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Grundsatzbeschlüsse "Klimaneutrales Frankfurt 2035"

Vorlagentyp: NRCDU
5 SitzungenAbgelehnt

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Antrag NR 316 vom 15.03.2022 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

Ziff. 4:

Dem zu bildenden Klimaschutzbeirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt, aus geeigneten Studiengängen der Frankfurt University of Applied Sciences, der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung sowie der Mainova angehören.

Ziff. 5:

Dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz wird schon während der Erstellung des Klimaschutzplanes in jeder zweiten Sitzung ein Überblick über den aktuellen Stand des Plans gegeben.

Ziff. 6:

Alle Investitionen werden den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Es soll dargestellt werden, wie die Gelder genau verwendet werden und woher die Mittel genommen werden sollen.

Ziff. 7:

Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und durch diese beschlossen werden.

Ziff. 10:

Zur finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Klimaschutzprojekten wird auch die Einrichtung von Genossenschaften geprüft, über die Gelder zur Verfügung gestellt, aber auch von etwaigen Gewinnen profitiert werden könnte.

Ziff. 12:

Bei Öffentlichkeitsarbeit sollte grundsätzlich mehr auf "klimaneutrale" Maßnahmen gesetzt werden, so sollte auf Print-Material weitmöglich verzichtet werden.

Ziff. 13:

Ablehnung.

Ziff. 14:

Bis Ende 2022 soll ein Konzept für einen "Frankfurter Klimaschutz Award" entwickelt und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.

Ziff. 16:

Ablehnung.

Ziff. 18:

Als erste Schritte sollen alle Dachflächen der Gebäude von entsprechenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften nach Photovoltaikeignung überprüft werden. Darüber hinaus sollen konkrete Zeitpläne erstellt werden, die aufzeigen, wie schnell Gebäude im Bestand energetisch saniert werden können und wie schnell ein Bezug aus regenerativen Energien hergestellt werden kann.

Begründung

Frankfurt 2035" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 316 vom 15.03.2022 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Ziff. 4: Dem zu bildenden Klimaschutzbeirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt, aus geeigneten Studiengängen der Frankfurt University of Applied Sciences, der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung sowie der Mainova angehören. Ziff. 5: Dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz wird schon während der Erstellung des Klimaschutzplanes in jeder zweiten Sitzung ein Überblick über den aktuellen Stand des Plans gegeben. Ziff. 6: Alle Investitionen werden den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Es soll dargestellt werden, wie die Gelder genau verwendet werden und woher die Mittel genommen werden sollen. Ziff. 7: Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und durch diese beschlossen werden. Ziff. 10: Zur finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Klimaschutzprojekten wird auch die Einrichtung von Genossenschaften geprüft, über die Gelder zur Verfügung gestellt, aber auch von etwaigen Gewinnen profitiert werden könnte. Ziff. 12: Bei Öffentlichkeitsarbeit sollte grundsätzlich mehr auf "klimaneutrale" Maßnahmen gesetzt werden, so sollte auf Print-Material weitmöglich verzichtet werden. Ziff. 13: Ablehnung. Ziff. 14: Bis Ende 2022 soll ein Konzept für einen "Frankfurter Klimaschutz Award" entwickelt und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Ziff. 16: Ablehnung. Ziff. 18: Als erste Schritte sollen alle Dachflächen der Gebäude von entsprechenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften nach Photovoltaikeignung überprüft werden. Darüber hinaus sollen konkrete Zeitpläne erstellt werden, die aufzeigen, wie schnell Gebäude im Bestand energetisch saniert werden können und wie schnell ein Bezug aus regenerativen Energien hergestellt werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. April 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 7 · 28.04.2022
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)AfD (NR 316 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 316 = Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 5., 6. und 7)
Zustimmung:
CDUÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / Ziffer 4., 10., 12. bis 14., 16. und 18)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 366); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu Ziffern 5., 6. und 7.: CDU und ÖkoLinX-ELF; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffern 4., 10., 12. bis 14., 16. und 18.: CDU gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (NR 316 = Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 7 · 03.05.2022
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)AfD (NR 316 und NR 366 = Ablehnung)BFF-BIG (NR 316 und NR 366 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Gartenpartei (NR 316 = Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 5., 6. und 7)
Zustimmung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / Ziffer 4., 10., 12. bis 14., 16. und 18)
Zustimmung:
CDUFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) zu Ziffern 5., 6. und 7.: CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) zu Ziffern 4., 10., 12. bis 14., 16. und 18.: CDU und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 316 und NR 366 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 316 und NR 366 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 316 = Ablehnung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 7 · 09.05.2022
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / Ziffer 5., 6., 7)
Zustimmung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeAfD
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / Rest)
Zustimmung:
CDUFRAKTION
Ablehnung:
LinkeAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366) und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 5., 6., 7.: CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE und AfD (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP, VOLT und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: CDU und FRAKTION gegen LINKE, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP, VOLT und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 10.05.2022
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (NR 316 und NR 366 Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 5., 6., 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
zu 2 / Rest)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366), AfD (= Ablehnung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 2. Ziffern 5., 6., 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= NR 316 und NR 366 Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 12.05.2022
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Pause, Dr. Langner, Pauli, Schwichtenberg, Schwander, Huber, Zieran und Fuchs sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDGartenparteiBFF-BIGFRAKTION
zu 1 / Ziffer 5., 6., 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltGartenpartei
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
zu 1 / Rest)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 366), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. zu 1.: Ziffern 5., 6., 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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