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  • Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Was wurde daraus?
    OM
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2094 entstanden aus Vorlage: OF 334/2 vom 28.03.2022 Betreff: Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Was wurde daraus? Vorgang: OM 5117/19 OBR 2; ST 74/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die in der Anregung ausgewiesenen Standorte für Fahrradbügel umgesetzt wurden. Begründung: Bei einem Spaziergang Mitte März über die Feldbergstraße ist einem Mitglied des Ortsbeirates aufgefallen, dass von den 16 aufgeführten Aufstellflächen für Fahrradbügel, die in der Anregung OM 5117 genannt wurden, nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. In der Stellungnahme ist eine Umsetzung im 1. Quartal 2020 avisiert worden. Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 74: "Betreff: Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Zu 1.: Der Magistrat sieht davon ab, Parkplätze für Fahrradabstellplätze umzuwidmen. Priorisiert wird das Installieren von Radbügeln auf dem Gehweg, um illegales Parken zu unterbinden. Zu 2.: Der Magistrat befürwortet das Installieren von zusätzlichen Radbügeln auf der südlichen und nördlichen Seite der Feldbergstraße. Diese werden jeweils unter Berücksichtigung der vorhandenen Rahmenbedingungen aufgestellt. Hierzu zählt zum Beispiel das Freihalten von Laufachsen für den Fußverkehr. Mit einer Umsetzung ist im 1. Quartal 2020 zu rechnen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5117 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 74 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1888 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 678 Aktenzeichen: 66 0

  • Bahnunterführung City West
    OM
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2095 entstanden aus Vorlage: OF 335/2 vom 03.04.2022 Betreff: Bahnunterführung City West Vorgang: OM 1046/21 OBR 2; ST 469/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es bereits eine Planung zu einer Umgestaltung der Anbindung der City West an das übrige Bockenheim, an der Bahnunterführung der Voltastraße und dem Kreuzungsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße/Robert-Mayer-Straße/Voltastraße gibt. 2. Falls ja, a) diese im Ortsbeirat vorzustellen; b) die dort befindlichen Bäume unbedingt zu erhalten. Begründung: In der Stellungnahme ST 469 ist von einer Umgestaltung dieses Knotenpunktes die Rede. Daher besteht Informationsbedarf. Der Ortsbeirat hat bereits mehrfach auf eine Umgestaltung dieses Knotenpunktes unter Erhalt des Baumbestandes hingewirkt, um die Verkehrsanbindung, insbesondere auch für Radverkehr aus Bockenheim kommend, in die City West zu verbessern. Bisher gab es aber keine Anzeichen seitens des Magistrats, diesen Anregungen zu entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 469 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1897 Aktenzeichen: 32 1

  • Warum bei manchen Grundnetzstraßen Tempo 30 möglich ist
    OM
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2096 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 03.04.2022 Betreff: Warum bei manchen Grundnetzstraßen Tempo 30 möglich ist Vorgang: OM 458/21 OBR 2; OM 1051/21 OBR 2; OM 1053/21 OBR 2; ST 439/22; ST 493/22; ST 502/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum bei der Grundnetzstraße Feldbergstraße Tempo 30 zulässig ist und bei der Grundnetzstraße Voltastraße nicht. Es dient zu Kenntnis, dass sich auch in der Feldbergstraße keine der vom Magistrat als schützenswert ausgewiesenen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas) befindet . Begründung: Auf wiederholte Anregung des Ortsbeirates, in der Voltastraße Tempo 30 einzuführen, verwies der Magistrat stets (z. B. Stellungnahmen ST 439, ST 502) darauf, dass es sich um eine Grundnetzstraße handele, bei der Tempo 30 nur dann eingeführt werden könne, sofern sich schützenswerte Einrichtungen dort befänden. Gleichwohl besteht in der Grundnetzstraße Feldbergstraße Tempo 30, ohne dass dort solche Einrichtungen vorhanden sind, worauf der Magistrat in der Stellungnahme ST 493 ausdrücklich hinweist. Mithin ist für die Ortsbeiratsmitglieder nicht schlüssig nachvollziehbar, warum bei einer Straße diese Vorgaben Tempo 30 erfolgreich verhindern und bei anderen offensichtlich nicht. In der Stellungnahme ST 493 heißt es: "Bei der Feldbergstraße handelt es sich um eine Grundnetzstraße, die als Verbindung zwischen der Siesmayerstraße und der Liebigstraße bzw. dem Grüneburgweg dient. Daher wurde die Feldbergstraße als Vorfahrtsstraße ausgewiesen. Tempo-30-Zonen dürfen sich nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht auf Vorfahrtsstraßen erstrecken. Die Feldbergstraße wurde jedoch durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 274-53 StVO an das Geschwindigkeitsniveau der umliegenden Tempo-30-Zonen angepasst." Warum also kann das Geschwindigkeitsniveau auf der Voltastraße nicht analog zur Feldbergstraße durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 274-53 StVO an das Geschwindigkeitsniveau der umliegenden Tempo-30-Zonen angepasst werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1051 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 439 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 493 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 502 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1828 Aktenzeichen: 32 1

  • Sichere Überquerung der Freiherr-vom-Stein-Straße
    OM
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2097 entstanden aus Vorlage: OF 340/2 vom 10.04.2022 Betreff: Sichere Überquerung der Freiherr-vom-Stein-Straße Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, welches die sichere Überquerung der Freiherr-vom-Stein-Straße (Höhe Wiesenau/Stauffenstraß e) sicherstellt. Begründung: Bitte von Anwohnern. Die Straßenführung auf der Freiherr-vom-Stein-Straße/Höhe Wiesenau/Stauffenstraße ist sehr unübersichtlich und die Querung für bspw. Behinderte, Senioren oder Mütter mit Kleinkindern schwierig. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1829 Aktenzeichen: 32 1

  • Kleiner Weg, große Probleme
    OM
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2098 entstanden aus Vorlage: OF 344/2 vom 13.04.2022 Betreff: Kleiner Weg, große Probleme Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der privaten Eigentümerin des circa 80 Meter langen Weges zwischen Von-Bernus-Park und Salvador-Allende-Straße 1 Lösungen für folgende Problemstellungen zu erarbeiten: 1. Abends ist der Weg nicht beleuchtet und stellt daher einen Angstraum dar. 2. Der Weg ist zu schmal, obwohl sich dort Fahrradfahrende, zu Fuß Gehende und aufgrund der Kitas auch Eltern mit Kinderwagen begegnen. 3. Der Weg vermüllt immer wieder stark und wird aber trotz vieler Nachfragen bei der FES nicht gereinigt, mit der Begründung, es sei ein Privatweg. 4. Der Weg wird direkt vor dem Übergang in die Kasseler Straße immer wieder verbotswidrig zugeparkt. Dieses bedeutet ein Sicherheitsrisiko. 5. Der Belag aus Kunststoffg ittersteinen hat bei Regen und Nässe eine hohe Rutschgefahr. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten darzulegen, welche Bereiche genau sich in städtischer, welche sich in privater Hand befinden und wie sich die vertragliche Situation einer öffentlichen Nutzung zwischen beiden Partnerinnen darstellt. Begründung: Anregungen von Anwohnenden und Nutzenden des Weges. (Quelle: Der Ersteller der Fotos ist dem Ortsbeirat mit Namen und Anschrift bekannt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1830 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 638 Aktenzeichen: 66-2

  • Sicherer Übergang zum Glascontainer Rebstockbad
    OM
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2099 entstanden aus Vorlage: OF 356/2 vom 14.04.2022 Betreff: Sicherer Übergang zum Glascontainer Rebstockbad Der Magistrat wird gebeten, einen sicheren Fußgängerüberweg über die beiden Fahrbahnen der Leonardo-da-Vinci-Alle, hin zur Verkehrsinsel, auf der der Glascontainer steht, zu schaffen. Begründung: Der Glascontainer steht auf einer Verkehrsinsel hinter der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17. Die Bürgersteige sind auf jeder Seite der Verkehrsinsel sowie der Fahrbahnseiten sehr hoch und bergen damit eine Hürde für Menschen mit Rollstuhl, Rollatoren sowie Einkaufstrolley oder Fahrrädern. Gleichzeitig ist kein Sicherheit gebender Zebrastreifen o. Ä. vorhanden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1831 Antrag vom 28.08.2022, OF 444/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2750 Aktenzeichen: 3 21

  • Konzept „Feste Abstellplätze für E-Scooter“ bitte im Ortsbeirat vorstellen
    OM
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2100 entstanden aus Vorlage: OF 359/2 vom 12.04.2022 Betreff: Konzept "Feste Abstellplätze für E-Scooter" bitte im Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wann ist eine Umsetzung des vom Magistrats öffentlich berichteten Konzepts "Feste Abstellplätze für E-Scooter" (im Folgenden "Konzept") im Gebiet des Ortsbeirats 2 geplant? Sind in akuten lokalen Einzelfällen auch zeitliche Abweichungen vom Umsetzungsplankonzept im Rahmen einer vorgezogenen Umsetzung - auch außerhalb des bislang über die Presse kommunizierten Innenstadtbereichs - denkbar? 2. Wie kann der Ortsbeirat sich sinnvoll und ggf. proaktiv am Gelingen des Konzepts beteiligen? Welche Beteiligung der Ortsbeiräte sieht das Konzept von sich aus schon vor? 3. Wird jeder feste Abstellplatz durch klar sichtbare Markierungen abgegrenzt? Welche konkreten Sanktionsmöglichkeiten sind gegenüber Anbieterfirmen vorgesehen bei Verstößen der Nutzerinnen und Nutzern der E-Scooter? Wie erreichen mutmaßliche Verstöße den Magistrat? 4. Werden die Abstellplätze im öffentlichen Raum von den Anbieterfirmen entgeltlich angemietet? Was für ein Entgelt wird in diesem Fall angesetzt pro Abstellplatz? 5. Haben zwischenzeitlich Anbieterfirmen eine 24-Stunden-Hotline zur Annahme von Beschwerden, telefonisch oder per E-Mail, eingerichtet? Wird der Magistrat sich über die Beschwerden, die bei diesen 24-Stunden-Hotlines eingehen, regelmäßig informieren, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen? 6. Ist eine öffentliche Vorstellung des Konzepts in den Frankfurter Ortsbeiräten beabsichtigt? Die öffentliche Vorstellung des Konzepts regt der Ortsbeirat 2 in diesem Zusammenhang ausdrücklich an und bittet den Magistrat, eine öffentliche Vorstellung des Konzepts für den Ortsbeirat 2 im Rahmen der Bürgerfragestunde mit dem Ortsvorsteher unmittelbar alsbald abzustimmen. Begründung: E-Scooter werden unachtsam überall abgestellt und stellen eine Verkehrsbehinderung bis hin zu einer Unfallgefahr für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger und ggf. Autos dar. Das Vorhergesagte stellt für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis dar, sodass das konzeptionelle Vorgehen des Magistrats vom größten Interesse für den Ortsbeirat ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1832 Aktenzeichen: 66 5

  • Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling
    V
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 389 entstanden aus Vorlage: OF 326/2 vom 11.04.2022 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling Vorgang: M 30/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 sind heute noch nicht an ein System der (haushalts-) nahen Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen angebunden? 2. Welche Gründe gibt es für eine fehlende Anbindung an ein System der (haushalts-) nahen Getrenntsammlung? 3. Wie kann eine flächendeckende Anbindung aller Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 2 an ein System der (haushalts-) nahen Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen gewährleistet werden? 4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Getrenntsammelmengen von Verpackungsabfällen, als Basis für eine höhere Recyclingquote, zu erhöhen? 5. Unter welchen Umständen kann die Einführung einer Wertstofftonne im Ortsbezirk 2 realisiert werden? 6. Wie sind Vertreterinnen und Vertreter der dualen Systeme, die auch für das Management von Verpackungsabfällen im Ortbezirk 2 verantwortlich sind, in den abfallpolitischen Planungen und Gremien der Stadt eingebunden, vor allem auch im Rahmen der Umsetzung und Beratungen zum Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City"? 7. Wie werden die Ortsbeiräte in die Ausgestaltung und Umsetzung des Maßnahmenplans "Auf dem Weg zur Zero Waste City" eingebunden? Begründung: Die gesetzlichen Vorgaben für Recycling und Wiederverwendung von Abfällen werden in Frankfurt noch immer verfehlt. Darauf weißt auch der Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30, hin. Mit dem Vorhaben "Zero Waste City" zu werden, hat die Koalition nun einen ambitionierteren Weg in Richtung Kreislaufwirtschaft eingeschlagen. Diesen Weg gilt es konsequent zu gehen und mit effektiven Maßnahmen messbare Ergebnisse zu erzielen. Dazu gehört vor allem auch eine flächendeckende Anbindung von Haushalten, Unternehmen und sonstigen Institutionen an ein System der (haushalts-) nahen Getrenntsammlung, vor allem auch von (Kunststoff-) Verpackungen. Denn nur getrennt gesammelte (Kunststoff-) Verpackungen werden einer stofflichen Verwertung zugeführt. Werden diese nicht getrennt, sondern stattdessen über den Restmüll gesammelt, landen recyclingfähige Verpackungen in der Müllverbrennung. Damit gehen wertvolle Ressourcen verloren, und zusätzlich entstehen durch die Verbrennung klimaschädliche CO2-Emissionen. Im Ortsbezirk 2 sind längst nicht alle Haushalte, Unternehmen und Institutionen direkt an ein System der (haushalts-) nahen Getrenntsammlung von Verpackungen angebunden. Das bringt die genannten Schäden für Umwelt und Klima mit sich, darüber hinaus zahlen Bürgerinnen und Bürger auch höhere Abfallgebühren. Wo für den Restmüll Gebühren anfallen, entfallen diese für die Verpackungstonnen/gelben Säcke. Haben Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit den Abfall getrennt zu sammeln, muss auch der Verpackungsabfall über die Restmülltonne entsorgt werden. Hier fallen dann zusätzliche Gebühren an, die vor allem auch sozial benachteiligte Haushalte zusätzlich belasten. Für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen sind in Deutschland diejenigen Unternehmen verantwortlich, die Verpackungen Inverkehrbringen. Im Auftrag der Unternehmen kümmern sich in der Regel die dualen Systeme um diese Aufgaben. Um Verbesserungen im Bereich der Getrenntsammlung und entsprechend eine Erhöhung der Recyclingquote von Verpackungsabfällen zu erzielen, ist eine Einbindung der dualen Systeme in die abfallpolitischen Planungen deshalb unbedingt erforderlich. Einige Kommunen haben bereits Wertstofftonnen für "materialgleiche Nicht-Verpackungen", z. B. Plastikspielzeug, Schrauben, Töpfe und Pfannen, Zahnbürsten etc. eingeführt. Hierdurch können zusätzliche Reyclingpotenziale erschlossen und wertvolle Ressourcen im Kreislauf gehalten werden. Eine Verständigung auf eine Wertstofftonne sollte auch in Frankfurt gelingen. Der Ortsbezirk 2 bietet sich als Modellbezirk an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1620 Aktenzeichen: 79 4

  • Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten
    V
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 entstanden aus Vorlage: OF 350/2 vom 11.04.2022 Betreff: Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten Immer häufiger kann in Bockenheim beobachtet werden, dass in Erdgeschosszonen Gastronomie und Ladenlokale zugemauert werden und gewerbliche Nutzungen verschwinden. Angestrebt wird meist die Umnutzung in Wohnungen. Jüngste Beispiele (Fotos) sind die Florastraße/Ecke Konrad-Broßwitz-Straße (zuletzt italienische Gastronomie) sowie die Marburger Straße/Ecke Hessenplatz (zuletzt Änderungsschneiderei). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu berichten: 1. Sind dem Magistrat weitere Umnutzungsanträge von Erdgeschosszonen bekannt? 2. Sind die Umnutzungen überhaupt genehmigungspflichtig? 3. Wenn ja, wie werden die Umnutzungsanträge begründet? 4. Werden die Begründungen seitens der Bauaufsicht überprüft? 5. Wird seitens der Bauaufsicht geprüft, ob gewerbliche Mieterinnen und Mieter gesucht wurden? 6. Welche langfristige Strategie verfolgt der Magistrat, um die Umnutzung der Erdgeschosszonen im Sinne der Erhaltung von Vielfalt und Nahversorgung im Stadtteil zu verhindern? Begründung: Nicht zuletzt die Coronapandemie hat dafür gesorgt, dass kleine gewerbliche Nutzungen und Gastronomie im Stadtteil aufgeben mussten. Eigentümer scheinen die Chance zu nutzen, hier lukrativere Verwertungen zu suchen und betreiben die Umwandlung in Wohnraum. Im Einzelfall ist dagegen nichts einzuwenden, inzwischen scheinen sich die "Einzelfälle" allerdings zu häufen - zum Nachteil der Nahversorgung im Quartier. . Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.06.2022, OF 404/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2441 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1931 Antrag vom 02.01.2023, OF 568/2 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 Antrag vom 04.02.2023, OF 471/3 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 Aktenzeichen: 63 0

  • Städtebaulicher Wettbewerb nördlicher Campus Bockenheim
    V
    02.05.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 391 entstanden aus Vorlage: OF 363/2 vom 01.05.2022 Betreff: Städtebaulicher Wettbewerb nördlicher Campus Bockenheim Vorgang: V 226/21 OBR 2; ST 429/22 Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Besteht inzwischen die in den Koalitionsvereinbarungen und in der Stellungnahme ST 429 angekündigte Steuerungsgruppe für den Campus Bockenheim und, wenn nicht, ab wann ist damit zu rechnen? 2. Welche Ämter bzw. Personen sind maßgeblich an der Formulierung der Auslobungsunterlagen für die 1. städtebauliche Stufe des Wettbewerbs (für das nördliche Gebiet des Bebauungsplans Nr. 569) beteiligt? 3. Welche Verfahrensbedingungen in Bezug auf folgende Ziele werden in die städtebaulichen Auslobungsunterlagen für den Wettbewerb mit aufgenommen? - Die Prüfung des Erhalts bzw. möglichen Umbaus von Bestandsbauten (Erhalt von grauer Energie) gemäß folgender Zielsetzungen des Koalitionsvertrags: Priorität auf Umbau vor Abriss; ressourcenschonendes Bauen; Rohstoffverbrauch und Abfallaufkommen im Baugewerbe deutlich reduzieren. - Die klimaangepasste und gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums unter weitgehender Vermeidung von Flächen für den fließenden und ruhenden Individualverkehr einschl. Tiefgaragen. - Die Entsiegelung und Schaffung von Grünräumen und "blauer Infrastruktur" (Wassermanagement von Regen- und Brauchwasser zur Vermeidung von Trinkwassernutzung für die nachhaltige Bewässerung von Bäumen und Pflanzen auf öffentlichen und privaten Grundstücken) zur Vermeidung von Hitzeinseln durch Verschattung und Verdunstung. - Der Bedarf des sozialen Wohnungsbaus und der gemeinschaftlichen Wohngruppe. - Der Erhalt des Baumbestandes. Begründung: Die Planungen und Festlegungen für den Campus Bockenheim sind z. T. schon über zehn Jahre alt, der Bebauungsplan wurde 2016 rechtskräftig. Inzwischen sind die Auswirkungen der Klimakrise mit Hitzestress, sommerlicher Dürre und winterzeitlichen Starkregen auch in unseren Breiten und Städten angekommen. In den nächsten Monaten soll, wie in der Stellungnahme ST 429 angekündigt, ein zweistufiger Wettbewerb für das nördliche Gebiet des Bebauungsplans Nr. 569 ausgeschrieben werden. Vorgaben und Festlegungen, die sich in den Formulierungen der Ausschreibung finden, wirken sich unmittelbar auf die zu planenden Gebiete aus. Eine Einbindung des Ortsbeirats, wie ebenfalls in der Stellungnahme ST 429 ankündigt ist, ist wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1774 Aktenzeichen: 41

  • Verkehrskontrollen in der Nähe des Bahnübergangs der UBahnStation „NiederEschbach“/DeuilLa-BarreStraße
    OFOB 15
    01.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2022, OF 142/15 Betreff: Verkehrskontrollen in der Nähe des Bahnübergangs der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach"/Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu beschließen, an der genannten Örtlichkeit in beiden Fahrtrichtungen regelmäßige Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Da motorisierte Verkehrsteilnehmer oft auf Entfernung sehen, dass die Ampelschaltung auf ROT wechselt, erhöhen diese ihr Geschwindigkeit auf weit über 30 km/h. Vor und hinter den Gleisen befinden sich Zebrastreifen, damit ist dies nicht ungefährlich für Fußgänger. Die Zebrastreifen werden oft von Schulkindern, Anwohnern und älteren Menschen genutzt. Auch eine Kontrolle an den Zebrastreifen ist sehr sinnvoll. Häufig stehen Fußgänger gut sichtbar und wartend auf dem Bürgersteig und werden von Autofahrer und motorisierten Zweiradfahrern (m/w/d) ignoriert, die den Zebrastreifen mit teilweise überhöhtem Tempo überfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2152 2022 Die Vorlage OF 142/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Städtebaulicher Wettbewerb nördlicher Campus Bockenheim
    OFOB 2
    01.05.2022 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2022, OF 363/2 Betreff: Städtebaulicher Wettbewerb nördlicher Campus Bockenheim Vorgang: V 226/21 OBR 2; ST 429/22 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Besteht inzwischen die in den Koalitionsvereinbarungen und in ST429 angekündigte Steuerungsgruppe für den Campus Bockenheim und wenn nicht, ab wann ist damit zu rechnen? 2. Welche Ämter bzw. Personen sind maßgeblich an der Formulierung der Auslobungsunterlagen für die 1. städtebauliche Stufe des Wettbewerbs (für das nördliche Gebiet des Bebauungsplans 569) beteiligt? 3. Welche Verfahrensbedingungen in Bezug auf folgende Ziele werden in die städtebaulichen Auslobungsunterlagen für den Wettbewerb mit aufgenommen? - die Prüfung des Erhalts bzw. möglichen Umbaus von Bestandsbauten (Erhalt von grauer Energie) gemäß folgender Zielsetzungen des Koalitionsvertrags: Priorität auf Umbau vor Abriss... ressourcenschonendes Bauen. .Rohstoffverbrauch und Abfallaufkommen im Baugewerbe deutlich reduzieren. . - die Klima angepasste und gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums unter weitgehender Vermeidung von Flächen für den fließenden und ruhenden Individualverkehr einschl. Tiefgaragen - die Entsiegelung und Schaffung von Grünräumen und ‚blauer Infrastruktur'* zur Vermeidung von Hitzeinseln durch Verschattung und Verdunstung Begründung: Die Planungen und Festlegungen für den Campus Bockenheim sind z. T. schon über 10 Jahre alt, der B-Plan wurde 2016 rechtskräftig. Inzwischen sind die Auswirkungen der Klimakrise mit Hitzestress, sommerlicher Dürre und winterzeitlichen Starkregen auch in unseren Breiten und Städten angekommen. In den nächsten Monaten soll wie in ST429 angekündigt ein zweistufiger Wettbewerb für das nördliche Gebiet des Bebauungsplans 569 ausgeschrieben werden. Vorgaben und Festlegungen, die sich in den Formulierungen der Ausschreibung finden wirken sich unmittelbar auf die zu planenden Gebiete aus. Eine Einbindung des Ortsbeirats wie der ebenfalls in ST429 ankündigt ist wünschenswert. *Wassermanagement von Regen- und Brauchwasser zur Vermeidung von Trinkwassernutzung für die nachhaltige Bewässerung von Bäumen und Pflanzen auf öffentlichen und privaten Grundstücken Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 391 2022 Die Vorlage OF 363/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. um folgende Spiegelstriche ergänzt wird: "der Bedarf des sozialen Wohnungsbaus und der gemeinschaftlichen Wohngruppen" sowie "der Erhalt des Baumbestandes". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

  • Gefahrensituation an der Messestraße
    OFOB 2
    01.05.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2022, OF 366/2 Betreff: Gefahrensituation an der Messestraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie Gefahrensituationen an der Messestraße, die sich zu Messezeiten aus dem nun wieder stattfindenden Kfz-Verkehr insbesondere gegenüber spielenden Kindern ergeben, begegnet werden kann. Ist Tempo 10km/h oder Schrittgeschwindigkeit auf der Messestraße eine Maßnahme für Verkehrssicherheit? Können Schilder angebracht werden, wo auf "Vorsicht- Spielende Kinder" hingewiesen wird? Begründung: Anregung von Anwohnern mit kleinen Kindern. Da wieder Messen stattfinden, ist die Straße, die zum Messeparkhaus führt, wieder geöffnet. Diese Messestraße wurde in den letzten 2 Jahren ausgiebig als Spielstraße genutzt. Kinder, die beispielsweise 3-5 Jahre alt sind, kennen diese Straße nicht als befahrene Straße, die eine Gefahr für sie darstellen könnte, sondern als sichere Spielstraße. Während der letzten Messe kam es zu brenzligen Situationen, wo ein schlimmerer Unfall gerade noch verhindert werden konnte. Hinweis: da bei größeren Messen auch der Auf - und Abbau über die Messestraße geleitet wird, ist nicht nur von einem hohen Verkehrsaufkommen auszugehen, sondern zudem von Großen, schweren Kraftfahrzeugen mit erhöhter Geschwindigkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2093 2022 Die Vorlage OF 366/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Zeilsheim/Unterliederbach: Ansitzstangen für Greifvögel
    OFOB 6
    01.05.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2022, OF 469/6 Betreff: Zeilsheim/Unterliederbach: Ansitzstangen für Greifvögel Zur Erreichung der Strukturvielfalt in den Feldern von Unterliederbach und Zeilsheim sind Ansitzstangen für Greifvögel (Jule) ein wirksames Instrument dieses Ziel zu erreichen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, Ansitzstangen für Greifvögel in den Feldern zwischen Unterliederbach und Zeilsheim und oberhalb der Autobahn A66 aufstellen zu lassen. Es wird geraten sich fachkundige Beratung über die genauen Standorte, Art und die Anzahl der Ansitzstangen einzuholen. Begründung: In den Feldern von Unterliederbach und Zeilsheim sind sehr wenige Bäume vorhanden und Greifvögel, wie Bussarde, haben es somit schwer der Jagd nachzugehen. Durch den Einsatz von Ansitzstangen wird verhindert, dass Äste junger Bäume beschädigt werden. Greifvögel leisten einen wichtigen Beitrag für das ökologische Gleichgewicht, da sie kranke sowie schwache Tiere erjagen und durch ihr Beisteuern die Bestände von Beutearten sowie von Füchsen und Waschbären unter Kontrolle gehalten werden. Anlage: Quelle von Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; letzter Abruf 17.03.2022 Quelle von Abbildung 2: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2169 2022 Die Vorlage OF 469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringen
    OFOB 5
    30.04.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2022, OF 457/5 Betreff: Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringen Der Magistrat wird aufgefordert im Abschnitt Stesemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße Maßnahmen zu ergreifen, um die dortige Rattenplage zu bekämpfen und an den Nischen und T-Trägern Taubengitter anbringen zu lassen. Begründung: Im Bereich Stesemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße wurden in letzter Zeit immer häufiger Ratten gesehen - auch tote Tiere liegen auf den Wegen. Besonders im Abschnitt Penny-Markt, Bolzplatz, Wildgarten und im Bereich S-Bahnstation halten sich vermehrt Ratten auf. Es ist zu erwähnen, dass es in der Vergangenheit mehrere Beschwerden wegen des Fütterns von Tauben gab, was natürlich auch Ratten anlockt. Deshalb wäre das Anbringen von Gittern und Drähten zur Taubenabwehr an den Nischen und T-Trägern der S-Bahnhaltestelle angebracht. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2315 2022 Die Vorlage OF 457/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“ für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machen
    OFOB 5
    30.04.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2022, OF 459/5 Betreff: Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machen Der Magistrat wird gebeten die Borsteinkanten an der S-Bahnstation Stresemannallee auf beiden Seiten durch Anbringen von Reflektoren oder durch einen weißen Anstrich an der senkrechten Seite des Bordsteins für PKW-FahrerInnen besser sichtbar zu machen. Begründung: Bei ungünstigen Lichtverhältnissen sind die Borsteinkanten für PKW-FahrerInnen beim Einfahren in die Unterführung sehr schlecht zu erkennen, da lediglich der weiße Haltestreifen für die wartenden Fahrgäste auffällt. Um ein Auffahren auf den Wartebereich zu verhindern, ist ein Sichtbarmachen des Bordsteins erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2317 2022 Die Vorlage OF 459/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • a) Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine b) Erweiterung der Schulturnhallennutzung für Sportvereine
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 171 Betreff: a) Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine b) Erweiterung der Schulturnhallennutzung für Sportvereine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1061 - NR 1329/15 SPD, NR 343/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 363/21 - Im Zuge der Bearbeitung des Antrags der SPD Fraktion vom 02.12.2015, NR 1329, hat der Magistrat zunächst drei Pilotschulen definiert, an denen die vorgeschlagene Hallenöffnung realisierbar war. Von den 18 dort ansässigen Vereinen hatte jedoch kein Verein Interesse an einer Nutzung bis 24.00 Uhr (B 156 vom 04.06.2018). Daraufhin wurde die Abfrage auf alle 420 Frankfurter Sportvereine ausgeweitet. Im Zuge dieser erweiterten Abfrage wurde für sechs Sporthallen ein grundsätzlicher Bedarf für eine Öffnung bis 24.00 Uhr ermittelt. Für diese sechs Hallen hat das Amt für Bau und Immobilien (ABI) daraufhin eine Prüfung hinsichtlich der Eignung für eine längere Öffnung durchgeführt (B 192 vom 17.05.2019). Diese Prüfung gestaltete sich sehr aufwändig, da die Hallen aufgrund ihrer Lage und der Reinigungsanforderungen in sehr unterschiedlichem Maße für eine längere Öffnung geeignet waren. Im Laufe der Prüfung wurde aufgrund später gemeldeter Bedarfe eine weitere Halle mit einbezogen. Von den nun geprüften sieben Hallen waren drei grundsätzlich für eine längere Öffnung geeignet. Die vier weiteren Hallen waren aufgrund der zu erwartenden Emissionen in reinen Wohngebieten sowie der aufgrund bestehender Reinigungsverträge unwirtschaftlichen Verteuerung der Reinigung um teilweise bis zu 100 % für eine längere Reinigung nicht geeignet (B 689 vom 18.12.2020). Bei der Neuausschreibung der Reinigungsverträge soll künftig eine längere Nutzung der Hallen berücksichtigt werden. Im Ergebnis konnten in einem Abgleich der bestehenden Bedarfe und der Verfügbarkeit von Hallen für eine Spätnutzung drei Hallen an der Viktoria-Luise-Schule, der Berta-Jourdan-Schule sowie dem Gymnasium Nord definiert werden, für die es Nutzungsanfragen gibt, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch bedient werden können. Wie zuletzt im Magistratsbericht vom 18.12.2020, B 689, dargelegt, konnte die Nutzung aufgrund der Corona-Pandemie zunächst nicht begonnen werden. Zwischenzeitlich wurde an diesen drei Hallen die Spätöffnung umgesetzt und die Verfügbarkeit bis 24.00 Uhr über das Sportamt an die Vereine gemeldet. Sollten zukünftig weitere Hallen für eine Nutzung bis 24.00 Uhr angefragt werden, wird der Magistrat eine Einzelfallprüfung zur Eignung der jeweiligen Halle vornehmen. Bei einem entsprechenden Bedarf ist so unter der Voraussetzung der Eignung und der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit die Öffnung weiterer Sporthallen bis 24.00 Uhr denkbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Antrag vom 31.05.2017, NR 343 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 363 Antrag vom 16.06.2022, OF 462/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1906, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 52 0

  • Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Integration der Porzellansammlung in das „Bolongaro-Museum“
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 172 Betreff: Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1194 - NR 204/21 CDU - Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.10.2022 Zu 1 und 2.: Der Magistrat ist sich der besonderen Bedeutung des Kronberger Hauses für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger bewusst. Ziel ist es, nach dem Auszug des Porzellanmuseums, eine dem Gebäude und seiner Historie angemessene Nutzung sicher zu stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein Konzept entwickelt werden, da über die Form der künftigen Nutzung noch keine Kenntnisse bestehen, diese jedoch die notwendigen baulichen Maßnahmen beeinflussen würden. Vor diesem Hintergrund wird zunächst eine adäquate Nutzung geprüft. Zum Fortgang wird zu gegebener Zeit berichtet. Zu 3.: Die Finanzierung der Sanierung am Bolongaropalast ist durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Mehrkostenvorlage vom 09.12.2021, § 1045 (M 183), sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 204 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 473 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 172 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 172 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen LINKE. und AfD (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 172 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1907, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 § 2500, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 61-0

  • Der Parkplatz in Sossenheim (2)
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 173 Betreff: Der Parkplatz in Sossenheim (2) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1082 - A 36/21 Gartenpartei, B 448/21 - Die Aussage im Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 311, dass im Bereich des Erbbaurechts im Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume geführt sind, ist zunächst zutreffend. Dies bedeutet nicht, dass dort generell keine Bäume vorhanden sind. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) geht bei der Vorbereitung einer Vergabe selbstverständlich nicht generell davon aus, dass keine Bäume vorhanden sind, wenn diese nicht im Kataster geführt werden. Die Vergabe von Flächen wird regelmäßig anhand der im städtischen GIS-System zur Verfügung gestellten Luftbilder und Panoramafotos vorbereitet. Darüber hinaus sind zur Vergabe anstehende Flächen den Mitarbeitenden im ABI in der Regel durch Ortsbesichtigungen bekannt. Es ist damit davon auszugehen, dass die örtlichen Gegebenheiten, also auch die vorhandenen Bäume, bei jeder Vergabeentscheidung umfassend berücksichtigt sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der Genehmigung einer Neubebauung und hierfür ggf. erforderlicher Freimachungen immer Fällgenehmigungen einzuholen sind. Dieser Genehmigungsvorbehalt besteht ebenfalls unabhängig vom Baumkataster. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.10.2021, A 36 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 448 Anfrage vom 21.06.2022, A 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GGRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1908, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 Aktenzeichen: 23 21

  • Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen erhöhen
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 174 Betreff: Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen erhöhen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1054 - NR 200/21 CDU - Lesefertigkeiten werden in Frankfurt als eine der zentralen Kompetenzen in der Bildungslaufbahn von Kindern und Jugendlichen in zahlreichen Projekten gefördert und unterstützt. Die Stadtbücherei Frankfurt am Main unterstützt das Anliegen des Nationalen Lesepakts. Über den Deutschen Bibliotheksverband e. V., der als Partner des Lesepakts zeichnet, ist die Stadtbücherei in die Initiative eingebunden. Als Öffentliche Bibliothek setzt die Stadtbücherei als eine Kernaufgabe die Leseförderung um. Im Fokus steht dabei eine zeitgemäße Förderung der Lesekompetenz und Medienkompetenz, die das Buch mit anderen, auch digitalen, Medien kombiniert. Das offene Veranstaltungsprogramm bietet das ganze Jahr über kreative Leseaktionen, mehrsprachige Vorlese-Stunden, BuchKino, Lesetraining u.v.m. Neue Medien werden im Programmbereich Robotics, Coding oder iPÄD spielerisch und immer kombiniert mit dem Buch vermittelt. Die Stadtbücherei arbeitet in der Leseförderung eng mit Kita und Schule zusammen. Kindergruppen und Schulklassen können die Bibliothek außerhalb der regulären Öffnungszeiten nutzen und partizipieren an individuell auf die Gruppen zugeschnittenen Programmen wie z.B. den LeseKaisern für Vorschulgruppen. Die Ausleihe von Medien ist für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr kostenfrei. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Stadtbücherei auf die Förderung der Lesekompetenz im schulischen Umfeld. Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle sba der Stadtbücherei organisiert zurzeit 118 Schulbibliotheken in ihrem Verbund. Attraktive Schulbibliotheken mit einem entsprechenden Angebot an schulischen Medien und Freizeitmedien sind ein wichtiger Baustein, um Kindern und Jugendlichen in ihrem (Schul-)Alltag positive Leseerfahrungen zu ermöglichen. Darüber hinaus bietet die sba allen Frankfurter Schulen ausleihbare Medienangebote zur Förderung der Lese- und Medienkompetenz, die unterschiedliche Schulstufen und Leseerfahrungen berücksichtigen, und unterstützt mit einem differenzierten Veranstaltungsangebot. Als wichtiger Akteur in der Frankfurter Bildungslandschaft ist die Stadtbücherei gut vernetzt. Sie ist Partnerin der LeseEule und organisiert stadtweite Aktionen wie BuchStapler und JungeMedienJury. Es bestehen enge Kontakte zu den Frankfurter Schulen und dem Stadtschulamt, zu Kita Frankfurt, zum Frankfurter Kinderbüro, zur Buchmesse, zur Hessischen Leseförderung, zum Literaturhaus, Schauspiel, Institut français und zahlreichen lokalen Vereinen und Initiativen, die sich alle in der Leseförderung engagieren. Neben den Angeboten durch die Stadtbücherei und den Projekten der Frankfurter Lesepaten fördern und unterstützen folgende weitere Projekte die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen: Der Frankfurter Bücherkoffer ist ein Projekt, das an derzeit 21 Grundschulen, einem KiFaZ sowie zwei Gemeinschaftsunterkünften ausgeführt wird. Koffer mit zwölf mehrsprachigen Büchern oder einzelne Bücher werden von den Kindern für jeweils eine Woche ausgeliehen und sollen zum gemeinsamen Lesen in den Familien und in den Familiensprachen einladen. Das gemeinsame Lesen, auch unter dem Aspekt der Mehrsprachigkeit, kann so die Lesemotivation steigern. Eltern verdeutlicht dieses Projekt die Möglichkeit, ihre Kinder durch die gemeinsame Beschäftigung mit Büchern und das gemeinsame (mehrsprachige) Lesen und Vorlesen in ihren Lese- und Lernkompetenzen zu unterstützen. Das Projekt ErzählZeit fördert in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen das Zuhören, indem Märchen theaterpädagogisch aufbereitet erzählt werden und eine Woche später durch die Kinder nacherzählt werden. Die drei Säulen der besonderen Sprache von Märchen, die nah an der Schriftsprache ist, das Zuhören sowie das Nacherzählen tragen ebenfalls dazu bei, gute Grundvoraussetzungen zum Erwerb von Lesekompetenzen zu schaffen. Eine Vielzahl von Aktivitäten an Schulen wie Lesewettbewerbe, Vorlesetage, Lesezeiten in Elterncafés, das Engagement der Bildungspaten Fechenheim unterstützen Schülerinnen und Schüler ebenfalls in ihren Lesekompetenzen. Darüber hinaus gibt es Angebote wie den Deutschsommer (3. Klasse), Fit für die Zukunft - Deutsch als Bildungssprache (Feriencamp 8. - 10. Klasse) sowie für Seiteneinsteigende die Intensivklassen teilweise mit dem Fokus der Alphabetisierung, die die sprachlichen Kernkompetenzen, darunter auch die Lesefertigkeiten, das Leseverständnis und Verfassen von Texten auch im Kontext Deutsch als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache fördern. Dabei ist hervorzuheben, dass Lesekompetenzen auch durch das Vorlesen und damit auch durch das Zuhören gefördert werden. Das Anlegen guter Voraussetzungen zum Erwerb von Lesekompetenzen als schulische Aufgabe kann daher durch alle in der Bildungslaufbahn von Kindern und Heranwachsenden beteiligten Personen und Institutionen, darunter auch die Familien, unterstützt werden. Die Förderung von Lesekompetenzen ist dabei nicht nur im Schulfach Deutsch angesiedelt, sondern als übergreifendes Thema im Bereich des Erwerbs von Bildungssprache als eine durchgängige und fächerübergreifende Aufgabe zu betrachten. Die Fähigkeit zu lesen ist der Schlüssel zur Teilhabe an allen entscheidenden Lernprozessen in der Bildungslaufbahn. Lese- und auch Sprachkompetenzen haben daher an Frankfurter Schulen einen hohen Stellenwert. In den Projekten und Angeboten des kommunalen Förderprogramms Sternpiloten, Jugendhilfe in der Schule und Jugendhilfe in der Grundschule an Frankfurter Schulen, sind in erster Linie das Schaffen von Sprachanlässen und die direkte Ansprache - bei Kindern und Jugendlichen, die kein Deutsch sprechen, zum Teil auch ohne Worte - wichtige Instrumente zur erfolgreichen Kommunikation mit und zur Förderung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Gezielte Angebote zur Leseförderung können anlassbezogen umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.11.2021, NR 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1909, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreiben
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 175 Betreff: Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1185 - NR 221/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Bei Agri-Photovoltaik (Agri-PV) handelt es sich um auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgestellte Photovoltaikmodule, bei denen zwischen oder unter den Modulen weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet. Der durch die Modulaufbauten belegte Flächenanteil darf unter dem Gesichtspunkt der Agrarförderung maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betragen. Der Magistrat sieht in der Agri-Photovoltaik eine zukunftsträchtige Ergänzung der Frankfurter Potenziale an Erneuerbaren Energien. Allerdings gilt es, diese spezielle Form der Photovoltaik in rechtssicherer, umweltverträglicher und technisch/wirtschaftlicher Weise umzusetzen. Agri-PV-Anlagen stehen aktuell vor einigen Herausforderungen. So sind Agri-PV-Anlagen, im Vergleich zu Freiflächen-PV-Anlagen, kostenintensiver im Bau. Dies liegt vor allem am aufwendigeren Unterbau der PV-Module, da diese aufgrund der notwendigen Höhe der Module zusätzlich durch Fundamente im Boden gesichert werden müssen. Außerdem muss die landwirtschaftliche Produktion an die veränderten Bedingungen angepasst werden, was einen erheblichen Beratungsbedarf erfordert. Auf Basis des aktuellen Wissensstandes zu Wirkungen von Agri-PV-Anlagen in Agrarlandschaften - im Hinblick auf die landwirtschaftliche Produktion, - wegen komplexen privatrechtlichen Verhältnissen im Raum Frankfurt auf landwirtschaftlichen Flächen, - vor dem Hintergrund notwendiger planungsrechtlicher Voraussetzungen sowie - im Hinblick auf den naturschutzfachlichen und -rechtlichen Wert des Frankfurter Außenbereichs für Mensch und Natur ist eine flächendeckende Einführung von Agri-PV im Raum Frankfurt zumindest kurzfristig nicht möglich. Es wäre aber wünschenswert, auf ersten Flächen Agri-PV erproben zu können und Erkenntnisse gewinnen zu können, wie sich das System im Umfeld einer Großstadt wie Frankfurt einfügt. Gemeinsam mit dem für Frankfurt am Main zuständigen Amt für den ländlichen Raum beim Hochtaunuskreis werden die agrarfachlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen von Agri-PV auf landwirtschaftliche Kulturen verfolgt und auf die hiesige landwirtschaftliche Nutzung übertragen. Im Rahmen der vorhandenen Kommunikationsebenen, die das Umweltamt mit den Frankfurter Landwirtschaftsbetrieben und dem Amt für den ländlichen Raum führt, wird das Thema aktiv angesprochen und die Position der Landwirtschaftsbetriebe abgefragt. Sollten konkrete Flächen seitens landwirtschaftlicher Betriebe als Standortpotenziale für Agri-PV vorgeschlagen werden, erfolgt eine flächenbezogene Prüfung unter Einbeziehung des Amtes für den ländlichen Raum beim Hochtaunuskreis. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.07.2022, OA 217 Antrag vom 20.06.2022, OF 346/10 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.12.2021, NR 221 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 405 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 175 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie BFF und FDP (= Kenntnis) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 217 2022 1. a) Die Vorlage B 175 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 217 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 346/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 175 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und FRAKTION (B 175 = Kenntnis) Gartenpartei (B 175 = Kenntnis, OA 217 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 175 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2033, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022

  • Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 176 Betreff: Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1052 - NR 161/21 CDU - Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" werden Maßnahmen in den Siedlungen Römerstadt und Riederwald sowie in der Heimatsiedlung umgesetzt. Die Fördergebiete umfassen in der Römerstadt und im Riederwald ausschließlich Flächen im Eigentum der ABG, in der Heimatsiedlung befinden sich neben Flächen der Nassauischen Heimstätte auch wenige private Grundstücke innerhalb des Fördergebietes. Nach Abstimmung mit dem Bund als Fördermittelgeber soll sich das o.g. Bundesförderprogramm auf den Bestand und das Wohnumfeld öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften fokussieren. Für private Eigentümer von Gebäuden aus der Epoche des Neuen Frankfurt stehen weitere städtische Fördermittel zur Verfügung, die beim Denkmalamt beantragt werden können. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.05.2022, OF 289/11 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.11.2021, NR 161 Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 415 2022 1. Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 289/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 176 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1910, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 Aktenzeichen: 61 02

  • Wie kann die Stadt kurzfristig die Raumnot in Schulen lindern?
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 177 Betreff: Wie kann die Stadt kurzfristig die Raumnot in Schulen lindern? Vorgang: A 84/22 CDU Zu 1.: Es wird eine Erhebung nach Schulformen über den Raumbestand durchgeführt. Hier gilt es einen Überblick zu erhalten, um die pädagogischen Qualitäten dennoch gut abbilden zu können und notwendige Steuerungsmaßnahmen einzuleiten. Die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu 2. und 3.: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt aktuell mit den Liegenschaften am Ben-Gurion-Ring 158-164, dem Ben-Gurion-Ring 172-174 sowie in der Seehofstraße 48/Gerbermühlstraße über drei große leerstehende Bürogebäude. Diese Liegenschaften sind mittelfristig für einen Umbau zu Schulen vorgesehen. Die Anforderungen durch eine schulische Nutzung, insbesondere im Bereich Erschließung (Anzahl der Treppenanlagen), Freiflächen für den Schulhof, Sportflächen, Mensa/Aula, Brandschutz sowie Be- und Entlüftung unterscheiden sich jedoch erheblich von denen einer Büronutzung, sodass eine Umnutzung baulich sehr aufwendig ist. Die Umnutzung wird daher bei den Liegenschaften im Ben-Gurion-Ring noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass eine Zwischennutzung grundsätzlich denkbar ist. Darüber hinaus werden der Stadt von Maklerhäusern regelmäßig freie Bürogebäude zur Anmietung in der Stadt angeboten. Die Maklerhäuser stellen auf Anfrage auch aktuelle Übersichten zu freien Bürogebäuden zur Verfügung. Aus diesem Grund hält der Magistrat aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen keine eigene Übersicht zum Frankfurter Büromarkt vor. Noch weniger zielführend wäre eine Übersicht der insgesamt stadtweit zu vermietenden Bürogebäude, da diese für eine Schulnutzung meist aktuell nicht zur Verfügung stehen. Deuten sich Vakanzen in Bürogebäuden an, werden diese regelmäßig frühzeitig angeboten und mit dem gemeldeten Bedarf abgeglichen. Im Übrigen hält, erwirbt oder verhandelt die Stadt Frankfurt am Main den Erwerb von Gewerbeflächen, die sich zur schulischen Nutzung eignen wie beispielsweise Flächen in der Talstraße (Kalbach), das ehemalige Fiat-Areal an der Mainzer Landstraße, das Flint-Areal in Rödelheim, Flächen für eine Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Gelände, das Teves-Areal und weitere. Diese stellen neben den Ausweisungen von Gemeinbedarfsflächen in Bebauungsplänen derzeit die größten Potenziale für die Schulentwicklung dar. Zu 4.: Sofern konkrete Bedarfe gemeldet sind und Budgets für die Anmietung von Räumen zur Verfügung stehen, geht die Stadt am Markt auf Anbieter zu und kann in der Regel die Bedarfe durch Anmietung geeigneter Büroflächen decken. Zu 5.: Hier ist nach der Ursache zu unterscheiden. Auslagerungen im Zuge von Baumaßnahmen obliegen dem Amt für Bau und Immobilien, alle Mehrbedarfe, egal welcher Ursache, werden vom Stadtschulamt ermittelt. Die Ermittlung beinhaltet den Umfang und die Zeit und wird entsprechend beim Amt für Bau und Immobilien beauftragt. Unter Berücksichtigung des Zieltermins, der zur Verfügung stehenden Mittel und der baulichen Situation wird hier die Art der Umsetzung festgelegt. Diese Vorgehensweise findet auch bei kurzfristig an das Amt für Bau und Immobilien gemeldeten Bedarfen statt. Insbesondere in diesen Fällen werden aufgrund der Dringlichkeit neben beispielsweise der Stellung von Containern, Möglichkeiten der Nutzung bestehender Objekte geprüft. Zusätzlich zur Betrachtung von stadteigenen Gebäuden werden hierzu regelmäßig Maklerbüros beauftragt. Eine wirklich kurzfristige bauliche Umsetzung ist aufgrund der Finanzierungsregelungen im investiven Bereich, der notwendigen Planungen und Umsetzungsabläufe nicht möglich. Zu 6.: Im Stadtschulamt findet keine Raumsuche statt. Dies ist eine Aufgabenstellung des Amts für Bau und Immobilien. Zu 7.: Potenzialflächen an Schulen durch Nachverdichtung werden sukzessive geprüft und dargelegt. Zu 8.: Seit Oktober 2021 wird im Amt für Bau und Immobilien ein Containermanagement aufgebaut, das als zentrale Anlaufstelle alle Bestände von Modulanlagen inklusive der Genehmigungs- und Bedarfsdauer betreut. Dies beinhaltet eine zentrale Erfassung der Modulanlagen in einer Bestandsliste, die Koordination des Bedarfs und der Standorte sowie eine Kontrolle der Anlagen hinsichtlich Zustand und Genehmigung. Sind Anlagen im Eigentum nicht mehr in Nutzung oder wird das Freiwerden der Anlagen absehbar, wird dies durch die zuständigen Objektverantwortlichen an das Containermanagement gemeldet. Es folgt eine Bedarfsabfrage bei allen Objektverantwortlichen und bei positiver Rückmeldung wird die Umsetzung an einen anderen Standort unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit geprüft. Gleichermaßen können unabhängig von Freimeldungen Bedarfe an Modulanlagen zum Beispiel für anstehende Baumaßnahmen ans Containermanagement erfolgen. Diese werden dort geprüft und es erfolgt eine Beratung hinsichtlich potenzieller Weiterverwendung bestehender Anlagen oder Erwerb/Anmietung einer neuen Modulanlage. Eine vorausschauende Koordination von Nachfrage und Angebot ist von hoher Wichtigkeit. Gerade die Anschlussverwendung von nicht mehr benötigten Anlagen oder die Koordination von Abläufen (Start einer Baumaßnahme wird auf den Termin von freiwerdenden Containeranlagen an anderen Standorten abgestimmt) sollen eine möglichst gute Auslastung der vorhandenen Anlagen gewährleisten beziehungsweise die Beschaffung von neuen Anlagen durch die zuständigen Stellen nur auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Falls Anlagen im Eigentum nicht mehr benötigt werden, wird eine Veräußerung ebenfalls in Betracht gezogen. Zu 9.: Grundsätzlich erfolgt immer eine Einzelfallbetrachtung. Die rechtlichen Grundlagen des § 161 Hessisches Schulgesetz (HSchG) zur Schüler:innenbeförderung werden im Hinblick auf die zurückzulegenden Schulwege und gegebenenfalls anfallenden Kosten für den ÖPNV angewandt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.01.2022, A 84 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: a) Die Vorlage B 177 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1911, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 178 Betreff: Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1161 Ziffer 1 - NR 129/21 LINKE. - Der Magistrat plant und realisiert im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben Maßnahmen, die den Zielen einer menschen- und klimagerechten Verkehrswende entsprechen. Dazu zählen unter anderem die Umsetzung des Radentscheids sowie die gerechtere Neuaufteilung des öffentlichen Verkehrsraums für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Diese Maßnahmen tragen aus Sicht des Magistrats nachhaltiger zu einem veränderten Mobilitätsverhalten bei als ein einzelner autofreier Tag. Für die Sperrung von Straßen sieht die Straßenverkehrsordnung lediglich eine übermäßige Straßenbenutzung als Genehmigungsgrund vor (§ 29 StVO). Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass der ÖPNV an einem autofreien und fahrscheinlosen Tag schnell an seine Grenzen stoßen kann. Besonders ein fahrscheinloses Angebot kann zu einer stark ansteigenden Nachfrage führen, so dass die im Nahverkehrsplan 2021 beschlossene Angebotsqualität nicht mehr eingehalten werden kann. Erheblich mehr Busse und Bahnen einzusetzen, um diese kurzzeitig höhere Nachfrage zu bedienen, ist kaum möglich. Eine weitere Hürde stellen fehlende Einnahmen von rund 150.000 Euro dar, die die Stadt Frankfurt am Main dem Rhein-Main-Verkehrsverbund für einen solchen Tag erstatten müsste. Generell begrüßt der Magistrat ein starkes städtisches Engagement während der Europäischen Woche der Mobilität. So könnten beispielsweise aktuelle Projekte der strategischen Verkehrsplanung - insbesondere der Prozess zum Masterplan Mobilität - einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteur:innen wäre wünschenswert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2021, NR 129 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 148 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1794, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022

  • Zusätzliches Schulschwimmbad im Frankfurter Norden
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 179 Betreff: Zusätzliches Schulschwimmbad im Frankfurter Norden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1437 - NR 137/21 CDU - In der Planungsphase Null für den endgültigen Standort des Gymnasiums Nord wurde ein Schulschwimmbad besprochen und davon auf Grund der bestehenden Rahmenbedingungen Abstand genommen. Der Magistrat prüft jedoch grundsätzlich weitere Standorte als Möglichkeiten für Schulschwimmbäder, um zusätzliche Kapazitäten für Schwimmunterricht in Frankfurt und auch im Frankfurter Norden zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.10.2021, NR 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 179 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1912, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 52 1

  • Planung Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 180 Betreff: Planung Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1091 - OA 112/21 OBR 8 - Zu Frage 1: a) Planung Urselbach - Sandelmühle - Campingplatz - Kleingärten: Der Magistrat hat bereits am 06.05.2004 das Projekt Durchgängigkeit am Eschersheimer Niddawehr mit Anschluss eines Umfluters im Ortsbeirat vorgestellt. Außerdem wurden im Nachgang zu der Ortsbeiratssitzung noch offen gebliebene Fragen mit der Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2004, ST 1227, beantwortet. Nach der Vorstellung des Projektes im Ortsbeirat war vorgesehen, das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) einzureichen. Zu dem damaligen Zeitpunkt führte die Deutsche Bahn (DB) ihr Planfeststellungsverfahren für den 1. Bauabschnitt der S 6 (Frankfurt West - Bad Vilbel) zwischen 1998 und 2004 durch. Das Verfahren nahm längere Zeit in Anspruch, da gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt wurde. Ein wichtiger Klagepunkt waren die Eingriffe in Natur und Landschaft, die von der DB im Stadtgebiet von Frankfurt am Main nicht ausgeglichen werden konnten. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) als Planfeststellungsbehörde hat sich damals entschlossen, als Ersatzmaßnahme die Umflut des Eschersheimer Niddawehrs und die Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Praunheimer Wehr vorzusehen. Beide Projekte wurden im Zuge der Bündelung der Verfahren vom EBA und nicht durch das RP genehmigt. Die Offenlegung der Pläne für die Ersatzmaßnahme erfolgte im Zusammenhang mit den S-Bahnunterlagen. Die Gerichtsverfahren wurden im November 2011 durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel und im Januar 2013 durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit der Bestätigung des formalen Baurechts abgeschlossen. Ende Oktober 2015 wurde der Planänderungsbeschluss zum Thema Erschütterungsschutz erlassen. Eine im Januar 2016 eingereichte Klage hatte keine aufschiebende Wirkung bei den Baumaßnahmen, die unabhängig vom Erschütterungsschutz realisiert werden. Die Baumaßnahme der DB incl. der Ausgleichsmaßnahmen sind somit rechtskräftig. Im Jahr 2017 hat die Stadt Frankfurt am Main mit der DB einen Planungs-und Baudurchführungsvertrag abgeschlossen, mit dem Tenor, dass die Baumaßnahmen am Urselbach/Eschersheimer Wehr und am Praunheimer Wehr von der DB umgesetzt werden. Der Magistrat - Stadtentwässerung Frankfurt am Main - begleitet die Baumaßnahme. Zurzeit wird die Ausführungsplanung erarbeitet. Sobald diese geprüft vorliegt, wird sie dem Ortsbeirat vorgestellt. b) Überschwemmungsgebiete: Für die Ermittlung und Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Urselbach ist das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) - Abteilung Umwelt - in Wiesbaden zuständig. Eine Neuberechnung des Überschwemmungsgebietes am Urselbach liegt mittlerweile im Entwurf vor. Der Entwurf der neuen Rechtsverordnung mit den dazugehörigen Plänen, aus denen die betroffenen Grundstücke sowie die Grenzen des neuberechneten Überschwemmungsgebietes zu ersehen sind, wird vom 16.03.2022 bis 16.05.2022 in den Räumen des Umweltamts Frankfurt zur Einsicht ausgelegt. Darüber hinaus können die Unterlagen auch im Internet unter der folgenden Adresse Überschwemmungsgebiete / Stadt Frankfurt am Main Die Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main Nr. 10 Seite 290 vom 08.03.2022 statt. Zu Frage 2: Die Planung für die Durchgängigkeit des Niddawehres in Eschersheim hat nie den Bau einer Fischtreppe vorgesehen. Es war und ist vorgesehen, die Durchgängigkeit wiederherzustellen, ohne dass das Wehr abgerissen wird. Im Oberwasser der Stauhaltung Eschersheim wird dazu eine Verbindung (Umfluter) von der Nidda zum Urselbach geschaffen. Da die Sohle des Urselbaches höher liegt als der Stauwasserspiegel der Nidda, muss der Urselbach im Bereich rund um den Campingplatz (also im historischen Bett der Nidda) vertieft werden. Der Urselbach wird über eine raue Rampe an den Umfluter angebunden. Die Vertiefung ist auch deshalb erforderlich, um den Mündungsbereich des Urselbaches auch flussaufwärts passierbar zu machen. Fische und andere aquatische Lebewesen können das Wehr auf dieser Strecke umgehen. Die Isolation der beiden Gewässer wird somit aufgehoben. Zu Frage 3: Das neue Profil des Urselbaches wird ca. 15 m breit (von Böschungsoberkante zu Böschungsoberkante). Zu Frage 4: Im Zuge der Baumaßnahme am Urselbach wird auch ein langer geäußerter Wunsch des Ortsbeirates zur Schaffung einer Wegeverbindung zwischen dem Eschersheimer Schwimmbad und der Straße "An der Sandelmühle" erfüllt. Mit dieser neuen Wegeverbindung verändern sich die Flächen verschiedener Kleingärten des KGV Brühlwiese geringfügig. Diese Flächenverluste werden von der DB entschädigt und sind auch mit den einzelnen Gartenpächtern vor Ort abgestimmt worden. Weitere Flächenverluste an bestehenden Kleingärten sind nicht zu erwarten. Zu Frage 5: Kleingärten außerhalb der Kleingartenanlage Brühlwiese sind von der Baumaßnahme nicht betroffen. Zu Frage 6: In den planfestgestellten Unterlagen wurde der neue Brückenstandort zum Campingplatz bzw. Restaurant Sandelmühle direkt links, parallel zur alten Brücke, festgelegt. Zu Frage 7: Das kleine Wäldchen bleibt erhalten. Zu Frage 8: Die Fläche neben der Häuserzeile An der Sandelmühle 38 ff wurde vom Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main erworben. Es ist vorgesehen, auf dieser Fläche eine Verbindung zu dem naturnah umgestalteten Urselbach herzustellen. Eine genaue Planung liegt dem Magistrat noch nicht vor. Zu Frage 9: Die Baustelle wird über die Straßen An der Sandelmühle und Kaltmühle sowie über den Alexander-Riese-Weg angedient. Behelfswege außerhalb der eigentlichen Baustelle sind nicht vorgesehen und aufgrund der örtlichen Verhältnisse auch nicht möglich. Zu Frage 10: Der für die Umsetzung der Bebauung notwendige Bebauungsplan B 889 ist seit einem Jahr rechtsgültig. Damit wurde die Grundlage für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum geschaffen. Der vorher bestehende Bebauungsplan mit gewerblicher Nutzung hätte bei Ausschöpfung des Baurechts voraussichtlich eine größere Verkehrszunahme bedeutet. Der Magistrat geht davon aus, dass bis zur Fertigstellung der neuen Wohnbebauung eine deutliche Änderung des Modal-Splits (Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsteilnehmer oder Verkehrsmittel) hin zu umweltfreundlichen Verkehrsarten (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) erfolgt ist und mit weniger Verkehr im Quartier einhergeht. Beiträge dazu sind der weitere Ausbau des ÖPNVs, die Förderung des Radverkehrs, sowie die Förderung von Lastenfahrrädern. Für den Baustellenverkehr muss der Erschließungsträger ein entsprechendes Logistikkonzept erarbeiten, wie es auch bei anderen Großbaustellen in der Stadt Frankfurt am Main üblich ist. Dieses befindet sich, nach Aussage des Erschließungsträgers, zurzeit kurz vor der Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt. Auch für den Baustellenverkehr der Umbaumaßnahme am Urselbach wird ein Logistikkonzept erstellt und mit dem Straßenverkehrsamt abgestimmt. Es ist Gegenstand der Ausführungsplanung und soll ebenfalls dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Zu Frage 11: Das Baugebiet wird im Trennsystem entwässert. Schmutz- und Regenwasser werden dabei voneinander getrennt. Das Schutzwasser wird direkt in die Kläranlage geführt. Die Ableitung des Regenwassers erfolgt über eine Geländemulde am südlichen Rand des Baugebietes. Dort versickert das Regenwasser zum größten Teil. Der Überlauf dieser Regenwassermulden erfolgt gedrosselt in den Urselbach. Ein freier Gewässerrandstreifen von 10 m Breite ließ sich aufgrund der örtlichen Verhältnisse allerdings nicht umsetzen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.12.2021, OA 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage B 180 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 180 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2046, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Schutz vor Corona-Viren: UV-C Luftfilter für Busse und Bahnen
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 181 Betreff: Schutz vor Corona-Viren: UV-C Luftfilter für Busse und Bahnen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1055 - NR 215/21 CDU - Durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) werden u.a. auch die technischen Möglichkeiten zur Infektionsbekämpfung, national und international, kontinuierlich beobachtet. Ebenso bestehen unmittelbare Kontakte zu den anderen hessischen Gebietskörperschaften und es erfolgt ein gegenseitiger Austausch der Ergebnisse von Pilotprojekten auch zu diesem Thema. Von einem Einbau zusätzlicher Filter-Geräte in den Fahrzeugen, die in Frankfurt am Main im ÖPNV im Einsatz sind, wird aktuell jedoch abgesehen. Es liegt auch nach kürzlich erfolgter Rücksprache seitens des VDV keine Empfehlung für einen Einbau vor. Die über die Fahrzeugklimaanlagen eingebrachte Luft ins Fahrzeug wird bereits heute über Filter der Filterklasse G4 nach DIN 779 gefiltert. Eine nachgelagerte Filterung der Luft im Fahrzeuginnenraum findet nicht statt. Der Luftaustausch erfolgt einerseits über das stetige Einbringen von gefilterter Frischluft durch die Heizungs-/Klimaanlage und andererseits durch regelmäßigen Luftaustausch durch das Öffnen der Türen beim Fahrgastwechsel. Die aktuell bestehenden Maßnahmen zur Reduktion des Infektionsrisikos im Nahverkehr, wie Maskenpflicht, Abstandhalten, Hygieneregeln etc. bestehen auch weiterhin und haben sich als wirksam erwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.12.2021, NR 215 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 94 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 149 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1795, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 92 14

  • Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern 2019 bis 2021
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 182 Betreff: Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern 2019 bis 2021 Vorgang: A 88/22 FRAKTION Die als Anlage beigefügte Tabelle beinhaltet die Anzahl der eingeleiteten Verfahren beschränkt auf Verwarngeldtatbestände im ruhenden Verkehr für die Jahre 2019 bis 2021, aufgeschlüsselt nach Monaten und den verschiedenen Kategorien der Anzeigenerstatter. Die Kategorien umfassen - Privatanzeiger - Stadtpolizei des Ordnungsamtes und - die Verkehrsüberwachungskräfte des Straßenverkehrsamtes. Letztere enthalten bis einschließlich Januar 2020 auch Anzeigen der Leiharbeitnehmer im Auftrag des Straßenverkehrsamtes. Nach dem Urteil des OLG Frankfurt, das ein zuvor nur bei der Geschwindigkeitsüberwachung (fließender Verkehr) zu berücksichtigendes Leiharbeitsverbot auch auf die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs ausdehnte, sind die Anzeigeerstatter des Straßenverkehrsamtes ab 02/2020 ausschließlich Mitarbeitende der städtischen Verkehrspolizei. Halt- oder Parkverstöße im Verwarngeldbereich, die seitens der Landespolizei angezeigt werden, werden ausschließlich - entsprechend der geltenden Zuständigkeitsregelung des Landes Hessen - bei der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel bearbeitet. Sie können daher seitens der nicht involvierten Bußgeldstelle im Ordnungsamt Frankfurt am Main weder beziffert noch bewertet werden. Anzeigen von Privatanzeigenden (Bürger:innen, andere Individualpersonen oder auch Firmenmitarbeitende/Sicherheitsdienstleistende) sind lediglich als Anregung an die Bußgeldbehörde zu sehen, einen bekannt gewordenen Sachverhalt zu überprüfen. Grundsätzlich werden Bußgeldverfahren gemäß § 47 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten von Amts wegen nach Ermessen und eigenständiger Prüfung in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt eingeleitet. Die im Ordnungsamt eingehenden Privatanzeigen sind durch die Nutzung des unter www.frankfurt.de online verfügbaren Anzeigenformulars oder Smartphone-Apps wie "weg.li" in der Regel von hoher Verwertbarkeit und werden zum weit überwiegenden Teil nach erfolgreicher Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung als Verfahren eingeleitet. Die sich aus der Anlage ergebenden Zahlen bilden die tatsächlich eingeleiteten Verfahren ab. Nicht als Verfahren eingeleitet werden anonyme Anzeigen und Anzeigen, die keine Person als Zeugen einschließlich dessen ladungsfähiger Anschrift erkennen lassen. Eine Weiterverfolgung ist ebenfalls nicht möglich, wenn notwendige Angaben zur Tat fehlen oder erkennbar unvollständige oder unplausible Angaben vorliegen. Nicht verwendbare Anzeigen werden statistisch nicht im Detail erfasst. Deren Anteil im Verhältnis zu den eingegangenen Privatanzeigen lag aber geschätzt mindestens seit Beginn 2021 in keinem der Monate oberhalb von 10% und im Durchschnitt bei < 5%, mithin beträgt also die Verwendungsquote bei Privatanzeigen schon seit Längerem rund 95 %. Verfahren von Anzeigeerstattern mit Hilfspolizeibeamtenstatus, also den durch die Behörde zur Verkehrsüberwachung beauftragten und qualifizierten Personen, werden zu annähernd 100% eingeleitet. Verfolgungsverjährung kann insbesondere bei verzögert eingesandten Anzeigen ein Problem darstellen, da die gesetzliche 3-Monats-Frist des § 26 StVG stets am Tattag beginnt. Eine Unterbrechung der Verjährung, z.B. durch Anhörung des mutmaßlichen Fahrzeugführers, setzt eine erfolgreich durchgeführte und verarbeitete Halterabfrage zum Kennzeichen voraus. Aus diesem Grund wären Verfahrenserfassungen mit weniger als 5 - 10 Tagen bis zum Verjährungseintritt grundsätzlich nicht sinnvoll. Aus Gründen der Verjährungsfristen nicht erfasste Anzeigen konnten seit Mitte 2019 durch eine dies verhindernde vorausschauende Posteingangsdurchsicht sukzessive minimiert und durch optimierten Arbeitsablauf und flexiblerem Personaleinsatz durchgängig seit dem 4. Quartal 2020 komplett vermieden werden. Die durchschnittliche Einstellungsquote bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr liegt im Bereich zwischen 2,2 % und 2,5 % der eingeleiteten Verfahren. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig. Sie reichen von nachträglich festgestellter nicht ausreichender Beweislage oder Datenfehlern bis zu vorhandenen Ausnahmegenehmigungen oder Rechtfertigungsgründen. Auch der unklare Aufenthalt der verantwortlichen Person, fehlerhafte Halterdaten oder unzustellbare Post führen zwangsläufig bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zur Verfahrenseinstellung, sofern nicht mit rechtzeitiger Recherche und vertretbarem Aufwand derartige Verfahrenshindernisse beseitigt werden können. Eine regelmäßige Veröffentlichung analog der aktuellen Darstellungsform in Berlin ist nicht vorgesehen, da für den Magistrat nicht ersichtlich ist, welcher Nutzen aus diesem zusätzlichen Aufwand erwachsen könnte. Anlage _Uebersicht_eingel_Verfahren (ca. 52 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.02.2022, A 88 Anfrage vom 14.02.2023, A 194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 150 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1796, 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 32 1

  • Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 183 Betreff: Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1439 - NR 1339/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 400/21 - Zwischenbericht: Die genehmigten Planungsmittel in Höhe von 315.552,60 € sind bis zur Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage ausreichend kalkuliert. Die Planung wird ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen, um eine solide Kostenberechnung für das Projekt aufzustellen. Aufgrund des aufgezeigten Planungs- und Genehmigungsprozesses wird davon ausgegangen, dass die Auslagerung im Frühjahr 2024 startet. Für die Auslagerung ist ein Standort zwischen Palmengarten und Botanischen Garten vorgesehen. Vor zwei Jahren wurde dort erfolgreich das Kinderzentrum Staufenstraße (Westend) ausgelagert. Die gegossenen Fundamente für die Containeranlage sind noch nicht zurückgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.11.2020, NR 1339 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 134 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 400 Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 134 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 390 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 183 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1913, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022

