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- Gefällte Obstbäume ersetzenST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1071 Betreff: Gefällte Obstbäume ersetzen Der Initiative wird entsprochen, eine entsprechende Firma wird mit der Pflanzung der Bäume beauftragt. Die Bewässerung der Bäume erfolgt durch eine Bewässerungsfirma, welche bereits die Bewässerung der Bäume auf dem Riedberg durchführt. Der Magistrat dankt dem Ortsbeirat für die Unterstützung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 96
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstüzung des Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des OrtsbeiratesST29.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1072 Betreff: Unterstüzung des Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des Ortsbeirates Der Magistrat gewährt dem Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 24.08.2021 an das Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 21
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Bürgersteig Lenzenbergstraße/Bechtenwaldstraße absichernOFOB 628.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2022, OF 467/6 Betreff: Zeilsheim: Bürgersteig Lenzenbergstraße/Bechtenwaldstraße absichern Die Fahrbahn wurde im Kreuzungsbereich Bechtenwaldstr./Lenzenbergstr. mit Sperrstreifen und Poller verkleinert, was Falschparken verhindert. Die aus Süden kommenden Fahrzeuge fahren nun weit über die Mitte der Fahrbahn hinaus, sodass der entgegenkommende Verkehr warten müsste. Häufig wird aber der sich auf Fahrbahnniveau befindende Gehweg auf viele Meter zum Passieren benutzt, was mit einer Gefährdung von Fußgehenden verbunden ist und eine weitere Absenkung des Bürgersteigs begünstigt. Anwohner berichten von gefährlichen Situationen nicht nur im Kreuzungsbereich, sondern auch weiter in der Lenzen bergstraße. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des Gehweges zu verhindern. Da der Bürgersteig offensichtlich zu schmal ist, um ihn abzupollern, scheinen Frankfurter Hüte ein geeignetes Mittel zu sein. Begründung: Nachdem Maßnahmen gegen das Zuparken des Kreuzungsbereichs umgesetzt wurden, müssen nun geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um gefährliche Situationen für Fußgänger auf dem Gehweg zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2167 2022 Die Vorlage OF 467/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat?A27.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.04.2022, A 115 Betreff: Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat? Die Elternbeiräte von Kita Frankfurt sind im Gesamtelternbeirat organisiert. Für die Elternbeiräte aller anderen Träger gibt es keine institutionalisierte Vertretung über ihre Einrichtung hinaus. Daher hat sich eine Elterninitiative gegründet, die einen trägerübergreifenden Elternbeirat (TrEB) für Kindertagesstätten etablieren möchte. Aktuell scheint der Prozess seitens der Stadt jedoch zu stocken. Ein Treffen mit der Elterninitiative wurde für Februar 2022 angekündigt, Ergebnisse sind nicht öffentlich bekannt. Die Einrichtung eines TrEB ist dringend notwendig, auch vor dem Hintergrund, dass auch auf Landesebene die Gründung eines Landeselternbeirats für Kitas angestrebt wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Gründung eines TrEB? Welche Schritte wurden bereits unternommen? 2. Ziel des Gesprächs im Februar war die Entwicklung eines Konzepts - Struktur und Organisation der Wahl, Aufgaben und Ziele des Gremiums, Mitwirkungsformen et cetera - zur Einrichtung des trägerübergreifenden Elternbeirats. Wurde dieses Konzept entwickelt? 3. Wenn nein, warum nicht? Und wann soll das Konzept - von wem - erarbeitet werden? 4. Was sind die weiteren nächsten Schritte und wann sollen diese erfolgen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 287 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 461 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 178 Versandpaket: 18.05.2022 Aktenzeichen: 40-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung ParkraumbewirtschaftungE27.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 209 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Parkraumbewirtschaftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, um in Frankfurt bis zum Ende der laufenden Wahlperiode eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für Anwohner*innen und Lieferzonen für Gewerbebetriebe einzuführen. Begründung: Die Frankfurter Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Wir führen schnellstmöglich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit einer Anwohner*innenregelung ein, um Verdrängungseffekte in Bereiche ohne Parkraumbewirtschaftung zu verhindern. Gewerbebetriebe erhalten die Möglichkeit Gewerbeparkausweise zu erwerben, deren Preis ggf. nach der Anzahl der benötigten Ausweise ansteigend gestaffelt wird. Kostenloses Parken wird es mittelfristig nur an Mobilitätsstationen (z. B. P+R Anlagen) am Stadtrand geben, um das Pendeln mit dem ÖPNV zu vereinfachen." Der Koalitionsvertrag hat, gesetzt dem Fall, dass die Stadtregierung beieinanderbleibt, eine Gültigkeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode. Um das Vorhaben einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung bis dahin umzusetzen, bedarf es umfangreicher Investitionen und einer Vielzahl zusätzlicher Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 209 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Lastenrad-SharingE27.04.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 213 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Lastenrad-Sharing Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2022 werden finanzielle Mittel für die Anschaffung und den laufenden Betrieb von 16 (E-)Lastenräder für das Projekt Main-Lastenrad der Regionalgruppe Rhein-Main des VCD Landesverband Hessen eingestellt, die diese mit Unterstützung des Frankfurter Radfahrbüros in allen Frankfurter Ortsbeiratsbezirken zur kostenlosen Ausleihe anbietet. Darüber hinaus wird, wo nötig, die erforderliche Infrastruktur der Ausleihstationen (z.B. überdachte Abstellgelegenheiten) sowie eine Servicepauschale pro Rad für die ehrenamtlichen Helfer*innen des VCD aus städtischen Mitteln finanziert. 2. Der bisherige Betriebsansatz wird dahingehend geändert, dass die Räder nicht mehr in den Besitz des VCD übergehen, sondern die Stadt Eigentümerin bleibt. Mit dem oder den Unternehmen, von dem/denen die Räder angeschafft werden, wird ein mobiler Service für die jährliche Werkstattwartung und alle anfallenden Reparaturen vertraglich vereinbart. Beim VCD und den ehrenamtlichen Helfer*innen verbleiben die Aufgaben, die Räder regelmäßig auf Fahrtauglichkeit zu kontrollieren und die Buchungssoftware einschließlich des Managements der Buchungen zu betreuen. Begründung: Das Projekt Main-Lastenrad ging im Jahr 2017 aus dem Ideenwettbewerb Klimaschutz des Energiereferats hervor. Das ausgelobte Preisgeld hat damals den Grundstein für die Umsetzung des Projekts gelegt, so dass im Jahr 2018 die ersten drei Lastenräder in Frankfurt kostenlos ausgeliehen werden konnten. Bis auf den heutigen Tag werden die Lastenräder in Frankfurt gut angenommen. Der Verleih ist so stark ausgelastet, dass die drei anfänglich angeschafften Räder spätestens im Jahr 2023 erneuerungsbedürftig sind, weil die häufige Nutzung sie verschleißt. Main-Lastenrad ist ein ehrenamtliches Angebot und die Lastenräder werden bisher über Spenden und Wartungspatenschaften in Schuss gehalten. Auch für die Ausleihstationen müssen geeignete Örtlichkeiten und bereitwillige Unterstützer*innen gefunden werden. Durch Spenden von Privatleuten und Unternehmen sind in den vergangenen Jahren weitere Lastenräder und Ausleihstationen hinzugekommen, die sich über das Stadtgebiet verteilen, aber nicht alle Ortsbeiratsbezirke abdecken. Das Angebot hat sich auch auf die Nachbarstadt Offenbach übertragen, wo das städtische Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz E-Lastenräder zur Verfügung stellt, deren Wartung übernimmt und den ehrenamtlichen Helfer*innen für die regelmäßige Kontrolle der Räder eine Service-Pauschale zahlt. Damit das Angebot in Frankfurt auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden kann, muss die Stadt Frankfurt neben der Anschaffung weiterer Lastenräder auch den laufenden Betrieb finanzieren, wie es das Beispiel Offenbach vormacht. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 26 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 213 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2358, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 92-14
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes PandemiefolgenfondsE27.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 237 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Pandemiefolgenfonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 wird ein Pandemiefolgenfonds in Höhe von zehn Millionen Euro eingestellt, um den sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen in Frankfurt zu begegnen. Mit dem Fonds soll sichergestellt werden, dass die Corona-Folgen nicht zu einer sozialen Krise werden. Die Gelder aus dem Fonds sollen schnell das soziale Netz in Frankfurt stärken und unbürokratisch von Vereinen und Trägern für entsprechende Projekte und Vorhaben beantragt werden können. Begründung: Die sozialen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für Kinder und Jugendliche, Senior*innen und viele Arbeitnehmer*innen in ihrem tatsächlichen Ausmaß noch nicht absehbar. Die Corona-Folgen dürfen jedoch nicht zu einer sozialen Krise werden. Denn schon jetzt hat die Corona-Pandemie zum Beispiel für viele Kinder und Jugendliche schwerwiegende Nachwirkungen. Sie haben Lernrückstände, kämpfen mit körperlichen Konsequenzen wie Übergewicht und motorischen Störungen durch Bewegungsmangel, leiden unter den sozialen Folgen wie fehlender zwischenmenschlicher Beziehungen und Erfahrungen bis hin zu psychischen Folgen wie Vereinsamung, Angststörungen, Depressionen oder gar Suizidgedanken. Aber auch Senior*innen und Arbeitnehmer*innen haben durch Isolation, Gehaltseinbußen oder Jobverlust unter der Pandemie gelitten, mit all den sozialen Implikationen bis hin zu psychischen Erkrankungen. Mit einem Pandemiefolgenfonds können diese Auswirkungen ein Stück weit aufgefangen und so verhindert werden, dass sich diese zu einer sozialen Krise ausweiten. Dafür müssen die Gelder unbürokratisch und schnell bereitgestellt und abgerufen werden können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 237 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Präsenz-Reinigungskräfte an SchulenE27.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 248 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Präsenz-Reinigungskräfte an Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 ff. werden ausreichend finanzielle Mittel eingestellt, um an allen Frankfurter Schulen städtische Präsenz-Reinigungskräfte zu beschäftigen. Begründung: Für eine qualitativ gute Schulreinigung durch gut bezahlte Reinigungskräfte, muss diese Aufgabe wieder in kommunale Hand zurückgeführt werden. Eine unzureichende Schulreinigung ist seit Jahren ein immer wiederkehrendes Problem an Frankfurter Schulen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Privatisierung von Reinigungsleistungen. Die sehr hohe Wettbewerbsintensität in der Reinigungsbranche, die vor allem über die Personalkosten entsteht, führt trotz Mindestlohn zu schlecht bezahlten Jobs im Niedriglohnsektor. Die Arbeitnehmer*innen stehen meist massiv unter Zeitdruck, wodurch letztlich auch die Qualität der Leistung leidet. Darüber hinaus kommt es in der Branche immer wieder zu illegalen, unangemeldeten Tätigkeiten. Dies hat auch im April 2021 zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet geführt, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen mit der Reinigung beauftragt war. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 248 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Haus für die freie SzeneE27.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 253 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Haus für die freie Szene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 fortfolgende werden Mittel eingestellt, um die freie Theaterarbeit im Industriedenkmal Naxoshalle kontinuierlich zu unterstützen. Die Förderung des Modellprojekts soll sowohl den Spielbetrieb als auch Investitionen in den Ausbau der Spielstätte umfassen. Die gesamte Förderung umfasst 500.000 Euro, wobei der detaillierte Förderumfang in Zusammenarbeit mit dem Theater Willy Praml und studioNAXOS vom Kulturamt erarbeitet wird. Begründung: Der im Jahr 2013 initiierte Zusammenschluss von Theater Willy Praml und studioNAXOS, mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung und Verwaltung der seit Jahrzehnten erfolgreichen Theaterspielstätte im Industriedenkmal Naxoshalle, bedarf der kontinuierlichen Unterstützung, um den Spielbetrieb angemessen zu gewährleisten und in den notwendigen Ausbau des Hauses zu investieren. In den letzten Jahren hat sich in der Naxoshalle ein zukunftsfähiges Modell zeitgenössischer, freier Theaterarbeit etabliert, das auch den vernachlässigten Formen der Darstellenden Künste gesellschaftlichen Raum gibt. Mit zusätzlichen Investitionen ließen sich die Kapazitäten des Industriedenkmals sinnvoll erweitern, um noch weitere freie Theatergruppen einbeziehen zu können und die Naxoshalle zu einem Haus für die freie Theaterszene auszubauen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 253 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 253 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brotfabrik soll städtisch werdenE27.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 260 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brotfabrik soll städtisch werden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden geeignete Mittel für den Kauf der Hausener Brotfabrik durch die Stadt Frankfurt bereitgestellt und für den Erwerb des Geländes eingesetzt. Begründung: Die selbstverwaltete Brotfabrik Hausen ist seit 40 Jahren eine feste Größe in der vielfältigen Frankfurter Kulturlandschaft. Elf Projekte teilen sich fast 1500 Quadratmeter. Neben zwei Bühnen gibt es einen großen Veranstaltungssaal, zwei Lokale, drei psychosoziale Projekte, eine Werbeagentur und ein Atelier. Die Brotfabrik stellt einen kulturellen Leuchtturm dar, der bestehen bleiben muss. Insbesondere, weil in Frankfurt Orte der freien Kulturszene rar sind und es in den einzelnen Stadtteilen Kulturräume braucht. Die Verdrängung von Kulturschaffenden und der Verlust an Kulturinfrastruktur führen zu einer kulturellen Verödung der Stadt. Da der Verkauf der Brotfabrik an Investor*innen und der geplante Abriss des Gebäudes nur knapp abgewendet werden konnten, muss die Stadt Frankfurt derartige Bedrohungen von Kulturräumen für die Zukunft verhindern. Aus diesem Grund muss der Magistrat jetzt handeln und die Hausener Brotfabrik erwerben. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 260 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen farbechte/LINKE (= Zustimmung); CDU (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 260 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 260 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Wasser- und Abwasserkonzepte: Jetzt handeln!E27.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 265 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Wasser- und Abwasserkonzepte: Jetzt handeln! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, damit die Maßnahmen des Frankfurter Wasserkonzepts und des Konzepts "Abwasser 2035", die auf die Stärkung der ortsnahen Trinkwassergewinnung und des Trinkwassersparens abzielen, unmittelbar umgesetzt werden: - Die Erhöhung der Wassergewinnungs- und Wasseraufbereitungsmenge im Stadtgebiet von Frankfurt am Main durch Neubau und Sanierung/ Wiederinbetriebnahme von (ehemaligen) Anlagen der Trinkwasserversorgung sowie eine Steigerung der Infiltration von aufbereitetem Flusswasser im Frankfurter Stadtwald. - Den Bau von vierten und fünften Reinigungsstufen in Frankfurter Kläranlagen. - Die regelhafte Festsetzung von Bau und Nutzung von Betriebs-/Brauchwassersystemen bei Aufstellung von Bebauungsplänen für alle Neubaugebiete und bei Bauanträgen von Hochbauten. - Erlass einer Satzung zur verpflichtenden Errichtung von Regenwasserzisternen bei Neubauten und einer Förderrichtlinie für Anlagen zur Regenwassernutzung im Bestand. Begründung: Das kommunale Wasserkonzept der Stadt Frankfurt soll dazu dienen, die Wasserversorgung dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Diesem Ziel wird das Konzept nicht gerecht, denn der prognostizierte Mehrbedarf an Trinkwasser bis 2030 soll vorrangig durch den Ausbau von Fernwasser-Infrastruktur gedeckt werden. Maßnahmen zur Stärkung der Eigenversorgung und zum Trinkwassersparen werden lediglich geprüft und ggf. geplant. Die Nutzung von gereinigtem Abwasser aus dem Konzept "Abwasser 2035" ist sogar nur eine langfristige Überlegung. Konkrete Maßnahmen hierzu sind Fehlanzeige. Frankfurt bezieht etwa 75 Prozent seines Trinkwasserbedarfs aus dem Umland. Vor allem aus dem Hessischen Ried und dem Vogelsberg, die wegen dem steigenden Wasserbedarf in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in Zeiten des Klimawandels mit sinkenden Grundwasserständen zu kämpfen haben. In den Wasserversorgungsgebieten gibt es historisch über eine lange Zeit gewachsenen politischen Unmut und breite Bürger*innenproteste gegen den Wasserlass. Zu Recht, denn viel zu lange hat vor allem Frankfurt als Kommune mit dem weitaus höchsten Anteil am Fernwasserbezug die Eigenversorgung vernachlässigt. Andere Regionen zu belasten ist schlichtweg günstiger als eigene Wasserwerke zu betreiben, zu sichern und instand zu halten. Das muss sich ändern und deswegen müssen die Maßnahmen des Wasserkonzepts in ihrer Priorisierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Vorrangig ist die ortsnahe Trinkwassergewinnung und Trinkwassersparen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 265 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 265 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz KlimaschutzfondsE27.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 266 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Klimaschutzfonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 und den Folgehaushalten bis 2025 wird ein Klimaschutzfonds gesondert abgebildet und mit 500 Millionen Euro ausgestattet, davon 100 Millionen Euro für 2022. Über diesen neuen Haushaltstitel werden umfangreiche Klimaschutz-Sofortmaßnahmen und die dafür notwendigen Referats- und Personalstellen finanziert. Ziel ist die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035. Konkret sollen für die Sektoren Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr (inklusive Flugverkehr) eindeutige Treibhausgas(THG)-Reduktionsziele festgelegt und diese mit geeigneten Sofortmaßnahmen versehen werden, um bis 2035 die "Nettonull" zu erreichen. Nettonull leitet sich dabei aus den verbleibenden THG-Restmengen ab, die Frankfurt noch maximal emittieren darf, um rechnerisch innerhalb der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu bleiben. Zu den Maßnahmen muss gehören: - Der Flugverkehr wird in die Bilanzierung und die CO2-Reduktionsplanung aufgenommen. Die mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Fraport AG muss für eine Abkehr von Kurzstreckenflügen sorgen, die auf die Bahn verlagert werden können. - Das Heizkraftwerk West wird bis 2025 auf erneuerbare Energien umgestellt. - Die Stromversorgung der VGF wird unmittelbar auf nachhaltige Energiequellen umgestellt, laufende Verträge innerhalb des Stadtwerkekonzerns sind aufzuheben. - Es wird ein Klimarahmenplan erlassen, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Die Alternative der sogenannten Klimaallianz, durch Einzahlung in einen Klimaschutzfonds, Kompensation für klimaschädliche Maßnahmen zu leisten, wird ausgeschlossen. Eine kommunale CO2-Bepreisung erübrigt sich. - Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen (auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften) werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, soll eine Begrünung zum Zug kommen. Wo möglich, sollen Gründächer und Photovoltaik/Solarthermie miteinander kombiniert werden. - Frankfurt geht auf das Land Hessen, auf Industrie- und Gewerbetreibende, Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen und Institutionen zu, um mit deren Dächern und Freiflächen ebenfalls wie in obiger Weise zu verfahren. - Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieter*innenstrommodelle und legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf, analog zur Klimabonus-Förderlinie "Frankfurt frischt auf". - Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten. - Frankfurt nimmt die Wind- und Wasserkraftpotenziale sowie die Abwärmequellen, die das Abwärmekataster des Energiereferats aufzeigt, in Nutzung und erschließt weitere Erdwärmeprojekte. - Die Genehmigung zum Weiterbetrieb oder zur Ansiedlung von Rechenzentren auf dafür ausgewiesenen Flächen wird strikt davon abhängig gemacht, dass die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Alternativ wird der Weiterbetrieb oder eine Ansiedlung auch dann gestattet, wenn eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgt. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, obliegt dabei den Betreiber*innen, wobei sie von der Mainova unterstützt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich zum Klimaziel gemacht, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Alle 5 Jahre sollen dafür 10 Prozent eingespart werden. Die Energieversorgung soll bis 2050 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden, wobei 50 Prozent des Endenergie-verbrauchs eingespart werden soll. Die aktuelle CO2-Bilanz der Stadt spricht eine andere Sprache. Der Endenergieverbrauch ist seit 1990 gestiegen, statt zu sinken und auch im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen, statt zu fallen. Die absoluten Werte sind seit 1990 zwar um rund ein Fünftel gesunken. Das hat aber mehr mit der Deindustrialisierung und der Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft zu tun als mit den Klimaanstrengungen der aktuellen und der vergangenen Stadtregierungen. Seit 2010, also in der Zeit, in der sich die Klimadebatte zugespitzt und Frankfurt seine Klimaziele verabschiedet und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, wurden nur 1-2 Prozent an CO2-Emmissionen eingespart. Und dass, obwohl die größten Einzelemittent*innen, der Frankfurter Flughafen und das Kohleheizkraftwerk West, von der Bilanz ausgespart wurden. Die Bilanz, aber noch viel mehr der wirkliche Sachstand in der Klimafrage in Frankfurt, ist nicht anders als verheerend zu bezeichnen. Auf diesen Missstand will die Koalition mit der sogenannten Klimaallianz reagieren, die schon in der vergangenen Wahlperiode verabschiedet wurde und seitdem der Umsetzung harrt. In dem Maßnahmenpaket sind viele kleinere und einige wenige, strukturell weitreichendere Maßnahmen versammelt. Keine der Maßnahmen aber ist geeignet, schnell zur Reduktion der CO2-Emissionen beizutragen. Bezeichnend ist, dass im Haushaltsentwurf 2022 für den Finanzplanungszeitraum 2022-2025 zwar Investitionsmittel von insgesamt 280 Millionen Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel eingeplant sind. In 2022 sollen aber gerade Mal 35 Millionen Euro aufgewendet werden. Einschneidende Sofortmaßnahmen scheinen nicht geplant zu sein. Den Haushaltsansätzen im Bereich Klimawandel ist auch nicht zu entnehmen, dass größere Strukturanpassungen erfolgen sollen. Die Mittel sind vorgesehen für das Programm "Frankfurt frischt auf", für Klimawandelanpassung, einen Erneuerbare-Energien-Fonds, energetische Ertüchtigung und für Ladeinfrastruktur der E-Mobilität. Die Klimabewegung, Fridays For Future und viele Frankfurter*innen haben wesentlich weitergehende Forderungen und Ziele. So soll beispielsweise das Heizkraftwerk West nicht erst 2026 auf Gas umgestellt werden, sondern bis 2025 auf erneuerbare Energien. Der Verkehr - und hier vor allem auch der Flugverkehr - müssen in Frankfurt viel stärker in den Fokus der Klimadiskussion rücken. Für den Flughafen sieht die Klimaallianz überhaupt keine Maßnahme vor. 52,5 Millionen Euro für mehr E-Ladeinfrastruktur gibt darauf keine Antwort. Zum Erreichen der Klimaneutralität ist es neben der Energieeinsparung ebenso erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main die vorhandenen Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien ausschöpft. Bis Mitte des Jahrzehnts müssen aus Sicht der Klimabewegten sämtliche verfügbaren Dächer mit Solaranlagen bestückt sein. Wind- und Wasserkraft-, Erd- und Abwärmepotenziale müssen endlich genutzt werden. Ein Fonds über 35 Millionen bis 2025 wird da nicht ausreichen. All das macht deutlich, dass die Klimaallianz nicht weit genug geht und dabei auch noch weitestgehend unverbindlich bleibt. Das aber ist keineswegs ausreichend, um die Jahrhundertaufgabe Klimawandel zu meistern. Der Klimaschutz muss sozial und gerecht sein und das ist er nur, wenn die Maßnahmen nicht dazu führen, dass im Haushalt an anderer Stelle gekürzt wird. Es ist daher unabdingbar, den Klimaschutzfonds im Haushalt gesondert auszuweisen und ihn nicht nur durch Kreditaufnahmen, sondern auch durch eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt finanziell ausreichend auszustatten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 266 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 266 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Kostenlose öffentliche Toiletten für alle ausbauen - Gendergerechtigkeit mitdenkenE27.04.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2022, E 272 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Kostenlose öffentliche Toiletten für alle ausbauen - Gendergerechtigkeit mitdenken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die notwendigen Mittel für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von entgeltfreien öffentlichen Toiletten werden in den Haushalt 2022 ff. eingestellt. 2. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos den Nutzer*innen zur Verfügung gestellt. Begründung: Toiletten stellen einen wichtigen Teil der Infrastrukturversorgung, Daseinsvorsorge und städtischen Mobilität dar - sie schaffen Zugang zu öffentlichem Raum. Die geringe Anzahl der öffentlichen Toiletten in Frankfurt begünstigt Wildpinkeln und veranlasst viele Menschen, vor allem auch mit Blasenbeschwerden, Inkontinenz und Menstruation, Schwangere oder Eltern kleiner Kinder ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichem Leben einzuschränken. Seit Jahren fordern die Bürger*innen Frankfurts mehr öffentliche Toiletten. Besonders in den Sommermonaten ist der Bedarf nach gut erreichbaren, öffentlichen Toiletten groß. Bereits Ende 2018 sollte ein stadtweites Toilettenkonzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Bisher wurden lediglich mögliche Standorte geprüft. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2022 (F 571/2021) vertröstet er noch immer die Bürger*innen, statt endlich tätig zu werden. Selbst vier Jahre nach Beschlussfassung kann derzeit keine verbindliche Zeitplanung benannt werden. Damit dieses Vorhaben endlich Wirklichkeit wird, werden die entsprechenden Mittel im Haushalt gesondert ausgewiesen und in entsprechendem Umfang eingestellt. Nicht nur der Betrieb muss finanziert werden, sondern auch Neubau und Sanierung sollen bedacht werden. Zentral ist dabei, dass öffentliche Toiletten jeder Person kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Besonders ungerecht ist, dass es an einigen Orten eine strukturelle Diskriminierung von Frauen* gibt: Während Pissoirs kostenlos angeboten werden, wird für die Nutzung vieler Sitztoiletten eine Benutzungsgebühr erhoben (z.B. im Holzhausenpark). Die heutige Toilettensituation im öffentlichen Raum widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und benachteiligt Frauen*. Der Berliner Verein "Buschfunk Bündnis" setzt sich für die gerechte Verteilung und Konzipierung von Toiletten in der Stadt ein und fordert einen massiven Ausbau von angemessenen Toiletten für Frauen*. Dazu wurde das Berliner Toilettenkonzept analysiert und ein Überhang von Männertoiletten festgestellt. Die Kampagne kann als Vorbild dienen, um gendergerechte Aspekte bei der Toilettenkonzeption zu berücksichtigen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Toilettenproblem voranzutreiben. Diesen Blick gilt es auch in Frankfurt zu schärfen. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Das kostenlose Angebot an Menstruationsartikeln kann Personen im Alltag unterstützen, die von einer unregelmäßigen Menstruation betroffen sind und gerade keine notwendigen Hygieneartikel zur Hand haben. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten kann zudem erreicht werden, die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Die Bereitstellung dieser Produkte ist somit nicht nur ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation, sondern kann eine wirksame Maßnahme sein, um Periodenarmut zu bekämpfen. Bei der Planung der öffentlichen Toiletten müssen energetische Gesichtspunkte und die Erkenntnisse der Angstraumforschung einbezogen werden. Schließlich sind genug Gelder für einen reibungslosen und hygienischen Betrieb mit Beschäftigungsverhältnissen, die mindestens tariflich entlohnt werden, bereitzustellen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 272 wird im Rahmen der Vorlage E 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Möglichkeit einer historisierenden Fassade bei Bühnenplanungen einbeziehenNR27.04.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, NR 365 Betreff: Möglichkeit einer historisierenden Fassade bei Bühnenplanungen einbeziehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M49/2022 wird zugestimmt mit folgender Maßgabe: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den weiteren Planungen für einen Neubau der Bühnen, als Möglichkeit auch eine historisierende Fassade des neuen Bühnengebäudes zu prüfen. Diese Prüfung soll auch die Implementierung einzelner Fragmente des Vorbaus ("Seeling-Bau"), als auch eine finanzielle Unterstützung durch Stiftungen, Initiativen oder einzelner Bürger beinhalten. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit anderen Bau-Varianten der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Die Fassade des alten Frankfurter Schauspielhaus, der sogenannte "Seeling-Bau" von 1902, hat aufgrund seiner hohen Ästhetik auch heute nachweisbar noch viele Freunde und Fürsprecher in der Stadtgesellschaft. Eine Gesamt-Rekonstruktion wurde durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2020 zwar schon verworfen und eine solche wäre wohl auch schwer mit modernen Bühnenstandards vereinbar, eine historisierende Fassade an einem Neubau wäre aber durchaus möglich. Ähnlich wie bei dem Neubau des Berliner Schlosses (auch als "Berliner Stadtschloss" bekannt) von 2013 bis 2020, könnte auch der Neubau der Bühnen in Frankfurt erfolgen: innen ein modern funktionales Gebäude, außen Rekonstruktionen der Fassaden. Dieser Weg hatte in Berlin viele Fürsprecher und könnte wohl auch in Frankfurt gegangen werden. Die Entscheidung für historisierende Fassaden hätte neben dem ästhetischen Aspekt, der eine große Sympathie in der Stadtgesellschaft besitzt, auch den finanziellen Vorteil, da hierbei von einer größeren finanziellen Unterstützung seitens Stiftungen, Initiativen und durch einzelne Bürger (Crowdfunding) ausgegangen werden kann. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 49 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 365) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 49, NR 337 und NR 365 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 49 = Ablehnung, NR 337 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 49, NR 337und NR 365 = Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1701, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Blockaden der Verkehrsinfrastruktur durch die „Letzte Generation“NR27.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, NR 383 Betreff: Blockaden der Verkehrsinfrastruktur durch die "Letzte Generation" In den letzten Wochen kam es in Frankfurt wiederholt zu Blockaden durch die so genannte "Letzte Generation". Die Blockaden richteten sich gezielt gegen neuralgische Punkte der Verkehrsinfrastruktur und verursachten über Stunden kilometerlange Staus. In diesem Zusammenhang klebten sich Personen auf der Fahrbahn fest und es wurden ölartige Flüssigkeiten im Straßenraum verteilt. Dadurch sollen auch mehrere unbeteiligte Verkehrsteilnehmer, vornehmlich Radfahrer, zu Fall gekommen sein und sich verletzt haben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat mit der Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen aufgefordert: 1. Wie viele Blockaden gab es an welchen Örtlichkeiten? 2. Wie viele Personen beteiligten sich an diesen Blockaden? 3. Wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Straftatbestände eingeleitet? 5. Wie viele unbeteiligte Personen wurden verletzt? 6. Wie hoch schätzt der Magistrat den zusätzlichen CO2-Ausstoß durch die provozierten Staus? 7. Wie sollen zukünftig derartige Blockaden und Eingriffe in den Straßenverkehr verhindert werden? 8. Wie hoch schätzt der Magistrat den wirtschaftlichen Schaden der Blockaden? 9. Wie viele Polizeibeamte waren im Zusammenhang mit den Blockaden im Einsatz und wie viele Einsatzstunden haben sie geleistet? 10. Werden den Blockierenden von "Letzte Generation" die Kosten für die Polizeieinsätze und die Reinigung der Straßen nach den Verschmutzungen auferlegt? 11. Hält der Magistrat diese Art von Blockaden für eine legitime Protestform? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 383 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 383 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1857, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 32 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Frankfurt-App - alles aus einer HandNR27.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, NR 385 Betreff: Die Frankfurt-App - alles aus einer Hand Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine digitale Lösung zu erarbeiten, die Behördengänge aus einer Hand ermöglicht. Dies soll abgebildet werden sowohl auf der Webseite www.frankfurt.de und in einer App-Lösung für die gängigen Plattformen. Dabei soll insbesondere Folgendes berücksichtigt werden: 1. Die Leistungen sollten bei einer Anlaufstelle verfügbar sein, sortiert nach Nutzungsbereichen, die der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürgern entsprechen, orientiert am Umsetzungskatalog des Onlinezugangsgesetzes und den 14 übergeordneten Themenfeldern. Diese Frontend-Funktionalität sollte mit verschiedensten Testgruppen getestet werden. 2. Das Backend sollte derart gestaltet sein, dass die Daten möglichst effizient und digital weiterverarbeitet werden können. Ein Abgleich der Daten unter den verschiedenen Ämtern soll vollautomatisch geschehen und damit Behördengänge maximal vereinfachen. Zusätzliche Interaktion der Bürgerinnen und Bürger sollten nur verlangt werden, wenn diese absolut nötig sind. 3. Die bisherigen Prozesse sollten analysiert werden und daraufhin untersucht werden, inwieweit die digitale Verarbeitung der Daten Vorteile in Sachen Geschwindigkeit, Fehleranfälligkeit und Komfort des Prozesses bietet. Begründung: Nahezu alle deutschen Kommunen haben Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist für Ende 2022 terminiert. Es ist abzusehen, dass der erste Aufschlag der Umsetzung zwar einen digitalen Prozess als Ergebnis haben wird, diese Prozesse aber oft verbesserungswürdig sein werden. Frankfurt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und einen ganzheitlichen Ansatz wählen. Statt nur das bisherige zu übertragen, sollte hier ein Portal geschaffen werden, das sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Verwaltung die Interaktion mit den Ämtern maximal vereinfacht. Die Möglichkeiten zeigte z.B. die ukrainische Regierung mit ihrer App "Dija". So beinhaltet diese eine Vielzahl an Behördenleistungen, wird aber auch ständig weiterentwickelt und ist nun auch ein wichtiges Mittel, um z.B. Hilfe zu organisieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 385 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 385 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 1986, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 16 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Regelmäßige Lebensmittelkontrollen in Schulen und KitasNR27.