Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stärkung des Finanzstandorts Frankfurt durch die Verlagerung des Euro-Derivate-Clearing von London nach Frankfurt. Dies wird als notwendig erachtet, um die zentrale Verrechnung innerhalb der EU zu gewährleisten und die Risiken des Brexits zu minimieren.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Finanzstandort Frankfurt zu stärken und für die Durchführung des Verfahrens zur Verrechnung von Euro-Derivaten am Frankfurter Finanzplatz zu werben.
Begründung
Das Euro-Derivate-Clearing wird trotz des Brexits weiterhin in London durchgeführt. Durch den Brexit nehmen die EU-Länder auf eigenes Risiko in Kauf, dass die zentrale Verrechnung von Euro-Derivatetransaktionen in einem EU-Drittland erfolgt, das faktisch nicht mehr an die EU-Rechtsgrundlagen gebunden ist. Die infrastrukturellen Voraussetzungen, um das Clearing für Euro-Derivatepapiere innerhalb der EU durchzuführen, sind am Frankfurter Finanzplatz vorhanden, weshalb die Stadtregierung sich stärker für die Durchführung dieser Wertpapierhandelsgeschäfte am hiesigen Finanzplatz einsetzen sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. April 2022Sie sind hierNRNR 396Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!STVV-Antrag · CDU
- 14. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 411Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme)