Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die zügige Sanierung und Erneuerung aller städtischen Spielplätze aufgrund ihres Sanierungsstaus. Dies ist notwendig, um die soziale Funktion der Spielplätze zu gewährleisten und die Identität in den Stadtteilen zu fördern.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, alle städtischen Spielplätze und ihre Spielgeräte entsprechend ihrem Sanierungsstau zügig wiederherzurichten bzw. zu erneuern. Hierfür wird für das aktuelle Haushaltsjahr zunächst eine Mio. Euro zusätzlich eingestellt. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert.
Begründung
Viele Spielplätze im Stadtgebiet sind sanierungsbedürftig. Sowohl die Anlagen selbst, als auch einzelne oder mehrere Spielgeräte bedürfen einer Sanierung. Da die Haushaltslage angespannt ist, versucht die Stadt diese Aufgabe immer mehr den Ortsbeiräten zu übertragen. Dies gehört jedoch weder zu den eigentlichen Aufgaben der Ortsbeiräte und zum anderen sind deren Budgets nicht oftmals gering. Instandgesetzte Spielplätze erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Kinder können hier unbeschwert mit anderen Kindern spielen, Eltern tauschen sich hier gerne mit anderen Eltern aus. Schöne und genutzte Spielplätze sind Zukunftsorte und können Identität in den Stadtteilen stiften. Die Stadt sollte hier endlich ihrer Pflicht nachkommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2022 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.05.2022 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
22.09 Grün- und Freiflächen
Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2022 54 Mio € — preisbereinigt +21 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)