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  • Schwanheim: Schwanheimer Dünen - Komposttoiletten
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1989 entstanden aus Vorlage: OF 443/6 vom 21.03.2022 Betreff: Schwanheim: Schwanheimer Dünen - Komposttoiletten Die Schwanheimer Dünen sind insbesondere im Sommer ein beliebtes Ausflugsziel. Die vielen weggeworfenen Taschentücher in den Schwanheimer Dünen zeugen von einer fehlenden Möglichkeit, Toiletten zu benutzen, ein Zeichen dafür, dass öffentliche Toiletten fehlen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, öffentliche, barrierefreie Komposttoiletten bei den Schwanheimer Dünen aufzustellen, außerhalb des eigentlichen Geländes, aber nahe der Eingänge. Begründung: Durch Fäkalien werden die Schwanheimer Dünen übermäßig gedüngt, was das sensible Ökosystem schwer belastet. Durch den Einsatz von Komposttoiletten wird der natürliche Kreislauf geschlossen und der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen gefördert, da insbesondere auf Wasser verzichtet wird. Die gewonnenen Restmaterialen aus den Toiletten können durch das Grünflächenamt kompostiert und zum Düngen der Grünanlagen im Frankfurter Westen genutzt werden. Die Vermeidung von Klärschlämmen hilft, das Grundwasser nicht weiter zu belasten. Einen Anschluss an die Kanalisation wird nicht benötigt und auf den Einsatz von Chemikalien kann verzichtet werden. Beispiele: Hersteller EcoToiletten(r): Quelle: https://www.ecotoiletten.de/uploads/1/0/2/7/102763108/ ecotoiletten_broschu%CC%88re_2020.pdf; letzter Zugriff: 21.03.2022 Hersteller Nowato(r) / Kazuba(r): Quelle: https://www.nowato.com/wp-content/uploads/KAZUBA-alle- Kabinen-KL1-KL2Standard-KL2Barrierefrei-KL2BarrierefreiUrinal.pdf; letzter Zugriff: 21.03.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1658 Aktenzeichen: 91 22

  • Schwanheim: Wiedervernässung des Rohsees
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1990 entstanden aus Vorlage: OF 444/6 vom 21.03.2022 Betreff: Schwanheim: Wiedervernässung des Rohsees Der Rohsee droht immer weiter auszutrocknen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, bedeutet das die Zerstörung des Lebensraums unzähliger Tiere und einer grünen Lunge Frankfurts. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Grundwasserspiegel im Bereich des Rohsees, etwa durch die Zufuhr von Brauchwasser, zu erhöhen. Begründung: Der Rohsee ist aus einem ehemaligen Altarm des Mains entstanden und wie die Kelster bezieht er heutzutage Wasser ausschließlich aus dem Grundwasser. Der Erhalt der Sumpfgebiete und der Riedwiesen im Umfeld ist ebenfalls nur mit einer Erhöhung des Grundwasserspiegels zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 182 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1537 Aktenzeichen: 79-2

  • Schwanheim: Rückepferde für den Stadtwald
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1991 entstanden aus Vorlage: OF 445/6 vom 01.03.2022 Betreff: Schwanheim: Rückepferde für den Stadtwald Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die traditionelle, schonende Methode der Pferderückung im Stadtwald, zum Beispiel im Schwanheimer Wald, ermöglicht werden kann. Begründung: Durch Pferderückung werden breite Rückegassen und starke Bodenschäden im Wald weitgehend vermieden und der Zugang zu unwegsamem Gelände ohne unnötige Schäden an gesunden Bäumen wird möglich. Deswegen wird diese Methode in vielen Regionen wieder eingesetzt. Hinzukommt, durch den Einsatz von Rückepferden in Naherholungsgebieten wie dem Schwanheimer Wald wird auch das öffentliche Bewusstsein für die Pflege des Waldes gestärkt. Rohsee im Schwanheimer Wald Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1594 Aktenzeichen: 67 0

