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Regelmäßige Lebensmittelkontrollen in Schulen und Kitas

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert regelmäßige Lebensmittelkontrollen in Schulen und Kitas in Frankfurt, um die Qualität der Verpflegung sicherzustellen. Dies ist notwendig, da in der Vergangenheit viele Kontrollen ausgefallen sind, was die Gesundheit der Kinder gefährden könnte. Ziel ist es, die Sicherheit und Qualität der Lebensmittelversorgung für die Kinder zu gewährleisten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an jeder Schule und in jeder Kindertagesstätte in Frankfurt einmal pro Jahr eine Lebensmittelkontrolle stattfindet und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nötige Stellenneuschaffungen müssen schnellstmöglich aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden, um diese Anzahl an Kontrollen sicherzustellen.

Begründung

Laut Zeitungsberichten und Landesrechnungshof sind in Frankfurt die Probleme bei der Lebensmittelüberwachung noch größer als im Landesdurchschnitt. Wegen Personalmangels konnte in den vergangenen Jahren nur etwa jede zweite vorgeschriebene Betriebsprüfung durchgeführt werden. Ausgerechnet in den städtischen Schulen und Kitas fielen über 90 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen aus. Dies ist umso schlimmer, da Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in der Kindertagesstätte im Gegensatz zu Privatpersonen, die sich in ihrer Freizeit ein Restaurant frei aussuchen können, auf die Versorgung durch die Schulkantine bzw. Kita-Küche angewiesen sind und keine Wahlmöglichkeit haben. Bei der Ausschreibung der Essensversorgung für Schulen und Kitas ist die Qualität der angebotenen Verpflegung zudem ein wichtiges Kriterium, dessen Einhaltung auch nach der Vergabe der Aufträge regelmäßig überprüft werden sollte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. April 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 71
Abgelehnt
Die Vorlage NR 386 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 59
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 9 · 11.07.2022
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 386 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 14.07.2022
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 386 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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