Blockaden der Verkehrsinfrastruktur durch die "Letzte Generation"

In den letzten Wochen kam es in Frankfurt wiederholt zu Blockaden durch die so genannte "Letzte Generation". Die Blockaden richteten sich gezielt gegen neuralgische Punkte der Verkehrsinfrastruktur und verursachten über Stunden kilometerlange Staus. In diesem Zusammenhang klebten sich Personen auf der Fahrbahn fest und es wurden ölartige Flüssigkeiten im Straßenraum verteilt. Dadurch sollen auch mehrere unbeteiligte Verkehrsteilnehmer, vornehmlich Radfahrer, zu Fall gekommen sein und sich verletzt haben.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat mit der Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen aufgefordert:

1. Wie viele Blockaden gab es an welchen Örtlichkeiten?
2. Wie viele Personen beteiligten sich an diesen Blockaden?
3. Wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen?
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Straftatbestände eingeleitet?
5. Wie viele unbeteiligte Personen wurden verletzt?
6. Wie hoch schätzt der Magistrat den zusätzlichen CO2-Ausstoß durch die provozierten Staus?
7. Wie sollen zukünftig derartige Blockaden und Eingriffe in den Straßenverkehr verhindert werden?
8. Wie hoch schätzt der Magistrat den wirtschaftlichen Schaden der Blockaden?
9. Wie viele Polizeibeamte waren im Zusammenhang mit den Blockaden im Einsatz und wie viele Einsatzstunden haben sie geleistet?
10. Werden den Blockierenden von "Letzte Generation" die Kosten für die Polizeieinsätze und die Reinigung der Straßen nach den Verschmutzungen auferlegt?
11. Hält der Magistrat diese Art von Blockaden für eine legitime Protestform?

die "Letzte Generation" In den letzten Wochen kam es in Frankfurt wiederholt zu Blockaden durch die so genannte "Letzte Generation". Die Blockaden richteten sich gezielt gegen neuralgische Punkte der Verkehrsinfrastruktur und verursachten über Stunden kilometerlange Staus. In diesem Zusammenhang klebten sich Personen auf der Fahrbahn fest und es wurden ölartige Flüssigkeiten im Straßenraum verteilt. Dadurch sollen auch mehrere unbeteiligte Verkehrsteilnehmer, vornehmlich Radfahrer, zu Fall gekommen sein und sich verletzt haben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat mit der Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen aufgefordert:

1. Wie viele Blockaden gab es an welchen Örtlichkeiten?
2. Wie viele Personen beteiligten sich an diesen Blockaden?
3. Wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen?
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Straftatbestände eingeleitet?
5. Wie viele unbeteiligte Personen wurden verletzt?
6. Wie hoch schätzt der Magistrat den zusätzlichen CO2-Ausstoß durch die provozierten Staus?
7. Wie sollen zukünftig derartige Blockaden und Eingriffe in den Straßenverkehr verhindert werden?
8. Wie hoch schätzt der Magistrat den wirtschaftlichen Schaden der Blockaden?
9. Wie viele Polizeibeamte waren im Zusammenhang mit den Blockaden im Einsatz und wie viele Einsatzstunden haben sie geleistet?
10. Werden den Blockierenden von "Letzte Generation" die Kosten für die Polizeieinsätze und die Reinigung der Straßen nach den Verschmutzungen auferlegt?
11. Hält der Magistrat diese Art von Blockaden für eine legitime Protestform?