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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Lastenrad-Sharing

Vorlagentyp: ELINKE
68 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Anschaffung und den Betrieb von 16 (E-)Lastenrädern in Frankfurt vor. Dies soll die Nutzung von Lastenrädern fördern und die Infrastruktur für deren Ausleihe verbessern. Ziel ist es, das Angebot auf die gesamte Stadt auszuweiten und die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel zu unterstützen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. In den Haushalt 2022 werden finanzielle Mittel für die Anschaffung und den laufenden Betrieb von 16 (E-)Lastenräder für das Projekt Main-Lastenrad der Regionalgruppe Rhein-Main des VCD Landesverband Hessen eingestellt, die diese mit Unterstützung des Frankfurter Radfahrbüros in allen Frankfurter Ortsbeiratsbezirken zur kostenlosen Ausleihe anbietet. Darüber hinaus wird, wo nötig, die erforderliche Infrastruktur der Ausleihstationen (z.B. überdachte Abstellgelegenheiten) sowie eine Servicepauschale pro Rad für die ehrenamtlichen Helfer*innen des VCD aus städtischen Mitteln finanziert.
  2. Der bisherige Betriebsansatz wird dahingehend geändert, dass die Räder nicht mehr in den Besitz des VCD übergehen, sondern die Stadt Eigentümerin bleibt. Mit dem oder den Unternehmen, von dem/denen die Räder angeschafft werden, wird ein mobiler Service für die jährliche Werkstattwartung und alle anfallenden Reparaturen vertraglich vereinbart. Beim VCD und den ehrenamtlichen Helfer*innen verbleiben die Aufgaben, die Räder regelmäßig auf Fahrtauglichkeit zu kontrollieren und die Buchungssoftware einschließlich des Managements der Buchungen zu betreuen.

Begründung

Das Projekt Main-Lastenrad ging im Jahr 2017 aus dem Ideenwettbewerb Klimaschutz des Energiereferats hervor. Das ausgelobte Preisgeld hat damals den Grundstein für die Umsetzung des Projekts gelegt, so dass im Jahr 2018 die ersten drei Lastenräder in Frankfurt kostenlos ausgeliehen werden konnten. Bis auf den heutigen Tag werden die Lastenräder in Frankfurt gut angenommen. Der Verleih ist so stark ausgelastet, dass die drei anfänglich angeschafften Räder spätestens im Jahr 2023 erneuerungsbedürftig sind, weil die häufige Nutzung sie verschleißt. Main-Lastenrad ist ein ehrenamtliches Angebot und die Lastenräder werden bisher über Spenden und Wartungspatenschaften in Schuss gehalten. Auch für die Ausleihstationen müssen geeignete Örtlichkeiten und bereitwillige Unterstützer*innen gefunden werden. Durch Spenden von Privatleuten und Unternehmen sind in den vergangenen Jahren weitere Lastenräder und Ausleihstationen hinzugekommen, die sich über das Stadtgebiet verteilen, aber nicht alle Ortsbeiratsbezirke abdecken. Das Angebot hat sich auch auf die Nachbarstadt Offenbach übertragen, wo das städtische Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz E-Lastenräder zur Verfügung stellt, deren Wartung übernimmt und den ehrenamtlichen Helfer*innen für die regelmäßige Kontrolle der Räder eine Service-Pauschale zahlt. Damit das Angebot in Frankfurt auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden kann, muss die Stadt Frankfurt neben der Anschaffung weiterer Lastenräder auch den laufenden Betrieb finanzieren, wie es das Beispiel Offenbach vormacht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2022Sie sind hier
    EE 213Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Lastenrad-Sharing
    Etatantrag · Linke
  2. 13. Januar 2023BB 26Lastenrad-SharingMagistratsbericht
  3. 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 68 WochenBB 321Lastenrad-SharingMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Ausgaben 2025: 87 Mio € · im Antragsjahr 2022 85 Mio € — preisbereinigt -7 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage E 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 11 · 10.10.2022
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 213 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION

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Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen