Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushalt eingestellte Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Projektnummer 5.007572) für das Jahr 2022 in Höhe von 7,5 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen. Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2023 bis 2025 hierfür eingeplanten jeweils 15 Mio. Euro pro Jahr gestrichen.

Sich finanziell für die Förderung einer gewünschten oder angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität einzusetzen, gehört nicht zu den erforderlichen kommunalen Aufgaben. Die Entscheidung für mehr E-Mobilität ist eine politische Entscheidung auf Bundesebene, insofern haben hier der Bund und die Länder für dessen Umsetzung zu sorgen oder diese an private Anbieter zu delegieren bzw. für diese eine solche attraktiv zu machen. Inwieweit die groß angelegte Elektrifizierung des Individualverkehrs tragfähig und sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Auf jeden Fall sollte hier Technologieoffenheit gelten, gerade in Anbetracht der völlig verkorksten und überstürzten Energiewende mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie. Die eingeplante Überbrückungsenergie Gas wird infolge des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen nun mindestens sehr teuer und setzt so auch den Strompreis unter Druck. Inwieweit dies schwerwiegende und langfristige Auswirkungen auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland hat, wird sich noch zeigen. In dieser Situation den Stromverbrauch noch kommunal massiv zu fördern, erscheint als nicht sinnvoll. Hinzu kommt die defizitäre Haushaltslage, die eine solche Förderung nicht zulässt.