und den Biegwald. Begründung: Laut derzeitigen Planungen wird im Gebiet des Stadtteils Bockenheim erst in mehreren Jahren die monetäre Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Ein genaues Datum ist seitens der beteiligten Ämter nicht einmal im Ansatz nennbar, was auf einen Zeitraum von deutlich mehr als fünf Jahren hindeutet. Bockenheim gilt inzwischen als ganz heißer Tipp unter auswärtigen Parkplatzsuchenden, die umsonst parken möchten. In dem genannten Gebiet wird der öffentliche Parkraum zunehmend von Pendlern genutzt, die ihr Fahrzeug abstellen und die letzte Strecke zum Arbeitsplatz in der Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Darüber hinaus beklagen Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend langfristig, über mehrere Tage bis hin zu Wochen abgestellte Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Die guten Anbindungen an den Hauptbahnhof und den Flughafen führen dazu, dass Reisende die kostenlosen Stellplätze mit ihren Fahrzeugen längerfristig blockieren. In den genannten Bereichen besteht dringender Bedarf, die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1881 Aktenzeichen: 32 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Kosten-Nutzen-Analyse U 4 Lückenschluss Bockenheimer Warte nach Ginnheim dem Ortsbeirat vorstellenOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2082 entstanden aus Vorlage: OF 341/2 vom 11.04.2022 Betreff: Die Kosten-Nutzen-Analyse U 4 Lückenschluss Bockenheimer Warte nach Ginnheim dem Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten-Nutzen-Analyse zum Lückenschluss der U 4 vom der Bockenheimer Warte nach Ginnheim, welche in einer Pressekonferenz am 09.02.2021 der Presse vorgestellt wurde, möglichst zeitnah dem Ortsbeirat und der Bevölkerung in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dabei ist zu beachten, dass neue Fakten zur Kostenschätzung eingearbeitet werden sollen. Begründung: Auf der Pressekonferenz am 09.02.2021 zur Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse wurde gesagt, die Kosten für den Lückenschluss belaufen sich normalerweise auf 100 Millionen Euro, vorausgesetzt, dass es zu keinen Bauverzögerungen käme. 300 Millionen Euro entstünden nur bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten. Es bleibt festzustellen, dass der Tunnel unterhalb des Grüneburgparks mit 1,5 Kilometern Streckenlänge und einer unterirdischen Station 150 Millionen Euro Mehrkosten beinhaltet. Mit dem Verweis auf die Preisentwicklung beim U-Bahn-Bau im Europaviertel (von 217 Millionen Euro auf 373 Millionen Euro) ist davon auszugehen, dass die im Nahverkehrsplan 2020 errechneten Kosten pro Kilometer Tunnel 300 Millionen Euro betragen. Bei einer Verlängerung des Lückenschlusses Bockenheim - Ginnheim über den Uni-Campus Westend von 1,5 Kilometern Länge belaufen sich dementsprechend die Kosten auf 450 Millionen Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1727 Antrag vom 28.08.2022, OF 437/2 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit an der Bockenheimer Warte gewährleistenOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 343/2 vom 12.04.2022 Betreff: Barrierefreiheit an der Bockenheimer Warte gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bushaltestellen und Zugänge zu Stationen des ÖPNV, auch an der "Bockenheimer Warte" , barrierefrei zugänglich sind. In diesem Sinne wird der Magistrat gebeten, 1. kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Aufzüge als Zugang zur U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" auch donnerstags zu Marktzeiten barrierefrei zugänglich sind; 2. zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Vorgaben der Sondernutzungsverordnung für E-Scooter auch in Brennpunktbereichen außerhalb des zunächst angedachten Regelungsbereichs, wie der Bockenheimer Warte, zur Anwendung kommen können, bei positiver Prüfung wird um eine Umsetzung gebeten; 3. zu prüfen und zu berichten, ob in der Gräfstraße ein Pkw-Parkplatz zu einem festen Abstellplatz für E-Scooter umgewidmet werden kann, bei positiver Prüfung wird um eine Umsetzung dieser Maßnahme gebeten; 4. zu prüfen und zu berichten, ob das unmittelbare Umfeld