Mehr Transparenz und Beteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung
Zusammenfassung
Der Antrag zielt auf mehr Transparenz und Bürger*inneneinbindung in der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt. Durch die Schaffung eines Wärmewende-Rats und regelmäßige Berichterstattung soll Öffentlichkeit und Vertrauen geschaffen werden. Erfordert wird eine breite Diskussion über die geplanten Maßnahmen und deren gesellschaftliche Akzeptanz.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvorlage 118 wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt:
- In Ziff. III wird der letzte Satz gestrichen und es wird ergänzt wie folgt:
"Über die Zwischenstände der "Task Force Wärmeplanung" wird der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise berichtet. Die Zwischenstände werden darüber hinaus in einem ‚Wärmewende-Rat‛, in dem neben Umweltverbänden auch Mieter*innen eine starke Stimme erhalten, vorgestellt und diskutiert. Die Sitzungen und Protokolle des ‚Wärmewende-Rats‛ sind öffentlich zugänglich. Die Diskussionsergebnisse des Wärmewende-Rats fließen in den Prozess der Arbeit der ‚Task Force Wärmeplanung‛ ein."
- Ziff. V. streichen und ersetzen durch:
"Maßnahmen, die parallel zum Planungsprozess der Kommunalen Wärmeplanung zur Erprobung von Energiewendemaßnahmen in so genannten "Energiewendevierteln" ergriffen werden sollen, werden den betroffenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt."
Begründung
Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine grundlegende Transformation der Wärmeversorgung Frankfurts. Sie betrifft alle Frankfurter*innen. Die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung tangiert Fragen des technisch Machbaren, des Transformationspfads, der Klimaverträglichkeit, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit, des sozialen Friedens und zahlreiche Ziel- und Interessenskonflikte. Für den Erfolg der Wärmewende sind Transparenz, Akzeptanz und Vertrauen zentral. Damit nicht der Eindruck entsteht, die kommunale Wärmeplanung würde hinter verschlossenen Türen betrieben werden, muss sie Gegenstand öffentlicher und demokratischer Befassung sein. Über Zwischenstände und -ergebnisse des Prozesses sollte deshalb regelmäßig in der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden. Darüber hinaus schlagen wir die Bestellung eines Wärmewende-Rats vor: Die Frankfurter*innen, insbesondere Mieter*innen und Umweltverbände, müssen in die Planung miteinbezogen werden. Die grundsätzliche Formulierung der M118 zu Energiewendeviertel gleicht einem Blankoscheck für die Mainova. Sie konkretisiert nicht, welche Maßnahmen, in welchem Umfang und wo die Mainova Erprobungen vorsieht. Da das Projekt zeitnah gestartet werden soll, sollten gesonderte Magistratsvorlagen mit detaillierten Angaben vorgelegt werden, die dann von Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. September 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.12.2024 im OBR 3 angenommen.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 993 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 118 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 993 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 996 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 993 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 996), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II bis V) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF Votums zur Vorlage M 118) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 118 = Annahme, NR 993 und NR 996 = Ablehnung) FRAKTION (M 118 = Annahme, NR 993 = Ablehnung, NR 996 = Annahme) Gartenpartei (M 118 = Ablehnung, NR 993 = Prüfung und Berichterstattung, NR 996 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 996), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II bis V) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF Votums zur Vorlage M 118)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 996 dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP und AfD zu 2. CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP und AfD (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP und AfD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffer I.: Einstimmige Annahme Ziffern II. bis V.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)