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Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen

Vorlagentyp: OA
81 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Anregung

Die mit Stellungnahme ST 1478 gegebene Antwort in Bezug auf den Zustand der Spielplätze im Frankfurter Westen wird als Untätigkeitsbericht eingestuft. Der Magistrat wird gebeten, Folgendes mitzuteilen:

  1. Wie viel Geld, welches ursprünglich für die Instandsetzung der Spielplätze eingeplant war, aufgeteilt auf die Ortsbeiräte, hier insbesondere des Ortsbezirks 6, wurde anderweitig verwendet?
  2. Wurde mit der geplanten Erhöhung des Etats für das Grün (Vorlage M 43/21) auch der Etat für die umgehende vollständige Instandsetzung der Spielgeräte im Ortsbezirk 6 mit Blick auf den desolaten Zustand erhöht?
  3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die Spielplätze des Ortsbezirks ab 2021 in einem ordentlichen und pädagogisch guten Zustand sind?
  4. Wurden die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit des Dezernats X innerhalb der letzten fünf Jahre in gleichem Maße gekürzt wie die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze?
  5. Wie viele Spielgeräte hätten mit den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit beschafft werden können?

Begründung

Grün ist ein wichtiges Gut der Stadt und sorgt für besseres Klima. Es ist auch wichtig, die Bäume im Stadtwald zu sichern und zu erhalten. Genauso wichtig ist es aber auch für die Entwicklung der Kinder, ihnen die Spielflächen und Spielplätze mit entsprechender Ausstattung zuzugestehen und diese zu erhalten. Jeder spricht von Kinderrechten, in Frankfurt werden diese aber viel zu häufig ignoriert, dabei entsteht der Eindruck, dass dies vornehmlich in den Randbezirken von Frankfurt, wie z. B. dem Frankfurter Westen, geschieht. Daher ist die Stellungnahme ST 1478 ein Armutszeugnis und einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2021MM 43Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der CoronaPandemie im Produktbereich 22Magistratsvortrag
  2. 23. August 2021STST 1478Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenStellungnahme
  3. 29. August 2021OFOF 176/6Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 7. September 2021Sie sind hier
    OAOA 63Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen
    Anregung
  5. 31. Januar 2022BB 19Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenMagistratsbericht
  6. 2. April 2022OFOF 463/6Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenOrtsbeiratsantrag · SPD
  7. 26. April 2022OAOA 174Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19Anregung
  8. 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 81 WochenSTST 2086Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 2 · 28.10.2021
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 63 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (Annahme)BFF-BIG (Annahme)FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

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