bzw. die Zugänge zu Bushaltestellen und Eingängen (inkl. Aufzügen) zur Station "Bockenheimer Warte" als Sperrzone für Leihfahrräder und E-Roller ausgewiesen/markiert werden können, bei positiver Prüfung wird um eine Umsetzung dieser Maßnahme gebeten. Begründung: Seit Monaten besteht das Problem, dass immer donnerstags zu Zeiten des Wochenmarktes Bockenheim, der Zugang zum Aufzug an der Bockenheimer Warte (siehe Fotos) durch E-Scooter versperrt ist. Um das Problem zu beheben, wurden bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH geführt, die allerdings bislang zu keiner Lösung geführt haben. Der Magistrat hat zuletzt sinnvolle Maßnahmen zur Regulierung von E-Scootern im öffentlichen Raum auf den Weg gebracht. Leider befindet sich die Bockenheimer Warte aktuell außerhalb des zunächst angedachten Regulierungsbereichs. Dabei wäre auch an der stark frequentierten Bockenheimer Warte eine entsprechende Lösung dringend geboten. Zuletzt wurde außerdem beobachtet, dass an der Bushaltestelle am Rande des Carlo-Schmid-Platzes (Bockenheimer Landstraße) regelmäßig Leihfahrräder auf dem Blindenleitsystem abgestellt werden und den Zugang zur Haltestelle sowie zur U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" vor allem für Menschen mit Einschränkungen erschweren. (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist dem Ortsbeirat mit Name und Anschrift bekannt) (Quelle: Die Aufnahme stammt von einem Mitglied des Ortsbeirates) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2067 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2067) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?OM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2084 entstanden aus Vorlage: OF 345/2 vom 28.03.2022 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus? Vorgang: OM 6766/20 OBR 2; ST 447/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welchen Sachstand der Magistrat bzgl. der Durchsetzung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße berichten kann. Begründung: Vor Kurzem konnte ein Mitglied des Ortsbeirates Mitte März bei einem Besuch der Tornowstraße keinerlei Veränderung der Situation, wie in der Anregung OM 6766 beschrieben, feststellen. Aus anderen Stadtteilen ist dem Mitglied des Ortsbeirates bekannt, dass die Bauaufsicht unter Androhung von Strafen die Hauseigentümer aufgefordert hat, die Vorgartensatzung in einer bestimmten Frist umzusetzen. Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447: "Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Magistrat hat gegen die ungenehmigten Stellplätze in den Vorgärten bereits in den 1990er Jahren Verfügungen erlassen. Nach erfolgten Widersprüchen wurden die Verfahren seinerzeit wegen rechtlicher Bedenken nicht weiter betrieben und letztendlich abgeschlossen. Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats wird der Magistrat die entsprechenden Verwaltungsverfahren wieder aufgreifen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6766 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2620 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufenthaltsqualität in Bockenheim und im Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleistenOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2085 entstanden aus Vorlage: OF 346/2 vom 07.04.2022 Betreff: Aufenthaltsqualität in Bockenheim und im Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleisten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der öffentliche Raum im Ortsbezirk 2 derart gestaltet wird, dass die Aufenthaltsqualität - möglichst für alle Lebewesen - auch im Dunkeln erhalten bleibt bzw. gesteigert wird. In diesem Sinne wird der Magistrat gebeten, 1. mindestens an folgenden Orten im Ortsbezirk 2 mit nachhaltigen Beleuchtungslösungen und ggf. zusätzlichen Maßnahmen (z. B. Notrufsäulen) dafür zu sorgen, dass diese Orte auch für mobilitätseingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger im Dunkeln bequem benutzbar sind und möglichen Angstgefühlen von Bürgerinnen und Bürgern entgegengewirkt wird: - Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger unter dem Katharinenkreisel, v. a. stadteinwärts, - Brücke City West-Kuhwaldsiedlung