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, NR 386 Betreff: Regelmäßige Lebensmittelkontrollen in Schulen und Kitas Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an jeder Schule und in jeder Kindertagesstätte in Frankfurt einmal pro Jahr eine Lebensmittelkontrolle stattfindet und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nötige Stellenneuschaffungen müssen schnellstmöglich aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden, um diese Anzahl an Kontrollen sicherzustellen. Begründung: Laut Zeitungsberichten und Landesrechnungshof sind in Frankfurt die Probleme bei der Lebensmittelüberwachung noch größer als im Landesdurchschnitt. Wegen Personalmangels konnte in den vergangenen Jahren nur etwa jede zweite vorgeschriebene Betriebsprüfung durchgeführt werden. Ausgerechnet in den städtischen Schulen und Kitas fielen über 90 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen aus. Dies ist umso schlimmer, da Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in der Kindertagesstätte im Gegensatz zu Privatpersonen, die sich in ihrer Freizeit ein Restaurant frei aussuchen können, auf die Versorgung durch die Schulkantine bzw. Kita-Küche angewiesen sind und keine Wahlmöglichkeit haben. Bei der Ausschreibung der Essensversorgung für Schulen und Kitas ist die Qualität der angebotenen Verpflegung zudem ein wichtiges Kriterium, dessen Einhaltung auch nach der Vergabe der Aufträge regelmäßig überprüft werden sollte. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 386 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 386 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 386 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1987, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Miniwälder für Frankfurter SchulenNR27.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, NR 387 Betreff: Miniwälder für Frankfurter Schulen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in einem Pilotprojekt geeignete Schulen zu identifizieren, auf deren Freiflächen "Miniwälder" angelegt werden können. Die Prüfung von geeigneten Flächen soll auch um Plätze oder Stellen erweitert werden, die in unmittelbarer Nähe der Schulen liegen. Begründung: Nicht nur der Frankfurter Stadtwald ist in einem dramatischen Zustand. In ganz Deutschland ist das Problem des Waldsterbens ein Thema, mit dem sich Forstbetriebe auseinandersetzen. Die Aufforstung und Nachforstung von Wäldern mit resilienten Baumarten ist ein geeignetes Mittel, um dieser Thematik Herr zu werden. Ein weiteres Mittel ist die Anlage von Miniwäldern im gesamten Stadtgebiet. Hierfür könnten sich Schulhöfe oder Flächen in unmittelbarer Umgebung von Schulen eignen. Diese könnten nicht nur für eine Verbesserung des Mikroklimas im unmittelbaren Bereich um den Wald sorgen, sondern würden auch naturnahe Pädagogik ermöglichen sowie den Umgang mit Bäumen, Wäldern und dem Klimawandel bewusster gestalten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 144 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 387 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 387 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 387 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1988, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Modellregion „Inklusive Bildung“ sinnvoll gestaltenNR27.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, NR 393 Betreff: Modellregion "Inklusive Bildung" sinnvoll gestalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der inklusiven Beschulung auch qualitativ gewährleistet ist. Dafür sind folgende Maßnahmen notwendig: 1. Es erfolgt eine Erhebung aller räumlichen und personellen Voraussetzungen in den Grund- und weiterführenden Frankfurter Schulen, um zu ermitteln, an welchen Schulen eine inklusive Beschulung derzeit sinnvoll möglich ist. 2. Solange wegen fehlender Voraussetzungen eine qualitativ gute inklusive Beschulung nicht an jeder Schule möglich ist, sollten vorrangig diejenigen Schulen inklusiv arbeiten, die ausreichende Räumlichkeiten, Förderinfrastruktur und personelle Ausstattung besitzen, um die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer spezifischen Förderbedarfe adäquat zu unterstützen. 3. Schulen sollten nur so viele inklusiv zu beschulende Kinder aufnehmen, wie diese bei den vor Ort gegebenen Räumlichkeiten ordentlich zu beschulen sind. 4. Bei Neubauten und Sanierungen muss dringend darauf geachtet werden, dass Differenzierungs- und Förderräume in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. 5. Bei der Umsetzung der geplanten neuen Richtlinie für inklusives Bauen von Schulen werden Ressourcen zunächst gezielt gebündelt, um kurzfristig in jeder Bildungsregion zumindest zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule vollumfänglich inklusiv auszustatten. Solange die Umsetzbarkeit, vor allem wegen fehlender Räumlichkeiten, nicht gegeben ist, sollte die Stadt nicht damit werben, dass eine inklusive Beschulung problemlos an jeder Schule möglich sei. Begründung: Die Ausgestaltung der Modellregion Inklusive Bildung ist aktuell nicht sinnvoll: Anstatt dafür zu sorgen, dass es in jeder Bildungsregion eine angemessene Anzahl an Schulen gibt, die Inklusion vollumfänglich und den Förderbedarfen der Kinder angemessen umsetzen kann, schreibt das Bildungsdezernat "Vollinklusion" überall vor und verspricht dies auch den Eltern - kann das Versprechen in den meisten Fällen aber nicht halten. Beispielhaft sei auf die Raumsituation an der Ebelfeldschule verwiesen, die sehr problematisch ist: Es stehen generell zu wenige Räume für den Unterricht und Aktivitäten zur Verfügung; vor allem die Beschulung der inklusiv beschulten Kinder, die ca. 2016 eingeführt wurde, leidet. So steht hier beispielsweise nur ein Förderraum zur Verfügung, den sich 13 inklusiv beschulte Kinder, über 30 Schülerinnen und Schüle in vorbeugenden Maßnahmen sowie 13 Teilhabeassistentinnen und -assistenten teilen sollen. Die dringend benötigte Betreuung sowie die wichtigen Differenzierungsangebote für inklusiv zu beschulende Kinder findet derzeit in den Treppenhäusern und auf zügigen Gängen statt, was dieser sensiblen Aufgabe in keiner Weise gerecht wird und für die Kinder und Lehrkräfte eine Zumutung darstellt. Die so entstehende Situation ist aus Sicht aller Betroffenen absolut unhaltbar und leider kein Einzelfall in Frankfurt. Für eine bestmögliche Förderung inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler muss die Stadt auch entsprechende bauliche und personelle Voraussetzungen schaffen. In diesem Zusammenhang sind neue Richtlinien zum Inklusiven Bauen von Schulen ein wichtiges Instrument, das jedoch in der Praxis voraussichtlich nur sukzessive und im Rahmen einer Schwerpunktsetzung umgesetzt werden kann. Da nicht alle Schulen gleichzeitig ausgestattet werden können und bei vielen Bestandsbauten auch keine vollumfängliche Nachrüstung mit inklusiver Infrastruktur möglich sein wird, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Ressourcen sinnvoll gebündelt und Baumaßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Kurzfristig sollten in jeder Bildungsregion zumindest zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule so ausgestattet sein, dass sie über wirklich adäquate Räumlichkeiten, Förderinfrastruktur und personelle Ressourcen für eine erfolgreiche schulische Inklusion verfügen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 393 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 393 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1990, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Informationskampagne: Mut zur Anzeige von GewalttatenNR27.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, NR 394 Betreff: Informationskampagne: Mut zur Anzeige von Gewalttaten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Informationskampagne (z.B. eine Plakataktion) zu veranlassen, die Bürgerinnen und Bürgern aufzeigt, welche Möglichkeiten bestehen, Straftaten, insbesondere mit Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzung, bei den entsprechenden Stellen anzuzeigen. Hier soll neben der Möglichkeit einer polizeilichen Anzeige auch auf die Arbeit von Organisationen wie dem Weissen Ring eingegangen werden. Begründung: Straftaten, insbesondere mit Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzung, sind keine Kavaliersdelikte. Dennoch wagen sich Betroffene oft nicht, diese anzuzeigen. Vor allem Jugendliche, die beispielsweise in ihrem Umfeld in Parks verletzt werden, haben eine Barriere, die ihnen bekannten Täter anzuzeigen. Dies gilt auch in besonderer Weise für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden und deren Zahl durch die Corona-Pandemie auch in Frankfurt deutlich zugenommen hat. Zusätzlich zu Verletzung und Demütigung kommt die Angst, nach einer Anzeige noch mehr den Aggressionen des Täters ausgesetzt zu sein. Wichtig ist jedoch, dass diese Straftaten angezeigt werden. Hier können auch Organisationen wie der Weisse Ring helfen, um potentielle Hürden abzubauen. Täter sollen nicht unentdeckt und unbestraft bleiben und vor allem nicht weiterhin Straftaten begehen. Eine entsprechende Anzeige dient somit dem eigenen Schutz sowie dem Schutz anderer. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1991, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!NR27.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, NR 396 Betreff: Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Finanzstandort Frankfurt zu stärken und für die Durchführung des Verfahrens zur Verrechnung von Euro-Derivaten am Frankfurter Finanzplatz zu werben. Begründung: Das Euro-Derivate-Clearing wird trotz des Brexits weiterhin in London durchgeführt. Durch den Brexit nehmen die EU-Länder auf eigenes Risiko in Kauf, dass die zentrale Verrechnung von Euro-Derivatetransaktionen in einem EU-Drittland erfolgt, das faktisch nicht mehr an die EU-Rechtsgrundlagen gebunden ist. Die infrastrukturellen Voraussetzungen, um das Clearing für Euro-Derivatepapiere innerhalb der EU durchzuführen, sind am Frankfurter Finanzplatz vorhanden, weshalb die Stadtregierung sich stärker für die Durchführung dieser Wertpapierhandelsgeschäfte am hiesigen Finanzplatz einsetzen sollte. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 411 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 396 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 396 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1932, 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.06.2022 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verfugen des Kopfsteinpflasters am Paradiesplatz in Alt-SachsenhausenOFOB 527.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2022, OF 461/5 Betreff: Verfugen des Kopfsteinpflasters am Paradiesplatz in Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, das Kopfsteinpflaster am Paradiesplatz in Sachsenhausen neu zu verfugen. Begründung: Die Fugen sind so tief ausgewaschen, dass regelmäßig Glasscherben darin steckenbleiben und es so zu Verletzungen bei Fußgängern und Radfahrern kommt. Manche Fugen sind so breit, dass auch ein Fahrradreifen darin steckenbleibt und der Radfahrer stürzt. Des Weiteren führen die Glasscherben zu defekten Fahrradreifen und Autoreifen. Die Anwohner Elisabethenstraße 2-4 sowie Paradiesgasse 12 erreichen ihre Parkplätze im Innenhof nur über die Zufahrt Große Rittergasse und Paradiesgasse. Hier gab es bereits diverse Risse in den Autoreifen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2318 2022 Die Vorlage OF 461/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter: Abstellzonen stadtweit einführen und Regeleinhaltung konsequent durchsetzenNR26.04.