Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht vom 31.01.2022, B 19, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, und der Magistrat wird aufgefordert, die Fragen zur Anregung vom 07.09.2021, OA 63, konkret zu beantworten.
Begründung
Die Fragen wurden nicht beantwortet. Aus den Ausgaben eines jeden Amtes und dort einer jeden Unter- oder Nebenabteilung muss klar hervorgehen, wofür Gelder ausgegeben und Investitionen in den einzelnen Stadtteilen getätigt wurden. Wie sonst sollen Ausgaben und vorgenommene Investitionen bei einer Rechnungsprüfung kontrolliert werden können. Wegen der Zustände der Spielplätze und Freizeitanlagen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Beantwortung der Fragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Februar 2021MM 43Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona Pandemie im Produktbereich 22Magistratsvortrag
- 23. August 2021STST 1478Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenStellungnahme
- 29. August 2021OFOF 176/6Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. September 2021OAOA 63Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenAnregung
- 31. Januar 2022BB 19Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenMagistratsbericht
- 2. April 2022OFOF 463/6Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. April 2022Sie sind hierOAOA 174Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19Anregung
- 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 81 WochenSTST 2086Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (B 19 = Kenntnis, OA 174 = Annahme) FRAKTION (B 19 = Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)