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- Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen auf Erfolg überprüfenE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 287 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen auf Erfolg überprüfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die in der Stadt Frankfurt untergebrachten Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration finanziert bzw. mitfinanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehört vor allem eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig - einmal pro Quartal - unaufgefordert über die Ergebnisse dieser Überprüfungen zu berichten. Begründung: Das Land Hessen weist den Kommunen ständig Personen - vor allem Asylbewerber - zu, die von den Kommunen unterzubringen und zu betreuen sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt strebt eine schnelle Integration dieser Personen an und finanziert verschiedene Maßnahmen, die diese Integration fördern sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, die deutsche Sprache zu vermitteln sowie die Aufnahme eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Es ist aber geboten, gerade auch im Sinne einer erfolgreichen Integration, auch hier Kosten und Nutzen regelmäßig transparent gegenüberzustellen und bei einer entsprechend ersichtlichen Schieflage auch entschlossen zu handeln. Ob die bisher ergriffenen Maßnahmen zu dem angestrebten Erfolg führen, ist jedoch völlig offen. Wenn die Stadt Frankfurt Integrationsmaßnahmen anbietet, sollte aber selbstverständlich auch überprüft werden, ob diese Maßnahmen zu dem angestrebten Ergebnis führen oder ob ggf. andere oder weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die von ihm veranlassten bzw. finanzierten Integrationsmaßnahmen kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich der angestrebte Erfolg einstellt, um dann ggf. Änderungen der Maßnahmen vorzunehmen. In dieser finanziell angespannten Situation ist es für die Stadt Frankfurt wichtig, auch Integrationsmaßnahmen auf ihre finanzielle Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 287 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Den „Erneuerbare-Energien-Fonds“ braucht Frankfurt nichtE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 288 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Den "Erneuerbare-Energien-Fonds" braucht Frankfurt nicht Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der in den Haushalt eingestellte "Erneuerbare-Energien-Fonds" (Projektnummer 5.010740) für das Jahr 2022 in Höhe von 5,0 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen. Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2023 bis 2025 hierfür eingeplanten jeweils 10 Mio. Euro pro Jahr gestrichen. Begründung: Bei einer stark defizitäre Haushaltslage - wie die der Stadt Frankfurt - sollte die Übernahme von nicht dezidiert kommunalen Aufgaben mit nicht klar definierten Förderungen und hohen Kosten vermieden werden. Um genau eine solche Ausgabe handelt es sich aber bei dem oben genannten "Erneuerbare-Energien-Fonds", der deshalb zum Wohle der Stadt Frankfurt wieder aus dem Haushalt gestrichen werden muss. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 288 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze sanierenE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 289 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze sanieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle städtischen Spielplätze und ihre Spielgeräte entsprechend ihrem Sanierungsstau zügig wiederherzurichten bzw. zu erneuern. Hierfür wird für das aktuelle Haushaltsjahr zunächst eine Mio. Euro zusätzlich eingestellt. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert. Begründung: Viele Spielplätze im Stadtgebiet sind sanierungsbedürftig. Sowohl die Anlagen selbst, als auch einzelne oder mehrere Spielgeräte bedürfen einer Sanierung. Da die Haushaltslage angespannt ist, versucht die Stadt diese Aufgabe immer mehr den Ortsbeiräten zu übertragen. Dies gehört jedoch weder zu den eigentlichen Aufgaben der Ortsbeiräte und zum anderen sind deren Budgets nicht oftmals gering. Instandgesetzte Spielplätze erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Kinder können hier unbeschwert mit anderen Kindern spielen, Eltern tauschen sich hier gerne mit anderen Eltern aus. Schöne und genutzte Spielplätze sind Zukunftsorte und können Identität in den Stadtteilen stiften. Die Stadt sollte hier endlich ihrer Pflicht nachkommen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 289 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Das Grünflächenamt personell stärkenE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 290 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Das Grünflächenamt personell stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Personalbestand des Grünflächenamts durch Stellenumwidmungen, also durch Um- und Querversetzungen, in diesem Jahr um möglichst 50 Mitarbeiter aufzustocken. Begründung: Oft wird sowohl von Bürgern, städtischen Mitarbeitern und sogar den entsprechenden Dezernenten beklagt, dass das Grünflächenamt für seine vielfältigen und wichtigen Aufgaben zu wenige Mitarbeiter hat. Die Folgen können oftmals im Frankfurter Stadtbild besichtigt werden, wenn Flächen in Parks, auf Spielplätzen oder auf kleinen Grünflächen nicht mehr adäquat gepflegt werden können. Mehr Personal ist hier unabdingbar. Diese Personalaufstockung sollte durch Um- und Querversetzungen in den städtischen Ämtern möglich sein. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats Amt des Stadtbezirksvorstehers abschaffenE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 291 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats Amt des Stadtbezirksvorstehers abschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Bestellung von Stadtbezirksvorstehern zu verzichten. Nach dem Ablauf der Dienstzeit der derzeitigen Amtsinhaber werden die Positionen in allen Stadtbezirken nicht mehr besetzt. Begründung: Das Amt des Stadtbezirksvorstehers in Frankfurt wurde im Jahr 1868 eingeführt. Mit der Einführung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 ist dieses Amt eigentlich überflüssig geworden. Die Aufwandsentschädigung für Stadtbezirksvorsteher beträgt derzeit jährlich über 600.000 Euro, zuzüglich Ersatz des Verdienstausfalls und der Fahrkosten. Diese Aufwendungen für die Stadt sind gerade in diesen finanziell angespannten Zeiten nicht mehr begründbar. Außerdem haben sich durch die Digitalisierung und der damit verbundenen Möglichkeit für die Bürger, sich über die Institutionen und Angebote der Stadt zu informieren, die Aufgaben der Stadtbezirksvorsteher geändert und in vielen Bereichen auch verringert. Die verbleibenden Aufgaben können funktionsbezogen verteilt werden u.a. an Ortsvorsteher, Sozialbezirksvorsteher, Kinderbeauftragte oder Schiedsleute. Daher kann auf Stadtbezirksvorsteher künftig verzichtet werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 291 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.03 Finanzverwaltung Eine Schuldenbremse für mehr Haushaltsdisziplin einführenE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 292 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.03 Finanzverwaltung Eine Schuldenbremse für mehr Haushaltsdisziplin einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse vorzulegen, das in der Hauptsatzung festzulegen ist. Dieses Konzept soll insbesondere folgende Punkte beinhalten: 1. Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Kredite, also ohne Netto-Neuverschuldung, auszugleichen; 2. Von 1. kann im Einzelfall ausnahmsweise abgewichen werden, wenn eine außergewöhnliche wirtschaftliche Lage vorliegt oder sich Mehrausgaben aus Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ergeben. In diesen Fällen ist jedoch ein Plan zur Rückführung der aufgenommenen Kredite vorzulegen. Der entsprechende Passus könnte z.B. wie folgt lauten: "Die Stadt Frankfurt am Main und ihre Eigenbetriebe nehmen keine weiteren Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten auf. Ausgenommen von diesem Neuverschuldungsverbot sind Kreditaufnahmen im Rahmen von Umschuldungen, Kreditaufnahmen zur Finanzierung gewerblicher Investitionen sowie Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Liquidität. Ausnahmen aufgrund von externen Schocks etc. müssen umfassend und für jede einzelne Maßnahme begründet werden". Begründung: Trotz der hohen Einnahmen der Stadt in den Jahren vor dem Jahr 2020 (2017-2019) stieg die Verschuldung des städtischen Haushalts kontinuierlich an. Mit einer Schuldenbremse, wie sie inzwischen auch für den Bund im Grundgesetz und das Land Hessen in der Landesverfassung verankert worden ist, kann ein Beitrag zur Entschuldung der Stadt und zum Erhalt der eigenen finanziellen Gestaltungskraft geleistet werden. Angesichts der für die kommenden Jahre zu erwartenden Defizite und dem prognostiziertem steilen Anstieg des Schuldenstands (von 2022-2025 von 3,3 auf 4,2 Mrd. Euro) ist es überfällig, dieser Entwicklung entgegenzutreten und den politischen Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verbindlich festzuschreiben. Alle freiwilligen städtischen Leistungen müssen einer grundsätzlichen kritischen Analyse unterzogen und konsequent hinterfragt und in Einzelfällen gegebenenfalls korrigiert werden, auch wenn das ebenso unbequem wie unpopulär sein mag. Auch die Standards städtischer Leistungen - wie etwa die überaus großzügigen und kostenintensiven Baustandards bei städtischen Kitas - müssen auf Einsparpotentiale hin überprüft werden. Der Magistrat hat die Aufgabe, kontinuierlich sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Hierbei darf auch eine sozialverträgliche Reduzierung der Zahl der Beschäftigten nicht ausgeschlossen werden. Neue freiwillige Ausgaben dürfen nur dann beschlossen werden, wenn zugleich eine finanzielle Deckung gesichert ist. Das bisherige Vorgehen des Magistrats und der Koalition widerspricht dem Grundsatz, dass der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein soll (§ 92 Abs. 3 HGO). Da diese Forderung vom Magistrat in der Regel nicht umgesetzt wird, soll in der Hauptsatzung eine sogenannte "Schuldenbremse" festgelegt werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 292 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Energetische Ertüchtigung BestandsgebäudeE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 293 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt eingestellten finanziellen Mittel für eine energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden (Projektnummer 5.010742) für das Jahr 2022 in Höhe von 12,5 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen. Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2023 bis 2025 hierfür eingeplanten jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr gestrichen. Begründung: Die Sanierung von städtischen Bestandsgebäuden fällt grundsätzlich in den kommunalen Aufgabenbereich. Sollte eine Sanierung nötig sein, ist diese natürlich auch dahingehend durchzuführen, dass neueste Energiestandards berücksichtigt werden. Hierzu bedarf es aber keines gesonderten Finanzierungsprogramms zur außerplanmäßigen energetischen Ertüchtigung. Gerade auch angesichts der stark defizitären Haushaltslage ist dies nicht angebracht. Außerdem ist ein klar positiver Kosten-Nutzen-Faktor nicht erkennbar. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 293 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Die städtische Liegenschaft In der Au 14-16 wirtschaftlich nutzenE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 294 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Die städtische Liegenschaft In der Au 14-16 wirtschaftlich nutzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine den städtischen Haushalt entlastende und sinnvolle wirtschaftliche Nutzung der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 umzusetzen. Hierbei soll auch eine mögliche Wohnbebauung oder ein Verkauf der Liegenschaft geprüft werden. Begründung: Seit fast 40 Jahren wird die genannte städtische Liegenschaft mittlerweile schon rechtswidrig von Linksradikalen besetzt. Allein dies ist schon ein großer Skandal und ein an sich unhaltbarer Zustand. Sowohl aufgrund des immer angespannteren Wohnungsmarktes im Stadtgebiet, als auch aufgrund der finanziell immer desolateren Lage des städtischen Haushalts besteht hier nun dringender Handlungsbedarf. Diese städtische Liegenschaft mit einer Grundstücksgröße von etwa 15.000 m2 darf nicht weiter ignoriert werden, da dies einen fortgesetzten Schaden für unsere Stadt bedeuten würde. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 294 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 294 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 323) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität streichenE29.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.04.2022, E 295 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität streichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt eingestellte Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Projektnummer 5.007572) für das Jahr 2022 in Höhe von 7,5 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen. Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2023 bis 2025 hierfür eingeplanten jeweils 15 Mio. Euro pro Jahr gestrichen. Begründung: Sich finanziell für die Förderung einer gewünschten oder angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität einzusetzen, gehört nicht zu den erforderlichen kommunalen Aufgaben. Die Entscheidung für mehr E-Mobilität ist eine politische Entscheidung auf Bundesebene, insofern haben hier der Bund und die Länder für dessen Umsetzung zu sorgen oder diese an private Anbieter zu delegieren bzw. für diese eine solche attraktiv zu machen. Inwieweit die groß angelegte Elektrifizierung des Individualverkehrs tragfähig und sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Auf jeden Fall sollte hier Technologieoffenheit gelten, gerade in Anbetracht der völlig verkorksten und überstürzten Energiewende mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie. Die eingeplante Überbrückungsenergie Gas wird infolge des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen nun mindestens sehr teuer und setzt so auch den Strompreis unter Druck. Inwieweit dies schwerwiegende und langfristige Auswirkungen auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland hat, wird sich noch zeigen. In dieser Situation den Stromverbrauch noch kommunal massiv zu fördern, erscheint als nicht sinnvoll. Hinzu kommt die defizitäre Haushaltslage, die eine solche Förderung nicht zulässt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 295 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 295 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt: Initiative InnenstadtM29.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Betreff: Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt: Initiative Innenstadt I. Es dient zur Kenntnis, dass die Frankfurter Innenstadt in ihrer Struktur nicht erst seit der Coronakrise unter enormen Druck steht; zunehmende Leerstände, hohe Mieten und die Konkurrenz durch Onlinehändler machen deutlich, dass eine zukunftsfähige Innenstadt vielfältiger in Funktion, Bewohner:innen und Nutzern:innen werden muss, um als Kern einer Großstadt zu funktionieren. II. Der Magistrat wird beauftragt, mit der "Initiative Innenstadt" den innerstädtischen Raum zu fördern und die Transformation der Innenstadt zu einem zukunftsfähigen Stadtzentrum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und höherer Aufenthaltsqualität zu begleiten. III. Der Magistrat wird beauftragt, einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis einzurichten, an dem alle maßgeblichen städtischen Ämter beteiligt sind. Die Einberufung und Organisation des Lenkungskreises obliegt dem City - und Stadtteilmarketing. Die Aufgabe des Lenkungskreises besteht darin, aufeinander abgestimmte Konzepte zu entwickeln und die Umsetzung der Maßnahmen zu koordinieren. Der Lenkungskreis beschließt eine Geschäftsordnung. Der Lenkungskreis besteht grundsätzlich aus Vertreter:innen der Dezernate, die für die in der Ziffer VIII genannten Investitionsprogramme zuständig sind, sowie dem Dezernat X. Um den Austausch mit Stakeholdern zu fördern, sollen regelmäßig Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an den Sitzungen teilnehmen. Der Lenkungskreis soll zudem in engem Austausch mit den Bürger:innengremien (gem. Ziffer IV) stehen und dessen Vorschläge in die eigenen Konzepte einbeziehen. IV. Der Magistrat wird beauftragt, Bürger:innengremien einzurichten, an denen Bürger:innen, möglichst diverser Hintergründe, beteiligt sind. Die Einberufung und Organisation der Gremien obliegt der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung. Ziel soll sein, Ideen, Wünsche und Kritik der Bevölkerung zu sammeln und in regelmäßigen Abständen dem Lenkungskreis zu präsentieren. So soll gewährleistet werden, dass die Gestaltung der Post-Corona-Innenstadt im direkten Interesse der Menschen stattfindet und langfristig angenommen wird. V. Um eine integrierte Bearbeitung der "Initiative Innenstadt" zu fördern und für Bürger:innen eine niedrigschwellige Anlaufstelle bereitzustellen, soll in einem Ladenlokal bzw. einem öffentlich zugänglichen Ort in der Innenstadt die "Agentur für städtischen Wandel" eingerichtet werden. In der "Agentur für städtischen Wandel" sollen Informationen zu laufenden Vorhaben und Projekten bereitgestellt und Dialog- und Austauschformate entwickelt und angeboten werden. Die "Agentur für städtischen Wandel" soll insbesondere die Bürger:innengremien in ihrer Arbeit unterstützen. VI. Das Zielgebiet entspricht grundsätzlich dem Bereich innerhalb des Anlagenrings. Über räumliche Abweichungen entscheiden die zuständigen städtischen Gremien im Rahmen der einzelnen Maßnahmen. VII. Für investive Maßnahmen zur Reaktivierung des innerstädtischen Raums, Beseitigung von Leerständen sowie zur Förderung der Gastronomie und der kulturellen Nutzung werden aus den (mit Fortschreibung des Haushaltes 2021 veranschlagten) Ansätzen im Produktbereich 98 "Zentrale Finanzwirtschaft", Projekt 5.010684 und 5.010685 insgesamt 30,0 Mio. € bereitgestellt. VIII. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Mittel gemäß Ziffer VII. nach Beschlussfassung von Einzelvorlagen für die folgenden Produktbereiche wie folgt zur Verfügung gestellt werden: PB 16 "Nahverkehr und ÖPNV" 12,5 Mio. €, PB 13 "Stadtplanung" 9,3 Mio. €, PB 36 "Wirtschaftsförderung" 4,0 Mio. €, PB 35 "Zentrale Dienste" 3,0 Mio. €, PB 30 "Büro OB/Betreuung der Gremien" 1,2 Mio. €, b) aus den für den PB 13 "Stadtplanung" vorgesehenen Mitteln (9,3 Mio. €) wurden zur Herrichtung von innerstädtischen Plätzen bereits 1,0 Mio. € gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 24.02.2022, § 1342 (M 9/2022) freigegeben. c) die Mittel auch zur Kofinanzierung der Mittel des Post-Corona-Innenstadtprogramms und des Programms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" des Bundes dienen. d) es den jeweiligen Dezernaten obliegt, die konkreten Einzelmaßnahmen zu entwickeln und die operative Durchführung vorzunehmen. Über den Arbeitsstand ist dem Lenkungskreis regelmäßig zu berichten. IX. Die Investitionsmaßnahmen aus Mitteln nach Ziffer VIII a.) sind innerhalb der genannten Produktbereiche gegenseitig deckungsfähig. X. Die Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen des Lenkungskreises, des Bürger:innengremiums sowie der "Agentur des städtischen Wandels" (z.B. Personalkosten, Miete) erfolgt im Rahmen der vorhandenen Mittel der jeweils verantwortlichen Dezernate. XI. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Beschlusses für die jeweiligen investiven Einzelmaßnahmen eine baureife Planung zu erstellen und den Stadtverordneten die Beschlussvorlage zur Bau und Finanzierung vorzulegen. Für Investitionskostenzuschüsse an Dritte sind den Stadtverordneten entsprechende Finanzierungsvorlagen vorzulegen. XII. Die erforderlichen Mittel für die weiterführenden Planungen von konkreten Maßnahmen entsprechend Ziffer VIII. sowie zur Umsetzung temporärer Maßnahmen erfolgt im Rahmen der vorhandenen Mittel der jeweils verantwortlichen Dezernate. XIII. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kostenermittlung der konsumtiven Aufwendungen des Lenkungskreises, des Bürger:innengremiums sowie der "Agentur des städtischen Wandels" zu erstellen und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Die Innenstädte Deutschlands stehen nicht erst seit der Corona-Krise unter enormen Druck. Durch die aktuelle gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung wird aufgezeigt, dass die Innenstädte nicht mehr mit dem Einzelhandel als großen Schwerpunkt funktionieren. Die aktuelle Krise verschärft die Entwicklung noch zusätzlich. Zunehmende Leerstände, hohe Mieten und die immer stärkere Online-Konkurrenz machen deutlich, dass eine moderne Innenstadt vielfältiger in Funktion, Bewohner:innen und Nutzer:innen werden muss, um als Kern einer modernen vielfältigen Großstadt zu funktionieren. Hinzu kommt der bereits länger bestehende dringende Nachholbedarf der Stadt Frankfurt in Sachen Digitalisierung und Smart City. Während andere deutsche und europäische Großstädte bereits intelligente Technologien zur Förderung der Lebensqualität ihrer Bürger:innen anbieten, ist Frankfurt als fünftgrößte Stadt Deutschlands nicht wahrnehmbar bei dieser Thematik. Die Post-Corona-Innenstadt soll daher auch Smart-City-Pilotprojekt werden, an dem die Bürger:innen im Sinne demokratischer Partizipation aktiv mitwirken. Damit sollen gleichermaßen Beteiligungsperspektiven geschaffen wie auch die digitale Bildung und Inklusion verbessert werden. Das Innenstadtkonzept (§6130 vom 16.07.2015 zu M153) bietet in diesem Zusammenhang bereits eine weitreichende Handlungsperspektive, dass mit der Initiative des Bundes zum Thema "Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung" einen erweiterten Impuls in die richtige Richtung erhält. Die Initiative Innenstadt, insbesondere die zu veranschlagenden investiven Mittel, sollen genutzt werden um diese Impulse aufzunehmen und weiterzuführen. Frankfurt muss die Reaktivierung der Innenstadt von Beginn an aktiv gestalten. B. Alternative Lediglich im Rahmen von laufenden Maßnahmen oder Förderprogrammen aus Drittmitteln könnten Impulse unter Beachtung der jeweiligen Richtlinien gesetzt werden. C. Lösung Um das Vorgehen der Stadtverwaltung zu koordinieren und zu steuern soll ein Lenkungskreis eingerichtet werden, an dem alle betroffenen Dezernent:innen teilnehmen. Zur Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Umsetzung von Programmen soll der Lenkungskreis regelmäßig den Arbeitsstand aus allen zuständigen Bereichen der Stadtverwaltung zusammenfassen. Der einzurichtende Lenkungskreis der Stadt Frankfurt übernimmt die Koordinierung der beteiligten Dezernate. Es soll auch Aufgabe sein die Interessen der Bürgerschaft und der Nutzer der Innenstadt aufzunehmen und in die Stadtverwaltung zu kommunizieren. Hierzu steht der Lenkungskreis in engem Austausch mit den ebenfalls einzurichtenden Bürger:innengremien. Dieses setzt sich aus Frankfurter:innen möglichst diverser Hintergründe zusammen und unterrichtet den Lenkungskreis regelmäßig über Wünsche und Kritik aus der Bevölkerung zur Berücksichtigung in den zu entwickelnden Konzepten. Auf Vorschlag des Lenkungskreises hin werden Konzepte entwickelt und den zuständigen Gremien der Stadt Frankfurt zur Entscheidung vorgelegt. Die Umsetzung obliegt den zuständigen Ämtern. Über den Sachstand ist regelmäßig an den Lenkungskreis zu berichten. Handlungsraum ist grundsätzlich der Stadtraum innerhalb des Anlagenrings, analog dem Fördergebiet des Bundesförderprogramms Post-Corona-Innenstadt. Also der alten Stadt Frankfurt vor der Gründerzeiterweiterung. Hier liegen Teile der Stadt, die mit großen Strukturbrüchen zu kämpfen haben (Einzelhandel rund um die Zeil). Über Ausnahmen hiervon sollen die zuständigen städtischen Gremien entscheiden. Sicherung und Entwicklung der Qualitäten, vor allem im Sinne der Anpassung an den Klimawandel, ist vorrangiges Thema. Ein wichtiger Punkt ist außerdem die Qualität öffentlicher Räume, deren Aufenthaltsqualität unzureichend ist. Zusammengefasst wird das Gebiet unter den Themen Strukturwandel des Einzelhandels, Wohnumfeldverbesserung, Aufenthaltsqualität, Reduzierung des Innenstadtverkehrs und Klimawandelanpassung gewählt. Ziel muss sein, die Maßnahmen von Beginn an innerhalb der Stadtverwaltung, unter Federführung des Lenkungskreises, zu koordinieren und alle involvierten Bereiche der Stadtverwaltung regelmäßig einzubinden. Für die umzusetzenden Projekte können Bereiche identifiziert werden, in denen die zuständigen Ämter das konkrete Verfahren prüfen und in Abstimmung mit dem Lenkungskreis Projekte aufnehmen sollen. Die folgende Aufzählung soll beispielhaft und nicht abschließend einen Überblick geben über Möglichkeiten für aufzunehmende Projekte oder bereits angestoßene Initiativen, die durch die Initiative Innenstadt unterstützt und ergänzt werden können. - Innenstadtlabor und Standortgemeinschaften, Stärkung von Quartieren Die Einrichtung von Standortgemeinschaften dient dazu, die Kooperation und Spezialisierung von Nutzungen der Innenstadt zu fördern. Hierzu können entsprechende Teilräume definiert werden, in denen unterschiedliche Kooperationsmodelle gefördert werden. Das Ziel soll sein, die Attraktivität eines Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentrums für Kunden, Besucher und Bewohner zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für die in diesem Bereich niedergelassenen Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zu verbessern, um die jeweiligen Standorte bzw. Quartiere zu stärken. Die Ziele und Maßnahmen der jeweiligen zu definierenden Bereiche sollen in einem Maßnahmen und Finanzierungskonzept festgelegt werden. - Gestaltung zentraler Innenstadtplätze zur Steigerung der Aufenthaltsqualität Durch die zusätzlichen städtischen Investitionsmittel könnten den Richtlinien entsprechende Impulsprojekte gefördert werden, die die bereits aufgenommene Initiative Post-Corona-Innenstadt ergänzen und fortführen. Zu diesem Zweck können gezielt multifunktionale Räume geschaffen werden. Anpassungsfähige Orte, für diverse Nutzungsmöglichkeiten - ob als Freiräume für gemeinsames Engagement in kleinen Strukturen, Plattformen für Kultur und Kreativwirtschaft. Aber auch Rückzugsorte und grüne Oasen, urbane Punkte die zum Verweilen einladen, sollen geschaffen werden. Die Frankfurter Innenstadt soll zum "Emotionsraum" werden, zum Aushängeschild für eine moderne Arbeits-, Lebens,- Kultur- und Erlebnisraum. Grün- und Freiflächen spielen in der dicht bebauten und stark frequentierten Innenstadt eine zentrale Rolle: sie tragen mit einer attraktiven Gestaltung und mit einer positiven klimatischen Wirkung wesentlich zur Lebens- und Aufenthaltsqualität der Bürger:innen sowie Besucherinnen und Besucher bei. Gerade die Innenstadt mit der Nähe zu den wichtigen Frankfurter Sehenswürdigkeiten und dem Herz der Frankfurter Wirtschaftsaktivitäten bedarf einer ständigen Neubelebung und Aufwertung. Neben den öffentlichen Parkanlagen wie das Nizza und der Bethmannpark, den Wallanlagen und das Mainufer rücken auch die öffentlichen Plätze und die Fußgängerzonen im Hinblick auf ein durch die Pandemie verändertes Nutzungs- und Konsumverhalten und wegen der extrem trockenen und heißen Sommer der letzten Jahre zunehmend in den Fokus städtischen Handelns. Die Innenstadtoffensive legt daher auch einen Schwerpunkt auf die Qualifizierung und Verbindung bestehender Grün- und Freiräume. Durch die Schaffung neuer Rad- und Wegeverbindungen, die Aufwertung und Vernetzung von Grünanlagen, Grünzügen und öffentlichen Plätzen und Wegen entstehen grüne Achsen und Korridore. Sie laden zum Verweilen, aber auch zum Entdecken der Erlebniscity Frankfurt ein. Fassaden- und Dachbegrünung, "grüne Zimmer", Verschattungselemente, begrünte Hinterhöfe, mehr Grün im öffentlichen Raum, kleine Wasserspiele und Trinkwasserbrunnen zur Erfrischung tragen zur Verbesserung des Stadtklimas und damit zu einer Steigerung des Erholungswertes bei. - Hauptwache Die Hauptwache soll auch in Zusammenarbeit mit den Anliegern zu einem "multikodierten" Platz weiterentwickelt werden. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sollen auch Angebote beitragen, die die Sport- und Bewegungskultur in Frankfurt fördern. Darüber hinaus sollen kulturelle Angebote insb. auch durch das Dialogmuseum, die Kirchen und das MOMEM dazu beitragen, dass die Hauptwache als der zentrale Platz der Stadt ein Ort der Begegnung wird. - Öffentliches WLAN und Smart City Die Bereitstellung von kostenfreiem WLAN ist ein wichtiger, nach heutigen Maßstäben selbstverständlicher Baustein beim Ausbau der digitalen Infrastruktur einer Kommune. Auf dem Weg zur "digitalen Stadt" respektive zur "Smart City" wäre diese Maßnahme ein unerlässlicher Schritt, von dem die Bürger:innen, aber auch der lokale Handel, die Gastronomie sowie der Tourismus unmittelbar profitieren. Als Pilotprojekt für die Stadt Frankfurt eignet sich hier die Innenstadt, insbesondere die Einkaufsmeile Zeil. Das Angebot an kostenfreiem WLAN in der Innenstadt steigert die Aufenthaltsqualität für die Besucher:innen und ermöglicht Handel und die Gastronomie neue Formen der Kundengewinnung. Damit stellt die WLAN-Infrastruktur auch eine Stärkung und Unterstützung der lokalen innerstädtischen Wirtschaftsbetriebe dar. Dazu wird es die Attraktivität des touristischen Stadtorts Frankfurts herausheben und der digitalen Erwartungen privat sowie geschäftlich Reisender gerecht. Auch in diesem Rahmen sind Smart-City-Projekte denkbar, die zu einer besseren Besucherlenkung führen, indem neue, digitale Lösungen mittels Leitsystemen entwickelt werden. Hierunter fallen z.B. ein digitaler City Guide über die verschiedenen Kontaktpunkte oder ein digitales Crowd-Management zur gezielten Besucherlenkung, insbesondere bei Großveranstaltungen. - Frankfurter Gründerfond Der Frankfurter Gründerfonds unterstützt junge Unternehmen bis zu 5 Jahren nach der Gründung, die einen Bankkredit aufnehmen wollen, mit kostenloser Vorbereitung, Bürgschaften über 80% der gewünschten Kreditsumme und ebenfalls kostenlosen Nachcoachings über die gesamte Kreditlaufzeit. Derzeit steht der Frankfurter Gründerfonds vor der Herausforderung, dass die Mittel weitgehend aufgebraucht sind. Um das Startup- und Gründungs-Ökosystem in Frankfurt am Main weiterhin nachhaltig stärken und aufbauen zu können, bedarf es dringend einer Aufstockung der Mittel. Eine Mittelaufstockung wird angestrebt. Dadurch sollen insbesondere mehr Startups angesprochen werden. - Innenstadt Illumination Mit dekorativen und künstlerischen Lichtelementen sollen große Räume, Plätze und Straßen in der Frankfurter Innenstadt inszeniert und emotionalisiert werden. Die Lichtelemente sollen ganzjährig und anlassbezogen zum Einsatz kommen können. Der Nutzen liegt sowohl bei den Bürger:innen, Touristinnen und Touristen, als auch bei den ansässigen Gewerbetreibenden. Intelligente Beleuchtungs- und Illuminationskonzepte werden neben der Attraktivierung der Innenstadt, Emotion, Zeitgeist und entscheidend auch einen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten. - Temporäre Intervention und Terrorpoller Bei der Reaktivierung der Innenstadt wird ein Schwerpunkt die Qualität und Attraktivität des öffentlichen Raumes sein. Im Zuge der Verkehrswende gibt es erhebliches Potential insbesondere den Straßenraum neu zu denken und in seiner Wahrnehmung neu zu definieren. Um möglichst viele für Veränderungen im öffentlichen Raum zu gewinnen, können beispielsweise auch temporäre Interventionen von unterschiedlichen Akteuren zu vielseitigen Angeboten beitragen. Hier setzt das Projekt Post-Corona-Stadt mit einem Veranstaltungsprogramm an, welches beispielsweise zu einer Bespielung des Mainkais während der Schließzeiten beiträgt. Anti-Terror-Poller sind Pflichtbegrenzungen, die zur Sicherheit und Terrorabwehr in Stadtzentren errichtet werden. Aus den Mitteln können bestehende Sperren durch ansehnlichere Alternativen ersetzt oder so umgestaltet werden, dass sie sich stilistisch besser in das Straßenbild einfügen, ggf. sogar weitere Funktionen erfüllen. Insbesondere können bereits laufende Initiativen des Magistrats unterstützt und ergänzt werden. D. Kosten/Finanzierung Die Kosten der aufgenommenen Projekte werden jeweils im regulären Verfahren durch die zuständigen Dezernate kalkuliert und dem zuständigen Gremium der Stadt Frankfurt zur Entscheidung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2022, NR 404 Anregung vom 24.05.2022, OA 197 Antrag vom 22.05.2022, OF 469/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.06.2022, OF 529/1 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 223 Antrag vom 04.03.2023, OF 496/3 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 113 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 210 Antrag vom 19.02.2024, NR 883 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 176 Vortrag des Magistrats vom 27.06.2025, M 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 149 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 197 2022 1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 197 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 469/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Bei der Besetzung des Lenkungskreises, der Bürger:innengremien und der ‚Agentur für städtischen Wandel' ist die verpflichtende Vorgabe des SDG 5 (Nachhaltigkeitsziel 5) aus dem völkerrechtlich verbindlichen UN-Nachhaltigkeitsvertrag ‚Agenda 2030' einzuhalten, der zufolge alle mit politischen Maßnahmen befassten Gremien zu mindestens 50 % aus Frauen bestehen müssen. Dies wurde nicht nur aus Geschlechtergerechtigkeitsgründen vereinbart, sondern auch, weil die mindestens hälftige Besetzung von Gremien mit Frauen die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass unterschiedliche Lebenssituationen, insbesondere mit Sorgearbeit, berücksichtigt und abgebildet werden können.") sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 129 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 404) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55 = Annahme) Gartenpartei (M 55 = Ablehnung, OA 197 = Annahme ohne Zusatz) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 55 und OA 404 = Ablehnung) FRAKTION (M 55 und OA 404 = Annahme) Gartenpartei (M 55 und OA 404 = Ablehnung, OA 197 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 404) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt. ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1858, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turngemeinde Unterliederbach 1887 e. V.M29.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 56 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turngemeinde Unterliederbach 1887 e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass der Turngemeinde Unterliederbach 1887 e.V. für den Anbau einer Multifunktionshalle an die bestehende Vereinssporthalle ein Zuschuss von 679.733,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 16.993,33 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 4.248,33 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Seit dem Umzug im Jahr 2010 in die neue Vereinssporthalle im Geißspitzweg ist die Zahl der Mitglieder von 500 auf nunmehr über 1.000 angestiegen. Die Hallenkapazitäten des Vereins sind erschöpft. Verschiedene Sportangebote sind so stark überlaufen, dass in einigen Abteilungen neue Mitglieder nur über Wartelisten aufgenommen werden können. Es müssen daher zusätzliche Trainingsmöglichkeiten geschaffen werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Mit dem Anbau einer Multifunktionshalle mit festen Vorrichtungen für den Turn-, Boulder-, Kletter-, Trampolin- und Parcourssport an die bestehende Vereinssporthalle kann die Turngemeinde Unterliederbach seinen Sportbetrieb ausweiten. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag der Turngemeinde Unterliederbach 1887 e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 679.733,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 1.483.201,99 €. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 1.359.465,64 € zuwendungsfähig, da u. a. Abbruchkosten und Aufwendungen für die Stellplatzerweiterung nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 32,8% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 679.733,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 679.733,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (40 Jahre) 16.993,33 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (für 2022 1,25 %, 4.248,33 € p. a. für 2023 1,5 %) 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1748, 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 02.06.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grünzug Platenstraße 2.BA Bau- und FinanzierungsvorlageM29.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 57 Betreff: Grünzug Platenstraße 2.BA Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4654 (M 121) I. Der vorgelegten Entwurfsplanung für den Neubau des Grünzugs Platenstraße 2.BA wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die veranschlagten Kosten in Höhe von 2.600 T € bewilligt werden. Die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel ist zu beachten. b) die Maßnahme über die Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, Projektdefinition 5.007962 "Grünes Ypsilon" abgewickelt wird; c) sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Voraussichtliche Gesamtkosten: 2.600 T€ Bewilligte Kostenübernahme aus dem Bund-Länder Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehemals "Zukunft Stadtgrün") für die Einzelmaßnahme Grünzug Platenstraße gemäß Zuwendungsbescheide für die Jahre 2017, 2018, 2019, 2021 in Höhe von insgesamt bis zu: ./. 