über Theodor-Heuss-Allee, - Ginnheimer Straße, - Markgrafenstraße, - Parrotweg; 2. zu prüfen und zu berichten, wann der Austausch von Gaslaternen im Ortsbezirk 2 abgeschlossen sein wird; 3. zu prüfen und zu berichten, wo ein Einsatz von smarter Beleuchtung im Ortsbezirk 2 geplant ist und mit welchen Sensoren diese Systeme ausgestattet werden können; 4. zu prüfen und zu berichten, wie schädliche und unzweckmäßige Beleuchtung im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 2 (z. B. Schaukästen, Hotels) im Sinne des Artenschutzes und der Aufenthaltsqualität aller Lebewesen reduziert werden kann und welche derartigen Maßnahmen bereits geplant sind. Begründung: Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern auf die mangelhafte Beleuchtungssituation an oben genannten Orten, die einer barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums hier im Wege stehen und bei einigen Bürgerinnen und Bürgern auch ein Gefühl der Unsicherheit wecken. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832, beinhaltet den weitgehenden Ersatz der veralteten Gasbeleuchtung durch neue, effizientere, elektrische LED-Leuchten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Dieser Umbau ging in den letzten Jahren leider zu langsam voran und sollte von der neuen Stadtregierung jetzt zügiger vorangetrieben werden. Denn jede alte Gasleuchte schadet dem Klima, sorgt in der Regel nicht für eine ausreichende Beleuchtung und sorgt für unnötige Belastungen des städtischen Haushalts. Die zuletzt von der Koalition in Aussicht gestellten intelligenten Beleuchtungslösungen bietet großes Potenzial für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität auch nach Sonnenuntergang. Es besteht Informationsbedarf über entsprechende Planungen für den Ortsbezirk 2, damit sich der Ortsbeirat frühzeitig einbringen und das Projekt auf lokaler Ebene begleiten kann. Übermäßige und vor allem falsch gerichtete, schlecht gesteuerte Beleuchtung in kalten Lichtfarben führt zu einer Aufhellung des Himmels. Diese Lichtglocke beeinträchtigt nachweislich das Leben vieler nachtaktiver Arten, stört Pflanzen und belastet auch die menschliche Gesundheit. Best-Practice-Beispiele, wie die "Sternenstadt" Fulda, zeigen, wie man durch einen standort- und bedarfsgerechten Einsatz von künstlicher Beleuchtung Lichtverschmutzung vermeiden und dadurch das Wohlbefinden aller Lebewesen steigern kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1882 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1952 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beethoven-SPIEL-PlatzOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2086 entstanden aus Vorlage: OF 347/2 vom 08.04.2022 Betreff: Beethoven-SPIEL-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es möglich ist, auf dem Beethovenplatz einen Kinderspielplatz zu errichten. Der Ortsbeirat präferiert hierfür die Fläche rechts vor dem Kirchengebäude aus Richtung Schubertstraße kommend; 2. ob andere Bereiche der Grünfläche geeignet sind, falls der unter Ziffer 1. genannte Bereich dies nicht sein sollte; 3. mit welchen Kosten für eine solche Maßnahme zu rechnen wäre, legt man eine Ausstattung etwa wie auf dem Spielplatz Westendplatz zugrunde; 4. ob es möglich ist, die Spielgeräte, die sich auf dem Pausenhof der Auslagerungsfläche in der Ginnheimer Landstraße befinden, für einen möglichen Spielplatz Beethovenplatz zu nutzen, da die Franckeschule zwischenzeitlich zurückgezogen ist und die Geräte für die Schülerinnen und Schüler der Johanna-Tesch-Schule nicht altersgerecht sind. Der Ortsbeirat kann sich vorstellen, einen finanziellen Beitrag aus seinem kargen Budget zu leisten, und wird darüber diskutieren, sobald eine Kostenschätzung vorliegt. Begründung: Es handelt sich hierbei um eine Anregung von Anwohnenden mit Kindern. Im näheren Umfeld befindet sich kein weiterer Spielplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2022, OF 373/2 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1803 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 383 Antrag vom 23.04.2023, OF 643/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 189 