"Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse

Zwischenbericht: Mit Beschluss § 1650 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 ist der Magistrat aufgefordert, zur "organisatorischen Weiterentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung" bis zur Sommerpause zu berichten.

Entsprechend der Beschlussfassung erfolgt ein weiterer Bericht zum Umsetzungssachstand weiterer beauftragter Maßnahmen an die Stadtverordneten zum Ende des Jahres.

Zu I. 1- 3 Organisatorische Weiterentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung

Ein "Klimaneutrales Frankfurt 2035" ist das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel der Koalition für die Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend verfolgt der Magistrat dieses mit Nachdruck. Ebenso strebt die Stadt Frankfurt am Main an, die Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 zu erreichen, so soll beispielsweise die Stadtverwaltung bereits 2030 klimaneutral sein.

Die Themen Klimawandel, Klimaanpassung und Klimaresilienz waren und sind Kernthemen im Dezernat X (Klima), Umwelt und Frauen. Seit Herbst 2021 fungiert es unter dem Namen "Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen" und treibt in seiner Funktion den dezernats- und sektorenübergreifenden Prozess zur Erreichung der gesetzten Ziele der Klimaneutralität federführend voran. Auch werden die politische Koordination und den Einbezug der Öffentlichkeit durch das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ebenso vorangetrieben.

Die Einrichtung eines Klimareferats im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ist im vollen Gange. Die Handlungsfelder Klimaschutz und Klimaanpassung, die bislang innerhalb des Dezernats X getrennt voneinander bearbeitet wurden, werden im neuen Klimareferat organisatorisch zusammengeführt. Das Energiereferat (Klimaschutz) und das Sachgebiet Stadtklima/Klimawandel des Umweltamts (Klimaanpassung) sowie das Projekt "Frankfurt frischt auf" werden zukünftig im Klimareferat gebündelt agieren. Hierfür sind alle erforderlichen Schritte eingeleitet. Das Stellenbesetzungsverfahren für die Leitung des Klimareferats befindet sich in der Durchführung.

Zu Informations- und Beratungsangeboten prüft das Energiereferat, wie eine möglichst ergebnisorientierte und effiziente Organisationsstruktur für die unter Punkt 3 beschriebene Organisationsform aussehen kann. Hierzu werden neben dem Status quo, verschiedene Organisationsformen untersucht und mit vergleichbaren Einrichtungen anderer Städte und Regionen verglichen. Zudem werden neben der inhaltlichen Ausrichtung der Organisationsform auch die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte untersucht.

Aktuell liegt der Fokus des Energiereferats jedoch auf der Schaffung von neuen Stellen für den Energiepunkt, um kurzfristig die Kapazitäten zu erhöhen und damit der sehr hohen Nachfrage und der hohen Dringlichkeit aufgrund der aktuellen Energiekrise gerecht zu werden.

Zudem stehen wir im Austausch mit anderen Städten und Energieagenturen, um zu klären, inwiefern neue Beratungsformate kurzfristig entwickelt bzw. übernommen werden können.

Zu 9 - Fördermittel aus EU-, Bundes-, Landes- und sonstigen Programmen

Das Energiereferat und weitere Ämter nutzen regelmäßig das vielfältige Angebot von regionalen, bundesweiten und europäischen Förderprogrammen. Insgesamt gestaltet sich die Nutzung der Förderungen schwierig. So werden aktuell z.B. eine Vielzahl von Anträgen bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) negativ beschieden, da kurzfristig Haushaltsmittel gestrichen wurden.

Das Energiereferat konnte aktuell über das Förderprogramm 432 der KfW und der damit verbundenen Zusatzförderung des Landes Hessen Fördergelder in Höhe von ca. 725.000 Euro akquirieren. Über das Energieforschungsprogramm der Bundesregierung konnten weitere 60.000 Euro an Fördergeldern für den Bereich Wärmeplanung gewonnen werden. Im Juli wird der positive Bescheid des Land Hessens für die Förderung im Kommunikationsbereich von 100.000 Euro erwartet. Ebenfalls vom Land Hessen werden voraussichtlich 900.000 Euro für eine geothermische Tiefenbohrung zur Verfügung gestellt.

Neben dem Bund und dem Land stellt das Energiereferat regelmäßig Anträge bei europäischen Förderprogrammen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen mit niedrigen Erfolgschancen zu rechnen ist. Aus diesem Grund freut sich der Magistrat insbesondere darüber, dass die Stadt Frankfurt als eine von neun Städten bei der "EU City-Mission - 100 Klimaneutrale und smarte Städte bis 2030" ausgewählt wurde. Denn für die in diesem Wettbewerb erfolgreichen Kommunen wurden auch verbesserte Erfolgschancen bei der Bewerbung um europäische Fördermittel in Aussicht gestellt.

Zu 10 - öffentliches Spendenportal

Die Einrichtung eines öffentlichen Spendenportals wird geprüft.

Zu 14 - Auszeichnung von Klimaschutzaktivitäten

Seit vielen Jahren werden vorbildliche und nachahmenswerte Klimaschutzaktivitäten in Frankfurt identifiziert und ausgezeichnet.

So förderte das Energiereferat von 2015 - 2019 innovative Projektideen von Start-ups im Bereich Klimaschutz. Im Rahmen des "Ideenwettbewerb Klimaschutz" - einer Maßnahme des "Masterplan 100 % Klimaschutz" - suchte das Energiereferat jährlich gute Geschäftsideen und technische Neuheiten von Unternehmen und Start-ups. Alle Ideen mussten dazu beitragen, CO2 einzusparen. Die Fördersumme lag insgesamt bei 100.000 Euro.

Um Klimaschutzaktivitäten zu fördern, entwickelte das Energiereferat die Förderrichtlinie "Innovationsförderung Klimaschutz", die sich an Unternehmen und Start-ups richtet. Es wird davon ausgegangen, dass das Förderprogramm, ausgestattet mit einer Fördersumme von 130.000 Euro, im vierten Quartal 2022 startet.

Das Energiereferat zeichnet Klimaschutzmaßnahmen von Einwohner:innen sowie Frankfurter Vereinen aus. Über das Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" werden Klimaschutzmaßnahmen mit bis zu 2.000 Euro unterstützt. Hier sollen die Klimaschutzmaßnahmen übertragbar sein und der Nachbarschaft zugutekommen.

Zudem wurde zur besseren Sichtbarmachung von Klimaschutzaktivitäten die Klimaschutz-Marke "Team Frankfurt Klimaschutz" entwickelt, die auch von Initiativen und Projekten

außerhalb der Stadtverwaltung genutzt werden kann. Neben Pressemeldungen und Berichten werden über die Webseite www.klimaschutz-frankfurt.de Initiativen, engagierte Klimaschützer:innen und erfolgreiche Projekte vorgestellt und somit auch zur Nachahmung angeregt.