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Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!

Vorlagentyp: B
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt zu holen, um die Marktstabilität zu fördern und die EUREX als Handelsplatz zu stärken. Dies ist besonders wichtig, da die EU die Übergangsfrist für den Handel bis 2025 verlängert hat, um den Brexit-Folgen entgegenzuwirken.

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Bericht

Die Europäische Union hat am 08.02.2022 beschlossen, die Übergangsfrist für den Handel mit in Euro denominierten Zins-Derivaten bis zum 30.06.2025 zu verlängern. Die LCH, das London Clearing House handelt ca. 90% des Volumens in Europa. Die LCH ist ein Tochterunternehmen der London Stock Exchange. Neben der LCH gibt es zwei weitere Clearinghäuser, die LME Clear (London Metal Exchange) und die IME.

Da die Marktteilnehmer nach Vollzug des Brexit größtenteils bislang noch nicht davon überzeugt werden konnten, ihre Handelsaktivitäten an die Frankfurter EUREX zu verlagern, sah sich die EU zum Zwecke der Marktstabilität gezwungen, die Übergangsfrist zu verlängern.

Zitat Reuters Nachrichtenagentur vom 08.02.2022: "The EU was forced to extend clearing permission for LCH and two other clearers in London, ICE and LME Clear, after failing to persuade banks and their customers to shift the activity from London to Deutsche Boerse's

Eurex in Frankfurt fast enough."

Es wurde auch mehrfach seitens amerikanischer Marktteilnehmer darauf verwiesen, dass man überlegt, bei Auslaufen der Übergangsfrist den Handel an amerikanische Börsenplätze zu verlegen, somit nicht nach Frankfurt oder an andere europäische Handelsplätze. Eine weitere Verlängerung der Frist über den 30.06.2025 wird zwar von der EU-Kommission verneint, wäre aber unter diesen Umständen nicht auszuschließen.

In Terminen mit Vertretern des Finanzplatzes sowie bei offiziellen Terminen, wie bei der Euro Finance Week wirbt der Magistrat für den Finanzplatz Frankfurt und äußert sich positiv über die EUREX als Derivate-Handelsplatz mit ihrer Clearing-Tochter Clearstream.

Derzeit läuft der Bewerbungsprozess um den Sitz der AMLA (Anti Money Laundering Authority) den der Magistrat aktiv unterstützt und sich für den Zuschlag für Frankfurt einsetzt.

Da die Entscheidung über den Sitz erst im nächsten Jahr fällt, könnte eine aktive Werbung aufgrund der Wettbewerbssituation die Chancen für die Bewerbung Frankfurts schmälern. Nachdem mit dem Abschluss der Entscheidungsfindung zum Sitz der AMLA bis Ende Juni 2023 zu rechnen ist, bliebe danach genügend Zeit bis Juni 2025, um intensiver für das Euro-Clearing in Frankfurt zu werben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2022NRNR 396Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!STVV-Antrag · CDU
  2. 14. Oktober 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 Wochen
    BB 411Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 12 · 01.11.2022
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 15.11.2022
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Linke (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis)

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