Antrag vom 29.08.2021, OF 176/6

Vorgang: M 43/21; OM 157/21 OBR 6; ST 1478/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die mit ST 1478/21 gegebene Antwort in Bezug auf den Zustand der Spielplätze im Frankfurter Westen wird als Untätigkeitsbericht eingestuft. Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen: Wie viel Geld, welches ursprünglich für die Instandsetzung der Spielplätze eingeplant war, aufgeteilt auf die Ortsbeiräte, hier insbesondere des Ortsbezirks 6, wurde anderweitig verwendet? Wurde mit der geplanten Erhöhung des Etats für das Grün (M 43 /2021) auch der Etat für die umgehende vollständige Instandsetzung der Spielgeräte im Ortsbezirk 6 mit Blick auf den desolaten Zustand erhöht? Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die Spielplätze des Ortsbezirks ab 2021 in einem ordentlichen und pädagogisch guten Zustand sind? Wurden die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit des Dezernats X innerhalb der letzten 5 Jahre in gleichem Maße gekürzt wie die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze? Wie viele Spielgeräte hätten mit den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit beschafft werden können?

Begründung: