Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführen
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit der zuständigen Dezernentin in der IGS 15 durchzuführen, um die unzureichende Hygienesituation und die mangelnden Raumkapazitäten zu begutachten. Ziel ist es, Lösungen für die bestehenden Probleme zu erarbeiten, da die Schule in einer provisorischen Containeranlage untergebracht ist und die Situation sich mit dem neuen Jahrgang verschärfen wird.
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Palleskestraße — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
- Höchst: Lehrerparkplätze in der Palleskestraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Höchst: Einrichten einer Schulstraße für die Schulen in der Palleskestraße und Breuerwiesenstraße prüfen21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Höchst: Verkehrssituation Holzlachstraße – Prüfung und Testphase einer geänderten Verkehrsführung09.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen einen Ortstermin am provisorischen Standort der IGS 15 (Palleskestraße) zu koordinieren. Im Rahmen dieses Ortstermins sollen insbesondere die unzureichende Hygienesituation und die mangelnden Raumkapazitäten begutachtet und Lösungen hierfür erarbeitet werden. Dabei sind u. a. folgende Punkte bzw. Fragen zu klären:
- Kann der inzwischen aufgestellte Waschcontainer mit einer zweiten Tür ausgestattet werden (a ndernfalls müsste der Container durch einen Container mit zwei Türen ersetzt werden)?
- Wo kann ein weiterer Container mit Schülertoiletten aufgestellt werden (bspw. in Nähe der Mensa)?
- Wie kann der Mensabereich erweitert werden?
- Wo bzw. auf welchen Flächen können weitere Freiflächen geschaffen werden (vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der Schule durch Container in Planung ist und sich die Freiflächen dadurch extrem reduzieren)?
- Welche Maßnahmen sind für eine ausreichende Beschattung der Freiflächen geplant?
Begründung
Die IGS 15 ist in einer provisorischen Containeranlage in der Palleskestraße untergebracht und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Insbesondere im Sanitär- und Mensabereich gibt es Engpässe, die sich spätestens im Sommer mit einem neuen Jahrgang noch verschärfen werden. Hintergrund ist, dass das Konzept der IGS 15 zwar auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet ist, die Jahrgangsstufe 5 allerdings seit 2020 auf sechs Klassen erweitert wurde, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Erst im Laufe des Jahres 2023 soll die Schule um neue Container erweitert werden, was dann allerdings zulasten der jetzt schon begrenzten Freiflächen geht. Auch der Mensabereich ist schon zu klein, insbesondere auch im Hinblick auf Abstands- und Hygieneregeln. Die Hygiene- bzw. Waschsituation ist insgesamt unzureichend. Seit April 2020 gibt es Dank der Eigeninitiative auf dem Schulhof eine provisorische Anlage mit Außenwaschbecken. Nach vielen vergeblichen Anfragen wurde in den Herbstferien 2021 schließlich behelfsmäßig ein Waschcontainer mit einer Tür und zehn Waschbecken aufgestellt. Dieser erwies sich allerdings als ungeeignet für die große Schülerzahl, da nur wenige Kinder sich zugleich Hände waschen können und sich die Kinder vor dem Eingang sammeln. Elternbeirat und Schule warnen seit Langem vor der alarmierenden Situation, doch in den Antworten des Magistrats werden die Tatsachen schlichtweg ignoriert. So heißt es in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321, zu den sanitären Anlagen: "An der Schule stehen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend Handwaschbecken für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung." Die Raumsituation wird wie folgt beschrieben: "Natürlich ist die Anlage nicht mit einem endgültigen Schulbau vergleichbar. Sie bietet dennoch ausreichend Raum, um den Bildungsauftrag zu erfüllen und auch in ausreichender Qualität. Diesen Standort lernfreundlich zu gestalten, betrifft in erster Linie die innere Organisation der Schule." Hier werden Tatsachen beschönigt oder gar ignoriert, und die Schule wird mit dem Problem allein gelassen. Eine weitere Anregung des Ortsbeirats vom 26.10.2021, OM 864, blieb bisher ebenso unbeantwortet wie eine Einladung des Schulelternbeirats an die Dezernentin. Dabei scheint es dringend geboten, sich die Situation "in echt" vor Ort anzuschauen und endlich Lösungen zu finden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2021OFOF 139/6Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. September 2021VV 128Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessernAnfrage
- 4. Oktober 2021OFOF 181/6Hygienemaßnahmen an der IGS 15 endlich sicherstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. Oktober 2021OMOM 864Hygienemaßnahmen an der IGS 15 endlich sicherstellenDirektanregung
- 4. Februar 2022STST 321Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessernStellungnahme
- 2. April 2022OFOF 435/6Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 26. April 2022Sie sind hierOMOM 1982Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführenDirektanregung
- 4. Juni 2022OFOF 496/6Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 28. Juni 2022VV 433Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst?Anfrage
- 9. September 2022STST 2049Hygienemaßnahmen an der IGS 15 endlich sicherstellenStellungnahme
- 10. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 98 WochenSTST 1504Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30