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2022, NR 364 Betreff: E-Scooter: Abstellzonen stadtweit einführen und Regeleinhaltung konsequent durchsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die E-Scooter-Nutzung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt möglichst zeitnah wie folgt zu regulieren: 1.) Es wird ein Konzept entwickelt und umgesetzt, das ein striktes Fahr-und Abstellverbot für E-Scooter in Fußgängerzonen, Spielstraßen und auf Gehwegen im gesamten Stadtgebiet vorsieht. Das Abstellen von Leih-E-Scootern soll zukünftig nicht nur in der Innenstadt, sondern in sämtlichen Ortsbezirken von Frankfurt nur noch in dafür ausgewiesenen Zonen gestattet werden. 2.) Den Leihanbietern wird es vertraglich zur Auflage gemacht, dass die Beendigung der Mietzeit durch den Nutzer technisch zukünftig im gesamten Stadtgebiet nur noch in den eigens dafür eingerichteten Abstellzonen möglich ist. 3.) Die E-Scooter-Nutzung auf den Fuß- und Fahrradwegen an Main und Nidda wird komplett untersagt. 4.) Den Verleihfirmen wird auch für die Ortsbezirke eine maximale Anzahl der jeweils durch sie einzusetzenden Leih-E-Scooter vorgegeben und somit die Gesamtzahl der Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet limitiert. Zudem ist die Gesamtzahl der Anbieter zu begrenzen. 5.) Den Leihanbietern wird es vertraglich zur Auflage gemacht, die E-Scooter in Fußgängerzonen und weiteren ausgewiesenen Verbotszonen mittels Geofencing-Technologie soweit zu drosseln, dass man sie dort ausschließlich als Tretroller verwenden kann. 6.) Die Mitarbeiter der städtischen Verkehrspolizei sowie des Ordnungsamtes werden angewiesen, bei von ihnen festgestellten Regelverstößen durch E-Scooter-Nutzer den für die Ahndung zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen stets und in Gänze auszuschöpfen. Begründung: Die seit Anfang April 2022 ausschließlich in der Innenstadt gültigen "verschärften Regeln" für den Verleih von E-Scootern versprechen keine wirkliche Verbesserung der Gesamtlage in Frankfurt. Auch in den Bezirken außerhalb des Stadtkerns muss konsequent durchgegriffen werden. Gerade in den Stadtteilen zeigt sich, dass nicht nur verschärfte Kontrollen notwendig sind, sondern darüberhinausgehende Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um das rücksichtslose Abstellen bzw. Ablegen der Leih-E-Scooter zu unterbinden. Besonders in den alten Ortskernen mit ihren schmalen Gehwegen werden diese regelmäßig durch wild abgestellte E-Scooter blockiert, so dass sie für Eltern mit Kinderwagen, bewegungseingeschränkte Menschen mit Rollatoren sowie Rollstuhlfahrer kaum noch zu passieren sind. Zudem werden E-Scooter leider nur allzu oft mutwillig in Main und Nidda "entsorgt". Darüber hinaus muss neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs auch das rücksichtslose Fahrverhalten der E-Scooter-Nutzer strikt und in aller Konsequenz geahndet und sanktioniert werden. Der dafür zur Verfügung stehende Rechtsrahmen ist durch die Mitarbeiter der städtischen Verkehrspolizei sowie des Ordnungsamtes daher stets und in Gänze auszuschöpfen. Zudem ist der verpflichtende Einsatz von Geofencing-Technologie für die Verleihfirmen eine unumgängliche Maßnahme, um die regelwidrige E-Scooter-Nutzung in Fußgänger- und anderen Verbotszonen wirkungsvoll zu unterbinden und damit die Sicherheit der Passanten in diesen Bereichen zu gewährleisten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt. Abstimmung: 6 CDU, 4 GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme); 1 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE, BFF und FDP (= Zustimmung) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 364 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 3 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 123 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 364 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und BFF gegen FDP und LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage NR 364 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, dFfm und BFF (= Annahme); GRÜNE, FDP und Volt (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und SPD 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Zustimmung) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 364 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 364 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Kenntnis); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1850, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grundsatzbeschlüsse „Klimaneutrales Frankfurt 2035“NR26.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2022, NR 366 Betreff: Grundsatzbeschlüsse "Klimaneutrales Frankfurt 2035" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 316 vom 15.03.2022 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Ziff. 4: Dem zu bildenden Klimaschutzbeirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt, aus geeigneten Studiengängen der Frankfurt University of Applied Sciences, der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung sowie der Mainova angehören. Ziff. 5: Dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz wird schon während der Erstellung des Klimaschutzplanes in jeder zweiten Sitzung ein Überblick über den aktuellen Stand des Plans gegeben. Ziff. 6: Alle Investitionen werden den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Es soll dargestellt werden, wie die Gelder genau verwendet werden und woher die Mittel genommen werden sollen. Ziff. 7: Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und durch diese beschlossen werden. Ziff. 10: Zur finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Klimaschutzprojekten wird auch die Einrichtung von Genossenschaften geprüft, über die Gelder zur Verfügung gestellt, aber auch von etwaigen Gewinnen profitiert werden könnte. Ziff. 12: Bei Öffentlichkeitsarbeit sollte grundsätzlich mehr auf "klimaneutrale" Maßnahmen gesetzt werden, so sollte auf Print-Material weitmöglich verzichtet werden. Ziff. 13: Ablehnung. Ziff. 14: Bis Ende 2022 soll ein Konzept für einen "Frankfurter Klimaschutz Award" entwickelt und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Ziff. 16: Ablehnung. Ziff. 18: Als erste Schritte sollen alle Dachflächen der Gebäude von entsprechenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften nach Photovoltaikeignung überprüft werden. Darüber hinaus sollen konkrete Zeitpläne erstellt werden, die aufzeigen, wie schnell Gebäude im Bestand energetisch saniert werden können und wie schnell ein Bezug aus regenerativen Energien hergestellt werden kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 366); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu Ziffern 5., 6. und 7.: CDU und ÖkoLinX-ELF; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffern 4., 10., 12. bis 14., 16. und 18.: CDU gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Gartenpartei (NR 316 = Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) zu Ziffern 5., 6. und 7.: CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) zu Ziffern 4., 10., 12. bis 14., 16. und 18.: CDU und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 316 und NR 366 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 316 und NR 366 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 316 = Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366) und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 5., 6., 7.: CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE und AfD (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP, VOLT und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: CDU und FRAKTION gegen LINKE, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP, VOLT und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366), AfD (= Ablehnung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 2. Ziffern 5., 6., 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= NR 316 und NR 366 Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Pause, Dr. Langner, Pauli, Schwichtenberg, Schwander, Huber, Zieran und Fuchs sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. zu 1.: Ziffern 5., 6., 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1650, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 79 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19OA26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2022, OA 174 entstanden aus Vorlage: OF 463/6 vom 02.04.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19 Vorgang: OA 63/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht vom 31.01.2022, B 19, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, und der Magistrat wird aufgefordert, die Fragen zur Anregung vom 07.09.2021, OA 63, konkret zu beantworten. Begründung: Die Fragen wurden nicht beantwortet. Aus den Ausgaben eines jeden Amtes und dort einer jeden Unter- oder Nebenabteilung muss klar hervorgehen, wofür Gelder ausgegeben und Investitionen in den einzelnen Stadtteilen getätigt wurden. Wie sonst sollen Ausgaben und vorgenommene Investitionen bei einer Rechnungsprüfung kontrolliert werden können. Wegen der Zustände der Spielplätze und Freizeitanlagen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Beantwortung der Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 63 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2086 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 151 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (B 19 = Kenntnis, OA 174 = Annahme) FRAKTION (B 19 = Kenntnis als Zwischenbericht) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1872, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 67 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!OA26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2022, OA 182 entstanden aus Vorlage: OF 433/6 vom 02.04.2022 Betreff: Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern! Vorgang: F 678/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) als Eigentümerin dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichergestellt und eine erneute Schließung zum 31. Mai unbedingt vermieden wird. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert, gemeinsam mit der DB 1. ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismuss chäden vorzubeugen. Begründung: Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Zum Jahreswechsel wurden die Toiletten geschlossen, da die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH (SFG), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitete, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurden die Toiletten zwar Anfang März wieder geöffnet - jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wie in den vergangenen zehn Jahren die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismusschäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit einer erneuten Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier sind vielmehr die Stadt Frankfurt und die DB gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. In der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung (Frage F 678) verweist Stadträtin Weber als zuständige Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen nun lediglich auf die DB als Eigentümerin und kündigt Gespräche an. Vor dem Hintergrund, dass man es in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft hat, hier eine dauerhafte Lösung zu finden, stimmt diese Antwort nicht gerade zuversichtlich. Die DB als Eigentümerin scheint sich hier bisher jedenfalls nicht in der Pflicht gesehen zu haben, ihren Fahrgästen Toiletten anzubieten, und die Stadt Frankfurt schien sich hier weder durchsetzen zu können noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherstellen zu können. Wie wichtig öffentliche Toiletten am Höchster Bahnhof sind, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Toiletten hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 24.03.2022, F 678 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 156 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 182 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 355 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 182 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 355 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 182 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2353, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 91 22
