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Informationskampagne: Mut zur Anzeige von Gewalttaten

Vorlagentyp: NRCDU
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Informationskampagne zur Anzeige von Gewalttaten, um Bürgerinnen und Bürger über ihre Möglichkeiten zu informieren. Dies ist besonders wichtig, da viele Betroffene, insbesondere Frauen und Jugendliche, oft aus Angst vor weiteren Aggressionen zögern, Straftaten anzuzeigen. Ziel ist es, die Hemmschwelle zu senken und die Anzeige von Straftaten zu fördern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Informationskampagne (z.B. eine Plakataktion) zu veranlassen, die Bürgerinnen und Bürgern aufzeigt, welche Möglichkeiten bestehen, Straftaten, insbesondere mit Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzung, bei den entsprechenden Stellen anzuzeigen. Hier soll neben der Möglichkeit einer polizeilichen Anzeige auch auf die Arbeit von Organisationen wie dem Weissen Ring eingegangen werden.

Begründung

Straftaten, insbesondere mit Gewalteinwirkung, sexualisierter Gewalt und Körperverletzung, sind keine Kavaliersdelikte. Dennoch wagen sich Betroffene oft nicht, diese anzuzeigen. Vor allem Jugendliche, die beispielsweise in ihrem Umfeld in Parks verletzt werden, haben eine Barriere, die ihnen bekannten Täter anzuzeigen. Dies gilt auch in besonderer Weise für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden und deren Zahl durch die Corona-Pandemie auch in Frankfurt deutlich zugenommen hat. Zusätzlich zu Verletzung und Demütigung kommt die Angst, nach einer Anzeige noch mehr den Aggressionen des Täters ausgesetzt zu sein. Wichtig ist jedoch, dass diese Straftaten angezeigt werden. Hier können auch Organisationen wie der Weisse Ring helfen, um potentielle Hürden abzubauen. Täter sollen nicht unentdeckt und unbestraft bleiben und vor allem nicht weiterhin Straftaten begehen. Eine entsprechende Anzeige dient somit dem eigenen Schutz sowie dem Schutz anderer.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2022Sie sind hier
    NRNR 394Informationskampagne: Mut zur Anzeige von Gewalttaten
    STVV-Antrag · CDU
  2. 14. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 408Informationskampagne: Mut zur Anzeige von GewalttatenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 9 · 11.07.2022
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Ablehnung)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 14.07.2022
TO II, TOP 12
Beraten
Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung)

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