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nächtliche Beleuchtung in der WolfsgangstraßeOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2087 entstanden aus Vorlage: OF 348/2 vom 10.04.2022 Betreff: Nächtliche Beleuchtung in der Wolfsgangstraße Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung in der Wolfsgangstraß e zu verbessern. Begründung: Klagen von Anwohnern. Die nächtliche Beleuchtung in der Straße ist unzureichend. Die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Beleuchtung wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin ist vonseiten der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass die noch existierenden Laternen angemessen und regelmäßig gewartet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1883 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie groß kann das Gebäude für ein soziales Zentrum auf dem Gelände der RotKreuzBaracke in der Kaufunger Straße 9 werden?OM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2088 entstanden aus Vorlage: OF 351/2 vom 11.04.2022 Betreff: Wie groß kann das Gebäude für ein soziales Zentrum auf dem Gelände der Rot-Kreuz-Baracke in der Kaufunger Straße 9 werden? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie groß ein Gebäude für ein soziales Zentrum als Ersatz für den Bürgertreff Schwälmer Straße werden kann. Dabei sind die Fluchtlinien im Fluchtlinienplan F1631 vom 22.06.1953 sowie § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich ohne qualifizierten Bebauungsplan) zu berücksichtigen. Begründung: Für das Gelände der Rot-Kreuz-Baracke in der Kaufunger Straße 9 legt der gültige Fluchtlinienplan F1631 vom 22.06.1953 eine Bebauung entlang der Fluchtlinie entlang des Gehweges der Kaufunger Straße fest. Dies würde bedeuten, das theoretisch eine Blockrandbebauung von der Hausnummer 7 bis zum Gebäude der Kaufunger Schule möglich wäre. Berücksichtigt man den § 34 Baugesetzbuch, der im Innenbereich bei dem Fehlen von qualifizierten Bebauungsplänen gilt, welche die Art und das Maß der Bebauung auf den Grundstücken festlegen, so kann hier eine Bebauung wie in der Nachbarschaft stattfinden. Dies würde bedeuten, dass auf dem Gelände der Rot-Kreuz-Baracke in der Kaufunger Straße 9 ein Gebäude mit vier Geschossen bis zum Rand des Gehweges gebaut werden kann. Die Gebäude Kaufunger Straße 7 und die Kaufunger Schule, Kaufunger Straße 11, sind jeweils viergeschossig. Außerdem war auf dem Gelände Kaufunger Straße 9 vor dem Zweiten Weltkrieg ein mehrgeschossiges zerstörtes Gebäude vorhanden, wie aus dem Fluchtlinienplan F1631 vom 22.06.1953 hervorgeht. Anlage 1 (ca. 330 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2281 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2281) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und WestendOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2089 entstanden aus Vorlage: OF 352/2 vom 11.04.2022 Betreff: Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und Westend 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher auf zentralen Plätzen und Straßen im Ortsbezirk 2 Zugang zu sozial- und gendergerecht gestalteten öffentlichen Toilettenanlagen haben. Dafür sollen mindestens an folgenden Orten zusätzliche öffentliche Toilettenanlagen geschaffen werden: - Kurfürstenplatz - Grünanlage Zeppelinallee - Übergang Zeppelinpark/neuer Rebstockpark - Jordanischer Park 2. Im Sinne einer sozial- und gendergerechten Stadtplanung wird der Magistrat gebeten, hinsichtlich des Betriebes und der Gestaltung der Toilettenanlagen folgende Kriterien zu beachten: 2.1 Die Toilettenanlage sollte ausschließlich Unisex-Toiletten beinhalten. 2.2 Zugang und Benutzung sollten für alle Nutzerinnen und Nutzer barrierefrei möglich sein. 2.3 Zugang und Benutzung sollten für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei möglich sein. Um eine Wohlfühlatmosphäre für alle Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten, sollten die Anlagen - innen und außen ausreichend und intelligent beleuchtet werden. Hierfür sollten nachhaltige Beleuchtungslösungen gewählt werden; - in den Innenräumen sauber und möglichst gemütlich gestaltet werden, z. B. auch durch leichte Hintergrundmusik, ausreichende Mengen an Toilettenpapier und Seife; - möglichst selbstreinigend sein. Begründung: Öffentliche Toiletten sind ein wesentlicher Bestandteil städtischer Umgebung und im Ortsbeirat 2 nicht in ausreichender Anzahl vorhanden. Dabei tragen öffentliche Toiletten in hohem Maße dazu bei, dass der öffentliche Raum umfassend genutzt werden kann. Untersuchungen aus Großbritannien belegen, dass eine zu geringe Anzahl öffentlicher Toiletten eine "Bedrohung für Gesundheit, Mobilität und Gleichstellung" darstellt. Befragte gaben in großer Zahl an, weniger oft oder kürzer das Haus zu verlassen aus Sorge keine öffentliche Toilette zu finden oder auch weniger zu trinken. Dies betrifft insbesondere Frauen, aber auch Menschen mit gesundheitlichen Problemen wie Diabetes oder Darmerkrankungen. Um eine optimale Nutzbarkeit zu gewährleisten, sollten die Toiletten nicht nur barriere- und kostenfrei zugänglich, sondern auch sauber und mit allem Notwendigen ausgestattet sein. Oben erwähnte Wohlfühlatmosphäre trägt nachweislich auch dazu bei, dass Nutzerinnen und Nutzer pfleglich mit entsprechenden Räumlichkeiten umgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2529 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2465 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 983 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1051 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufforstung neuer Rebstockpark/Beseitigung von VerletzungsgefahrenOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2090 entstanden aus Vorlage: OF 355/2 vom 14.04.2022 Betreff: Aufforstung neuer Rebstockpark/Beseitigung von Verletzungsgefahren Der Magistrat wird gebeten, eine potenzielle Verletzungsgefahr durch Metallbegrenzungen in den Böden (siehe Abbildung) im neuen Rebstockpark unverzüglich zu beseitigen. Die Metallbegrenzungen bilden die Grenze zwischen Fußgängerpfad und Rasenfläche. Hier sollte aus Sicht des Ortsbeirates entweder die Metallbegrenzung entfernt oder durch die Aufforstung der Rasen und die Parkwege in die Begrenzungen eingebettet werden. Begründung: Aktuell stehen die Metallbegrenzungen bis zu zwei Zentimeter hoch aus dem Boden und stellen eine große Verletzungsgefahr für Mensch und Tier dar. Besondere Eile ist geboten, da bei guten Temperaturen Kinder barfuß im Park laufen und sich die Füße verletzen könnten. Quelle: Ramona Wagner Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1804 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit krähensicheren MüllgaragenOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2091 entstanden aus Vorlage: OF 357/2 vom 14.04.2022 Betreff: Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit krähensicheren Müllgaragen Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz in der Montgolfier-Allee/Ecke Zum Messeparkhaus Rebstock mit krähensicheren Müllgaragen auszustatten. Begründung: Die Nutzer des Spielplatzes, junge Familien und Teenager, haben ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1724 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreier Westbahnhof, jetzt!OM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2092 entstanden aus Vorlage: OF 364/2 vom 02.03.2022 Betreff: Barrierefreier Westbahnhof, jetzt! Vorgang: M 182/21 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei nutzbar ist. 1. Dafür sollen folgende Maßnahmen geprüft und bei positiver Prüfung umgesetzt werden. Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Kosten zur Umsetzung der Maßnahmen, möglichst in vollem Umfang, von der Deutschen Bahn AG übernommen werden. 1.1. Einsatz von Personal und elektronisch betriebenen Treppensteigern als Unterstützung zur Überwindung der Treppenaufgänge, wo Bedarf besteht. 1.2. Erstattung von Transportkosten vom nächstgelegenen barrierefreien Bahnhof zum Westbahnhof, z. B. Taxifahrten etc., die Betroffenen dadurch entstehen, dass der Westbahnhof für sie nicht nutzbar ist. 1.3. Aufstellen von Informationstafeln, inkl. Notrufsäulen, an den Eingängen und an allen Gleisen, die Betroffenen Auskunft über Unterstützungsleistungen geben, u. a. sollten die Rufnummern des Mobilitätsservices der Deutschen Bahn aufgeführt sein. 1.4. Hinwirken darauf, dass die Deutsche Bahn über ihre Standardinformationskanäle hinreichend darüber informiert, dass die Station Frankfurt West aktuell nicht barrierefrei nutzbar ist. 2. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen auch während der Umbaumaßnahmen gehört und beachtet werden, etwa durch die regelmäßige Unterrichtung und Anhörung des Beauftragten der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG). 3. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass aktuelle und vollständige Infos über Aufzüge und Rolltreppen einheitlich in allen relevanten Medien (u. a. mainziel, Kanäle von VGF und RMV etc.) präsentiert und auch in die Verbindungsauskunft des RMV eingearbeitet werden. 4. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 4.1. wann das geplante spezifische Beratungsangebot für Frauen mit Behinderungen verfügbar sein wird und inwiefern dieses Angebot auch Unterstützung für Mobilitätsbarrieren beinhalten wird; 4.2. inwiefern der RMV aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit über seine zentralen Kommunikationskanäle (z. B. RMV-App) zur Verfügung stellt. Begründung: Mit der Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Jahr 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit für alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit werden. Zu dieser Verpflichtung hat sich auch die Stadt Frankfurt am Main bekannt. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, den ÖPNV bis zum 01.01.2022 vollständig barrierefrei zu machen. Diese Deadline ist verstrichen, und gerade in Frankfurt sind wir von diesem Ziel noch meilenweit entfernt. Mit dem aktuellen Tempo des Umbaus von Haltestellen wird es schätzungsweise noch bis zum Jahr 2035 dauern, bis vollständige Barrierefreiheit erreicht sein wird. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Barrieren aus dem Weg zu räumen, um allen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben und einen Zugang zu öffentlichen Gütern zu ermöglichen, ist keine Frage der Ressourcen, sondern des politischen Willens. Der aktuelle Zeitplan der Modernisierung des Westbahnhofs sieht eine barrierefreie Nutzung frühestens ab Herbst 2025 vor. Dies bedeutet, dass der Bahnhof weitere 3,5 Jahre nicht barrierefrei nutzbar sein wird. Zudem entstehen durch die Bauarbeiten zusätzliche Barrieren, die Menschen mit Einschränkungen in besonderer Weise treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 182 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1827 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 691 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahrensituation an der MessestraßeOM02.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2093 entstanden aus Vorlage: OF 366/2 vom 01.05.2022 Betreff: Gefahrensituation an der Messestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Gefahrensituationen an der Messestraße, die sich zu Messezeiten aus dem nun wieder stattfindenden Kfz-Verkehr, insbesondere gegenüber spielenden Kindern, ergeben, begegnet werden kann. Ist Tempo 10 km/h oder Schrittgeschwindigkeit auf der Messestraße eine Maßnahme für Verkehrssicherheit? Können Schilder angebracht werden, wo auf "Vorsicht! Spielende Kinder" hingewiesen wird? Begründung: Anregung von Anwohnern mit kleinen Kindern. Da wieder Messen stattfinden, ist die Straße, die zum Messeparkhaus führt, wieder geöffnet. Diese Messestraße wurde in den letzten zwei Jahren ausgiebig als Spielstraße genutzt. Kinder, die beispielsweise drei bis fünf Jahre alt sind, kennen diese Straße nicht als befahrene Straße, die eine Gefahr für sie darstellen könnte, sondern als sichere Spielstraße. Während der letzten Messe kam es zu brenzligen Situationen, wo ein schlimmerer Unfall gerade noch verhindert werden konnte. Hinweis: Da bei größeren Messen auch der Auf- und Abbau über die Messestraße geleitet wird, ist nicht nur von einem hohen Verkehrsaufkommen auszugehen, sondern zudem von großen, schweren Kraftfahrzeugen mit erhöhter Geschwindigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1885 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 693 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.