1.381 T€ Für 2022 beantragte Kostenübernahme aus dem Bund-Länder Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehemals "Zukunft Stadtgrün") für die Einzelmaßnahme Grünzug Platenstraße - bei gleichbleibender Förderquote - in Höhe von bis zu: ./. 14 T€ Verbleibender städtischer Finanzierungsanteil: = 1.205 T€ davon Deckung aus verfügbaren Mitteln der Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen", Projektdefinition 5.001821 "Grünzug Platenstraße"; davon Deckung aus verfügbaren Mitteln der Produktgruppe 22.09. "Grün- und Freiflächen", Projektdefinition 5.001391 "Komplementärmittel" 1.175 T€ 30 T€ d) mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 284 T€ entstehen: Sachkosten und Unterhaltungspflege: rd. 104 T€ p.a. Kapitalkosten aus Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung: rd. 180 T€ p.a. Diesen Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von rd. 93 T€ p.a. gegenüber. Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. III. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 2.600 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. Der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. Sollte der tatsächliche Mittelabfluss von der Mittelbereitstellung aus dem Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" abweichen oder die in Aussicht gestellten Fördermittel nicht realisiert werden können, sind die zusätzlichen Mittel im Rahmen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften aus dem im Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen- vorhandenem Budget vorzufinanzieren oder daraus zu beordnen. IV. Der erforderlichen Fällung von 15 Laubbäumen mit einem Stammumfang größer 60 cm wird zugestimmt. Bei dem Bäumen handelt es sich um Wildaufwüchse, die nicht in die Planung integriert werden konnten. V. Es dient zur Kenntnis, dass die Planung die Neupflanzung von 74 mittelgroßen bis großkronigen Bäumen aus der Baumliste der Stadt Frankfurt vorsieht. VI. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Planung auf einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess im Rahmen des Grünes Ypsilon basiert. Die Maßnahme wurde dem Ortsbeirat 9 vorgestellt und findet Zustimmung. Begründung: A. Zielsetzung Mit der Umsetzung des Projekts "Grünzug Platenstraße 2.Bauabschnitt" soll ein großer Teil des Förderprojekts "Grünes Ypsilon" im Stadtteil Ginnheim realisiert werden. Es bildet einen wichtigen Baustein im gesamten grünen Netz Frankfurts und ist Bindeglied im Grünflächensystem Grünes Ypsilon, sowie eine Grünverbindung aus dem Zentrum in die umliegenden Stadtteile bis zum GrünGürtel. Die Fläche reiht sich in die Kette vorhandener Parkanlagen und bildet hier einen wichtigen Lückenschluss zwischen der Miquelanlage bzw. dem Grüneburgpark im Süden und den im Nordosten folgenden Parks und Grünanlagen (Marie-Bittorf-Anlage, Wilhelm-von-Steuben-Anlage, Klimschanlage und Sinaipark). Die Zielsetzung ist, einen multifunktionalen Aufenthalts- und Erholungsraums zu gestalten, d.h. bei Schaffung von zusätzlichem Wohnraum eine gleichzeitige Verbesserung der Freiraumqualitäten zu erreichen. Die Lage am Rande der derzeit in Nachverdichtung befindlichen Platensiedlung macht den Standort für die Naherholungs- und Freiraumnutzung im Sinne der "Doppelten Innenentwicklung" erforderlich. Bereits in den 90er Jahren verließen die US-Amerikaner ihr altes Kasernenareal und tausende Bürger zogen in die Platensiedlung. Doch es fehlte der Ort, an dem sich die Menschen treffen und im öffentlichen Raum begegnen können. Nun soll die im Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Grünfläche erschlossen und gemäß den Vorgaben aus dem Stadtentwicklungskonzept Grünes Ypsilon als vielfältig nutzbarer Freiraum entwickelt werden. Der Planungsraum umfasst die ca. 26.000 Quadratmeter große Fläche zwischen der Platenstraße im Norden, der Astrid-Lindgren-Schule im Osten, den Sportplätzen an der Wilhelm-Epstein-Straße im Süden sowie der Wohnbebauung an der Franz-Werfel-Straße im Westen. Eine ca. 6.500 Quadratmeter große Teilfläche wird seit 2002 vom Kinderzirkus Zarakali genutzt, nachdem die Stadt die Fläche vom Bund erwerben konnte. Der Umgestaltungsprozess für den neuen Grünzug startete im Jahr 2014 mit der Herstellung des 1.BA entlang der Platenstraße. Für den 2. BA folgten dann in den Jahren 2017 bis 2020 verschiedene Bürgerbeteiligungsprozesse in Form von Fragebogenaktionen, Anliegertreffen und Workshops im Rahmen des Grünen Ypsilon und direkt auf der neu zu gestaltenden Grünfläche. Ziel war es, die Ergebnisse in den weiteren Planungsprozess einfließen zu lassen, um damit die bisher wenig nutzbare Fläche in einen attraktiven Freiraum zu entwickeln. B. Alternativen Vor dem Hintergrund begrenzter Grün- und Freiflächen an der Platenstraße, der Verfügbarkeit städtischer Liegenschaften und den rechtsgültigen, planungsrechtlichen Festsetzungen (B-Plan NW 42b Nr. 2 - Öffentliche Grünfläche) gibt es zur dargestellten Lösung nur Alternativen, die dem eigentlichen Ziel widersprechen und vor dem Hintergrund der Nachverdichtung innerstädtischen Raums die doppelte Innenentwicklung vernachlässigen. Diese sollte stets mitgedacht werden, im Sinne einer baulichen und einer grünen Entwicklung. C. Lösung Nutzungen Unterschiedliche Teilräume ermöglichen ein offenes Angebot mit einem hohen Maß an Begegnungs- und Nutzungsmöglichkeiten für alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten. Insbesondere die vielfältigen Sportangebote sind geeignet, Personen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund zueinander zu bringen. Erschließung - Wege Durch ein neues Wegenetz wird die Fläche in verschiedene Bereiche untergliedert. Diese werden durch ein umgreifendes, an den Ortsteil angeschlossenes, Wegenetz gefasst. Die zentrale Grünfläche wird von einem umlaufenden, zwischen 3 und 3,5 Meter breiten Rundweg gerahmt, der an den beiden Hauptzugängen von großzügigen Sitznischen flankiert wird. Alle Hauptwege werden in hellem Asphalt ausgeführt. Nebenwege und -flächen erhalten eine wassergebundene Decke. Die etwas erhabene Lage der Sitznischen ermöglicht großzügige Plätze mit Blick über die weite Rasenfläche. Sie bilden den Rahmen für die vorgesehenen Bereiche für Spiel-, Sport- und Freizeitangebote. Aus der Siedlung Franz-Werfel-Straße führt ein weiterer, die große Rasenfläche querender Weg in Richtung Spielflächen. Von der Platenstraße zur Wilhelm-Epstein-Straße wird zukünftig eine neue Wegeverbindung durch die Grünanlage führen. Im Sinne des Grünen Ypsilon ist die Verbindung auch für Radfahrende als Weg in die Innenstadt nutzbar. Spiel- und Liegewiese als grüne Mitte Lockere Baumgruppen rahmen die zentral liegende große Rasenfläche, die zum ungezwungenen Spielen (Ballspiele, Frisbee, Freizeitspiele) aber auch einfach zum Liegen und Entspannen einlädt. Kinderzirkus Der Entwurf berücksichtigt den vorhandenen Kinderzirkus im vollen Umfang seiner gepachteten Fläche. Unter Berücksichtigung der, derzeit von Seiten des Kinderzirkus genutzten darüber hinausgehenden Flächen wurde ein Kompromiss erzielt, der auf der Westseite eine breitere Öffnung der Grünfläche und Grünverbindung ermöglicht. Die in weiten Teilen baufällige Zaunanlage wird analog der Einfriedung am Gehweg Platenstraße durch einen neuen Stabgitterzaun ersetzt. Möblierung Entlang der Wege bieten Banknischen mit Sitzangeboten Ruhemöglichkeiten, sie sind jeweils auf die Rasenfläche bzw. auf den Spielbereich ausgerichtet. Ergänzt wird das Sitzangebot mit Granitquadern, die teilweise mit Holzauflage versehen werden. Abfallbehälter sind in unterschiedlichen Größen vorgesehen. Das Standard-Modell mit 62 Liter Inhalt sowie einem Deckel steht jeweils in unmittelbarer Nähe der Bankstandorte. Größere Behälter mit 120 Liter Fassungsvermögen befinden sich an den Hauptzugängen und im Bereich der Multifunktionsfläche. Im Gesamten sind zehn Fahrradbügel an den beiden Eingangsbereichen Zugang Platenstraße und Zugang Sportplatzband geplant. Vegetation An den Rändern bilden lichte, teilweise aufgelockerte Baumreihen einen die einzelnen Teilflächen zusammenhaltenden Rahmen. Gleichzeitig werden sie zu einem Filter zwischen dem öffentlichen Raum und den angrenzenden privaten Wohnungen. Im Bereich der großen Rasenfläche stehen lockere Baumgruppen mit Solitären. Eine Auswahl erhaltenswerter vorhandener Gehölze wurde in die Planung integriert. Die Raumgrenzen entlang der Ränder werden extensiv gestaltet. Biotopähnliche Blütenwiesen und ökologisch wertvolle Gehölzgruppen säumen die Wegeflächen. Bäume Insgesamt müssen im Rahmen der Realisierung aller Teilflächen 15 bereits in ihrer Vitalität geschwächte Laubbäume mit einem Stammumfang größer 60 cm gefällt werden. Bei den Bäumen handelt es sich um Wildaufwüchse (wie Wildkirsche, Ahorn, Baumhasel). Als Ausgleich werden 74 mittelkronige und großkronige Bäume gepflanzt, denen gemäß der Frankfurter Baumliste, bei den klimatischen Verhältnissen, eine gute Entwicklungsfähigkeit zugeschrieben werden kann. Wasserreservoir Das Oberflächenwasser der befestigten Wegeflächen wird in drei Zisternen gesammelt. Damit steht es zum Bewässern der Bäume und Pflanzflächen in Trockenperioden zur Verfügung. Spiel- und Bewegungsangebote Es sind vielfältige Spiel- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen geplant: eine große Kletterlandschaft, ein Sandspielbereich, eine Calisthenics-Anlage, eine Multifunktionale Platzfläche mit Basketballspielfeld, Tischtennisplatten sowie Spieltische für Schach und andere Brettspiele. Für die Kinder zwischen 3 bis 14 Jahren wird es in dem Grünzug zukünftig zwei Spielplätze geben. Ein Spielplatz für die älteren Kinder mit großer Kletterlandschaft, Hängematten, Stehwippe und Drehscheibe sowie zusätzlichen Angeboten für integratives Spielen. Der Spielbereich für die ganz Kleinen wird von einer niedrigen Heckenpflanzung gefasst und eingezäunt. Es dominiert das Spiel im Sand mit vielen verschiedenen Elementen. Eine Kleinkinderschaukel und eine Mini-Nestschaukel werden aufgestellt. Die Eltern können sich auf den Bänken ausruhen, Sonnenschirme spenden den Kindern Schatten. Zwischen den beiden Spielplätzen entsteht eine Platzfläche mit großem Nachbarschaftstisch und verschiedenen, generationsübergreifenden Spieltischen (Schach, Mühle, Backgammon). Eine multifunktionale Platzfläche schließt an die Spielbereiche an und steht für vielfältige Nutzungen - wie etwa Basketball, Tischtennis oder kleinere kulturelle Nutzungen (z.B. Public Viewing), zur Verfügung. Dies wurde als Ergebnis aus dem Bürgerbeteiligungsprozess mit in die Planung aufgenommen. Sitzstufen für Zuschauer werden in dem angrenzenden Wall, der die Naturspielfläche rahmt, integriert. Im südlichen Teil am Eingang zum Sportplatzband entsteht eine Calisthenics-Anlage. Diese Anlage wurde in Zusammenarbeit mit Aktiven der Frankfurter Calisthenics Sportvereine entwickelt. Sie ist für Profis als auch für Freizeitsportler in allen Altersgruppen nutzbar. Auf circa 200 m2 gibt es verschiedene Stationen und Trainingsmöglichkeiten. Schilder geben Anregungen und Anleitungen. Um die Sicherheit beim Training zu gewährleisten, wird der Bodenbelag mit Kunststoff-Fallschutz ausgeführt. Eine offene Wiesenfläche zum freien Spiel und mit verschiedenen Schaukeln ausgestattet, bildet das neue Zentrum der Grünanlage. Naturspielfläche Angrenzend an den Pausenhof der Astrid-Lindgren-Schule, auf der ehemaligen BMX-Bahn, entsteht eine öffentlich zugängliche Naturspielfläche die insbesondere - aber nicht nur - Schulkindern einen spielerischen Umgang abseits von detailliert vorgegeben Strukturen ermöglichen soll. Hier kann im landschaftlich modellierten Gelände auf Bäume geklettert werden, Baumstämme und Findlinge laden zum Balancieren ein. Offene Flächen ermöglichen den Unterricht im Freien oder bieten Raum zum Spielen und Toben. Locker angeordnete Gehölzgruppen können spielerisch einbezogen werden. Die Naturspielfläche stellt einen erweiterten Pausenraum für die angrenzenden Schulen dar, ist jedoch öffentlich zugänglich und wird auf Wunsch der Schule mit einer niedrigen Einfriedung versehen. Ein Teil dieser Fläche kann für eine erforderliche Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule zur Verfügung gestellt werden. Flächen für Gemeinschaftsgärten und Hundeauslauf Gemeinschaftsgärten und Hundeauslauf bieten bei Bedarf Raum für das Engagement von Bürgern und nachbarschaftliche Initiativen. Die Anordnung entlang der Einfriedung zum Kinderzirkus führt zu einer belebten Schnittstelle zwischen öffentlicher Grünfläche und Zirkusgelände. Kita-Erweiterungsfläche Angrenzend an die Wohnbebauung Franz-Werfel-Straße wird eine ca. 1.370 Quadratmeter große Teilfläche für eine mögliche Kita-Außenanlage freigehalten. Die Fläche wird als extensive Wiesenfläche gepflegt und kann zur Zwischennutzung als Hundeauslauf dienen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Gesamtkosten 2.600 T€ Voraussichtliche Kostenübernahme aus dem 1.395 T€ Bund-Länder Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehemals "Zukunft Stadtgrün") Verfügbare Mittel aus 1.175 T€ Produktbereich 22 - Umwelt (Investitionsprogramm 2020 - 2023) Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen" Projektdefinition 5.007962 "Grünes Ypsilon" Verfügbaren Mitteln aus 30 T€ Produktgruppe 22.09. "Grün- und Freiflächen", Projektdefinition 5.001391 "Komplementärmittel" Der 1. BA Grünzug Platenstraße wurde über die Projektdefinition 5.001821 abgewickelt. Da der 2. BA (anders als damals geplant und absehbar war) nun als Teil des Förderprogrammes ausgeführt wird, werden alle Teilmaßnahmen (wie z. B. der 2. BA Platenstraße) aus Transparenzgründen über die neue Projektdefinition 5.007962 Grünes Ypsilon abgewickelt. Für die Maßnahme wurden Fördermittel aus dem Bund-Länder Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehemals "Zukunft Stadtgrün") beantragt. Ein Förderbescheid für das Gesamte Projekt Grünes Ypsilon liegt bereits vor. Für den Abschnitt Grünzug Platenstraße 2. BA ist davon auszugehen, dass anhand der bisherigen Förderquote für die Stadt Frankfurt aus dem Programm, die Maßnahme mit circa 55% bis 66,67% gefördert wird. Die Höhe pro Jahr ergibt sich aus dem jeweiligen Förderbescheid. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahr Verpflichtung Ausgaben Bis 2021 96.000 € 90.000 €* 2022 2.504.000 € 2.205.000 € 2023 0 65.000 € 2024 0 60.000 € 2025 0 60.000 € 2026 0 60.000 € 2027 0 60.000 € Summe 2.600.000 € 2.600.000 € *Die Ausgaben bis 2020 wurden auf das PSP-Element Grünes Ypsilon - 5.007962.500.106.umgebucht. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten 1. Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2028) Unterhaltungspflege (Berechnung gemäß Pflegekostenaufstellung ca. 60 T € p.a. aus dem Grünflächen-Management) 2. Bauunterhaltungskosten für Bauwerke 44 T € p.a. (z.B. Wege, Ausstattungselemente) 3% von 1.470 T€ für eine Grünanlage (Herstellungskosten ohne Honorare, abzgl. Pflegearbeiten) Gesamtsumme Pflege- und Sachkosten 104 T € p.a. c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (Investitionssumme abzüglich Fördermittelanteil) 1,25 % von 1.205 T € /2 = 7 T € p.a. 2. Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 2.600 T € = 173 T € p.a. Summe Kapitalkosten 1 + 2 180 T € p.a. Jahresfolgekosten insgesamt: 284 T € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (1.395 T€ / 15 Jahre) 93 T € p.a. 6. Leistungen Dritter: Fördermittel aus dem Bund-Länder Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehemals "Zukunft Stadtgrün") 1.395 T€ 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - Keine - 8. Sonstiges: Entfällt Anlage 1_Entwurfsplanung (ca. 1,2 MB) Anlage 2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 202 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.07.2013, M 119 Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 121 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 150 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 57 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 80 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 57 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung in enger Abstimmung mit den dort ansässigen Schulen erfolgt und einer möglichen baulichen Erweiterung der Schulen Rechnung tragen muss. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung in enger Abstimmung mit den dort ansässigen Schulen erfolgt und einer möglichen baulichen Erweiterung der Schulen Rechnung tragen muss. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kooperationsvereinbarung mit der Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH hier: Grundsatzbeschluss zur Verlängerung 2024 bis 2028M29.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 58 Betreff: Kooperationsvereinbarung mit der Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH hier: Grundsatzbeschluss zur Verlängerung 2024 bis 2028 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 61 (M 47) I. Es dient zur Kenntnis, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Dresden zur Unterstützung der Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH eine Laufzeit bis zum 31.12.2023 hat und die Vertragspartner vereinbart hatten, zum 31. Dezember 2021 über eine Verlängerung dieses Kooperations- und Finanzierungsabkommens zu entscheiden. II. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass eine vom Aufsichtsrat der Dresden Frankfurt Dance Company eingesetzte Strukturkommission den Bedarf für eine unabhängige Institution für zeitgenössischen Tanz festgestellt und empfohlen hat, diese längerfristig fortzusetzen. III. Die Stadt Frankfurt am Main erklärt die Absicht, die Kooperation über den bestehenden Vertragszeitraum hinaus bis mindestens 2028 fortzusetzen. Der Magistrat wird beauftragt, zu gegebener Zeit den entsprechenden Vertragsentwurf mit einer Laufzeit von fünf Jahren und der Fortführung des bisherigen jährlichen Zuschusses von 220.000 € zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Der Freistaat Sachsen, das Land Hessen, die Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Frankfurt am Main haben im Mai 2004 eine Kooperationsvereinbarung zu Gunsten der The Forsythe Company gGmbH (TFC, jetzt Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH DFDC) geschlossen, die zuletzt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2023 verlängert wurde. Die Vereinbarung sieht eine Verlängerung um weitere fünf Jahre vor. Auf der Grundlage dieses noch heute einmaligen Kooperationsvertrages und mit Unterstützung privater Förderer gelang es der DFDC, eine Produktions- und Organisationsstruktur aufzubauen, die dem heutigen künstlerischen Leiter Jacopo Godani in Nachfolge von William Forsythe ermöglichte, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und künstlerisch zu erweitern. Von Anbeginn widmet sich die Company auch gezielt der Ausbildung des tänzerischen und choreographischen Nachwuchses. Hierfür wurden mit Kooperationspartnern gemeinsame Ausbildungsprogramme, Workshops und Lectures entwickelt, die in die Lehrpläne von Hochschulen einfließen. Zudem wurden in beiden Städten Vermittlungsprojekte durchgeführt, die sich an Schüler richten, um ihnen einen Einblick in die Tanzwelt zu ermöglichen. Diese Kooperation, die eine nach wie vor in Deutschland einmalige Konstellation darstellt, bei der insbesondere auch zwei Bundesländer mit zwei Großstädten einvernehmlich zusammenwirken, stellt eine allseits anerkannte Erfolgsgeschichte dar, die fortgesetzt werden soll. In der Absicht, einerseits die Arbeit der Dresden Frankfurt Dance Company langfristig zu unterstützen, anderseits aber auch eine Überprüfung und Erneuerung der bisherigen Strukturen und (künftigen) künstlerischen Zielsetzungen anzustoßen, hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft im Jahr 2020 eine Strukturkommission zur Weiterentwicklung der Dresden Frankfurt Dance Company eingesetzt. Diese sollte in ihren Empfehlungen auch berücksichtigen, dass zum Ende der Spielzeit 2022/2023 der bisherige künstlerische Leiter Jacopo Godani die Company im Einvernehmen mit den Kooperationspartnern verlässt. Die Strukturkommission hat sich nach einer Befragung von externen Expertinnen und Experten im Rahmen eines Kolloquiums für folgende Empfehlungen ausgesprochen: - Der Bedarf einer institutionell unabhängigen Company für zeitgenössischen Tanz (auch im Unterschied zu Ensembles an Stadt- und Staatstheatern) in der Struktur der DFDC wird eindeutig gesehen. Eine starke Ensemblearbeit ist dafür die Grundlage. - Die lokale Bindung an beide Standorte soll unbedingt gestärkt werden, was die stärkere Vernetzung mit den Freien Szenen vor Ort einschließt. - Die lokale und internationale Kooperations- und Touringfähigkeit ist auszubauen; angestrebt wird ein internationales Toplevel. - Tanz soll, entsprechend der aktuellen Entwicklung in den Darstellenden Künsten, explizit als offener Begriff verstanden werden. - Das Erbe William Forsythes verdient großen Respekt und soll als Ausgangspunkt und Initialzündung, auch für kritische Hinterfragung, dienen. - Vermittlung und Ausbildung dürfen eine prominentere Rolle erhalten. - Aktuelle Diskurse nach Führung im Kulturbetrieb stellen sich auch für die DFDC, kollaborative und/oder Team-Leitungen dürfen ausdrücklich mitgedacht und ermöglicht werden. - Ein in diesem Sinne ergebnisoffenes Findungsverfahren unter Einsatz einer Findungskommission wird empfohlen. Die bisherige Kooperationsvereinbarung sieht vor, dass die Vertragspartner sich bis zum 31.12.2021 über eine Verlängerung verständigen, beabsichtigt war, eine Verlängerung aus Gründen der Planungssicherheit dann für einen Zeitraum von 5 Jahren zu erklären. Im Rahmen der letzten Aufsichtsratssitzung der Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der vier öffentlichen Kooperationspartner über die Verlängerung bis 2028 verständigt. Nun soll diese Erklärung auch von den städtischen Gremien bestätigt werden. Damit sollen langfristiges Engagement und Vertrauen in die DFDC zum Ausdruck gebracht werden, was sowohl für das Findungsverfahren für eine neue künstlerische Leitung als auch für die langfristige Bindung von erfahrenen Künstlerpersönlichkeiten nötig ist. Auch benötigt die Gesellschaft die Erklärungen der Kooperationspartner für die entsprechenden Verlängerungen der vertraglichen Vereinbarungen (Arbeitsverträge, Mietverträge etc.). Die finanziellen Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main an die Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH sollen in der bisherigen Höhe (200.000 € p.a. zuzüglich 20.000 € für Zurverfügungstellung von Büroraum, insgesamt 220.000 €) jährlich fortgeschrieben werden und sind für die entsprechenden Haushalte zu etatisieren. Die Stadt Frankfurt am Main leistet seit 2010 finanzielle Zuwendungen in Höhe von insgesamt 220.000 € jährlich, da sie die im Kooperationsvertrag ebenfalls zugesagte Zurverfügungstellung von Büroräumen seitdem nicht mehr als Sachleistung, sondern durch einen diese Sachleistung kompensierenden Zuschuss in Höhe von 20.000 € erbringt. Die sonstigen vertraglich vereinbarten Sachleistungen der Stadt Frankfurt am Main werden wie bisher von der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH erbracht; die Modalitäten dazu sind in einer direkten bilateralen Vereinbarung geregelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 47 Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Enthaltung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1860, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 41 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Genehmigung der Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von SchulenM29.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 59 Betreff: Genehmigung der Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von Schulen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7023 (M 195) I. Den folgenden Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von Schulen wird zugestimmt. Die Planungsrichtlinien sind bei allen künftigen Neubauten umzusetzen. Bei Sanierungen, Erweiterungen und Umbauten von Bestandsschulen sind die Planungsrichtlinien unter Berücksichtigung der Gegebenheiten am jeweiligen Standort anzupassen. Die Grundlagen für den Bereich Bildung sind die UN-Behindertenrechtskonvention, das Hessische Schulgesetz in Verbindung mit der Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen sowie die Gesamtkonzeption Modellregion Inklusive Bildung Frankfurt am Main aus dem Jahr 2015 (gemäß der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main). Der integrierte Schulentwicklungsplan 2015-2019 hat die inklusive Beschulung mit den dazugehörigen organisatorischen, räumlichen, sächlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen hervorgehoben und bestätigt. Es soll allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden, gemeinsam eine Regelschule besuchen zu können. In den Planungsrahmen für Grundschulen (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) und für weiterführende Schulen (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 28.01.2021, § 7023 (M 195)) sind die entsprechenden Modellflächenprogramme mit zusätzlichem Flächenansatz für Inklusion beschlossen. II. Es dient zur Kenntnis, dass - die Festlegungen in den Planungsrichtlinien in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe (AG Inklusion) unter der Federführung des Stadtschulamtes erarbeitet wurden. Beteiligt waren das Amt für Bau und Immobilien und das Grünflächenamt. Die Stabsstelle Inklusion und das Revisionsamt wurden miteinbezogen. - im Hinblick auf genderneutrale Sanitärbereiche werden Einraumtoiletten eingerichtet. Einraumtoiletten sind einheitlich ausgestattet mit Toilette und Waschgelegenheit und können geschlechterunabhängig von allen gleichermaßen genutzt werden. Dies ermöglicht einen diskriminierungsfreien Zugang. - die Planungsrichtlinien nach 7 Jahren zu evaluieren, weiterzuentwickeln und den politischen Gremien vorzulegen sind. Hierin wird auch die Auswertung des Pilotprojektes berücksichtigt. Begründung: A. Zielsetzung: Das Ziel von Inklusion ist, allen Menschen - unabhängig von etwaigen Behinderungen bzw. Beeinträchtigungen - die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies gilt auch für den Bildungsbereich (vgl. Art. 1 und 24 UN-Behindertenrechtskonvention). Inklusion hat den Anspruch, auf der Grundlage der Chancengerechtigkeit allen Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Entfaltung zu bieten. Dieser Anspruch geht weit über das Thema einer baulichen Barrierefreiheit hinaus. Er entspricht den Anforderungen einer Pädagogik, die auf die Unterschiedlichkeit von Kindern und Jugendlichen individuell eingeht. Zeitgemäße inklusive Schulen verfügen über eine ausgeprägte Lern- und Unterrichtskultur in und mit heterogenen Gruppen. Dafür benötigen sie andere bzw. anders verteilte Ressourcen als herkömmliche Schulen: für individuelle Differenzierungs- und Rückzugsmöglichkeiten; für Unterrichtsarrangements z. B. in Klein- oder Großgruppen; für Beratungs- und ganztägige Betreuungsangebote; für die Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams; für die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit hohem Assistenzbedarf sowie für gemeinschaftliche Aktivitäten am Lern- und Lebensort Schule. Die Lernumgebungen sollen variabel, möglichst einfach, intuitiv und unter Berücksichtigung unterschiedlicher sensorischer Fähigkeiten zu nutzen sein. Alle relevanten Informationen zur Orientierung sind möglichst so zu gestalten, dass sie mit mindestens zwei Sinnen wahrnehmbar sind ("Mehr-Sinne-Prinzip"). Auf der Grundlage veränderter Lernsettings und deren Übertragung auf entsprechende Raum-Zeit-Konzepte werden räumliche Organisationsmodelle entwickelt, die die besonderen Anforderungen der Inklusion architektonisch beantworten, ohne zu separieren. Gleiches gilt für die Freiflächen einer Schule. (vgl. Montag Stiftung, Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland, S. 11 ff). B. Alternativen: keine C. Lösung: Die baulichen Voraussetzungen spielen für die inklusive Beschulung eine bedeutende Rolle. Für öffentlich zugängliche Gebäude ist die DIN 18040-1 umzusetzen. Des Weiteren ist die Arbeitsstättenverordnung zu berücksichtigen. Um die Besonderheiten des Bildungsortes Schule und die Bedarfe der Schulgemeinde bei der inklusiven Beschulung abzubilden, bedarf es einer weiteren Konkretisierung. In Anlehnung an den Leitfaden Barrierefreies Bauen des Bundesumweltministeriums wurden daher durch die AG Inklusion Planungsrichtlinien für den Schulbau in Frankfurt am Main entwickelt. Die angegebenen DIN-Normen und Leitlinien berücksichtigen die jeweils aktuelle Version. Bauliches Türen, Zugänge: - Grundsätzlich ist zu beachten, dass alle Türen leichtgängig zu öffnen sind. - Die Brandschutztüren in allgemeinen Aufenthaltsbereichen sind mit einer Offenhaltung zu versehen. Sind Brandschutztüren in Unterrichts- und Gemeinschaftsräumen erforderlich, sind leichtgängige Freilaufschließer vorzusehen. - Die Haupteingangstüren zu Schul- und Turnhallengebäuden sind mit automatischen Türöffnern zu versehen. - Auf die schwellenlose Ausführung ist zu achten. Orientierung: - Akustische und optische Signalgeber werden für Pausen- und Alarmsignal vorgesehen. - Böden, Wände, Türen, Türgriffe und Sanitätsinstallationen sollen sich voneinander kontrastreich abheben. - Türgriffe werden in 105 cm Höhe angebracht. - Lichtschalter, Anforderungstaster und automatische Türöffner werden in 85 cm Höhe gemäß DIN 18040-1 angebracht. - Die erste und letzte Stufe einer Treppe sind mit einer Markierung zu versehen. - Die Beschilderung zur Orientierung im Gebäude ist einfach, leicht verständlich und in ausreichender Größe zu gestalten. Bei Bedarf sollen taktile Beschilderungen nachrüstbar sein. - Im Gebäude sind die Oberflächen von Böden, Wänden oder anderen Bauteilen so zu gestalten, dass darüber eine Orientierung im Gebäude möglich ist. Ausstattung - Insbesondere Fußmatten und Abstreifroste sind berollbar und gehhilfengerecht auszuführen. - Bei Bedarf sind Halte- und Hängevorrichtungen für psychomotorische Geräte zu berücksichtigen. - Alle Räume und Flure, die von Schülerinnen und Schülern genutzt werden, werden nach der DIN 18 041 akustisch ausgestattet. - Evakuierungsmöglichkeiten für Personen mit Einschränkungen werden im Brandschutzkonzept beschrieben. - In allen Unterrichtsräumen und in den Cafeterien sollten entsprechende Abstände zwischen den Tischen und Stühlen eingeplant werden, um ausreichend Bewegungsfreiraum sicherzustellen. - Schaukästen sind flexibel in der Höhe zu gestalten, so dass sie z. B. unterfahrbar und für alle einsehbar sind. - Schulmobiliar soll leicht zu handhaben und veränderbar sein, um eine flexible Raumgestaltung zu ermöglichen und damit jegliche Nutzung sicherstellen. Sanitäranlagen - Toilettenkabinen sind als geschlossene Kabinen vorzusehen. - Je nach Gesamtschülerzahl und Gebäudegröße wird mindestens ein größeres Behinderten-WC für besondere Pflegebedarfe mit Stromanschluss, Warmwasseranschluss, Duschmöglichkeit und ausreichend Fläche für das Lagern von Hygienematerial sowie Stellmöglichkeit für eine Liege. Bevorzugt ist dies im Erdgeschoss vorzusehen. Die Wascharmaturen sind sensorgesteuert bzw. werden als Einhebelmischer mit langem Bedienhebel abgebildet. Desinfektionsspender sind vorzusehen. Die Decken- und Wandkonstruktionen sind so vorzusehen, dass bei Bedarf Hilfsmittel eingebaut werden können, z. B. ein Deckenlift oder klappbare Wickelauflagen. Alle Objekte in diesem größeren WC sind höhenverstellbar. - In den Behinderten-WCs sind gemäß DIN 18040, große und von allen Seiten einsehbare Spiegel aus bruchsicherem Glas vorzusehen. Die Waschbecken sind unterfahrbar. - In der Turnhalle wird das Behinderten-WC mit der Umkleide und Dusche kombiniert. Es wird empfohlen das Behinderten-WC in der Nähe der allgemeinen Duschräume anzuordnen. Freiflächen Erreichbarkeit, Zugänglichkeit - Die DIN 18040-3 für öffentlichen Verkehr- und Freiraum ist zu berücksichtigen. - Der gesamte Schulhof sollte barrierefrei gestaltet werden. - Der barrierefreie Zugang sollte zu allen Spielbereichen ermöglicht werden und für alle gleichermaßen Spiel- und Bewegungsgelegenheiten bieten. - Ein befahrbarer Fallschutzbereich wird bei ausgewählten Geräten vorgesehen (Belag z. B. aus fugenlosem Gummigranulat). - Spielgeräte sollten in unterschiedlich gestaffelten Höhen angeboten werden. Drängelgitter sind so zu konstruieren, dass ausreichend Platz zum Durchfahren mit dem Rollstuhl gewährleistet ist. - Es ist darauf zu achten, dass die Parkplatzfläche auch von Behindertentransporten genutzt werden können (Park- und Wendemöglichkeit). Orientierungshilfen und Sicherheitsaspekte - Die DIN 33942 -Barrierefreie Spielplatzgeräte- ist zu berücksichtigen. Diese Norm gilt auch für die Gestaltung von Freiflächen in Schulen. Sie ist sinngemäß anzuwenden, wenn bestehende Spielplatzgeräte zur barrierefreien Nutzung umgestaltet werden. - Das 2-Sinne-Prinzip (z. B. optisch, taktil) wird zur Orientierung und Unterscheidbarkeit berücksichtigt. - Spielbereichsbegrenzung sollten z. B. durch kontrastreiche Flächen (Boden, Spielgeräte) geschaffen werden. Dabei soll gleichzeitig eine (visuelle) Reizüberflutung vermieden werden. - Bei Bedarf werden Beschilderungen oder Leitsysteme vorgesehen. - Möglichen Gefahrenstellen werden kenntlich gemacht: visuell, taktil, haptisch, akustisch, baulich (z. B. Schwungbereich Schaukel). Ergänzende Haltegriffe, Lehnen (Rückenstütze) oder (spielerische) Geländer sind vorzusehen. Nutzbarkeit - Ruhe- und Spielzonen sind getrennt voneinander anzuordnen. - Barrierefreie Spiel- und Sportmöglichkeiten sind anzubieten. - Niedrige Spielpodeste, Netze etc. werden in Teilbereichen angeboten. Dadurch wird z. B. der Transfer vom Rollstuhl zum Spielgerät erleichtert. Spielgeräte sollen zum Verlassen des Rollstuhls animieren. - Neben Anfahrbarkeit ist auch die Unterfahrbarkeit von Spielgeräten oder sonstiger Ausstattung (z. B. Hochbeete, Wasserspiel, Bank-Tischkombis etc.) zu berücksichtigen. - Die lichte Weite (mindestens 1,20 m, optimal 1,50 m) bei Geräten und Ausstattungen ist zu beachten. Die Planungsrichtlinien für den Schulbau in Frankfurt stellen eine Konkretisierung besonderer baulicher Erfordernisse dar. Die jeweils aktuellen DIN-Normen zur Inklusion sind zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.05.2022, NR 392 Antrag vom 03.06.2022, OF 249/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.10.2009, NR 1583 Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 6 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2019, M 38 Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Vortrag des Magistrats vom 16.01.2026, M 12 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 392 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 392) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 59 = Annahme) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Die Vorlage M 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 173), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 392) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 59 = Annahme, NR 392 = Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (M 59 und NR 392 = Annahme) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 204 2022 1. Der Vorlage M 59 wird unter Hinweis auf OA 204 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 249/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 392 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 173), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 392) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.06.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 173), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 392) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 59 = Annahme, NR 392 = Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU Beschlussausfertigung(en): § 1861, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 40 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jahresabschluss 2021 inklusive Finanzcontrollingbericht 2021M29.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 60 Betreff: Jahresabschluss 2021 inklusive Finanzcontrollingbericht 2021 I. Es dient der Kenntnis, dass der Jahresabschluss 2021 für die Stadtverwaltung wie folgt auf gestellt wurde: Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 17.749.848.127,31 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 52.983.560,80 €, davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 17.598.424,27 €, Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 35.385.136,53 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 309.662.705,66 €, aus Investitionstätigkeit von -392.046.639,54 €, aus Finanzierungstätigkeit von 220.657.928,15 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquidi- tätskredite) von -117.553.334,15 €, und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushalts- 20.720.660,12 € jahres von 450.440.836,39 €. II. Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit 17.598.424,27 € der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" zugeführt. Der Stand der ordentlichen Rücklagen inklusive des Überschusses 2021 beträgt damit 390.269.766,39 €. Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außeror- dentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert, wird mit 35.385.136,53 € der "Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses" zugeführt. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit auf -25.460.166,60 €. III. Mit dem Jahresabschluss werden den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften entsprechend im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 359,12 Mio. € (Vorjahr: 193,31 Mio. €) gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Abweichend von den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden aus verfügbaren Personalmitteln der Budgetbereiche Veranschlagungen in Höhe von 18,94 Mio. € zur Abdeckung künftiger Belastungen zentral im ZF-Bereich (PG 32.06) vorgetragen. Weitere Budgetüberträge in Höhe von 225 T€ werden zentral im ZF-Bereich (PG 32.06) zweckgebunden für Belegschaftsveranstaltungen vorgesehen, um den kollegialen Zusammenhalt der Mitarbeitenden zu stärken. Dieses Budget wird 2022 anteilig der Bedienstetenzahl auf die Ämter verteilt, um Veranstaltungen wie beispielsweise Betriebsausflüge finanziell zu unterstützen. Es dient zur Kenntnis, dass die Budgetüberträge im Ergebnishaushalt in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre belasten werden. Es dient weiter zur Kenntnis, dass zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen zum 31.12.2021 liquide Mittel in Höhe von 450,44 Mio. € (Netto-Liquidität 301,44 Mio. €) zur Verfügung stehen. IV. Im Finanzhaushalt werden in den Fachbereichen Ausgabereste in einer Gesamthöhe von 797,52 Mio. € gebildet (Vorjahr 692,72 Mio. €). Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus einer Inanspruchnahme der Budgetüberträge im investiven Bereich werden Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 997,64 Mio. € in das nachfolgende Haushaltsjahr vorgetragen. V. Es dient zur Kenntnis, dass der fortgeschriebene Planansatz für Personalaufwendungen in Höhe von 24,55 Mio. € aufgrund der erstmalig gebildeten Rückstellung für Lebensarbeitszeitkonten (LAK) überschritten wurde. Die Bildung der LAK-Rückstellung wird mit erforderlichen Mehraufwendungen 2021 in Höhe von 42,84 Mio. € mit dem Jahresabschluss genehmigt. Der Ausgleich der Mehrbelastungen infolge der Tarif- und Besoldungserhöhungen und der SARS-CoV-2-Pandemie in von Höhe von 5,86 Mio. € erfolgt über die Budgetbereichsgrenzen hinweg aus vorhandenen Personalmitteln der Produktgruppe 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten und verteilt sich auf die Dezernate wie folgt: Dezernate Mehraufwand infolge Tarif- und Besoldungserhöhung / SARS-CoV-2-Pandemie in € Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Reformen 127.283,42 Dezernat V - Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten 389.657,00 Dezernat VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal 609.585,53 Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft 360.157,00 Dezernat VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senioren 1.333.254,00 Dezernat IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 1.581.327,48 Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen 529.444,00 Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 932.962,76 Summe 5.863.671,19 VI. Aus den nicht ausgeschöpften Veranschlagungen zur Durchführung des Kirchentages 2021 werden Mittel in Höhe von 1,00 Mio. € zweckgebunden für humanitäre Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zur Verfügung gestellt und zentral bei der Branddirektion (PG 12.01) übertragen. Die Mittel sind zweckgebunden und grundsätzlich über die Budget- bereichsgrenzen hinweg stadtweit einsetzbar. VII. Der Budgetüberschreitung in Höhe von 697 T€ im gezielt budgetierten Bereich, BGM 25, des Produktbereiches 12 "Brandschutz und Rettungsdienst", Dezernat IX "Ordnung, Sicherheit und Brandschutz", wird im Rahmen des Jahresabschlusses zugestimmt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets des Dezernates "Ordnung, Sicherheit und Brandschutz" durch Minderaufwendungen sowie Mehrerträgen beim BGM 10 (vollbudgetierter Bereich), Minderaufwendungen beim BGM 20 (Bauunterhalt; gezielt budgetiert) sowie BGM 22 (Zuwendungen und Zuschüsse; gezielt budgetiert). VIII. Es dient zur Kenntnis, dass gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt 26.431.000,00 € zugelassen sind und in nachstehender Höhe, aufgeteilt zu Lasten der Gesamtdeckung und anderer Deckungsvorschläge innerhalb der Budgets durch Deckung aus Minderaufwendungen bzw. Mehrerträgen, tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Zu Lasten der Gesamtdeckung wurden im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen in Höhe von 7.032.000,00 € zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen: Dezernat Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € XII - Mobilität und Ausgleich Fehlbetrag § 1339 vom 24.02.2022 7.032.000,00 7.032.000,00 Gesundheit Zuschuss traffiQ (M 5 / 2022) Zwischensumme I 7.032.000,00 7.032.000,00 Unterjährig wurden im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen und Mindererträge innerhalb des Budgets in Höhe von 19.399.000,00 € zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen. Dezernat Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € VII - Kultur und Finanzierung der SARS- § 1512 vom 31.03.2022 8.225.000,00 2.552.292,83 Wissenschaft CoV-2-bedingten Ertrags- (M 25 / 2022) ausfälle und Mehraufwen- dungen Museen/ Zoo so- wie nicht umgesetzte Kon- solidierung VII - Kultur und Wis- Personalaufwendungen § 1512 vom 31.03.2022 700.000,00 394.457,12 senschaft (M 25 / 2022) XII - Mobilität und Mindererträge Gebühren § 1339 vom 24.02.2022 10.474.000,00 9.141.125,60 Gesundheit Parkscheinautomaten und (M 5 / 2022) Bußgelder Verkehrsüber- wachung sowie Mehrauf- wendungen Bewirtschaf- tung Parkscheinauto- maten und nicht umge- setzte Konsolidierung Zwischensumme II 19.399.000,00 12.087.875,55 Nachrichtlich: Gemäß Ziffer X dieser Vorlage ergeben sich zudem folgende Mehraufwendungen bzw. Mindererträge, die innerhalb des Budgets gedeckt werden können: Dezernat Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € IX - Ordnung, Sicher- heit und Brandschutz Mehraufwendungen Miete und Mietneben- kosten Ziffer X der Vorlage 697.000,00 696.500,48 Zwischensumme III 697.000,00 696.500,48 Es dient zur Kenntnis, dass gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehrausgaben und -auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 4.927.502,00 € mit Deckung innerhalb des Budgetbereichs zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen wurden: Dezernat Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € XI - Bildung, Immobili- 3. BA Oberstufe Gym- § 690 vom 23.09.2021 4.767.502,00 3.591.348,96 en und Neues Bauen nasium Nord (Westhau- (M 141 / 2021) sen) XII - Mobilität und Ge- Bewegliches Vermögen § 1339 vom 24.02.2022 160.000,00 0,00 sundheit (M 5 / 2022) Zwischensumme IV 4.927.502,00 3.591.348,96 Summe I - IV 32.055.502,00 23.407.724,99 IX. Es dient zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Bericht zur Ausführung des Haushaltes zum 31.12.2021 (§ 28 GemHVO) darstellt. Der Magistrat wird beauftragt, den Bericht der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben. X. Der Jahresabschluss 2021 wird für die Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt aufgestellt: 1. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Pflichtversicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe 893.390.857,49 €. von 0,00 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 36.857.942,32 €, aus Investitionstätigkeit von -37.320.643,25 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liqui- ditätskredite) von 19.597,28 € und mit einem Zahlungsfehlbetrag von -443.103,65 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haus- haltsjahres von 12.474.043,57 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive satzungsmäßige Rückstellung enthalten sind. 2. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Freiwillige Versicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe 54.248.431,78 €. von -136.359,95 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 1.952.896,53 €, aus Investitionstätigkeit von -1.733.677,29 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liqui- ditätskredite) von 0,00 € und mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von 219.219,24 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haus- haltsjahres von 305.626,70 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zur Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss der ZVK gemäß den einschlägigen Bestimmungen der HGO, dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) aufgestellt wurde. Ferner dient zur Kenntnis, dass der konsolidierte Abschluss der ZVK für beide Abrechnungs- verbände im Lage- und Rechenschaftsbericht Kapitel 9 abgebildet ist. Beschlussziffer III. gilt sinngemäß für den Jahresabschluss der Abrechnungsverbände Pflichtversicherung ZVK sowie freiwillige Versicherung ZVK. Begründung: Der Jahresabschluss 2021 der Kernverwaltung wurde gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften und Hinweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport aufgestellt. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Lage- und Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Im Einzelnen ist hervorzuheben: Im Ergebnishaushalt steht dem saldierten Planansatz der Erträge in € und Aufwendungen von -97.261.625,22 ein Ergebnis von gegenüber. 17.598.424,27 Im Finanzhaushalt steht dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 155.815.000,00 ein Ergebnis von 309.662.705,66 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätig- keit von - 692.359.000,00 ein Ergebnis von - 392.046.639,54 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstä- tigkeit von 562.000.000,00 ein Ergebnis von gegenüber. 220.657.929,15 In der Vermögensrechnung ist eine weitere Zunahme der Bilanzsumme um 278,90 Mio. € auf 17,77 Mrd. € zu verzeichnen. Auf der Aktivseite erhöht sich das Sachanlagevermögen um 159,15 Mio. € auf 13,98 Mrd. €. Das Finanzanlagevermögen steigt ebenfalls um 80,33 Mio. € auf 2,26 Mrd. €. Der Bestand der flüssigen Mittel erhöht sich von 429,72 Mio. € um 20,72 Mio. € auf 450,44 Mio. €. Auf der Passivseite erhöhen sich die Rückstellungen (insbesondere die Personalrückstellungen +43,07 Mio. €) um 90,59 Mio. € auf 1,83 Mrd. €. Die Verbindlichkeiten steigen ebenfalls auf 3,37 Mrd. € (+130,82 Mio. €). Mit 2,31 Mrd. € sind die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionstätigkeit weiterhin wesentlicher Teil der Gesamtverbindlichkeiten. Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung der Ergebnisverwendung 2021 auf 8,05 Mrd. €. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Lage- und Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung 2021 wurde mit dem Lage- und Rechenschaftsbericht und den Anlagen nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Sie werden nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die globalen Spannungen aufgrund des seit 24.02.2022 bestehenden kriegerischen Ukraine-Konflikts und die daraus nicht einzuschätzenden Folgen schaffen ein deutlich verändertes globales, vor allem aber europäisches Umfeld, mit umfassenden politischen und wirtschaftlichen Folgen. Insbesondere die weiteren ökonomischen Entwicklungen können die Risikolage nach dem Berichtsstichtag deutlich beeinflussen. Anlage _Jahresabschluss_2021 (ca. 12,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.08.2023, M 130 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1862, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 14 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2021 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am MainM29.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 61 Betreff: Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2021 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main 1. Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter-Klöckner-Straße 5 56073 Koblenz als Prüfer für den Jahresabschluss 2021 bestellt (§ 5 Ziffer 13 und § 7 Abs. 3 Ziffer 7 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes)). 2. Neben dem im Eigenbetriebsgesetz geregelten Prüfungsumfang (§ 27 Abs. 2 EigBGes) umfasst der Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer auch im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main aufgeführte Prüfungsinhalte: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gem. IDW PS 720) - Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main Begründung: A. Zielsetzung Für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss eines Eigenbetriebes finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 09. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 5 Ziffer 13 und § 27 Abs. 2 EigBGes zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss. B. Alternativen Keine C. Lösung Der gem. § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss und der gemäß § 26 EigBGes aufzustellende Lagebericht sind nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Dieser hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Dabei ist zu untersuchen, ob zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Neben den im Eigenbetriebsgesetz benannten Prüfungen umfasst die Abschlussprüfung gemäß PCGK weitere Prüfungsinhalte. Die für den Eigenbetrieb maßgeblichen Prüfungen wurden berücksichtigt. Die Betriebskommission sah keine Veranlassung, eine Empfehlung über besondere Prüfungsschwerpunkte an die Stadtverordnetenversammlung auszusprechen. Gem. § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss vor, der gem. § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Mit Beschluss Nr. 5 am 08.12.2021 hat die Betriebskommission vorgeschlagen, die WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, erneut als Prüfer für den Jahresabschluss 2021 zu bestellen. D. Kosten Durch das Beteiligungsmanagement (Stadtkämmerei - 20.3) wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung sechs Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, wovon drei Gesellschaften ein Angebot abgaben. Die drei Angebote wurden anschließend ausgewertet. Regelmäßig (nach Ablauf von fünf Jahren) wird das Verfahren wiederholt, dabei wird der bisherige Abschlussprüfer nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 - 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Prüfungsleistung für den Jahresabschluss 2021 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 10.560,00 EUR netto erbracht. Anlage _Beschluss_Beauftragung_WP_2021 (ca. 31 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1863, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 90 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2020 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des JahresgewinnesM29.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 62 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2020 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2020 und der Lagebericht 2020 für den Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main durch den von der Stadtverordnetenversammlung bestimmten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft wurde (§ 27 Abs. 2 EigBGes). Der Prüfungsauftrag erstreckte sich dabei auch auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (PCGK). Der Abschlussprüfer hat am 16.04.2021 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. 2. Der Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes einschließlich den Feststellungen nach § 53 HGrG und der Einhaltung des PCGK wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Stellungnahme der Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung (§ 7 Abs. 3 Ziffer 5 und § 27 Abs. 3 EigBGes) wird zur Kenntnis genommen (Beschluss der Betriebskommission). 4. Der Jahresabschluss 2020 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form gemäß § 5 Ziffer 11 EigBGes festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 48.197.348,77, b) die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von EUR 2.724.000,34. 5. Der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2020 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird gebilligt. 6. Die Stellungnahmen der Betriebskommission und der Betriebsleitung zur Verwendung des Jahresgewinnes werden zur Kenntnis genommen (§ 27 Abs. 3 EigBGes). 7. Der Jahresgewinn für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von EUR 2.724.000,34 wird in voller Höhe an die Stadt Frankfurt am Main abgeführt. 8. Der Bericht der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt über deren Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 2020 und die Ausführungen über die Einhaltung des PCGK für das Wirtschaftsjahr 2020 werden zur Kenntnis genommen. Begründung: A. Zielsetzung Einhaltung der gesetzlichen Grundlage Für den Jahresabschluss 2020 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 09. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Ziffer 11 EigBGes den Jahresabschluss festzustellen und über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen zu beschließen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden (§ 7 Absatz 3 EigBGes). B. Alternativen Entfällt. C. Lösung Ordnungsgemäße Aufstellung des Jahresabschlusses Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht ordnungsgemäß innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufgestellt und der Betriebskommission in der Sitzung am 08.12.2021 vorgelegt (§ 27 Abs. 1 EigBGes). Ordnungsgemäße Umsetzung der Prüfungsinhalte Der von der Stadtverordnetenversammlung für die Prüfung bestimmte Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Peter-Klöckner-Straße 5, 56073 Koblenz (§ 7289 vom 04.03.2021 / M 1 vom 11.01.2021), hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches geprüft (§ 27 Abs. 2 EigBGes). Die Prüfung erstreckte sich dabei auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht, auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (Bericht nach § 53 HGrG gemäß des Fragenkataloges IDW PS 720), auf einen ausführlichen Erläuterungsteil zum Jahresabschluss (wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war) sowie auf die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodes (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main (§ 7856 vom 25.03.2010 / M 225 vom 20.11.2009). Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt: "Wir haben den Jahresabschluss der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2020 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i. V .m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2020 sowie ihrer Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2020 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Landes Hessen (EigBGes Hessen) und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 S. 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat." Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung Die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main hat sich in ihrer Sitzung am 08.12.2021 mit dem Jahresabschluss, dem Lagebericht und dem Vorschlag für die Verwendung des Jahresgewinns befasst und gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBGes Stellung genommen: Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 und der Lagebericht 2020 werden nach erfolgter Prüfung gebilligt. Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen und die Verwendung des Jahresgewinns - wie beantragt - zu beschließen. Verwendung des Jahresgewinnes Der vorliegende Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einem Jahresgewinn von 2.724.000,34 EUR ab, wobei auf die Hafenbetriebe 1.319.662,48 EUR und auf die Marktbetriebe 1.404.337,86 EUR entfallen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Verwendung des Jahresgewinns (§ 5 Nr. 11 EigBGes) unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Betriebsleitung und auf der Grundlage der Empfehlung der Betriebskommission: Die Betriebsleitung hat vorgeschlagen, den Jahresgewinn in Höhe von 2.724.000,34 EUR an die Stadt Frankfurt abzuführen. Die Aufgabenerfüllung und die Entwicklung des Eigenbetriebes werden nicht beeinträchtigt (§ 11 EigBGes). Vollständigkeit und Fristen Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht gemäß § 27 Absatz 1 EigBGes innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufgestellt. Sie ist dem von der Betriebskommission am 08.12.2021 erteilten Auftrag nachgekommen, die gemäß § 27 Absatz 3 EigBGes vorgesehenen Unterlagen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschlussfassung über die Gewinnverwendung vorzulegen. Die Vorlage konnte damit jedoch nicht mehr so rechtszeitig in den Geschäftsgang eingebracht werden, dass die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres bis zum 31.12.2021 möglich gewesen wäre. Nach erfolgter Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes werden die Hafen- und Marktbetriebe den Betrag in Höhe von EUR 2.724.000,34 an den städtischen Haushalt abführen (Produktgruppe 36.02 Hafen/Markt). Die Ausschüttung wird drei Wochen nach Feststellung fällig. Von der Betriebsleitung wird sichergestellt, dass nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main erfolgt und im Anschluss daran der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt wird (§ 27 Abs. 4 EigBGes). D. Kosten Für die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2020 war ein Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich EUR 12.566,40 vorgesehen, dieser Betrag ist aufgrund von Mehraufwand um 595,00 EUR überschritten worden. Anlage 1_Bericht_Abschlusspruefer (nicht öffentlich - ca. 4,4 MB) Anlage 2_Bericht_2020_Betriebskommission (ca. 216 KB) Anlage 3_Beschluss_JA_2020 (ca. 25 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Enthaltung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1864, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 90 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Masterplan HandwerkNR29.04.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2022, NR 367 Betreff: Masterplan Handwerk Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, einen Masterplan Handwerk zu erstellen. Analog zu den Masterplänen für die Kreativwirtschaft und die Industrie sollen dabei langfristig die Rahmenbedingungen für das Handwerk in Frankfurt optimiert werden. 2. Die im Rahmen des Masterplans Industrie bereits erarbeiteten Vorschläge für das Handwerk fließen in den Masterplan ein. 3. Erstellung und Umsetzung des Masterplans Handwerk werden von einem durch das Wirtschaftsdezernat in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung zu berufenden Beirat, in dem u. a. die Kammern, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten sind, begleitet. Dabei sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter*innen zu gleichen Teilen zu beteiligen. Begründung: Zu 1.: Frankfurt ist nicht nur Banken-, Handels- und Industriestadt, sondern auch ein zentraler und bedeutender Handwerksstandort. Im Stadtgebiet Frankfurt gibt es rund 7300 insbesondere kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Die Stadt Frankfurt und die Wirtschaftsförderung Frankfurt, als städtische Gesellschaft arbeiten eng mit der Handwerkskammer Rhein-Main und den Handwerksinnungen zusammen. Der Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 - 2026 sieht vor, Frankfurt als Handwerksstandort zusammen mit dem organisierten Handwerk in seiner Gesamtheit stärker in den Blick zu nehmen und den Handwerksstandort Frankfurt-Rhein-Main zukunftsfit zu machen. Dafür ist der Masterplan Handwerk ein geeignetes Instrument. Zu 2.: Das Kompetenzzentrum Industrie erstellte bereits im Februar 2018 gemeinsam mit weiteren Abteilungen der Wirtschaftsförderung Frankfurt ein Konzept für ein "Frankfurter Programm zur Errichtung von Handwerkerhöfen zur Stärkung des Stadtteilgewerbes". Eine Arbeitsgruppe mit der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main (HWK) und der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK) begleitete seit August 2019 eine gemeinsam finanzierte Bedarfsanalyse zur Errichtung von Handwerker-/Gewerbehöfen in Frankfurt am Main, die vom CIMA Institut für Regionalwirtschaft im Auftrag der Wirtschaftsförderung Frankfurt erstellt wurde (B 196 Zeitgemäße Tradition - Errichtung eines Handwerkerhofes in Frankfurt am Main - 17.05.2019). Im Rahmen einer Unternehmensbefragung waren seit Juli 2019 mehr als 5.200 Handwerks- sowie weitere stadtteilorientierte Betriebe des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes u. a. zu Standortzufriedenheit, Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungshemmnissen an den derzeitigen Betriebsstandorten sowie betrieblichen Flächenbedarfen und Standortanforderungen angefragt worden. Die Studie zur Bedarfsanalyse zur Errichtung von Handwerker-/Gewerbehöfen in Frankfurt am Main ergab ein voraussichtliches Potenzial von 329 Betrieben mit Sitz in Frankfurt am Main (Hochrechnung) und 326 Betrieben aus dem Frankfurter Umland (Modellrechnung), die an einem Handwerker-/Gewerbehof als Betriebsstandort Interesse haben könnten. Die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt soll ein Gebäude mit etwa 10.000 Quadratmetern vermietbarer gewerblicher Fläche auf vier bis fünf Stockwerken auf einem zentral gelegenen Grundstück errichten, bewirtschaften und vermieten (M 202 Änderung der Betriebssatzung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main - 14.12.2020). Zu 3.: Ein Beirat, in den u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Handwerkskammer Rhein-Main, der IHK, der Gewerkschaften und weitere kompetente Fachleute berufen werden sollen, ist unabdingbare Voraussetzung für die Erstellung und die Umsetzung eines Masterplans Handwerk. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 367 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 367 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1851, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mahnmal für Opfer von FemizidenNR29.04.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2022, NR 368 Betreff: Mahnmal für Opfer von Femiziden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum Gedenken an die Opfer von Femiziden und zur Verankerung geschlechtsspezifischer Gewalt im gesellschaftlichen Bewusstsein ein Mahnmal - oder eine andere beständige Form des Gedenkens - an einem zentralen und öffentlich zugänglichen Ort zu errichten. Zur Ausgestaltung des Mahnmals wird ein Künstlerinnen*wettbewerb unter Federführung des Kulturdezernats, in Zusammenarbeit mit dem Frauenreferat der Stadt Frankfurt, und unter Beteiligung einer Jury ausgeschrieben. Dieser Jury sollen auch Vertreterinnen* der Stadtverordnetenversammlung angehören. Begründung: Täglich versucht ein Mann in Deutschland, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag findet ein solches Verbrechen tatsächlich statt. Noch immer werden diese Gewalttaten als tragische Einzelfälle in den Medien dargestellt. Dass Frauen jedoch auf Grund von patriarchalen Machtstrukturen getötet werden, wird vernachlässigt. Die Verbrechen werden zur Privatsache erklärt, anstatt sie als gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen. In Frankfurt am Main soll in Form eines Mahnmals für Femizide - oder in einer anderen beständigen Form des Gedenkens - geschlechtsspezifische Gewalt im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Um auf die weiterhin stattfindenden Gewalttaten hinzuweisen wird ein zentraler und öffentlich zugänglicher Ort für das Mahnmal - oder die andere beständige Form des Gedenkens - gewählt. Zur Ausgestaltung des Werks wird ein Künstlerinnen*wettbewerb ausgeschrieben. Mit dem Errichten des Mahnmals wird zusätzlich zur Einrichtung der Koordinierungsstelle ein weiter wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung der Istanbul-Konvention Seitens der Stadt Frankfurt getätigt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2022, NR 399 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 399) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 368 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (NR 368 = Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (NR 368 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1852, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83OA29.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2022, OA 184 entstanden aus Vorlage: OF 133/15 vom 06.04.2022 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Hortplatzsituation im Stadtteil Nieder-Eschbach signifikant zu verbessern und allen Kindern, die eine Nachmittagsbetreuung benötigen, diese auch zu gewährleisten. Hierzu soll die Versorgungsquote bereits zum nächsten Schuljahr 2022/2023 deutlich angehoben werden; 2. die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr erstmals fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes, außerschulisches Betreuungsangebot zu schaffen; 3. Nieder-Eschbach im Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (B 83) stärker im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder zu berücksichtigen. Begründung: Die Hortplatzsituation im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach ist nach wie vor prekär. Für das kommende Schuljahr 2022/2023 sind wieder viele Eltern auf der Suche nach einer geeigneten Nachmittagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Da in Nieder-Eschbach durch die vielen Neubaugebiete und den Generationenwechsel immer mehr Kinder eingeschult werden und deren Eltern größtenteils auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen sind, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die Hortplatzsituation signifikant zu verbessern und die Versorgungsquote deutlich anzuheben. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr erstmals fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes, außerschulisches Betreuungsangebot zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1882 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 75 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 83 = Kenntnis, OA 184 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1873, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 40-4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm: Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-EschbachOA29.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2022, OA 185 entstanden aus Vorlage: OF 134/15 vom 06.04.2022 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm: Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach Vorgang: M 151/20; OA 619/20 OBR 15; Beschl. der Stv.-V., § 7283/21; OA 163/22 OBR 15; ST 830/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7283, zur Vorlage M 151, Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, wird insofern abgeändert, dass die auf Seite 13 stehende Passage "Neue Gewerbegebiete" mit dem Prüfauftrag eines neuen Gewerbegebietsstandortes "Züricher Straße" im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach ersatzlos gestrichen wird. Begründung: In der Anregung des Ortsbeirats vom 23.10.2020, OA 619, wurde dies bereits beantragt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ein halbes Jahr später erfolgt. Wenn jetzt anderthalb Jahre später der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 830, darauf verweist, dass der Magistrat als Exekutive an die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gebunden sei und eine Rücknahme oder Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7283, nicht erfolgt sei, mutet dies merkwürdig an. Denn hätte man sich nicht anderthalb Jahre Zeit gelassen mit der Beantwortung, dann wäre der Beschluss noch nicht in der Welt gewesen. Es war genug Zeit, sich mit den Argumenten des Ortsbeirats auseinanderzusetzen, was offenbar nicht gewünscht war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Anregung vom 23.10.2020, OA 619 Anregung vom 18.03.2022, OA 163 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 830 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 94 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 185 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OA 185 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2020, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler II Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 120OAOB 1529.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2022, OA 186 entstanden aus Vorlage: OF 140/15 vom 06.04.2022 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler II Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 120 Vorgang: OA 400/19 OBR 2; ST 642/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Angebot der "Jugendhilfe in der Schule" an Frankfurter Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen auf Gymnasien und Gymnasialschüler zu erweitern. Als Pilotschule soll die Otto-Hahn-Schule dienen. Die in dem Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 120, genannten Programme ersetzen die "Jugendhilfe in der Schule" an der Otto-Hahn-Schule nicht und gehen am Thema vorbei. Bei der in der Stellungnahme genannten Bewilligung geht es um eine halbe Stelle befristet auf zwei Jahre zur Umsetzung bzw. zum Anstoßen eines Projekts. Was benötigt wird, ist aber eine kontinuierliche Hilfe für Gymnasialschüler, wie sie auch den Haupt- und Realschülern zugutekommt. Begründung: Es ist völlig unverständlich, dass der Magistrat die Erweiterung des Förderprogramms "Jugendhilfe in der Schule" für Gymnasialschüler ablehnt. Es ist unbestritten, dass der Bedarf groß ist. So hat der Magistrat erst kürzlich in seiner Stellungnahme vom 14.03.2022, ST 642, zum Thema Fridays for Future darauf hingewiesen: "Im Rahmen des städtischen Förderprogramms ‚Jugendhilfe in der Schule' z. B. werden Themen und Interessen der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen und bearbeitet. Kinder und Jugendliche haben hier die Möglichkeit, über den Unterricht hinaus in Begleitung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für sie wichtige Themenfelder zu vertiefen." Warum dies nicht für Gymnasialschüler gelten soll, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 120 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 642 Antrag vom 14.06.2023, OF 244/15 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4132 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1772 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 120 = Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (B 120 = Kenntnis, OA 186 = Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2017, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 40-1
OAOB 15Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Unterstützung für das KuFü-Fest 2022OFOB 229.04.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2022, OF 365/2 Betreff: Unterstützung für das KuFü-Fest 2022 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Für die Ausrichtung des Straßenfestes auf dem Kürfürstenplatz ("KuFü-Fest") erhält der Verein "Begegnen in Bockenheim" aus dem Budget des Ortsbeirates 2 einen Betrag von 2.000 EUR für diverse Sachkosten sowie zusätzlich einen Betrag von 500 EUR zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und 300 EUR zweckgebunden für eine nachhaltige Stromversorgung Begründung: Der Verein "Begegnen in Bockenheim" richtet am 17. September 2022 zum vierten Mal das Stadtteilfest auf dem Kürfürstenplatz ("KuFü-Fest") aus, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. März 2022 haben Vertreter*innen des Vereins umfassend über die Pläne informiert. Es wurde dargelegt, dass zur Umsetzung des Festes in diesem Jahr noch Gelder fehlen. Das KuFü-Fest leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Bewohner*innen in Bockenheim. Insbesondere der bewusst anti-kommerzielle Ansatz der ehrenamtlichen Organisatoren bei Durchführung des Straßenfestes ist neben der Absicht, der kulturellen Vielfalt bei uns in Bockenheim eine Bühne zu bieten, außerordentlich zu fördern. Für eine möglichst nachhaltige Ausrichtung des KuFü-Festes, soll in diesem Jahr ein Geschirrmobil mit Mehrweglösungen zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Stromversorgung möglichst nachhaltig erfolgen. Durch die Maßnahmen entstehen signifikante Mehrkosten, die im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 118 2022 Die Vorlage OF 365/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dachreparatur des alten „Kapellchens“ auf dem Nieder-Eschbacher FriedhofOIB29.04.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.04.2022, OIB 112 entstanden aus Vorlage: OF 135/15 vom 06.04.2022 Betreff: Dachreparatur des alten "Kapellchens" auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die Dachsanierung des alten "Kapellchens" auf dem Friedhof Nieder-Eschbach durchzuführen. Hieran beteiligt sich der Ortsbeirat mit maximal 1.500 Euro aus seinem Budget. Begründung: Das alte "Kapellchen" ist auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof beheimatet. Das Dach ist schadhaft und muss dringend repariert werden. Wird es nicht repariert, so wird bei einem der nächsten Sturmereignisse wahrscheinlich noch ein größerer Schaden entstehen und es steigt die Gefahr der Verkehrsunsicherheit im direkten Umfeld. Für das Grünflächenamt als Friedhofsbetreiber mit einem eigenständigen Gebührenhaushalt stellt dieses Gebäude keine Funktion dar, weshalb eine Finanzierung über die zur Verfügung stehenden Mittel nicht möglich ist. Im Jahr 2015 war die Dachreparatur schon in der Diskussion und die Denkmalbehörden waren dabei auch involviert. Es bestanden damals Zweifel, ob es sich bei dem Gebäude tatsächlich um eine ehemalige Trauerhalle gehandelt hat. Möglicherweise wurde es immer schon als Schuppen genutzt. Da jedoch die Vollständigkeit der Ursprungssubstanz außergewöhnlich ist, sollte von einem Abriss, der in der Konsequenz bei mangelnder Verkehrssicherheit nötig wäre, abgesehen werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 22.12.2023 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2321
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Solidarität, Hilfe und Integration: Ukraine-Hilfe gut organisierenOM29.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2022, OM 2027 entstanden aus Vorlage: OF 136/15 vom 06.04.2022 Betreff: Solidarität, Hilfe und Integration: Ukraine-Hilfe gut organisieren Als Folge des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine flüchten Hunderttausende Menschen aus dem schwer bombardierten Land. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen bringen sich in Sicherheit und hoffen auf eine baldige Rückkehrmöglichkeit nach Ende des Krieges. Je länger der Krieg jedoch andauert und je schrecklicher die humanitären und infrastrukturellen Folgen für die Ukraine sein werden, desto länger werden diese Menschen Zuflucht und ggf. auch eine neue Heimat brauchen. Deshalb müssen auch im Stadtteil Nieder-Eschbach die Voraussetzungen für Unterbringung, Versorgung und Integration schnell und umfassend geschaffen werden, zumal noch mit einer weitaus größeren und vor allem auch schnell anwachsenden Zahl von Menschen aus der Ukraine zu rechnen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie soll die Einrichtung und Errichtung von ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten im Zusammenspiel mit erfahrenen Hilfsorganisationen im Ortsbezirk 15 sichergestellt werden? 2. Wie wird die schnelle Schaffung von Anlauf- bzw. Informationspunkten für Geflüchtete für alle Fragen zu Unterkunft, Kinderbetreuung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Integration etc. im Ortsbezirk 15 sichergestellt? 3. Was unternimmt die Stadt, um die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Kindergärten, Horten und schulischen Betreuungsangeboten im Ortsbezirk 15 sicherzustellen? 4. Wie will die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Schaffung von zusätzlichen Platzkapazitäten in der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule sichergestellt wird? 5. Sind Deutschkurse im Ortsbezirk 15 geplant und wenn ja, wie und wo sollen diese stattfinden? 6. Was ist geplant, um die beruflichen Integration von Geflüchteten sicherzustellen? 7. Welche Strukturen sind geplant, um niederschwellige Informationen bereitzustellen, die verhindern, dass insbesondere geflüchtete Frauen und Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch werden? Begründung: Auch im Ortsbezirk 15 sind bereits Flüchtlinge angekommen und untergebracht. Ihnen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Bestehende Sprachbarrieren müssen so schnell wie möglich überwunden werden, damit die Integration erfolgen kann. Kinder müssen an Bildung teilhaben und Erwachsene die Möglichkeit einer Beschäftigung erhalten. Und selbstverständlich müssen die Geflüchteten davor bewahrt werden, Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1791 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansOM29.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2022, OM 2028 entstanden aus Vorlage: OF 137/15 vom 06.04.2022 Betreff: Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes zu prüfen und zu berichten: a) Welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bü rgern bei der Entwicklung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt sind neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen? b) Wie setzt sich der geplante Beirat zusammen? Ist auch Nieder-Eschbach in dem Beirat vertreten? c) Wie erfolgt die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen? d) Sind auch Veranstaltungen in den Stadtteilen, in Nieder-Eschbach, geplant? Begründung: Im Januar fand eine stadtweite Onlineveranstaltung statt, an der 400 Personen und im April lediglich 170 Personen inkl. aller Ämtervertretungen und Interessensvertretungen teilgenommen hatten. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1 Prozent Teilnehmende kaum ausreichend, um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Beteiligungsformate stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1793 Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anzeigetafel an der Bushaltestelle Nieder-Eschbach (Prager Straße) und Ausstattung der Haltestellen mit QR-CodesOM29.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2022, OM 2029 entstanden aus Vorlage: OF 138/15 vom 06.04.2022 Betreff: Anzeigetafel an der Bushaltestelle Nieder-Eschbach (Prager Straße) und Ausstattung der Haltestellen mit QR-Codes Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz einer digitalen Anzeigetafel zur Fahrgastinformation an der Bushaltestelle Nieder-Eschbach (Prager Straße) zu prüfen und zu berichten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit die aktuelle Verkehrssituation/ Verspätungen im ÖPNV mittels eines QR-Codes - welcher an sämtlichen Fahrplanaushängen zugänglich ist - angezeigt werden kann. Über diesen QR-Code können sich Fahrgäste mithilfe ihres Smartphones Informationen zu den Abfahrtszeiten von Bussen und Bahnen ab der jeweiligen Haltestelle anzeigen lassen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung aus der Bürgerschaft, die der Ortsbeirat gerne aufnimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1996 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gemeinsam für eine saubere und schöne StadtST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1047 Betreff: Gemeinsam für eine saubere und schöne Stadt Stadtsauberkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher spricht die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit der Kampagne #cleanffm die gesamte Frankfurter Stadtgesellschaft an und bindet sie in die einzelnen Programme mit ein. Der Kern von #cleanffm richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber auch an alle Besucherinnen und Besucher sowie Pendlerinnen und Pendler und appelliert durch intensive Aufklärung über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken und damit einen individuellen Beitrag zur Stadtsauberkeit zu leisten. Mit Unterstützung der Kampagne soll eine Community aufgebaut werden, die sowohl in den sozialen Medien als auch im Rahmen vieler Aktionen und Maßnahmen die Kampagne aktiv mitgestaltet. Nur so kann langfristig ein Umdenken in der Bevölkerung bezüglich des Abfall- und Wegwerfverhaltens erreicht werden. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt begrüßt die Anregung, die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in die einzelnen Programme von #cleanffm ehrenamtlich einzubinden und wird die Möglichkeiten entsprechend prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 50
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie werden Schülerinnen und Schüler zum zukünfitgen Gymnasium Nord (Bonames) kommen?ST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1048 Betreff: Wie werden Schülerinnen und Schüler zum zukünfitgen Gymnasium Nord (Bonames) kommen? Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirats, den Neubau des Gymnasiums Nord für alle Schülerinnen und Schüler sicher und selbstständig erreichbar zu machen - sowohl mit dem ÖPNV, als auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Er wird dies selbstverständlich bei der Auslobung des Wettbewerbs und bei den weiteren Planungen berücksichtigen. Das künftige Gymnasium Nord in Bonames wird gemäß dem Bebauungsplan Nr. 923 am südlichen Ende der heutigen Heinrich-Berbalk-Straße bzw. nördlich der Stadtbahntrasse errichtet. Der Standort wird unmittelbar neben der geplanten Stadtbahnstation "Bonames Ost" (Linie U2/U9) liegen, welche vsl. bis zur Eröffnung der Schule im Jahr 2025 fertiggestellt ist. Weiterhin befindet sich in rund 250 m Enttfernung die barrierefreie Bushaltestelle "Konrad-Duden-Weg" (Linie 27) in der Homburger Landstraße. Schülerinnen und Schüler können den neuen Standort des Gymnasiums Nord aus Harheim (Linie 28) bzw. aus Nieder-Erlenbach (Linie 29) mit einem Umstieg zu den Linien U2/U9 oder 27 erreichen. Das neue Schulgelände wird somit ausreichend durch den ÖPNV erschlossen sein. Eine verkehrliche Erschließung aus Nieder-Erlenbach und Harheim kann über den parallel zum Harheimer Weg verlaufenden gemeinsamen Zwei-Richtungs-Geh- und Radweg erfolgen. Dieser Weg ist asphaltiert und gut ausgebaut. Dieser Weg verläuft heute schon bis zum letzten Wirtschaftsweg (Flurstück 174/1). Ab dieser Stelle müsste dann der Wirtschaftsweg genutzt werden um über diesen die Seulberger Straße zu erreichen. Dann kann über die örtlichen Erschließungsstraßen (Galgenstraße, Friedrichsdorfer Straße, Auf der Steinern Straße) die Friedrich-Fauldrath Anlage erreicht werden, ab der dann die Anbindung an die Schule erfolgt. Lediglich das Stück Wirtschaftsweg müsste dafür noch mit Beleuchtung versehen werden. Mit Blick auf den stadtteilübergreifenden Radverkehr ist der geplante Schulstandort über die mit einer Radwegweisung ausgestatteten Wegeverbindungen zwischen Harheim, Nieder-Eschbach und Bonames (Niedereschbacher Stadtweg, Auf der Steinernen Straße) bereits heute gut in das gesamtstädtische Radroutennetz eingebunden. Mit der geplanten Fortsetzung der Ortsrandstraße in Richtung Harheim wird eine weitere straßenbegleitende Wegeverbindung entstehen. Nach § 161 Hessisches Schulgesetz gibt es für die Eltern die Möglichkeit einen Grundantrag für die Erstattung der Fahrkosten mit dem ÖPNV zu stellen. Grundsätzlich sind vorrangig die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Ein Bustransfer zum aktuellen Standort des Gymnasium Nords wurde für die Dauer des Provisoriums eingerichtet, ist jedoch nicht am Standort des Neubaus geplant. Es kann zu gegebener Zeit, wenn die Schule am neuen Standort an den Start geht, die Schulwegkommission einberufen werden, um die Sicherheit des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler zu überprüfen und ggf. zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2021, V 137 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anteil der Einwohner von Frankfurt, die nicht der deutschen Sprache mächtig sindST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1049 Betreff: Anteil der Einwohner von Frankfurt, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind Über den Anteil der Frankfurterinnen und Frankfurter mit nur geringen Deutschkenntnissen liegen im Bürgeramt, Statistik und Wahlen keine Informationen vor. Auf Bundesebene sind Informationen über Lese- und Schreibfähigkeiten im Rahmen der vom Bundesbildungsministerium geförderten Studie "LEO 2018 - Leben mit geringer Literalität" untersucht worden. Demnach hatten insgesamt 7,3 Prozent aller Erwachsenen mit Deutsch als erster Sprache nur geringe Lese- und Schreibfähigkeiten. Bei Erwachsenen mit anderer Herkunftssprache lag der Anteil mit 42,6 Prozent erwartungsgemäß wesentlich höher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Zuschnitte der SozialbezirkeST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1050 Betreff: Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke Die Anfrage des Ortsbeirates setzt eine Neuordnung des Ortsbezirks voraus. Die vorgeschlagene Eingliederung der Stadtbezirke 191 und 192 in den Ortbezirk 09 setzt eine Veränderung der in der Hauptsatzung der Stadt festgelegten Ortsbezirke voraus. Die Festlegung der Ortbezirke erfolgt gemäß §§ 81, 82 HESGO i.V.m. § 4 Hauptsatzung der Stadt durch einen Stadtverordnetenbeschluss. Nach § 81 Absatz 5 HESGO können die Ortsbezirksgrenzen zum Ende der Wahlzeit geändert werden. Eine Neuordnung der Ortsbezirke ist gemäß § 29 Abs. 2 HESGO i.V.m. § 2 KWG jedoch frühestens in vier Jahren möglich. Das bedeutet in der zweiten Hälfe des Jahres 2025. Eine Betreuung der Stadtbezirke 191 und 192 (die gemeinsam mit den Stadtbezirken 110, 180 einen Sozialbezirk bilden) durch den Ortsbeirat 09 ist aus Sicht des Magistrates daher nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer im Durchgang Frankenallee/Idsteiner Straße häufiger leerenST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1051 Betreff: Mülleimer im Durchgang Frankenallee/Idsteiner Straße häufiger leeren Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 unterstützen und zusätzliche Drahtkörbe an den vorhandenen Mülleimern als Ergänzung aufstellen lassen. Somit erhöht sich das Fassungsvolumen um weitere 180L. Die Reinigung findet 3 x pro Woche von November bis Ende Februar und 6 x pro Woche von März bis Ende Oktober statt. Der Magistrat wird bei zukünftig geplanten Umbaumaßnahmen und Umgestaltungen im genannten Bereich auf die Anregung des OBR 1 achten und dann Mülleimer mit Krähenschutz einbauen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1574
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkbänke und Mülltonnen für das Kameruner RosengärtchenST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1052 Betreff: Parkbänke und Mülltonnen für das Kameruner Rosengärtchen Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen. Das Grünflächenamt wird temporär zwei neue Bänke und einen Drahtkorb östlich der aktuellen Baustelle aufstellen. Wegen der regelmäßig überfüllten Mülleimer werden die Reinigungsintervalle überprüft und bei Bedarf angepasst. Sobald die Baumaßnahmen beendet sind und der Durchgangsweg wieder frei zur Verfügung steht, wird die ABG wieder einen neuen Bankstandort mit zwei neuen Bänken und Mülleimern am Durchgangsweg herstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Baumschutzbügeln in der unteren LuisenstraßeST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1053 Betreff: Errichtung von Baumschutzbügeln in der unteren Luisenstraße Der Magistrat wird der Anregung folgen und geeignete Maßnahmen treffen, um dem Baumschutz gerecht zu werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der oberen GünthersburgalleeST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1054 Betreff: Instandsetzung der oberen Günthersburgallee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich noch in der Abstimmung mit dem Denkmalamt. Hierbei geht es um folgende Punkte: 1. Die Sanierung der Rasenfläche im Rondellbereich (Flurstück 311/98) direkt angrenzend an die Rothschildallee ist durch eine Blühwiesenansaat in Kooperation mit dem BUND-Frankfurt für das Frühjahr 2022 geplant. Die Sanierung der weiteren drei länglichen Rasenflächen in der oberen Günthersburgallee sowie der seitlichen Heckeneinfassungen kann erst nach Absprache mit dem Denkmalamt entsprechend durchgeführt werden. 2. Auch eine Wiederherstellung der nördlichen und südlichen Einfassungen der beiden Rasenflächen durch Erneuerung der Blumenrabatte und die Anlage einer (Teil-) Hecke kann erst nach Abstimmung mit dem Denkmalamt erfolgen. 3. Ferner ist die Anlage einer weiteren Blumenrabatte auf der großen, befestigten Freifläche im südlichen Teil der Grünanlage vorab mit dem Denkmalamt zu klären. Allerdings stehen dem Fachamt für eine Umsetzung derzeit leider keine Finanzmittel zur Verfügung. 4. Die Auf-, bzw. Umstellung der Sitzbänke ist bereits erfolgt. Die Bestellung krähensicherer Müllbehälter ist beauftragt. Diese werden nach Lieferung entsprechend aufgestellt. Eine Beschilderung als Kulturdenkmal ist gemäß Stellungnahme des Magistrats -ST 153- vom 24.01.2003 nicht vorgesehen. Für eine Rekonstruktion und Instandsetzung des seit 40 Jahren deaktiven Schalenbrunnens ist nach einer groben Kostenschätzung mit ca.300.000,00 Euro zu rechnen, da hier die Technik komplett zu erneuern ist (Umwälz-, Chlor-, Filteranlagen). Auch sind die Statik sowie der Zustand der Wasserzuführung zu überprüfen. Sollten die Spendengelder für die Rekonstruktion aufgebracht werden können, bittet das Fachamt um Information. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Waldgerechte Fahrradabstellanlage am Forsthaus OberradST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1055 Betreff: Waldgerechte Fahrradabstellanlage am Forsthaus Oberrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirats nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können. Leider dauert die Prüfung in dieser Sache noch an, sodass noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann. Nach abgeschlossener Prüfung wird der Magistrat umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1510
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche und Wiesenweg Olbrichstraße (Hausnummern 79 bis 106)ST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1056 Betreff: Grünfläche und Wiesenweg Olbrichstraße (Hausnummern 79 bis 106) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können und wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1386
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei StarkregenereignissenST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1057 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können und wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplätze für alleST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1058 Betreff: Spielplätze für alle Der Magistrat dankt dem Ortsbeirat 4 für die grundsätzliche Bereitschaft Investitionen in Spielplätze aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Die Stadt Frankfurt verwaltet rd. 440 Spielplätze, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Die vorhandenen Personalkapazitäten und das zur Verfügung stehende Budget pro Jahr erlauben keine sofortige, flächendeckende Umsetzung von inklusiven Spielplätzen. Der Magistrat setzt daher Inklusion schrittweise um. Dies ist immer dann möglich, wenn Spielplätze neu gebaut oder umgestaltet werden. Daher wird bei Spielplatzprojekten seit 2009 immer geprüft, wie weit der Aspekt der Inklusion dort verwirklicht werden kann. Dies ist je nach Größe und Lage (Topographie) unterschiedlich gut möglich. Es wird im Grundsatz aber immer versucht, zumindest einige Elemente anzubieten, die der Inklusion Rechnung tragen. Inklusion bedeutet die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Spezielle Geräte, wie z.B. Rollstuhlschaukeln sind entsprechend dieser Leitlinie tatsächlich nicht inklusiv. Jede Ausstattung, die zur gemeinsamen Nutzung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung geeignet ist, kann im weitesten Sinne als inklusiv bezeichnet werden. Diese Anforderungen werden insbesondere von Nestschaukeln, von Drehelementen auf denen man sitzen oder liegen kann und einer grundsätzlich stufenlosen Erschließung erfüllt. Insofern haben sehr viele Spielplätze, ob alt oder neu, inklusive Elemente. Je größer der Spielplatz ist, umso leichter lassen sich verschiedene Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern darstellen. Im Sinne der Anfrage möchte der Magistrat seine Bemühungen hervorheben, bei Umgestaltungen und Neuplanungen von Spielplätzen die Möglichkeiten zur Inklusion stets intensiv zu prüfen und zu planen. Bei jeder Einzelmaßnahme erfolgt eine intensive Vorabstimmung mit Kinderbeauftragen und Ortsbeirat im Vorfeld der Planung um die gewünschten und machbaren Planungsinhalte abzustimmen. Aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe unterschiedlicher Fachbereiche der Stadtverwaltung an einer verbindlichen Leitlinie zur Inklusion auf Spielplätzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1699 Antrag vom 17.05.2022, OF 199/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Graubnerpark weiter?ST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1059 Betreff: Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Graubnerpark weiter? Die Sofortmaßnahme wurde im Sommer 2020 in Form eines neuen Spielgerätes unter Beteiligung der Schüler*innen der Karl-von-Ibell-Schule und der Kinder der angrenzenden Kitas umgesetzt. Der Erneuerungsbedarf ist dem Magistrat weiterhin bekannt. Die Neugestaltung der gesamten Freizeitanlage Graubnerpark ist aufgrund fehlender Mittel momentan erst mittelfristig möglich. Sobald eine Planung vorliegt, wird diese dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an der Nidda und MainST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1060 Betreff: Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an der Nidda und Main Aus Sicht der Naturschutzbehörde ist zunächst anzumerken, dass die Nilgans zwar als invasive Art gelistet ist, es jedoch keine Belege zu negativen Auswirkungen auf Nistplätze und Reviere anderer Vogelarten für das Frankfurter Stadtgebiet gibt. Im Gegensatz zur Nilgans wird die Kanadagans nicht als invasive Art eingestuft und gilt als besonders geschützt (vgl. § 7 Abs. 13 Bundesnaturschutzgesetz, BNatSchG). Sie fällt somit unter den Schutz des § 44 BNatSchG. Demnach ist es verboten, die Tiere zu fangen oder zu verletzen, sie während der Brutzeit erheblich zu stören und die Entwicklungsformen dieser Tiere (also auch die Eier) aus der Natur zu entnehmen bzw. zu zerstören (Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG). Effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Vergrämung oder Umsiedlung der Gänse, die mit den Anforderungen des Naturschutzrechts vereinbar sind, existieren nach aktuellem Kenntnisstand nicht. Die Gänse halten sich verstärkt dort auf, wo sie gute Lebensbedingungen, wie freien Zugang zum Wasser und genügend Nahrung, vorfinden. Daher sollten Fütterungen der Tiere, wie vom Ortsbeirat gefordert, auch zu ihrem Schutz unterbleiben. Die Anregung einer Beschilderung kann seitens der Naturschutzbehörde leider nicht uneingeschränkt befürwortet werden. Zum einen liegen hier keine Ressourcen vor, entsprechende Schilder zu entwerfen, grafisch zu gestalten und herstellen zu lassen. Zum anderen sind die Uferbereiche von Main und Nidda Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Zum Schutz ihrer Eigenart und Schönheit und aufgrund ihrer Bedeutung für die Naherholung sollte die freie Landschaft hier mit möglichst wenigen Elementen ausgestattet werden, die innerhalb des städtischen Raums üblich sind. Dazu gehören auch Beschilderungen, die nach der LSG-Verordnung in Zone II nur mit Genehmigung durch die Naturschutzbehörde zulässig sind. Außerdem zeigen Erfahrungen an Orten, wo vergleichbare Beschilderungen vorhanden sind - zum Beispiel am renaturierten Höchster Wehr oder am neuen Nebenarm des Fechenheimer Mainbogens - dass zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger sich von solchen Hinweisen in ihrem Verhalten nicht beeinflussen lassen. Nach Auffassung der Naturschutzbehörde können umweltschädliche Verhaltensweisen grundsätzlich nur mit verstärkter Kontrolle durch die Ordnungsbehörden, mit klaren Regelungen (z.B. Hundeanleinpflicht) und deren ordnungspolizeilicher Durchsetzung reguliert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1538
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähen breiten sich in Bonames bisher ungehindert weiter ausST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1061 Betreff: Krähen breiten sich in Bonames bisher ungehindert weiter aus Seitens der Naturschutzbehörde wird darauf hingewiesen, dass Krähen (hier: die Saatkrähe) wie alle europäischen Vogelarten durch die Vogelschutzrichtlinie der EU und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützte Tiere sind und damit die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beachten sind. Danach ist es u.a. verboten, die Tiere zu verletzen oder zu töten, ihre Nester zu zerstören oder die Tiere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören. Auch wenn sich die Bestände der Saatkrähe nach ihrer früheren massiven Bejagung zwischenzeitlich erholt haben, wird der Erhaltungszustand der Saatkrähe in Hessen noch immer mit ungünstig (gelb) bewertet. So beschränkte sich ihre Verbreitung in Hessen im Jahr 2021 nur auf den Süden des Landes. Den Kolonien der Saatkrähen in Frankfurt kommt dabei eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung zu, da die Stadt laut aktuellem Monitoring-Bericht der Vogelschutzwarte (Stand: 2021) beinahe die Hälfte der hessischen Vorkommen beherbergt. Die Stadt Frankfurt am Main hat somit eine hohe Verantwortung für den Schutz und den Erhalt der Saatkrähe, auch wenn der Geräuschpegel während der Brutzeit und die Hinterlassenschaften der Vögel im menschlichen Umfeld häufig als störend empfunden werden. Saatkrähen sind sehr soziale Vögel. Aufgrund des Mangels an Brutplätzen brüten sie in Kolonien und haben eine hohe Bindung an ihre Bruthabitate. Effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Vergrämung oder Umsiedlung von Krähen, die mit den Anforderungen des Naturschutzrechts vereinbar sind, existieren daher nach aktuellem Kenntnisstand nicht. So kehren Saatkrähen selbst nach Sturmschäden wieder zurück oder lassen sich an einem anderen Ort in der Nähe nieder. Auch existieren keine Maßnahmen zur Verhinderung der Geräuschemission, zumal die Kommunikation innerhalb der Kolonie nach Ausflug der Jungen wieder abebbt. Zu empfehlen sind lediglich passive Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Fenster schließen) oder Maßnahmen zum Schallschutz wie Fassadenbegrünung in Innenhöfen. Ergänzend ist zu beachten, dass die Brutvögel in den Kolonien einer Hierarchie und innerartlichen Konkurrenz unterliegen. Nicht alle Saatkrähen in einer Kolonie brüten. Jede vom Menschen herbeigeführte Störung dieses Gefüges kann die Aufsplitterung von Kolonien und als direkte Folge daraus auch die Bestandsentwicklung der Saatkrähen beeinflussen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz vor Eintrag von gefährlichen Stoffen aus Gebäuden entlang der NiddaST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1062 Betreff: Schutz vor Eintrag von gefährlichen Stoffen aus Gebäuden entlang der Nidda Grundsätzlich ist die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung aller unterirdischen sowie bedeutenden Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beim Regierungspräsidium Darmstadt oder der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde anzuzeigen. Hierfür existiert eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen sowie technischen Regeln, die verhindern sollen, dass durch diese Stoffe nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit oder der Oberflächengewässer entstehen. Dazu gehört auch, dass Anlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nur errichtet und betrieben werden dürfen, wenn wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden und auch auf eine andere Weise nicht in ein Gewässer oder eine Abwasserbehandlungsanlage gelangen können. Die Anlagen, wie z.B. Heizöltanks, sind - abhängig vom gelagerten Stoff und Lagervolumen - regelmäßig wiederkehrend durch einen zugelassenen Sachverständigen zu prüfen. Im Rahmen dieser Sachverständigenprüfung wird auch die Gefährdung durch Hochwasserereignisse berücksichtigt und ggf. eine hochwassersichere Nachrüstung der Anlage festgelegt. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 c Abs.1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) prinzipiell nicht zulässig. Im Risikogebiet außerhalb von festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen § 78 c Abs. 2 WHG nur dann zulässig, wenn andere, weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten nicht zur Verfügung stehen oder die Anlage hochwassersicher errichtet werden kann. Daneben existiert eine Vielzahl weiterer Stoffe in vielen Bereichen des täglichen Lebens z.B. in Haushalten, in der Landwirtschaft, im Gewerbe und in der Industrie. Dazu gehören Wasch- und Putzmittel, Pflanzenschutzmittel und Dünger, Lacke, Lösemittel und Klebstoffe sowie Mineralölprodukte. Ein vollständiges Kataster sämtlicher in Gewerbebetrieben oder für die private bzw. landwirtschaftliche Nutzung gelagerter Stoffe in Überschwemmungsbereichen der Nidda oder ihrer Zuflüsse existiert nicht. Hier ist jedermann verpflichtet, sorgfältig und ordnungsgemäß mit derartigen Stoffen umzugehen und so zu einem wirksamen Gewässerschutz beizutragen. Im Vergleich zu den Taunusbächen wurde für die Nidda Anfang des 20. Jahrhunderts ein Hochwasserschutz umgesetzt. Das bedeutet, dass die Nidda für ein sogenanntes 100-jährliches Hochwasserereignis, das statistisch gesehen einmal alle einhundert Jahre vorkommt, ausgebaut wurde. Über weite Streckenabschnitte geht der Schutzgrad noch darüber hinaus. Lediglich im unteren Verlauf der Nidda, Höhe Querung A648 bis zur Mündung, ist das Vorland durch Hochwasserereignisse des zurückstauenden Mains betroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1637
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Runder Tisch“ Leipziger StraßeST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1063 Betreff: "Runder Tisch" Leipziger Straße Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Zu 1: Aktuell wird das Veranstaltungskonzept zur Durchführung eines Runden Tisches finalisiert sowie die organisatorischen Vorbereitungen getroffen. Zu 2: Die Auftaktveranstaltung zum Runden Tisch ist für Mai 2022 geplant. Zu 3: Der "Runde Tisch" wird, wie angeregt aus Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt, dem zuständigen Dezernat sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats bestehen. Zu 4: Es soll eine Moderation durch einen fachlich qualifizierten Moderator stattfinden. Zu 5: Der Ortsbeirat ist herzlich dazu eingeladen, eine aktive Rolle bei der Diskussion zur Zukunft der Leipziger Straße einzunehmen und seine Vorstellungen in einen künftigen Gestaltungsprozess einzubringen. Zu 6: In der Vorbereitung des "Runden Tisches" hat die Wirtschaftsförderung den Kontakt zu mehreren Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern aufgenommen, mit dem Ziel interessierte Akteure zu gewinnen. Dabei wurden erste Themen und Vorstellungen der Akteure aufgenommen, die im Rahmen des "Runden Tisches" zur Diskussion gestellt werden. Zu 7: Alle Frankfurter Gewerbevereine und Interessengemeinschaften wurden im Jahr 2021 von der Wirtschaftsförderung zu einer Veranstaltungsreihe im Rahmen des Visionsbüros Frankfurt eingeladen. Das Visionsbüro Frankfurt ist ein Projekt des Handelsverbands Hessen und der Wirtschaftsförderung Frankfurt. Ziel ist es unter anderem, insbesondere den inhabergeführten Einzelhandel fit für die Digitalisierung zu machen und neue Handlungsmöglichkeiten für die Entwicklung von Einzelhandelslagen in den Stadtteilen kennenzulernen und zu diskutieren. Im Rahmen von Workshops und vier Stadtteilwerkstädten wurden unterschiedliche Themenfelder für die Entwicklung von Einzelhandelslagen in den Stadtteilen diskutiert. Dazu gehörte u.a. auch das Aufzeigen von "Best Practice" Beispielen und Fördermöglichkeiten, um die Gewerbevereine und Interessengemeinschaften in die Lage zu versetzen, in ihren Stadtteilen Projekte umsetzen zu können. Im Rahmen eines "Runden Tisches" ist die Wirtschaftsförderung gerne bereit, diese Themenfelder insbesondere den Beteiligten der Leipziger Straße zu präsentieren, um den Raum für Diskussionen zu geben und Handlungsstrategien zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Setzt die Mainova ihre Fernwärmekunden unter Druck?ST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1064 Betreff: Setzt die Mainova ihre Fernwärmekunden unter Druck? Die Fernwärmeversorgung erfolgt über eine sogenannte Kompaktstation (Übergabestation und Hauszentrale). Über diese technische Anlage wird mit Hilfe eines Wärmetauschers die Wärme vom Fernwärmenetz in das Kundennetz übertragen. Die Kompaktstation befindet sich in der Regel in Kundeneigentum. Dieser Umstand wird auch im Rahmen des § 12 AVBFernwärmeV geregelt, in dem die gesetzlichen Eigentumsverhältnisse dahingehend festgelegt sind, dass der Fernwärmekunde für die Kundenanlage hinter dem Hausanschluss verantwortlich ist. Im Zuge der Harmonisierung der Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Fernwärme, stellt Mainova rund 200 Sonderverträge, die in den Jahren 1998 bis 2002 geschlossen wurden, um. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in ausgewählten Straßenzügen konnten in der Vergangenheit neben dem Bezug von Fernwärme auch die Bereitstellung und Wartung der Fernwärmekompaktstationen durch die Mainova AG als gemeinsame Dienstleistung in Anspruch nehmen. Die jeweilige Kompaktstation blieb dabei im Eigentum der Mainova AG. Vor diesem Hintergrund hat Mainova den Kundinnen und Kunden mit diesen Sonderverträgen angeboten, dass die jeweilige Kompaktstation kostenfrei in das Eigentum der Kundinnen und Kunden übergeht und damit auch die Vorgaben der AVBFernwärmeV erfüllt werden. Zusätzlich wurde den Kundinnen und Kunden seitens Mainova ein "Invest-Bonus" angeboten, der z.B. für eine Erneuerung oder Modernisierung der Kompaktstation verwendet werden kann, sowie eine Übersicht geeigneter Fachbetriebe, die zukünftig die Wartung der Kompaktstation übernehmen könnten. Durch diesen Eigentumsübergang ist die Fernwärmeversorgung nicht berührt, d.h. es findet zu keiner Zeit eine Unterbrechung der Versorgung statt. Ein Großteil der Kundinnen und Kunden hat sich inzwischen dazu entschieden, die Kompaktstation zu übernehmen. Mit Kundinnen und Kunden, die noch einen Sondervertrag nutzen, steht Mainova im Austausch, um eine angemessene Lösung im Interesse der Kundinnen und Kunden, sowie der Mainova AG zu vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1469
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Funktion und preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks auf Schautafeln darstellenST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1065 Betreff: Funktion und preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks auf Schautafeln darstellen Der Kätcheslachpark ist mit rund 12 Hektar der größte Park im noch jungen Stadtteil Riedberg. Schon in der Planung auf Multifunktionalität ausgerichtet, verbindet er heute Erholung, Klima- und Naturschutz sowie Regenwasserbewirtschaftung. 2021 wurde der "Garten-Oskar" für herausragende gartenkulturelle Leistungen an das Berliner Büro Weidinger Landschaftsarchitekten für das Projekt "Kätcheslachpark" auf dem Riedberg bei Frankfurt am Main verliehen. Der Park hat zweifelsohne eine sehr große Bedeutung für den Stadtteil sowie auch für die Gesamtstadt Frankfurt am Main. Das Fachamt befürwortet besondere Eigenschaften oder detaillierte Informationen zu der Parkanlage auf der Website der Stadt zu veröffentlichen. An nachfolgend aufgeführten Stellen (Pfaden) sind bereits Informationen zu den Frankfurter Park- und Grünanlagen zu finden. Eine Ergänzung bzw. Aktualisierung des Textes zum Kätcheslachpark kann zeitnah und einfach umgesetzt werden: Parks von A bis Z / Stadt Frankfurt am Main Kätcheslachpark / Stadt Frankfurt am Main Das Anfertigen und Aufstellen einer Schautafel zum Thema positive Klimawirkung des Kätcheslachparks sowie Verleihung des "Garten-Oskars" an das o. g. Berliner Büro hält der Magistrat allerdings nicht für notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1738
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen Friedhof KalbachST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1066 Betreff: Baumpflanzungen Friedhof Kalbach Die Möglichkeiten für Baumpflanzungen auf dem Friedhof Kalbach sind begrenzt. Seit dem Jahr 2005 wurden zwei neue Bäume gesetzt. Um den Friedhof ökologisch aufzuwerten, legt das Fachamt auf Anregung des Ortsbeirats im Gewann C eine Blumenwiese an, siehe Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021 -ST 2026-. Im Gewann A wird eine weitere kleine Fläche als Blumenwiese vorbereitet. Hier werden zusätzlich im Herbst 2022 zwei Bäume gepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung Weihnachtsbaum HausenST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1068 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Hausen Der Magistrat stellt dem Arbeitskreis Hausen finanzielle Mittel in Höhe von 90,95 Euro für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes im Ortskern von Hausen im Dezember 2021 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 70
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschaffung von Gießkannen für den Alten Friedhof OberradST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1069 Betreff: Beschaffung von Gießkannen für den Alten Friedhof Oberrad Im Frühjahr 2022 kann der Alte Friedhof Oberrad mit ausreichend Gießkannen ausgestattet werden. Nach einer Spende der Genossenschaft der Friedhofsgärtner werden insgesamt 24 Kannen auf dem Friedhof zur Verfügung stehen. Damit besteht derzeit keine Notwendigkeit, die Budgetmittel des Ortsbeirates in Anspruch zu nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.07.2021, OIB 23
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budget des Ortsbeirates 10 hier: Spielgeräte für BonamesST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1070 Betreff: Budget des Ortsbeirates 10 hier: Spielgeräte für Bonames Der Budgetanregung wird entsprochen. Es dient jedoch zur Kenntnis, dass beide Spielplätze in Bonames bestens ausgestattet sind. Der Spielplatz im Nordpark ist neu und gut ausgestattet. Der Spielplatz Im Storchenhain ist ebenfalls gut ausgestattet und verfügt über keine Fläche mehr, auf der Spielgeräte aufgestellt werden könnten. Hier ist es dringend erforderlich, die Zufahrt zum Spielplatz zu erhalten, um die Andienung zum Sand- und Fallschutzwechsel zu gewährleisten. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, einen Teil des zur Verfügung gestellten Budgets für ein Kinderbeteiligungsverfahren zu verwenden. Darüber hinaus können daraus resultierende Gestaltungselemente finanziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 73 Antrag vom 30.08.2022, OF 375/10 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3066 Antrag vom 21.10.2024, OF 911/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.