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte einstellenOA26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2022, OA 183 entstanden aus Vorlage: OF 461/6 vom 21.03.2022 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt, um mittel- bis langfristig alle Spielplätze im Ortsbezirk 6 mit einem inklusiven Spielgerät auszustatten. Damit soll im Haushaltsjahr 2022 begonnen werden. Begründung: "Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume für Kinder, Kindergartengruppen, Jugendliche, Jugendgruppen, Tagesmütter, Eltern und Großeltern. Es ist ein öffentlicher Raum für junge und alte Menschen, für behinderte und nicht behinderte Menschen und dient als generationenübergreifender Treff- und Kommunikationsbereich." (Auszug aus dem Entwurf der Leitlinie für barrierefreie Spielplätze der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft -FBAG). Kurz zusammengefasst schildert dies die enorme Wichtigkeit einer behindertengerechten Ausstattung des öffentlichen Raumes, in diesem Fall von Spielplätzen für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gleichermaßen. Die Inklusion von Kindern auf Spielplätzen ist zudem ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Da die Umsetzung dieses Anspruchs nicht von Spenden oder dem Ortsbeiratsbudget abhängig gemacht werden kann, sollen entsprechende Haushaltsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 129 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 183 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sicherstellung des vorbeugenden Brandschutzes für die Liegenschaft Günthersburgallee 78OFOB 326.04.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2022, OF 279/3 Betreff: Sicherstellung des vorbeugenden Brandschutzes für die Liegenschaft Günthersburgallee 78 In der Liegenschaft Günthersburgallee 78 ist eine Anwohnerin vom Verlust ihres Wohnraums bedroht. Die Bauaufsicht hat für die Dachgeschosswohnung ein Nutzungsverbot ausgesprochen, da der vorbeugende Brandschutz derzeit nicht gewährleistet ist. Der Ortsbeirat 3 möchte die betroffene Anwohnerin davor bewahren, Ihre Wohnung zu verlieren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Parkverbot vor der Liegenschaft Günthersburgallee 78 - 2 Parkplätze betreffend - einzurichten, um ausreichend Fläche für das Anleitern der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen, damit die notwendigen Brandschutzvorschriften erfüllt sind. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Vollstreckung des Nutzungsverbotes bis zur Umsetzung des Parkverbots auszusetzen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2112 2022 Die Vorlage OF 279/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baubeginn Wasserturmpark im GallusOFOB 126.04.2022 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2022, OF 434/1 Betreff: Baubeginn Wasserturmpark im Gallus Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1368/22 OBR 1; ST 850/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt den überarbeiteten Planungen des Grünflächenamtes für den Park am Wasserturm zu und bittet den Magistrat, die Umsetzung schnellstmöglich in die Wege zu leiten. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1368 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 434/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat stimmt den überarbeiteten in den Stellungnahmen ST 777 vom 25.03.2022 und ST 850 vom 04.04.2022 kommunizierten überarbeiteten Planungen des Grünflächenamtes für den Park am Wasserturm zu und bittet den Magistrat, die Umsetzung schnellstmöglich in die Wege zu leiten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung nördliches Mainufer hier: keine Sperrung zulasten der InnenstadtOFOB 126.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2022, OF 435/1 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: keine Sperrung zulasten der Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für die Frankfurter Innenstadt (insbesondere Berliner Straße) kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Die letzte Sperrung des Mainkais hat gezeigt, dass der MIV auch auf die Berliner Straße ausweicht. Dadurch kommt es dort zu einer Mehrbelastung. Es muss jedoch das Ziel sein, gerade in der Innenstadt den MIV zu reduzieren. Eine Sperrung des Mainkais ohne umfassendes Verkehrskonzept wirkt hier geradezu kontraproduktiv. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 25.03.2022, OA 167 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 167 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 435/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke in der LeuchteOIB26.04.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.04.2022, OIB 108 entstanden aus Vorlage: OF 105/16 vom 01.04.2022 Betreff: Sitzbänke in der Leuchte Der Magistrat wird aufgefordert, drei Seniorenbänke in der Leuchte in Enkheim aufzustellen. Die genauen Standorte sind unten aufgeführt. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit maximal 4.800 Euro finanziert. Begründung: In den letzten Jahren hat der Ortsbeirat 16 im Ortsbezirk einige Bänke aufstellen lassen. Diese werden sehr gut angenommen. Hier können sich z. B. ältere Bürgerinnen und Bürger bei einem Spaziergang oder auf dem Weg zum/vom Einkauf ausruhen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1470
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Nied: Teilfinanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof aus Mitteln des OrtsbeiratesOIB26.04.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.04.2022, OIB 111 entstanden aus Vorlage: OF 397/6 vom 28.02.2022 Betreff: Nied: Teilfinanzierung der Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof aus Mitteln des Ortsbeirates Vorgang: OM 26/21 OBR 6; ST 216/22 Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 216, beschriebene notwendige Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer beider Weltkriege auf dem Nieder Friedhof (Kostenvoranschlag 3.000 Euro) wird zu einem Teil bis zu einem Betrag von maximal 1.500 Euro aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets finanziert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Mit der Anregung vom 04.05.2021, OM 26, bat der Ortsbeirat um die Sanierung der zentralen Nieder Gedenkstätte für die Opfer des 1. und 2. Weltkrieges, weil sich diese in einem schlechten Zustand befindet und teilweise als Gedenkstätte gar nicht mehr zu erkennen ist. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 31.01.2022, ST 216, die Notwendigkeit einer Sanierung bestätigt. Da dem Fachamt allerdings anscheinend keine Mittel für die Beauftragung zur Verfügung stehen, könne die Sanierung nicht durch die Stadt finanziert werden. Das Fachamt schlug aus diesem Grund vor, dass eine Finanzierung über das Ortsbeiratsbudget erfolgen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 26 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 216
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und MarktstraßeOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1955 entstanden aus Vorlage: OF 106/16 vom 08.04.2022 Betreff: Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit Hessen Mobil einen Radweg auf der Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße einzurichten, um so eine innerörtliche Radwegverbindung von Bergen nach Enkheim und umgekehrt zu schaffen. Dazu wäre ein roter Markierungsstreifen notwendig. Begründung: Die Vilbeler Landstraße wird von Radfahrerinnen und Radfahrer häufig als Verbindung zwischen Bergen, Seckbach, Enkheim und Fechenheim genutzt. Die Straße hat einen signifikanten Anstieg, sodass Radfahrerinnen und Radfahrer bergauf deutlich langsamer und bergab schnell fahren. Zu ihrer Sicherheit benötigen sie dafür einen eindeutig gekennzeichneten Radweg. Die Straße ist breit genug, um diesen einzurichten. Die Straße ist eine Landesstraße, aus diesem Grund muss die Maßnahme mit Hessen Mobil abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2189 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1797 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-EnkheimOMOB 1626.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1956 entstanden aus Vorlage: OF 107/16 vom 11.04.2022 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-Enkheim Vorgang: OM 1319/17 OBR 16; ST 1153/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob in dem noch unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Bergen-Enkheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten; 2. inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, im Bereich der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren. Begründung: Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Bergen-Enkheim vorgesehen sind. Die Ergebnisse des seit 2017 in Arbeit befindlichen gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes wurden bis heute immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt, geschweige denn umgesetzt. Insbesondere im Hinblick auf eine öffentlich zugängliche Toilettenanlage im Bereich der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" lässt der Magistrat den Ortsbeirat sowie die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber, zu welchem Ergebnis die von ihm in der Stellungnahme vom 03.07.2017, ST 1153, zugesagte Betrachtung dieses Standortes geführt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1319 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1153 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2181 Anregung vom 17.01.2023, OA 300 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3357 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1507 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Wand der WärmeOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1973 entstanden aus Vorlage: OF 425/6 vom 31.03.2022 Betreff: Höchst: Wand der Wärme Die Wintermonate sind die schwierigste Zeit für Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Eine warme Jacke kann Leben retten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, alljährlich ab dem 1. Dezember bis zum 1. März nach dem Vorbild aus Teheran die Möglichkeit der Kleiderspende für Jacken einzurichten. Die provisorische Wand soll vor Regen und Schnee geschützt sein und in der Umgebung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst aufgestellt werden. Zu Ehren des Initiators, der im Oktober 2015 die erste "Wall of Kindness" /"دیوار مهربانی" in Teheran errichten ließ, soll auf einem Banner in den Sprachen Deutsch und Persisch (Fārsī) auf die Aktion hingewiesen werden sowie Informationen zu Unterkünften, Kältebussen und Spendenmöglichkeiten bereitgestellt werden. Für eine bestmögliche Umsetzung soll ein Austausch über die Erfahrungen mit dem Stadtmarketing der Stadt Hanau stattfinden und Fragen zur Umsetzung geklärt werden. Hierbei soll sich insbesondere über die Aufbewahrung und Instandhaltung ausgetauscht werden. Diesbezüglich sollen auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Sponsoren zur Kooperation für eine alljährliche Realisierung gefunden werden. Begründung: Jedes Jahr sterben Menschen an Kälte. Neben Informationen für Hilfesuchende und Menschen, die diesem Leid entgegentreten wollen, bietet diese Wand konkrete Hilfe und kann Leben retten. Wie auch das Zitat aus Homers Odyssee in Griechisch über dem Eisernen Steg wird somit auf dem Banner in persischer Sprache (Fārsī) Wertschätzung bekräftigt und keine hinweislose Aneignung geschehen. Das Stadtmarketing der Stadt Hanau hat mit großem Erfolg ein ähnliches Projekt im Februar 2022 umgesetzt. Quelle: https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/240359P.jpg; abgerufen am 21.03.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1619 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Parkraum in der Johannesallee ordnenOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1974 entstanden aus Vorlage: OF 426/6 vom 02.04.2022 Betreff: Unterliederbach: Parkraum in der Johannesallee ordnen Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Johannesallee neu zu ordnen und dabei folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Parkplätze vor den Hausnummern 11 bis 17 markieren; 2. verbotswidriges Parken an der Loreleistraße/Ecke Johannesallee 17 verhindern; 3. Markierung der Parkplätze ab der Feuerwehrzufahrt vor Hausnummer 41 bis zur Einmündung in die Loreleistraße erneuern; 4. Markierung des Behindertenparkplatzes vor dem Häuserblock Hausnummer 6 bis 10. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das Parken auf dem Gehweg auf der Seite mit den geraden Hausnummern möglich ist. Begründung: Wie in vielen Stadtteilen herrscht auch in der Johannesallee in Unterliederbach großer Parkdruck. Um diesen etwas abzumildern, ist ein erster Schritt, dass der vorhandene Platz effektiv genutzt werden soll. Deshalb sollten die Parkplätze markiert (siehe Foto 1) sowie bisherige Markierungen erneuert werden. Vor allem der Behindertenparkplatz vor dem Häuserblock Hausnummer 6 bis 10 (siehe Foto 1 vorne) ist nahezu nicht mehr zu erkennen und wird daher auch öfters zugestellt. Da der ursprüngliche Radweg neben dem Fußweg nicht mehr existiert, sollte zudem geprüft werden, ob Gehwegparken eingerichtet werden kann, wobei durch Senkrecht- oder Schrägaufstellung mehr Fahrzeuge als aktuell Platz hätten. Der Parkdruck führt leider auch dazu, dass Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt werden und es so zu Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer kommt - wie an der Loreleistraße/Ecke Johannesallee 17 (siehe Foto 2). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1838 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffenOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 427/6 vom 02.04.2022 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in Unterliederbach weitere Plätze mit Aufenthaltsmöglichkeiten und Einrichtungen für Jugendliche zu schaffen. Begründung: Im wachsenden Stadtteil Unterliederbach gibt es aktuell lediglich den Jugendclub in der Engelsruhe und den Jugendtreff im Turm der evangelischen Stephanuskirche. In Ermangelung weiterer Möglichkeiten nutzen die Jugendlichen andere Plätze im Stadtteil, die für Treffpunkte von (größeren) Gruppen eigentlich nicht geeignet sind (bspw. Spielplätze), was zu Konflikten führt. Zudem mehren sich die Beschwerden über Müll und Lärm. Daher sollte der Magistrat prüfen, inwieweit durch Schaffung weiterer Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche die Situation verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Tartanbahn auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach endlich anlegenOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1976 entstanden aus Vorlage: OF 428/6 vom 02.04.2022 Betreff: Unterliederbach: Tartanbahn auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach endlich anlegen Vorgang: OM 7280/21 OBR 6; ST 1229/21 Der Magistrat wird gebeten, die bereits geplante Tartanbahn (Kunststofflaufbahn) auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach endlich anzulegen. Dem Ortsbeirat ist vorab der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme mitzuteilen. Begründung: Der harte Boden der veralteten Aschenbahn ist für den Trainingsbetrieb ungeeignet. Zudem führt die Beschaffenheit zu Verunreinigungen des lang erkämpften Kunstrasenplatzes, verringert damit dessen Lebensdauer und erhöht die Folgekosten. Der Ortsbeirat hatte deshalb bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7280, beschlossen, dass die bestehende Laufbahn in eine Tartanbahn umwandelt werden solle. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1229, heißt es lediglich, dass der "Wunsch der Vereine nach einer Kunststofflaufbahn . . dem Fachamt bekannt" sei, man jedoch "noch keine Angabe zu einem möglichen Ausführungszeitraum" machen könne. Da eine solche Kunststofflaufbahn nicht nur für das Training des VfB Unterliederbach, sondern auch für den Schulsport der umliegenden Schulen wichtig ist, sollte diese Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7280 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1229 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1768 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Goldstein: Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg für Fußgängerinnen und Fußgänger ausbauenOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 429/6 vom 27.03.2022 Betreff: Goldstein: Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg für Fußgängerinnen und Fußgänger ausbauen Der Magistrat wird aufgefordert, die Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg so auszugestalten, dass auch Fußgängerinnen und Fußgänger insbesondere die Landstraße K 807, die parallel zum Main verläuft, überqueren können. Begründung: Die oben genannte Kreuzung ist mit einer Ampelanlage ausgestattet. Diese Ampelanlage regelt allerdings nur den motorisierten Verkehr (Fahrradfahrer weichen auf den am Mainufer gelegenen Fahrradweg aus). Fußgängerinnen und Fußgänger können das als Naherholungsgebiet wertvolle Ufer nur über eine Fußgängerbrücke erreichen, was insbesondere Gehbehinderte von einem Zugang zum Main aus Goldstein ausschließt. Die Kreuzungsanlage ist offensichtlich in den 1970er-Jahren geplant worden, als eine "autogerechte" Kreuzungsanlage noch erstrebenswert erschien. Diese Zeiten sind vorbei, weshalb es auch an der Zeit ist, Fußgängerinnen und Fußgänger als Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und ihren Bedürfnissen zu entsprechen. Daher muss ein Fußgängerüberweg geplant und umgesetzt werden. Dieser würde auch den Anschluss für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer (mit Kindern) erheblich verbessern. Es ist unmöglich, die bestehenden Überwege mit einem Fahrrad mit einem Kind im Kindersitz zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2028 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 750 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße auf der WestseiteOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1978 entstanden aus Vorlage: OF 430/6 vom 06.04.2022 Betreff: Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße auf der Westseite Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße zwischen Hausnummer 2 und 4 (westliche Straßenseite) zu prüfen und zu bewerten. Begründung: Der Abschnitt der Elektronstraße zwischen Alt-Griesheim und dem Main ist eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Am Ende, zum Main hin, nimmt die Breite der Straße etwas ab. An sich wäre das Parken schon unerlaubt, wenn die verbleibende Straßenbreite drei Meter unterschreitet. Dies ist oft schon der Fall, wenn die Fahrzeuge nicht nah genug an der Bordsteinkante stehen. Da der Gehweg sehr schmal ist, erscheint das Zulassen von teilweisem Parken auf dem Gehweg keine Lösung zu sein. Von daher wäre ein Parkverbot eine eindeutige Lösung. Da sich wegen Grundstückeinfahrten auf der westlichen Seite weniger Parkplätze befinden, wird diese Seite gewählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1839 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Unberechtigtes Parken in der Einmündung Rosengasse/Ecke Bolongarostraße beenden!OM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1979 entstanden aus Vorlage: OF 431/6 vom 28.03.2022 Betreff: Höchst: Unberechtigtes Parken in der Einmündung Rosengasse/Ecke Bolongarostraße beenden! Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, die das unberechtigte Parken in der Einmündung Rosengasse/Ecke Bolongarostraße, wie zum Beispiel durch das Setzen eines abschließbaren Pollers, verhindern. Begründung: Seit geraumer Zeit fordert die Bürgervereinigung der Höchster Altstadt Maßnahmen zur Verhinderung des täglichen unberechtigten Parkens und der damit verbundenen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in der Einmündung Rosengasse/Ecke Bolongarostraße in Höchst. Die Bürgervereinigung schlägt das Setzen eines abschließbaren Pollers vor, um die Zufahrten der Liegenschaften Bolongarostraße 180 und 182 für die Anlieger frei zu halten. Dieser Vorschlag erfolgte mit ausdrücklicher Zustimmung des Garagenmieters. Wegen des täglichen unberechtigten Parkens in der an sich schon recht schmalen Rosengasse ist die Zufahrt zu Hof und Garage der Liegenschaft Bolongarostraße 180 häufig blockiert (Die Zufahrt zur Bolongarostraße 182 ist zu eng und wird nicht genutzt.). Aufgrund dessen kommt es täglich zu Engpässen für andere Straßenteilnehmerinnen und Straßenteilnehmer, insbesondere Personen mit Kinderwagen, Fahrrad- sowie Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer. Die häufige Ablagerung von Sperrmüll genau an dieser Stelle spitzt diese unhaltbare Situation noch um ein Weiteres zu. Anlässlich eines im September 2019 anberaumten Ortstermins mit der ehemaligen Leiterin des Baubezirks West, Amt für Straßenbau und Erschließung, wurde der Bürgervereinigung der Regelungsbedarf bestätigt. Dessen ungeachtet hat eine Prüfung des Straßenverkehrsamtes zu der nicht nachvollziehbaren Beurteilung der Situation geführt, dass eine Absperrung nicht erfolgen könne, weil dadurch die privaten Zufahrten Bolongarostraße 180 und 182 nicht erreichbar wären. Dieser schon etwas verblüffenden Argumentation kann nicht entsprochen werden. Gerade weil sich die privaten Zufahrten in der Einmündung Rosengasse/Ecke Bolongarostraße befinden, ist das Setzen eines Pollers vonnöten. Die Poller, die stattdessen links und rechts der Einmündung in die Rosengasse gesetzt wurden, verhindern zwar das Parken links und rechts der Einmündung in die Rosengasse, aber nicht das Parken in der Rosengasse selbst. Das Setzen eines abschließbaren Pollers ist kostengünstig zu realisieren, unterbindet das tägliche unberechtigte Parken und ermöglicht den Nutzerinnen und Nutzern der Zufahrten einen zuverlässigen Zugang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1840 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Fahrradbügel installierenOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1980 entstanden aus Vorlage: OF 432/6 vom 17.03.2022 Betreff: Höchst: Fahrradbügel installieren Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich der Poller in der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Ludwigshafener Straße Fahrradbügel installiert werden. Begründung: Mit dieser Anregung wird ein Vorschlag von Anwohnerinnen und Anwohnern der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Ludwigshafener Straße, die diesen über das Portal FFM (Frankfurt fragt mich) vorschlugen, aufgenommen (Foto anbei). Der Ortsbeirat 6 unterstützt dieses Anliegen. Poller sind sinnvoll, um Falschparken zu unterbinden, haben darüber hinaus jedoch keine weitere nützliche Funktion. Zudem fehlen Fahrradständer in diesem Bereich. Fahrradbügel beseitigen diesen Mangel und dienen darüber hinaus einem nützlichen Zweck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2314 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Toilettenbetrieb am Höchster Markt endlich ernst nehmen!OM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1981 entstanden aus Vorlage: OF 434/6 vom 05.04.2022 Betreff: Höchst: Toilettenbetrieb am Höchster Markt endlich ernst nehmen! Vorgang: OM 7289/21 OBR 6; ST 1214/21 Mit der Anregung OM 7289 wurde die regelmäßige Wartung und Instandsetzung der Toilettenanlagen am Höchster Markt gefordert. In zugehöriger Stellungnahme ST 1214 sichert der Magistrat dem Ortsbeirat 6 zu, dass im Falle von Beschädigungen innerhalb kürzester Zeit die Toiletten wieder in einen betriebsbereiten Zustand versetzt werden. Ergänzend wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass an sieben Tagen in der Woche (dreimal täglich) die WC-Anlage durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gereinigt wird. Jüngsten Zeitungsartikeln und diverse Gespräche mit Marktbesucherinnen und Marktbesuchern sowie Händlerinnen und Händlern vergegenwärtigen jedoch, dass die Toilettenanlage seit geraumer Zeit nur eingeschränkt funktionsfähig ist. Teilweise ist sogar ein Totalausfall zu beobachten. Hinzu kommt der Wunsch, die Hygienestandards bei den durch den Magistrat zugesicherten täglichen Reinigungen zu verbessern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Funktionsfähigkeit der Toilettenanlage am Höchster Markt wiederherzustellen und 2. die Reinigung der Anlage wie in Stellungnahme ST 1214 zugesicherter Art und Weise dauerhaft zu gewährleisten, um die gängigen Hygienestandards entsprechend einzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7289 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1214 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2304 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführenOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1982 entstanden aus Vorlage: OF 435/6 vom 02.04.2022 Betreff: Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführen Vorgang: V 128/21 OBR 6; OM 864/21 OBR 6; ST 321/22 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen einen Ortstermin am provisorischen Standort der IGS 15 (Palleskestraße) zu koordinieren. Im Rahmen dieses Ortstermins sollen insbesondere die unzureichende Hygienesituation und die mangelnden Raumkapazitäten begutachtet und Lösungen hierfür erarbeitet werden. Dabei sind u. a. folgende Punkte bzw. Fragen zu klären: 1. Kann der inzwischen aufgestellte Waschcontainer mit einer zweiten Tür ausgestattet werden (a ndernfalls müsste der Container durch einen Container mit zwei Türen ersetzt werden)? 2. Wo kann ein weiterer Container mit Schülertoiletten aufgestellt werden (bspw. in Nähe der Mensa)? 3. Wie kann der Mensabereich erweitert werden? 4. Wo bzw. auf welchen Flächen können weitere Freiflächen geschaffen werden (vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der Schule durch Container in Planung ist und sich die Freiflächen dadurch extrem reduzieren)? 5. Welche Maßnahmen sind für eine ausreichende Beschattung der Freiflächen geplant? Begründung: Die IGS 15 ist in einer provisorischen Containeranlage in der Palleskestraße untergebracht und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Insbesondere im Sanitär- und Mensabereich gibt es Engpässe, die sich spätestens im Sommer mit einem neuen Jahrgang noch verschärfen werden. Hintergrund ist, dass das Konzept der IGS 15 zwar auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet ist, die Jahrgangsstufe 5 allerdings seit 2020 auf sechs Klassen erweitert wurde, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Erst im Laufe des Jahres 2023 soll die Schule um neue Container erweitert werden, was dann allerdings zulasten der jetzt schon begrenzten Freiflächen geht. Auch der Mensabereich ist schon zu klein, insbesondere auch im Hinblick auf Abstands- und Hygieneregeln. Die Hygiene- bzw. Waschsituation ist insgesamt unzureichend. Seit April 2020 gibt es Dank der Eigeninitiative auf dem Schulhof eine provisorische Anlage mit Außenwaschbecken. Nach vielen vergeblichen Anfragen wurde in den Herbstferien 2021 schließlich behelfsmäßig ein Waschcontainer mit einer Tür und zehn Waschbecken aufgestellt. Dieser erwies sich allerdings als ungeeignet für die große Schülerzahl, da nur wenige Kinder sich zugleich Hände waschen können und sich die Kinder vor dem Eingang sammeln. Elternbeirat und Schule warnen seit Langem vor der alarmierenden Situation, doch in den Antworten des Magistrats werden die Tatsachen schlichtweg ignoriert. So heißt es in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321, zu den sanitären Anlagen: "An der Schule stehen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend Handwaschbecken für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung." Die Raumsituation wird wie folgt beschrieben: "Natürlich ist die Anlage nicht mit einem endgültigen Schulbau vergleichbar. Sie bietet dennoch ausreichend Raum, um den Bildungsauftrag zu erfüllen und auch in ausreichender Qualität. Diesen Standort lernfreundlich zu gestalten, betrifft in erster Linie die innere Organisation der Schule." Hier werden Tatsachen beschönigt oder gar ignoriert, und die Schule wird mit dem Problem allein gelassen. Eine weitere Anregung des Ortsbeirats vom 26.10.2021, OM 864, blieb bisher ebenso unbeantwortet wie eine Einladung des Schulelternbeirats an die Dezernentin. Dabei scheint es dringend geboten, sich die Situation "in echt" vor Ort anzuschauen und endlich Lösungen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 128 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 864 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1504 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessernOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1983 entstanden aus Vorlage: OF 436/6 vom 03.04.2022 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068, zugesagte Fahrbahnverengung (basierend auf der Anregung vom 18.08.2020, OM 6348) für das Frühjahr 2021 nun im Frühjahr 2022 umzusetzen. Der Straßenabschnitt, um den es geht, befindet sich in gleicher Höhe zu einem verkehrsberuhigten Bereich, dem KiZ 138, einem Kinderspielplatz und dem Zuweg der stark frequentierten Brücke als Verbindung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende zwischen Therese-Herger-Anlage und dem Denisweg. In Kürze wird dieser Weg auch noch zusätzlich als Weg zu dem Ausweichquartier der Kita Grüner Winkel dienen. Zusätzlich erbittet der Ortsbeirat erneut die Prüfung einer Aufpflasterung oder die Anbringung von Fahrbahnschwellen (70 Millimeter Höhe) an besagter Stelle. Begründung: Kinderspielplatz, verkehrsberuhigter Bereich und die Brücke grenzen direkt an den Ferdinand-Scholling-Ring an. Eine Reaktionszeit für Autofahrende ist kaum gegeben. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende (insbesondere Kinder) stoßen von vier Seiten auf die Straße. Die aktuelle Situation erfordert die kurzfristige Umsetzung der in der Anregung aufgeführten Maßnahmen. Quelle: https://www.schilder-versand.com/fahrbahnschwellen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1842 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 683 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/NeumarktOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1984 entstanden aus Vorlage: OF 437/6 vom 03.04.2022 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt Vorgang: OM 5038/19 OBR 6; ST 2099/19 Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt das Überfahren der durchgezogenen Mittellinie durch die Anbringung von Leitschwellen zu verhindern. In der Vergangenheit waren dort schon einmal Leitschwellen angebracht, die dann aber leider wieder entfernt wurden. Die Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099, kommt einer Kapitulation vor denjenigen gleich, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Jeden Tag werden die an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die auf Rot stehende Ampel überfahren. Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule oder zum KiZ 138. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Sicherung des Schulwegs und zum KiZ 138. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1841 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Direkte Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer LandstraßeOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1985 entstanden aus Vorlage: OF 438/6 vom 03.04.2022 Betreff: Nied: Direkte Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zur Umsetzung zu prüfen und hierüber zu berichten: 1. direkte Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße in Höhe der Hausnummern 749/751 der Mainzer Landstraße; 2. beidseitige Kappung der Durchfahrt zwischen (kleiner) Mainzer Landstraße im Bereich zwischen Sauerstraße und Luthmerstraße zur Gewinnung von mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende; 3. Zusammenlegung der beiden Straßenbahnhaltestellen "Luthmerstraße" auf eine Höhe; 4. Einrichtung einer Bike-and-ride-Station (siehe Foto) in Verbindung mit den Straßenbahnhaltestellen; 5. Versetzung der Ampelanlage im Gesamtkontext der Maßnahmen. Begründung: Seit Ende der 1980er-Jahre hat die Luthmerstraße keine direkte Anbindung mehr an die Oeserstraße und die Mainzer Landstraße. Aufgrund dieses Sachverhalts gibt es seit Jahrzehnten einen Schleichverkehr aus verschiedenen Richtungen, um zum Saalbau Nied in der Heinrich-Stahl-Straße oder zur ortsansässigen Apotheke zu kommen. Der alte Ortskern des Stadtteils würde durch die direkte Anbindung im Verkehrsaufkommen entlastet werden. Mit der Umsetzung der fünf Maßnahmen würde gleichzeitig eine Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit im alten Ortskern sowie eine bessere Nutzung des öffentlichen Raums für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende und den ÖPNV einhergehen. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/ Quelle: https://www.ziegler-metall.de/fahrradueberdachung-tucana-1 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2019 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Zwei Tischtennisplatten am WaldspielplatzOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1986 entstanden aus Vorlage: OF 439/6 vom 04.04.2022 Betreff: Nied: Zwei Tischtennisplatten am Waldspielplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Waldspielplatz in Nied zwei Tischtennisplatten zu installieren. Begründung: Gerade von Kindern und Jugendlichen werden Tischtennisplatten auf den Spielplätzen sehr rege genutzt. Der Waldspielplatz hat bisher keine Tischtennisplatte, was laut Aussagen von Kindern schmerzlich vermisst wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1778 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Höchster WegOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1987 entstanden aus Vorlage: OF 440/6 vom 30.03.2022 Betreff: Schwanheim: Höchster Weg Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnränder des Höchster Weges auszubessern. Durch verschiedene Kanalbaumaßnahmen zum Höchster Industriepark und dem großen, pandemiebedingten Besucherverkehr zu den Schwanheimer Dünen ist der Fahrbahnrand teilweise aufgebrochen und hat sich dadurch verengt. Auch wird der Fahrbahnrand hauptsächlich am Wochenende beidseitig bis teilweise in die Äcker zum Parken benutzt. Begründung: Die Fahrbahnverengung birgt eine große Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, die zahlreich im Schwanheimer Unterfeld unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1731 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheimer Wiese: Viele Sitzbänke; kaum MülleimerOM26.04.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1988 entstanden aus Vorlage: OF 442/6 vom 27.03.2022 Betreff: Schwanheimer Wiese: Viele Sitzbänke; kaum Mülleimer Der Magistrat wird aufgefordert, die in den letzten Jahren entfernten Mülleimer rund um die Schwanheimer Wiese wieder zu installieren und insbesondere jede Sitzbank mit einem Mülleimer auszustatten, die - damit es nicht zu Geruchsbelästigungen kommt - mit jeweils fünf bis zehn Metern Abstand von den Sitzb änken aufgestellt werden. Die Mülleimer müssen Deckel haben. Begründung: In den letzten Jahren sind viele Sitzbänke rund um und auf der Schwanheimer Wiese aufgestellt worden. Das ist erfreulich. Gleichzeitig sind aber bestehende Mülleimer demontiert worden. Ohne Berücksichtigung des Grillplatzes - der ohnehin fast immer vermüllt ist - gibt es 16 Sitzbänke, aber lediglich fünf Mülleimer (siehe Abbildung). Leider ist zu beobachten, dass die Umgebung rund um die Sitzbänke, die nicht mit Mülleimern ausgestattet sind, teilweise sehr stark vermüllt ist, Müll, der dann wieder eingesammelt werden muss. Das Unterlassen der Aufstellung von mehr Mülleimern kann daher nur dann mit Personalnot begründet werden, wenn die Stadt dazu übergegangen sein sollte, den Müll in Wald und Flur liegen zu lassen. Das ist zum Glück noch nicht durchgängig der Fall, sodass es besser für die Umwelt und effizienter für die Stadt wäre, zumindest den Sitzbänken Mülleimer zur Seite zu stellen. Die wenigen Mülleimer, die zurzeit aufgestellt sind, sind mit Kotbeuteln überfüllt, weshalb es an warmen Tagen zu Geruchsbelästigungen kommt. Diese dürften nicht mehr so stark sein, wenn mehr Mülleimer aufgestellt werden. Allerdings sollte auch dann auf einen gewissen Abstand zwischen Sitzbank und Mülleimer geachtet werden. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Bearbeitung durch Mitglied des Ortsbeirates Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1780 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.