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Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten

Vorlagentyp: OIBOrtsbeirat 2
51 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 2 beantragt die Bereitstellung von 1.200 Euro zur Sanierung der Bodengedenkplatte für die Alte Bockenheimer Synagoge. Dies wird als städtische Aufgabe betrachtet, die der Magistrat übernehmen sollte, um wichtige Erinnerungsorte in Frankfurt instand zu halten.

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Initiative

  1. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 1.200 Euro zur Sanierung der Bodengedenkplatte für die Alte Bockenheimer Synagoge zur Verfügung.

Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

  1. Der Ortsbeirat stellt klar, dass er die Sanierung dieser Gedenkplaketten als städtische Aufgabe betrachtet. Der Ortsbeirat fördert die Erstinstallierung von Gedenkplaketten gerne aus seinen Mitteln. Die Instandhaltung solcher wichtiger Erinnerungsorte mit stadtweiter Bedeutung, wie die Plakette für die Alte Bockenheimer Synagoge, ist jedoch Aufgabe des Magistrates. Insofern bedauert es der Ortsbeirat ausdrücklich, dass der Magistrat dieser Aufgabe hier nicht entsprechen möchte, und fordert den Magistrat auf, diese Aufgabe künftig wieder zu übernehmen.

Begründung

Einsparungserfordernisse hin oder her, es darf nicht sein, dass der Magistrat die Aufgabe, wichtige Orte der Erinnerung an jüdische Einrichtungen in Frankfurt instand zu halten, an die Ortsbeiräte abschiebt. Es handelt sich um eine Aufgabe im gesamtstädtischen Interesse und mitnichten um lokal begrenzte Kleinigkeiten und sollte entsprechend vom Magistrat übernommen werden. Entsprechend nimmt der Ortsbeirat mit Verwunderung zur Kenntnis, mit welcher Nonchalance der Magistrat dies in seiner Stellungnahme ST 604 in den Bereich des Ortsbeirates abschiebt. Um in diesem Fall die Sanierung nicht weiter zu verzögern, übernimmt der Ortsbeirat 2 hier die Kosten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2021OFOF 139/2Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren haltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 18. Oktober 2021OFOF 169/2Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren haltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, LINKE.
  3. 3. November 2021OMOM 1045Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren haltenDirektanregung
  4. 4. März 2022STST 604Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren haltenStellungnahme
  5. 22. März 2022OFOF 330/2Gedenken an die Synagoge BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP, BFF
  6. 11. April 2022OFOF 329/2Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten ... sollte auch der MagistratOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
  7. 2. Mai 2022Sie sind hier
    OIBOIB 116Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten ... sollte auch der Magistrat
    Budget-Initiative
  8. 22. August 2022Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 1868Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten... sollte auch der MagistratStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OIBInitiative des Ortsbeirats mit Budgetbezug

Eine Initiative des Ortsbeirats, die Haushaltsmittel im Ortsbezirk betrifft. Wie eine reguläre Initiative wird sie direkt an den Magistrat gerichtet, bezieht sich aber auf die Verwendung von Geld im Stadtteil.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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