Kommunale Wärmeplanung

Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1650). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch im Gebäudebestand die Treibhausgasemissionen stark gesenkt werden. Dies ist nur durch eine deutliche Erhöhung der Sanierungsrate sowie eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung möglich.

Die kommunale Wärmeplanung beinhaltet im Ergebnis Aussagen zum jetzigen Wärmebedarf, zur vorhandenen Netzinfrastruktur sowie Prognosen zum zukünftigen Wärmebedarf und Potenziale zur Abwärmenutzung und Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien. Die kommunale Wärmeplanung bildet somit die strategische Grundlage für die nächsten Schritte zur Erreichung einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und dekarbonisierten Wärmeversorgung in der Stadt Frankfurt am Main.

Ziel ist es, mit Hilfe der kommunalen Wärmeplanung als Strategie- und Informationsinstrument, ganzheitliche Konzepte zur Wärmeeffizienz und -versorgung zu erstellen sowie Maßnahmen umzusetzen, welche u. a. auch in vorhandene Instrumente wie etwa Flächennutzungs- und Bebauungspläne integriert werden.

In sogenannten Energiewendevierteln wird die konkrete Umsetzung des für die Energiewende notwendigen Infrastrukturausbaus in einem festgelegten Quartier ganzheitlich betrachtet, und zwar über alle Sparten (Fernwärme, Strom, Gas, Wasser, Straßenbeleuchtung) hinweg. Dabei stehen Verfahrensbeschleunigungen (Planungen, Genehmigungen, Umsetzung) im Fokus sowie eine fokussierte proaktive Kommunikation, die Anwohnende und Geschäfte frühzeitig einbinden und Akzeptanz verstärken soll. Die Erkenntnisse aus den Energiewendevierteln sollen dazu beitragen, die spätere Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung im restlichen Stadtgebiet zu beschleunigen (siehe auch Beschlussziffer II.).

Keine, da seit dem 29.11.2023 hessische Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner:innen nach dem Hessischen Energiegesetz (GVBl. 2012, S. 444, § 13) zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet sind (siehe: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-EnGHE2012pG4/part/X).

Darüber hinaus bildet das Wärmeplanungsgesetz des Bundes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) die rechtliche Grundlage für die Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung. Das Gesetz ist gemeinsam mit der Neufassung des Gebäude-Energie-Gesetzes am

1. Januar 2024 in Kraft getreten. Das Wärmeplanungsgesetz sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass die Stadt Frankfurt am Main bis zum 30.06.2026 einen unverbindlichen Wärmeplan verabschieden muss.

Um die beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main erreichen zu können, muss auch eine vollständige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung erfolgen.

Die kommunale Wärmeplanung ist hierfür ein wichtiges Strategie- und Informationsinstrument, welches eine grobe Orientierung darüber gibt, wie und wo der Ausbau der Wärmenetze erfolgen kann (Wärmeausbaupotentialgebiete).

Die kommunale Wärmeplanung beinhaltet folgende Elemente:

- Bestandsanalyse (Wohngebäude / Nichtwohngebäude; Private Haushalte / Gewerbe)

- Potenzialanalyse (Energieeinsparpotenziale, Speicherpotenziale, Ausbau Erneuerbare Energien und Nutzung von Abwärme)

- klimaneutrales Szenario für das Jahr 2045 mit Zwischenzielen für das Jahr 2035 (Eignungsgebiete für Wärmenetze, Verbrauchsprognosen, CO2-Bilanz => Entwicklung eines kostenoptimierten Zielszenarios)

- Handlungsfelder / Maßnahmen (Maßnahmenkatalog, konstantes Monitoring, Anpassung an Veränderungen)

Die kommunale Wärmeplanung ist eine iterative Planung, welche regelmäßiger Aktualisierung und Fortschreibungen bedarf.

Die kommunale Wärmeplanung ist Grundlage für:

- die Strukturierung der Umsetzung

- den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gas-, Strom- und Wärmenetzen

- die Erschließung und Nutzung neuer regenerativer Wärmequellen

- die interne Kommunikation zur Verknüpfung mit weiteren Infrastrukturmaßnahmen bzw. Stadtentwicklungsprozessen und zur Erschließung regenerativer Energiequellen

- die Kommunikation mit externen Akteuren zur Erläuterung der Ergebnisse sowie Abstimmungen im Planungsprozess

Straßengenaue detaillierte Aussagen zur zukünftigen Wärmeversorgung werden anschließend in Kombination mit den Energieversorgungsplänen sowie den Transformations- und Ausbauplänen der kommunalen Energieversorger möglich.

Aufgrund des Umfangs sowie der Komplexität des gesetzlichen Auftrages ist eine rasche Initiierung einer dezernatsübergreifenden Zusammenarbeit sowie einer detaillierten Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung notwendig.

Um auf Grundlage der Erkenntnisse der "Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main" (siehe Anlagen) eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, wird der Magistrat als erste wichtige Maßnahme eine dezernatsübergreifende "Task Force Wärmeplanung" einrichten.

Unter Federführung des Dezernates X soll in der "Task Force Wärmeplanung" das Projekt zur kommunalen Wärmeplanung abgestimmt und vorangetrieben werden.

Die "Task Force Wärmeplanung" soll sich aus den folgenden Teilnehmenden zusammensetzen:

- Klimareferat (79A) - Federführung

- Stadtplanungsamt (61)

- Amt für Bau und Immobilien (25)

- Amt für Straßenbau und Erschließung (66)

- Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (83)

- Stadtentwässerung Frankfurt am Main (68)

Bei Bedarf können weitere Ämter, Betriebe oder Dienststellen, Energieversorger sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Externe hinzugezogen werden.

Die Ergebnisse der "Task Force Wärmeplanung" werden auf Dezernatsebene in der Lenkungs-gruppe zur Klimaallianz zur weiteren Beschlussfassung abgestimmt.

Die Finalisierung der beschlussfähigen kommunalen Wärmeplanung soll ggf. extern beauftragt werden.

Für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung sind im Doppelhaushalt 2024/2025 und den Wirtschaftsplänen keine gesonderten Mittel veranschlagt. Entstehende Personal- und Sachkosten müssen aus den vorhandenen Budgets der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen Gesellschaften erbracht werden.

Eine finanzielle Unterstützung hierfür erfolgt durch Konnexitätszahlungen des Landes Hessen, d. h. durch einen antragsfreien Pauschalbetrag, der für interne wie auch für externe Planerstellungsleistungen verwendet werden kann. Informationen zur Höhe der Zahlungen können derzeit seitens des Landes Hessen noch nicht gegeben werden.

Darüberhinausgehende Kosten sind aus den jeweiligen Dezernatsbudgets zu decken.

Die Umsetzung der in 2026 zu beschließenden kommunalen Wärmeplanung wird umfängliche Folgekosten nach sich ziehen. Aus der beigefügten Konzeptstudie geht hervor, dass für die vollständige Systemumstellung bis 2045 grob geschätzt mit Investitionen von rd. 14 Mrd. € (siehe Seite 53) zu rechnen ist. Diese Kosten verteilen sich über die Jahre und fallen sowohl bei der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen als auch auf privater Seite an. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten liegt dabei in Sanierungskosten, die ohnehin anfallen werden (siehe Studie).

Die Stadtverwaltung wird insoweit in weiten Teilen direkt betroffen sein, da sie ihren eigenen Immobilienbestand (Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas, etc.) teilweise energetisch sanieren oder durch Neubauten ersetzen muss. Möglicherweise werden Zuschüsse an Dritte zu gewähren sein.

Anlage 1_e-think_Konzeptstudie (ca. 4,1 MB) Anlage 2_e-think_Anhang_Studie (ca. 8,2 MB)