Mehr Tempo bei der kommunalen Wärmeplanung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die kommunale Wärmeplanung für Frankfurt bis Ende 2025 erstellt und vorgelegt wird. Zudem wird die Einbeziehung der Mainova und der Wirtschaftsförderung Frankfurt in die "Task Force Wärmplanung" beantragt, um die Umsetzung zu gewährleisten.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 118 vom 30.08.2024 "Kommunale Wärmeplanung" wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
- Die kommunale Wärmeplanung für Frankfurt wird bis spätestens zum 31.12.2025 erstellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt (Ziff. I).
2. In Ziff. III wird die "Task Force Wärmplanung" um folgende Teilnehmer ergänzt:
- Mainova
- Wirtschafsförderung Frankfurt
Begründung
Zurecht wird stets auf die Wichtigkeit der kommunalen Wärmeplanung hingewiesen und Tempo bei der Umsetzung eingefordert. Darauf aufbauend, sollte der Magistrat dieses Tempo vorlegen und die Wärmeplanung im Laufe des Jahres 2025 abschließen und so finalisieren, dass sie noch zum Ende des Jahres 2025 vorgelegt werden kann. Ferner sind die Mainova und die Wirtschaftsförderung Frankfurt bei der Erarbeitung und späteren Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung unverzichtbare Akteure oder Vertreter standortentscheidender Faktoren, so dass sie von vornherein der "Task Force Wärmeplanung" sein sollten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. September 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 993 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 993 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 118 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 993 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 996 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 996), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II bis V) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF Votums zur Vorlage M 118) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 118 = Annahme, NR 993 und NR 996 = Ablehnung) FRAKTION (M 118 = Annahme, NR 993 = Ablehnung, NR 996 = Annahme) Gartenpartei (M 118 = Ablehnung, NR 993 = Prüfung und Berichterstattung, NR 996 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 996), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II bis V) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF Votums zur Vorlage M 118)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 996 dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP und AfD zu 2. CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP und AfD (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP und AfD