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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt 2022, um an allen Frankfurter Schulen städtische Präsenz-Reinigungskräfte zu beschäftigen. Dies soll die Qualität der Schulreinigung verbessern, die durch Privatisierung und unzureichende Bezahlung leidet. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag jedoch abgelehnt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2022 ff. werden ausreichend finanzielle Mittel eingestellt, um an allen Frankfurter Schulen städtische Präsenz-Reinigungskräfte zu beschäftigen.

Begründung

Für eine qualitativ gute Schulreinigung durch gut bezahlte Reinigungskräfte, muss diese Aufgabe wieder in kommunale Hand zurückgeführt werden. Eine unzureichende Schulreinigung ist seit Jahren ein immer wiederkehrendes Problem an Frankfurter Schulen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Privatisierung von Reinigungsleistungen. Die sehr hohe Wettbewerbsintensität in der Reinigungsbranche, die vor allem über die Personalkosten entsteht, führt trotz Mindestlohn zu schlecht bezahlten Jobs im Niedriglohnsektor. Die Arbeitnehmer*innen stehen meist massiv unter Zeitdruck, wodurch letztlich auch die Qualität der Leistung leidet. Darüber hinaus kommt es in der Branche immer wieder zu illegalen, unangemeldeten Tätigkeiten. Dies hat auch im April 2021 zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet geführt, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen mit der Reinigung beauftragt war.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. April 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2022 im Ausschusses für Bildung und Schulbau abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Ausgaben 2025: 420 Mio € · im Antragsjahr 2022 289 Mio € — preisbereinigt +31 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 32
Abgelehnt
Die Vorlage E 248 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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