  • Jahresbericht 2017-2019 Drogenreferat
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 184 Betreff: Jahresbericht 2017-2019 Drogenreferat Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.08.2003, § 5945 - NR 338/90 CDU, l. B 327/18 - Mit beigefügter Anlage legt der Magistrat den Bericht des Drogenreferates für die Jahre 2017 - 2019 vor. Anlage _Jahresbericht_Drogenreferat_2017-2019 (ca. 56,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2018, B 327 Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 334 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 95 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1797, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022 Aktenzeichen: 53 6

  • Schulbau: transparent und übersichtlich
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 185 Betreff: Schulbau: transparent und übersichtlich Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1065 - NR 1024/19 LINKE., l. B 378/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat überarbeitet zurzeit die Übersicht über Investitionen und größere Baumaßnahmen an Schulen in Form von Steckbriefen. Aufgrund der Vielzahl von Projekten und etlichen Personalvakanzen wird eine aktualisierte Veröffentlichung der Steckbriefe im Sommer 2022 erfolgen. Der Magistrat kann lediglich eine jährliche Berichterstattung zur Verfügung stellen. Über die Erstellung einer weiteren systematischen Übersicht analog zum Aktionsplan Schulbau befindet sich der Magistrat in Abstimmung und wird entsprechend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 378 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 402 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 185 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1914, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 40-2

  • Jugendbeteiligung stadtweit zeitnah sicherstellen
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 186 Betreff: Jugendbeteiligung stadtweit zeitnah sicherstellen Vorgang: A 81/22 CDU Seit 2019 erarbeitet die Planungsgruppe aus Vertreter:innen des Frankfurter Jugendrings (FJR) und des Stadtschüler:innenrats Frankfurt (SSRffm) innerhalb des Projektes jugendmachtfrankfurt ein Gesamtkonzept für Kinder- und Jugendbeteiligung in den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt Frankfurt am Main. Der Frankfurter Jugendring hat das gegenwärtige Konzept am 24.01.2022 im Fachausschuss Kinder- und Jugendförderung sowie am 07.02.2022 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Der Magistrat unterstützt Initiativen, um Kinder und Jugendliche stärker an politischen, kulturellen und sozialen Entscheidungen zu beteiligen. Der Konzeptentwicklungsprozess sowie die Projektkoordination durch FJR und SSRffm werden durch das Jugend- und Sozialamt finanziell unterstützt. Der Frankfurter Jugendring erhielt in der Zeit von 2019 bis 2021 120.100,00 € sowie 60.000,00 € gemäß Antrag vom 26.11.2021 für das Jahr 2022. Ebenso beteiligt sich der Magistrat, vertreten durch das Jugend- und Sozialamt, als Mitglied im Arbeitskreis (AK) Partizipation. Dieser stadtweite AK setzt sich aus Vertreter:innen von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die Mitglieder des AK üben hierbei eine beratende Funktion aus und helfen auf diese Weise mit das Konzept weiterzuentwickeln. Das letzte Treffen des AK Partizipation fand Anfang November 2021 statt und stellte dort der Planungsgruppe den aktuellen Stand des Konzepts für Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Ein Termin für die nächste Sitzung des AK Partizipation ist noch nicht bekannt. Ein konkreter Zeitraum bzw. Datum für eine konstituierende Sitzung des Jugendparlaments liegt dem Magistrat gegenwärtig nicht vor. Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung ein Rederecht für den Stadtschüler:innenrat in den Ausschüssen beschlossen. Auf diese Weise ist auch für die Übergangszeit sichergestellt, dass junge Menschen zu aktuellen politischen Themen der Stadt Stellung beziehen, mitsprechen und ihre Perspektive einbringen können. Durch gezielte Ansprache und Einladung des Stadtschüler:innenrates durch die Ausschussvorsitzenden kann dieser ermutigt werden von dem bestehenden Rederecht Gebrauch zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.01.2022, A 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1955, 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.06.2022 Aktenzeichen: 51

  • Erhöhung der Mittel zur Substanzerhaltung des Straßen- und Wegenetzes
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 187 Betreff: Erhöhung der Mittel zur Substanzerhaltung des Straßen- und Wegenetzes Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1133 - E 17/17 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat begrüßt die Mittelerhöhung zur Substanzerhaltung des Straßen- und Wegenetzes im Haushaltsjahr 2017 und wird die Etatanregung antragsgemäß umsetzen. Schon seit nahezu zwei Jahrzehnten überprüft das Amt für Straßenbau und Erschließung immer wieder Organisation, Arbeitsprozesse usw., um sicherzustellen, dass neben dem Stand der Technik auch die eigenen Verwaltungsstrukturen und Arbeitsabläufe optimiert sind bzw. verbessert werden. Vergleiche zu anderen Großstädten werden regelmäßig vorgenommen, darunter München, Stuttgart, Nürnberg, Augsburg, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Erfurt, Mainz, Kassel und Wiesbaden. Da ferner Beschäftigte des Amtes in diversen Arbeitsgruppen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen mitarbeiten, ist auch hierüber ein stetiger Wissenstransfer gewährleistet. Im Übrigen hat bei den Vergleichen (Benchmark) die Stadt Frankfurt am Main immer mit am besten abgeschnitten. Des Weiteren wurde im Rahmen der Einführung der Doppelten Buchführung eine Straßendatenbank aufgebaut, in der Straßenzustandsdaten und vorgeschlagene Erneuerungs- und Unterhaltungsmaßnahmen hinterlegt sind, die als Basis für eine effiziente Erhaltungsplanung dient. Auf Basis dieser Daten, den verwendeten Arbeits- und Ablaufprozessen, aber insbesondere auf Grundlage des fachlichen Wissens der Beschäftigten, wurde eine Koordinierte Erhaltungsplanung installiert, die schon im Jahr 2011 im Rahmen eines bundesweiten Wettbewerbs des Bundesverkehrsministers mit dem 1. Preis ausgezeichnet wurde. Der Magistrat wird sicherstellen, dass entsprechend der Haushaltslage ausreichend Mittel für die Straßenunterhaltung bereitgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 151 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1798, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 20 0

  • CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete in Frankfurt am Main
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 188 Betreff: CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete in Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7089 - NR 1115/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 255/21 - Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 (§ 2080) ist der Magistrat beauftragt, die vorbereitenden Untersuchungen für Frankfurt-Nordwest durchzuführen. Ziel dieser Untersuchungen ist es, die Machbarkeit des neuen Stadtteils zu überprüfen, so auch die grundsätzliche Umsetzbarkeit der im Beschlusstext § 7089 genannten Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Der Magistrat sieht die grundsätzliche Machbarkeit der in der NR 1115 geforderten Maßnahmen als gegeben an. Konkrete Umsetzungskonzepte werden erst im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen entwickelt werden können. Der Magistrat berichtet unaufgefordert, sobald entsprechende Ergebnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1115 Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 597 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 188 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1915, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 Aktenzeichen: 61 22

  • Erstellung eines Lärmaktionsplans für Fechenheim-Nord und Riederwald
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 189 Betreff: Erstellung eines Lärmaktionsplans für Fechenheim-Nord und Riederwald Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1085 - OA 101/21 OBR 11 - Der Lärmaktionsplan ist ein Planungsinstrument des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Ziel ist es, Hinweise auf mögliche Lärmkonflikte zu geben. Das BImSchG hat leider keine Instrumente zur verpflichtenden Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen vorgesehen. Lärmaktionspläne entfalten keine unmittelbaren Maßnahmen, sie stellen vielmehr Hinweise dar. Erschwerend kommt hinzu, dass das bundesdeutsche Recht die einzelnen Lärmverursacher, wie zum Beispiel Straßen- oder Schienenverkehrslärm, getrennt voneinander betrachtet. Zuständig für die Aufstellung der Lärmaktionspläne sind in Hessen, anders als in den anderen Bundesländern, die Regierungspräsidien und nicht die Kommunen. Aktuell liegen für Frankfurt am Main drei Lärmaktionspläne vor, die regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Lärmaktionspläne für den Straßenverkehr und den Flughafen Frankfurt werden vom Regierungspräsidium Darmstadt erstellt; der Lärmaktionsplan für den Schienenverkehr wird vom Eisenbahn-Bundesamt betreut. Für die Stadtteile Riederwald und Fechenheim wurde bereits in den Jahren 2003 und 2004 nach damaligem Recht eine "Kommunale Lärmminderungsplanung" (KLMP) erarbeitet. Zu dieser Zeit lag die Zuständigkeit für die Lärmminderungsplanung noch bei dem Magistrat. Über die Lärmminderungsplanung wurde die Öffentlichkeit damals in den Stadtteilen Riederwald und Fechenheim im Rahmen von zwei Ortsbeiratssitzungen informiert. Die Bürgerbeteiligung zur Lärmminderungsplanung wurde mit zwei Workshops im Jahr 2004 durchgeführt. Durch die gesetzliche Veränderung im Bereich der Lärmminderungsplanung konnte das Projekt nicht mehr wie geplant abgeschlossen werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Stadtverordnetenversammlung zusammen mit dem Ortsbeirat die Maßnahmen der Lärmminderungsplanung beschließt. Durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie) im Jahr 2005 wurde die Zuständigkeit für die Lärmminderungsplanung an das Land Hessen übertragen. Die bereits erarbeiteten Grundlagen und Maßnahmenvorschläge wurden bei der Erstellung der ab diesem Zeitpunkt folgenden Lärmaktionspläne - Teilplan Straßenverkehr - vom Regierungspräsidium Darmstadt (2010) berücksichtigt. Sofern vom Ortsbeirat gewünscht, können die Ergebnisse der vom Magistrat erstellten Lärmminderungsplanung sowie die aktuellen Lärmaktionspläne im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.11.2021, OA 101 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1916, 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.06.2022 Aktenzeichen: 79 3

  • Sonnennutzung auch in Gebieten mit Erhaltungssatzungen ermöglichen
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 190 Betreff: Sonnennutzung auch in Gebieten mit Erhaltungssatzungen ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1184 - NR 220/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Solaranlagen (z.B. Photovoltaikelemente) anzubringen oder zu errichten, unterliegt in Erhaltungssatzungsgebieten der Genehmigungspflicht nach § 172 des Baugesetzbuches. In Satzungsgebieten, die dem Schutz der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt dienen, darf die Genehmigung zum (Teil)Rückbau und Änderung von baulichen Anlagen versagt werden, wenn die bauliche Anlage das Ortsbild oder die Stadtgestalt prägt. Eine Errichtung baulicher Anlagen darf die städtebauliche Gestalt nicht beeinträchtigen. Vor dem Hintergrund der energetischen und klimatischen Zielsetzung der Stadt Frankfurt am Main sind Solaranlagen sinnvoll und förderwürdig. Sie wirken sich jedoch unmittelbar auf die Fassaden- und Dachgestaltung aus und müssen deshalb den stadtgestalterischen Mindestanforderungen genügen. Die geringste Beeinträchtigung des Ortsbilds entsteht regelmäßig bei Anlagen, die von der Straßenseite nicht einsehbar sind. Sollte das nicht sinnvoll sein (z.B. aufgrund der Sonnenorientierung), ist darauf zu achten, dass die Farbigkeit und die Kontur der Fassaden und der Dächer möglichst wenig beeinflusst wird. Das geschieht am ehesten durch eine Integration der Anlagenelemente in die Fassaden- bzw. die Dachebene. Aufgeständerte Lösungen sowohl bei Flachdächern wie bei geneigten Dächern scheiden regelmäßig aus, weil die ursprüngliche Dachgestaltung nachteilig verändert wird. Der flächige Einsatz von integrierten Elemente im Dach ist denkbar, sollte sich jedoch z.B. durch Abschnittsbildung unterordnen und ausreichende Abstände zu First, Ortgang, Kehlen, Aufbauten o.ä. wahren, um die ursprüngliche Dachform zu respektieren. Im Rahmen von Bauberatungen bietet der Magistrat an, Eigentümer/innen bei der Suche nach erhaltungssatzungskonformen Lösungen zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.12.2021, NR 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 158 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 91 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1799, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Schulische Sensibilisierung gegen Sexismus unterstützen
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 191 Betreff: Schulische Sensibilisierung gegen Sexismus unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.01.2022, § 1053 - NR 180/21 FRAKTION - Der Magistrat begrüßt in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt den Vorschlag, allen Schulen in Frankfurt für die Jahrgänge 7 bis 9 kostenlos ein unterstützendes Arbeitsheft für den Schulunterricht zur Verfügung zu stellen, um die Aufklärungs- und Bildungsarbeit im Bereich der Bekämpfung von Sexismus zu stärken. Die schulische Aufklärungs- und Bildungsarbeit, auch im Bereich Sexismus, findet fächerübergreifend im Rahmen von Klassenlehrerstunden, Biologie-, Ethik- und/oder PoWi-Unterricht statt. Bisher wurde nach Auskunft des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt nur an einer weiterführenden Schule das Arbeitsheft des Vereins Pink Stinks eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2021, NR 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 84 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1800, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 401

  • Testungen für Kita-Kinder ermöglichen
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 192 Betreff: Testungen für Kita-Kinder ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1056 - NR 216/21 LINKE. - Seit Beginn der Pandemie trifft die Stadt Frankfurt (Akteure aus Stadtschulamt und Gesundheitsamt) unter Berücksichtigung der Verordnungen der Landesregierung gemeinsam mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen Verabredungen zu einer sinnvollen Gestaltung der Kindertagesbetreuung im Spannungsfeld zwischen notwendiger (früh)kindlicher Bildung, Förderung und Betreuung und dem Gesundheitsschutz. Maßgebend sind insbesondere die Hygienemaßnahmen, die - orientiert am individuellen Bedarf vor Ort - fortlaufend an das Infektionsgeschehen angepasst werden. Grundlage hierfür bilden das Hygienekonzept des Landes, die aktuell geltende Coronavirus-Schutzverordnung sowie das Infektionsschutzgesetz. Die regelmäßige Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen wird in allen Einrichtungen ermöglicht und umgesetzt, wenn sich Kita-Träger bzw. das jeweilige Team einer Einrichtung und Eltern gemeinsam vor Ort für die zusätzliche und freiwillige Maßnahme entscheiden. Im Gegensatz zu Schulkindern besteht aktuell in Hessen keine Testpflicht für Kita-Kinder. Die Organisation der Tests und das Erarbeiten eines Testkonzepts werden durch die Kita-Träger durchgeführt, um auf die individuellen Bedarfe vor Ort entsprechend (schnell) eingehen zu können. Die Kostenübernahme durch Landesmittel erfolgt bei Durchführung der Testungen (Kinder) zu 50 %, die weiteren 50% der Kosten werden durch die Stadt Frankfurt getragen. Für die Abrechnung steht allen Trägern ein einheitliches Verfahren zur Verfügung. Die Abrechnung der zusätzlichen Kosten wurde in übliche Abrechnungsvorgänge eingebunden, um zusätzlichem Verwaltungsaufwand zu entgegnen. Der aktuelle Förderzeitraum wurde bis zum 22.04.2022 verlängert und sieht drei wöchentliche Testungen vor. Nach derzeitigem Stand prüft die Landesregierung das Vorgehen nach Ende des Förderzeitraums. Um das erhöhte Infektions- und Erkrankungsrisiko einzudämmen müssen vor Ort unterschiedliche infektionspräventive Maßnahmen gewährleistet sein, die fortlaufend an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden. Grundlage hierfür ist das Hygienekonzept des Landes. Hierzu gehören bspw. das Fernbleiben symptomatischer Kinder und pädagogischer Fachkräfte ebenso wie ein vollständiger Immunschutz aller weiteren Personen, in deren Obhut Kinder leben und betreut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.12.2021, NR 216 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 96 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1801, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022

  • Aufzüge U-Bahn-Station „Niddapark“
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 193 Betreff: Aufzüge U-Bahn-Station "Niddapark" Vorgang: A 34/21 AfD 1. Die Aufzüge wurden immer wieder - oft mutwillig - zerstört, dass eine Reparatur nicht wirtschaftlich vertretbar war und die Technik demontiert wurde. 2. Nein, es ist nicht möglich, auch nur einen Aufzug in Betrieb zu nehmen, da die Technik demontiert wurde (siehe Punkt 1). 3. Es werden neue senkrechte Aufzüge im Zuge des barrierefreien Umbaus eingebaut. 4. Die Station Niddapark ist dementsprechend als nicht barrierefrei anzusehen. 5. Eine barrierefreie Erreichbarkeit ist voraussichtlich 2024/2025 möglich. Es werden neue senkrechte Aufzüge im Zuge des barrierefreien Umbaus eingebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.10.2021, A 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8, 9 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 193 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2047, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 92 13

  • Bericht B 292/21 - Betriebskonzept der RTW
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 194 Betreff: Bericht B 292/21 - Betriebskonzept der RTW Vorgang: A 26/21 AfD 1./2./3. Die geplanten Änderungen am Betriebskonzept beziehen sich auf kleinräumige, betriebliche Optimierungen, wie z.B. die Verlagerung des sog. "Vereinigens" zweier Zugpaare in den Bahnhof-Höchst. Diese sind auch bereits in der Planfeststellungsunterlage unter Punkt 1: "Beschreibung des Vorhabens" berücksichtigt. Dadurch ergeben sich für den Fahrgast Vorteile hinsichtlich des Umsteigekomforts und der Umsteigezeit. Daraus entstehenden Änderungen der Gleisbelegung im Bereich des Bahnübergangs wird mit einer entsprechenden signaltechnischen Optimierung begegnet, um keine Verlängerung der Schließzeiten zu generieren. 4. Darüber hinaus gibt es keine Bestrebungen, dass Betriebskonzept der RTW zu ändern. 5. Die RTW geht derzeit von einer Inbetriebnahme der gesamten RTW im Laufe des Jahres 2028 aus. Diese Terminschiene ist jedoch abhängig vom Verlauf der laufenden Planfeststellungsverfahren. 6. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der RTW steht voraussichtlich frühestens in fünf Jahren fest. Die Planungen des RTW-Anpassungsbusnetzes (Linien 50, M55, 58) werden wieder aufgenommen, wenn alle notwendigen Parameter vorliegen (z. B. genauer Zeitpunkt der Inbetriebnahme, Schließzeiten des Bahnübergangs am Sossenheimer Bahnhof). Ein Zeitraum für die Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat kann deshalb derzeit noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1917, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Rückzahlung der „Corona-Überbrückungshilfe 1“
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 195 Betreff: Rückzahlung der "Corona-Überbrückungshilfe 1" Vorgang: A 87/22 CDU Der Magistrat stellt über die Wirtschaftsförderung ein Beratungsangebot für Frankfurter Unternehmen bereit. Die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung geben in ihren Beratungsgesprächen Hinweise auf mögliche Unterstützungen und Ansprechpartner. Auf der Website der Wirtschaftsförderung können sich Unternehmen zudem über aktuelle Hilfen informieren. Davon abgesehen musste - wie in den nachfolgenden Förderphasen auch - die Corona-Überbrückungshilfe I über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Auf die Konditionen zur Inanspruchnahme der Corona-Überbrückungshilfe I und mögliche Rückzahlungen wurde auch damals schon auf den entsprechenden Informationsseiten hingewiesen. Die ausgezahlten Mittel waren zweckgebunden und werden bei einer Überkompensation zurückgefordert. Selbstständig beantragt werden konnte die Corona-Soforthilfe. Auch hier war der kommunizierte Zweck, einen Liquiditätsengpass aus laufenden Verpflichtungen zu überbrücken und nicht zu überkompensieren. Betroffenen Unternehmen wird geraten, sich zur Überprüfung des Anspruchs und der Höhe möglicher Rückzahlungen mit ihrem Steuerberater in Verbindung zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.01.2022, A 87 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1802, 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 24.05.2022 Aktenzeichen: 30 1

  • Stromversorgung für Frankfurt absichern
    B
    29.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 196 Betreff: Stromversorgung für Frankfurt absichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1051 - NR 160/21 CDU - Zuständig für das Stromnetz in den Frankfurter Stadtteilen Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim ist die Syna GmbH, einer Tochtergesellschaft der Süwag Energie AG. Für das weitere Stadtgebiet Frankfurt am Main sind die Netzdienste Rhein-Main (NRM), eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, zuständig. Der Magistrat steht mit Vertretern beider Gesellschaften im Austausch - insbesondere um gemeinsame Ansätze für den steigenden Strombedarf zu entwickeln, der für die Stadt Frankfurt am Main in den nächsten Jahren erwartet wird. Dieser ist auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen, etwa den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und die zunehmende Digitalisierung. Stromversorgung durch die NRM: Die Versorgungszuverlässigkeit wird deutschlandweit nach dem Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) ermittelt und gemessen. Die NRM Netzdienste Rhein-Main hat derzeit eine statistische Ausfallzeit, bzw. Nichtverfügbarkeit (System Average Interruption Duration Index, SAIDI-Wert) von 7 Minuten in 2020 (Vergleich deutschlandweit 10,7 Min.). Das Stromnetz der Mainova-Tochter NRM ist damit als überdurchschnittlich zuverlässig zu beurteilen. Die Netzkapazitäten der NRM entsprechen den Vorgaben der BNetzA. Das heißt, die vorhandene Infrastruktur reicht für den derzeitigen Bedarf aus und die vorgegebene Menge an Reservekapazität steht zur Verfügung. Die Sicherheit des Netzes wird durch regelmäßige Wartungen und Erneuerungsmaßnahmen seitens der NRM sichergestellt. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen investiert die Mainova AG bis zum Jahr 2027 mit Partnern 750 Millionen Euro für die Erhöhung der Netzkapazitäten Frankfurts um 50 Prozent. Das entspricht dem Leistungsbedarf einer Stadt wie Hannover mit 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Parallel finden eine umfangreiche Erneuerung und ein Ausbau des Frankfurter Stromverteilnetzes statt. Dadurch wird auch zukünftig die nötige Netzstabilität für den wachsenden Bedarf gewährleistet. Für die schnelle Reaktion auf einen Stromausfall steht rund um die Uhr, an allen Tagen, Fachpersonal sowie Material für die Entstörung zur Verfügung. Im Falle einer Störung ist das Fachpersonal der Erstentstörung in der Regel innerhalb kurzer Zeit vor Ort, um die Entstörung einzuleiten. Für lokal begrenzte Stromausfälle (z.B. wenige Straßenzüge) hält Mainova zusätzlich mobile Lösungen bereit. Es existieren umfangreiche Notfallpläne für Stromausfälle und sonstige Ereignisse, die stetig aktualisiert werden. Die Mainova AG betreibt zurzeit eine mittlere vierstellige Zahl an Trafostationen. Dieser Bestand ist derzeit ausreichend, jedoch erfordert die Erschließung neuer Baugebiete oder die Nachverdichtung bzw. Nutzungsänderungen einen Zubau von Trafostationen. Alle Umspannwerke der Mainova AG werden nach dem aktuellen Stand der Technik betrieben. Die Betriebsmittel in den Umspannwerken unterliegen einem branchenüblichen Wartungs- und Instandhaltungsplan. Stromversorgung durch die Syna: Die Nichtverfügbarkeit der Syna liegt in den letzten Jahren in einer Größenordnung von 17 min/a. Das Stromnetz der Syna ist nach Stand der Technik für die derzeitigen Anforderungen ausgelegt, wird kontinuierlich instandgehalten und die Substanz des Netzes wird durch Investitionen kontinuierlich verbessert. Die Stromnetze sind redundant ausgelegt und je nach Spannungsebene unmittelbar oder nach Umschaltung auch bei Ausfällen von Betriebsmitteln wieder verfügbar ((n-1)-Kriterium). Eine Wiederversorgung im Störungsfall wird in enger Abstimmung zwischen Netzbetrieb und Netzführung zu jederzeit sichergestellt und gehört zu den Kernaufgaben eines Netzbetreibers. Für Extremereignisse mit großflächigen Konsequenzen verfügt die Syna über ein professionelles Krisenmanagement. Die Syna plant in den nächsten Jahren weiterhin signifikante Investitionen. Darüber hinaus ist für die Netze der Mittel- und Niederspannung derzeit ein mittel- und langfristiges Zielkonzept in Arbeit und teilweise bereits in der Umsetzung. Dieses enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und zur Erhöhung der Redundanz im Netz der westlichen Stadtteile. Maßnahmen, die abgeleitet und nun umgesetzt werden, beinhalten eine schrittweise weitere Umstellung von 10 kV auf 20 kV in der Mittelspannung sowie den Einsatz intelligenter Ortsnetzstationen. Die Umspannanlage in Höchst wird einer Komplettrevision unterzogen, teilweise erneuert wund um eine georedundante Auslegung ergänzt. Derzeit wird durch eine mobile Schaltanlage, die kurzfristig am Standort Höchst zum Einsatz gebracht wurde, eine zusätzliche Absicherung hergestellt. In den Hochspannungsnetzen der Syna erfolgt eine detaillierte Zielnetz- und Ausbauplanung, um ausreichende Netzinfrastrukturen für den stark steigenden Leistungsbedarf im Frankfurter Raum in der Hochspannungsebene zur Verfügung zu stellen. Diese Netzentwicklung erfolgt in enger Abstimmung mit den Netzanschlusskunden der Hochspannungsebene und dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber Amprion. Aktuell sind hinreichend Trafostationen vorhanden. Die Einführung intelligenter Ortsnetzstationen im Netzgebiet wird darüber hinaus vorangetrieben. Die Anlagen werden viermal im Jahr inspiziert. Die notwendige Wartung erfolgt zustands- und betriebsmittelabhängig mit unterschiedlichen Intervallen, die in technischen Regelwerken festgelegt sind. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.07.2022, OA 218 Antrag vom 20.06.2022, OF 347/10 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.11.2021, NR 160 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 218 2022 1. a) Die Vorlage B 196 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 218 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 347/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 218 = Annahme) BFF-BIG (B 196 = Kenntnis, OA 218 = vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 196 = Kenntnis, OA 218 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 69 Beschluss: 1. Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2249, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 91 50

  • Städtevergleich im Haushaltsentwurf abbilden
    E
    29.04.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 279 Betreff: Städtevergleich im Haushaltsentwurf abbilden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsentwurf jeweils zu bestimmten Kennziffern einen Städtevergleich Frankfurts mit den 15 größten Städten in Deutschland, ein sogenanntes Benchmarking, im Haushaltsentwurf zu verankern. Dieser Städtevergleich soll u.a. aktuelle Vergleichszahlen zu folgenden Bereichen darstellen: Stellenpläne, Schuldenstände (Gesamt, pro Kopf, Entwicklung), Steuereinnahmen (vor allem Einkommensteuer und Gewerbesteuer), Kulturförderung, Sicherheitslage (Straftaten, Stadtpolizei), Einwohnerentwicklung. Weitere Themenbereiche und die jeweilige Detailtiefe liegen im Ermessen des Magistrats. Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erstellung eines solchen Vergleichs werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt bereitgestellt. Begründung: Den Stadtverordneten fehlen oftmals Vergleichszahlen um die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit von städtischen Ausgaben einordnen zu können. Als fünftgrößte Stadt Deutschland mit ca. 750.000 Einwohner dürften aus Frankfurter Sicht hierbei vor allem Vergleichszahlen aus den vier größeren Städten und den zehn kleineren Städten unter den 15 größten Städten in Deutschland relevant sein. Unter diesen sind die Millionenstädte und Landeshauptstädte Berlin, Hamburg und München. Aber auch die Millionenstadt Köln und die Großstädte Leipzig, Dortmund, Essen, Nürnberg und Duisburg als Nicht-Landeshauptstädte. Alle diese 15 Städte haben über oder wie Duisburg knapp 500.000 Einwohner. Ein Vergleich Frankfurts mit diesen Städten kann einen realistischeren Blick auf die eigenen Verhältnisse begünstigen und falsche Entwicklungen schneller erkennen lassen. In den folgenden Haushaltsjahren sind die Themenbereiche und die Anzahl der Vergleichsstädte ggf. immer wieder anzupassen, um einen größtmöglichen Nutzen aus einem solchen Städtevergleich ziehen zu können. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 279 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Projektbezogene Förderung ausbauen, institutionelle Förderungen zurückfahren
    E
    29.04.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 280 Betreff: Projektbezogene Förderung ausbauen, institutionelle Förderungen zurückfahren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Förderung von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Verbänden durch die Stadt Frankfurt wird ab sofort in Richtung einer projektbezogenen Förderung umgestellt. Diese Umstellung erfolgt behutsam, aber mit dem klaren Ziel, die institutionelle Förderung mittelfristig einzustellen. Sollten entsprechende Verträge bestehen, werden diese nicht wieder verlängert bzw. nach Möglichkeit innerhalb der nächsten drei Jahre gekündigt. Begründung: Durch eine projektbezogene Förderung ist die Stadt Frankfurt grundsätzlich flexibler, um bei einer defizitären Haushaltslage wie aktuell, wirksamer finanzielle Leistungen zurückfahren zu können. Außerdem wird so deutlich, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch auf diese freiwilligen Leistungen der Stadt Frankfurt gibt. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Immer wieder wurde in der Vergangenheit sowohl vom Landesrechnungshof als auch dem Hessischen Ministerium des Inneren angemahnt, dass die Stadt Frankfurt in eigener Verantwortung seine freiwilligen finanziellen Leistungen kritisch hinterfragen sollte. Grundgedanke muss sein, ob ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der jeweiligen Leistung besteht oder eben nicht. Selbst wenn dieses öffentliche Bedürfnis in finanziell guten Zeiten auch recht weit ausgelegt werden kann, so muss doch in finanziell schwierigeren Zeiten auch hier eine effektive Leistungskürzung möglich sein. Dies ist jedoch bei einer weit verbreiteten institutionellen Förderung oft nur bedingt möglich und läuft so den Interessen der Stadt Frankfurt zuwider. Hier bedarf es endlich einer Änderung. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 280 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 280 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme)

  • Die Pflichtaufgaben ohne Frankfurt-Bonus erfüllen
    E
    29.04.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 281 Betreff: Die Pflichtaufgaben ohne Frankfurt-Bonus erfüllen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichtaufgaben die hohen selbstgesetzten Standards grundsätzlich auf das erforderliche Normalmaß zurückzuschrauben. Sollte eine absolute Notwendigkeit gesehen werden, einzelne Pflichtaufgaben weiterhin mit erhöhten Standards zu erfüllen, so ist der Magistrat aufgefordert eine solche Ausnahme ausführlich und jährlich neu zu begründen. Begründung: Wie der Präsident des Landesrechnungshofs in einer Sitzung des Frankfurter Sonderausschusses für Controlling und Revision deutlich zeigte, ließen sich viele Millionen Euro sparen, wenn die Pflichtaufgaben ohne einen "Frankfurt-Bonus" erfüllt würden. Als Beispiele nannte Wallmann u.a. die Bezuschussung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen mit erhöhten Platzkostenpauschalen, die Entscheidung keine Elternbeiträge für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger zu erheben oder die reduzierte Gruppengröße von Kindern pro Gruppe von 25 auf 20. Gerade aufgrund des aktuell hohen Haushaltsdefizits von geplanten etwa 220 Mio. Euro ist ein solcher Schritt geboten. Nur in begründeten Einzelfällen sollte hiervon abgewichen werden. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. bei den Erziehern ein etwas höheres Gehalt notwendig ist, damit diese Arbeitnehmer in Frankfurt gehalten werden können. Denn aufgrund der höheren Mieten und Lebenshaltungskosten in Frankfurt kann hier eine Abweichung vom Standard im Interesse der Stadt sein, auch wenn die daraus resultierenden finanziellen Mehrkosten eine Belastung für den Haushalt darstellen. Dies ändert aber nichts daran, dass eine grundsätzliche Änderung des Status Quo in der Frage der selbstgesetzten Standards überfällig ist. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 281 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 281 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme)

  • 10.000 Planstellen sind genug - Stellenplan an den Erfordernissen und der Finanzkraft der Stadt ausrichten
    E
    29.04.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 282 Betreff: 10.000 Planstellen sind genug - Stellenplan an den Erfordernissen und der Finanzkraft der Stadt ausrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stellenplan der Stadt für das Jahr 2022 ("10.374,65" Stellen) zu überarbeiten, an folgenden Parametern auszurichten und der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich Bericht über dessen Umsetzung zu erstatten: - Die für das Jahr 2022 angedachte Anzahl der Planstellen der Stadt Frankfurt ist wieder in Richtung unter/gleich 10.000, wie zuletzt im Jahr 2019, zurückzuführen. - Dies soll durch Um- und Querversetzungen nach dem wirklichen Bedarf, eine beschleunigte Digitalisierung und durch eine vorsichtige Einstellungspraxis erreicht werden. Begründung: Die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt hat sich infolge der Corona-Pandemie und der erfolgten staatlichen Corona-Maßnahmen, sowie aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges dramatisch zugespitzt. Auch der Stellenplan muss dem Rechnung tragen, denn es ist schon heute klar, dass das Haushaltsdefizit die geplanten rund 220 Mio. Euro überschreiten wird. Den Stellenplan wieder auf das Stellen-Niveau des Jahres 2019 zurückzuführen, sollte durch öftere Um- und Querversetzungen nach dem wirklichen Bedarf, durch eine vermehrte Anwendung von Digitalisierungsprozessen und durch eine vorsichtige Einstellungspraxis erreicht werden. Sollte dies nicht möglich sein, so erhält der Magistrat durch die halbjährigen Berichte die Möglichkeit darzulegen, warum dieses Ziel noch nicht erreicht werden kann. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 282 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 305) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)

  • Schulneubauten nicht mehr in teurer Passivhausbauweise
    E
    29.04.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 283 Betreff: Schulneubauten nicht mehr in teurer Passivhausbauweise Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ab sofort wird bei Schulneubauten die Passivhausbauweise nicht mehr angewandt. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist für den Bau neuer Schulgebäude zuständig, von denen in Frankfurt die Errichtung einer Vielzahl erforderlich ist. Um dabei in der aktuell hoch defizitären Haushaltslage aber nicht unnötig überhöhte Baukosten tragen zu müssen, ist der Verzicht auf die Passivhausbauweise auch ein Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 283 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Die Stadtpolizei ausreichend ausstatten
    E
    29.04.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 284 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Die Stadtpolizei ausreichend ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtpolizei mit einer für ihre Aufgaben ausreichenden Personenkapazität auszustatten. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert. Begründung: Im Bericht B111/2022 ("Sicherheitspolitische Herausforderungen Frankfurts") vom 04.03.2022, antwortet der Magistrat auf die Frage Nr. 5, ob die Stadtpolizei bzw. das Ordnungsamt zukünftig mehr Personal benötige, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen meistern zu können, wie folgt: "Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum - gerade auch durch veränderte Verhaltensweisen bezüglich Aufenthalte und Feiern im Freien - ist die Personenkapazität der Stadtpolizei nicht mehr ausreichend. So ist z. B. das Setzen eigener Akzente oder das Durchführen gezielter Maßnahmen mit der Landespolizei nur noch in Einzelfällen möglich." Die Konsequenz hieraus sollte in einer entsprechenden Aufstockung der Personenkapazität der Stadtpolizei bestehen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Stadt Frankfurt müssen ernstgenommen werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 284 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Goepferts Klima-Stele gehört an die Hauptwache - Planungskosten
    E
    29.04.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 285 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Goepferts Klima-Stele gehört an die Hauptwache - Planungskosten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umgestaltung der Hauptwache die Möglichkeit einer Installation der Klima-Stele von Hermann Goepfert zu prüfen und bei einem positiven Ergebnis diese auch in die Planungen aufzunehmen. Begründung: Der Name Hermann Goepferts (1926-1982) ist eng mit der Stadt Frankfurt am Main verbunden. Als der Begriff ‚Klimaschutz' noch gar nicht existierte, verband Goepfert in seiner Kunst aus Licht, Wasser, Metall und Luft die Themen Klima und Umwelt in einer neuen ganzheitlichen Art und Weise. Goepfert studierte von 1947 bis 1951 zunächst an der Abendschule und von 1951 bis 1958 anschließend an der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste Städelschule Frankfurt am Main. Internationale Künstler kamen in den 1960er-Jahren zu Goepfert an den Main, um Ideen auszutauschen und mit ihm zu arbeiten. 1964 wurde er zu den ZERO-Ausstellungen in London und Philadelphia geladen. 1965 stellte Goepfert gemeinsam mit Jef Verheyen und Lucio Fontana in Berlin und Frankfurt aus. 1965 gründete Hermann Goepfert gemeinsam mit dem Architekten Johannes Peter Hölzinger die Planungsgemeinschaft für neue Formen der Umwelt. 1967 erhielt er eine Einzelausstellung im Palais des Beaux-Arts in Brüssel. In seiner zu Lebzeiten bedeutendsten Soloschau zeigte Goepfert retrospektiv statische und kinetische Werke, die seit den Weißbildern entstanden waren und die allein Licht zum Thema hatten. "Lebensräume aus Lichtobjekten zu bauen ist unser aller Traum", lautet ein Kernsatz von Hermann Goepfert. Kunst und gesellschaftliches Engagement sollten sich durchdringen und nicht nur die Umwelt gestalten, sondern auch gesellschaftliche Prozesse in Gang setzen. Ein Kunstwerk offen zu gestalten und den Betrachter am Entstehungsprozess teilhaben zu lassen, war Goepferts Intention. Zentral wurde für Goepfert dabei vor allem das Licht als kinetisches Moment und direktes Gestaltungsmedium. "Licht ist Form", lautete das Credo von Goepfert, der die ästhetische Qualität des Lichtes durch vorgeformte Instrumente sichtbar machen wollte. Es war vor allem das natürliche Licht, das er darzustellen versuchte (s. u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Goepfert, 09.01.2022). Goepfert hatte auch verschiedene Ideen zur Stadtgestaltung, von denen aber nur wenige verwirklicht wurden. Hermann Goepfert lebte in Frankfurt am Main und nach 1971 vor allem in Antwerpen, wo er 1982 starb. Sein Grab befindet sich auf dem Frankfurter Hauptfriedhof. In dem Begleitheft zu der Ausstellung "Zero und Goepfert" vom 29.04.-31.05.1989 im Steinernen Haus am Römerberg schrieb der langjährige Kulturdezernent Hilmar Hoffmann u.a.: ". . Hermann Goepfert hat für Frankfurt viel getan: Markante Beispiele in den Schulen, auf Plätzen, im Foyer der Alten Oper sind beredte Zeugnisse. Es wäre allerdings vermessen, Goepfert für Frankfurt zu vereinnahmen, denn sein Wirken war international: ein Atelier in Antwerpen, Freunde in allen europäischen Großstädten. . Seine Kunst war ihm nie Luxus, Kunst sollte nie nur für eine Elite zugänglich sein, sie sollte auch nicht nur reinem ästhetischen Genießen reserviert sein. Immer war sie ihm auch großes, wichtiges Modell für die Weiterentwicklungen, für die Veränderungen unserer Wirklichkeit. So gesehen hat Goepfert vielleicht auch etwas von der Universalität eines Renaissance-Künstlers in das zwanzigste Jahrhundert transportiert. Ich erinnere mich noch an viele Vorschläge von Goepfert und ich hoffe, daß davon noch mancher versäumte verwirklicht werden wird. . ." Goepferts Kunst ist heute aktueller denn je. Sie verdient es, den ihr gebührenden Raum in unserer Stadt verschafft zu bekommen. Zu lange haben seine Werke ein Schattendasein geführt. Es ist an der Zeit, sie wieder in das rechte Licht, die Luft und das Wasser zu stellen. Die Klima-Stele an der Hauptwache würde Goepferts Kunst und Anliegen in die Mitte der Stadt rücken und ihr so die Ehre und Aufmerksamkeit verleihen, die sie verdient. Außerdem würde dies der Erkenntnis Ausdruck verleihen, dass die Stadt Frankfurt Goepferts Kunst als wirkmächtig und für die Gegenwart bedeutsam erkannt hat. Abschließend kommt hinzu, dass dieses Kunstwerk sich schon im Eigentum der Stadt befindet und somit nicht gekauft oder erst in Auftrag gegeben werden muss. (https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Goepfert#/media /Datei:NWZ_B%C3%BCrgerhaus.JPG, 10.04.2022) "KlimaGoepfert-Brunnen", 1968 der Planungsgemeinschaft Goepfert-Hölzinger (heute demontiert) im Frankfurter Nord-West-Zentrum vor dem Bürgerhaus. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 285 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 285 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 285 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße endlich angehen
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    29.04.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 286 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße endlich angehen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Planungsmittel für die unterirdische Streckenführung der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 auf dem Abschnitt Eschersheimer Landstraße, beginnend an der Haltestelle Dornbusch bis kurz hinter der Haltestelle Weißer Stein, in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Ein Tunnelbau im genannten Abschnitt hätte viele Vorteile. Sowohl der motorisierte Individualverkehr, als auch der Fuß- und Radverkehr könnten sich besser entfalten. Auch würde eine entsprechende Umsetzung dieser Maßnahme die Möglichkeit eröffnen, die Aufenthaltsqualität auf der Eschersheimer Landstraße erheblich zu steigern. In dem oben genannten Streckenabschnitt gab es sei der Inbetriebnahme Ende der 60er Jahre dutzende Todesopfer und viele Verletzte, resultierend aus Gleisüberquerungen. Die Verkehrssicherheit würde durch eine Untertunnelung dauerhaft erheblich verbessert. Außerdem wird aktuell die Lebensqualität der Anwohner aufgrund des Lärms stark beeinträchtigt. Die durch die Linienführung der U-Bahn bewirkte künstliche Trennung der Stadtteile Dornbusch und Eschersheim könnte außerdem endlich beendet werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage E 286 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 286 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 286 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen BFF (= Annahme); CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

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