  • Sindlingen: Sanierung eines Verbindungsweges am Spielplatz Sindlinger Bahnstraße („Ampelspielplatz“)
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1992 entstanden aus Vorlage: OF 446/6 vom 30.03.2022 Betreff: Sindlingen: Sanierung eines Verbindungsweges am Spielplatz Sindlinger Bahnstraße ("Ampelspielplatz") Der Magistrat wird gebeten, den circa 50 Meter langen Verbindungsweg zwischen Westeingang Spielplatz und den Stichwegen zur Ferdinand-Hofmann-Straße (Bereich Basketballkörbe) zu sanieren (siehe Foto). Begründung: Der oben beschriebene Verbindungsweg ist im Laufe der Jahre zu einem schlechten Trampelpfad geworden, weist erhebliche Unebenheiten und schlecht begehbare Schotterstellen auf. Besonders für ältere Menschen, die diesen Weg gerne nutzen, besteht eine erhebliche Stolpergefahr. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1782 Aktenzeichen: 67 0

  • Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger Bahnstraße
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1993 entstanden aus Vorlage: OF 447/6 vom 27.03.2022 Betreff: Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. eine umfassende Reinigung der Eisenbahnunterführung Sindlinger Bahnstraße zu veranlassen; 2. zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Wände der Eisenbahnunterführung schmutzabweisend zu schützen; 3. eine ansprechende optische Gestaltung, z. B. mit Hilfe eines Grafitti-Wettbewerbes, zu ermöglichen. Begründung: Die Wände der Eisenbahnunterführung in der Sindlinger Bahnstraße sind sehr stark verschmutzt. Der jetzige Zustand beeinträchtigt die Wahrnehmung des Stadtteils und vermittelt den Eindruck von Interessenlosigkeit. Eine zeitnahe Reinigung ist dringend erforderlich. Dabei sind Möglichkeiten schmutzabweisender Oberflächenbehandlungen und eine ansprechende Gestaltung, z. B. im Zusammenhang mit einem Grafitti-Wettbewerb, anzustreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1662 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 297 Aktenzeichen: 66 6

  • Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (HenriDunantSiedlung/CarlSonnenscheinSiedlung)
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1994 entstanden aus Vorlage: OF 449/6 vom 05.04.2022 Betreff: Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung) In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass sich die Parkplatzsituation in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung) stark verschlechtert hat und demzufolge ein hoher Parkdruck vorherrscht. Immer wieder führen diese Umstände dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner der oben genannten Siedlungen aus der Not heraus auch außerhalb von gekennzeichneten Parkflächen ihre Autos rechtswidrig abstellen und teilweise den Rad-, Fuß- und Autoverkehr in den Siedlungen massiv beeinträchtigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Parkraumanalyse vorzunehmen, inwieweit die vorhandenen Parkflächen ausreichend sind, um den bestehenden Bedarf nach Parkplätzen decken zu können. Dabei ist möglichst auch zu ermitteln, inwieweit sich der Parkplatzbedarf in der Henri-Dunant-Siedlung nach Fertigstellung des RTW-Haltepunktes "Dunantring" durch "P+R-Nutzer", die den Haltepunkt nicht fußläufig erreichen können, entwickeln wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1843 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 1

  • Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1995 entstanden aus Vorlage: OF 450/6 vom 05.04.2022 Betreff: Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird? Vorgang: OM 878/21 OBR 6; ST 648/22 Bereits mit der Anregung vom 26.10.2021, OM 878, hat der Ortsbeirat den Magistrat auf die Beschädigungen am alten Sossenheimer Rathaus (Abbröckeln der Gebäudefassade, Instandsetzung des Treppeneingangs) hingewiesen. Nun hat sich die beschriebene Problematik zwischenzeitlich noch deutlich verschärft. Mittlerweile sind größere Teile der Eingangstreppen abgeplatzt. Die abgeplatzten Teile behindern stellenweise den Gehweg und sind somit insbesondere für ältere oder bewegungseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger eine massive Stolpergefahr. Einige Gesteinsteile waren sogar auf der Fahrbahn der Hauptverkehrsstraße wiederzufinden und stellten damit eine Unfallgefahr dar. Vor diesem Hintergrund kann der Ortsbeirat die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648, dass derzeit keine Hinweise auf entsprechende Gefahren vorliegen, nicht nachvollziehen. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, welche Umstände (Personen- oder Sachschäden) noch eintreten müssen, damit die bestehende Gefahrenquelle endlich beseitigt wird. Fast noch unverständlicher ist der Verweis auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen, um vom Eigentümer des Gebäudes die Instandsetzung und einen barrierefreien Zugang zu fordern. Da das Gebäude der Stadt gehört, bedarf es hier keiner rechtlichen Grundlagen, sondern (wie in der Presse treffend beschrieben war) "nur den Willen" (FNP, 29.03.2022). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich die Beschädigungen an der Bausubstanz, die eine Gefahrenquelle für das Gemeinwohl darstellen, entsprechend zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 878 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2305 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 1

  • Sossenheim: Uferrandstreifen für den Dottenfeldgraben
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1996 entstanden aus Vorlage: OF 451/6 vom 01.04.2022 Betreff: Sossenheim: Uferrandstreifen für den Dottenfeldgraben Derzeit teilt der Dottenfeldgraben das Sossenheimer Unterfeld als Teil des Grüngürtels ohne großen ökologischen Nutzen. Die Kombination aus Hochwasser- und Naturschutz ist durch begrünte Uferrandstreifen möglich und ein wertvoller Lebensraum kann in Sossenheim entstehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, einen begrünten Uferrandstreifen am Dottenfeldgraben zwischen der A 648 und der Straße An der Nidda anlegen zu lassen. Es sollen neben Erlen und Weiden auch Uferstauden gepflanzt werden. Begründung: Die Bäume und Uferstauden am Gewässerrand schützen durch ihr dichtes Wurzelwerk das Ufer vor Erosion und beschatten den Graben. Dadurch wird das Wachstum der Wasserpflanzen weniger. Außerdem werden weniger Nährstoffe aus den umliegenden Feldern eingetragen. Dadurch kann ein wichtiger Lebensraum für Libellen und Wasserinsekten entstehen. Amphibien legen hier ihren Laich ab und Vögel können den Graben als Tränke nutzen. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; abgerufen am 21.03.2022 Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; abgerufen am 21.03.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2315 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 90 31

  • Sossenheim: Nisthilfen für Störche im Sossenheimer Unterfeld
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1997 entstanden aus Vorlage: OF 452/6 vom 01.04.2022 Betreff: Sossenheim: Nisthilfen für Störche im Sossenheimer Unterfeld Mittlerweile brüten wieder über 1.000 Weißstörche in Hessen und auch an der Nidda wurden Stö rche gesichtet. Nur fehlen bisher geeignete Nistmöglichkeiten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, Nisthilfen für Störche im Sossenheimer Unterfeld aufstellen zu lassen. Es wird geraten, sich fachkundige Beratung über die genauen Standorte, Art und die Anzahl der Nisthilfen einzuholen. Begründung: Insbesondere in Südhessen sind die Bestände des Weißstorchs stabil. In Frankfurt hingegen muss noch einiges gemacht werden für eine Rückkehr des Weißstorchs. Das Sossenheimer Unterfeld bietet mit seiner Nähe zur Nidda, ihren Zuflüssen und Weihern eine gute Lebensgrundlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1622 Aktenzeichen: 79 0

  • Sossenheim: Wildhecken an der Speierling Allee
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1998 entstanden aus Vorlage: OF 453/6 vom 01.04.2022 Betreff: Sossenheim: Wildhecken an der Speierling Allee Die Speierling Allee im Sossenheimer Unterfeld ist Teil des Grüngürtels und gesäumt von Speierlingen und Ansitzstangen für Greifvögel. Zur Vernetzung der Lebensräume fehlen jetzt noch Wildhecken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, Wildhecken pflanzen zu lassen. Empfohlen werden heimische Sträucher wie Schlehe, s chwarzer Holunder, Wildrose (Hagebutte) und Haselnuss. Begründung: Blühende Wildhecken laden in der Frühlingslandschaft zu Spaziergängen ein und ab dem Spätsommer waren die reifen Früchte schon von jeher eine Bereicherung für die Küche. Neben dem kulinarischen Aspekt bieten Wildhecken Lebensräume für sehr viele Tiere und vernetzen die Wäldchen im Sossenheimer Unterfeld. Es sollten heimische Sträucher verwendet werden, da sie verwertbarere Früchte für ihre Abnehmer bereitstellen und deutlich unempfindlicher und anspruchsloser sind und somit geringeren Pflegeaufwand benötigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1539 Aktenzeichen: 67 0

  • Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1999 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 05.04.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: OM 161/21 OBR 6; ST 1568/21 Mit der Anregung OM 161 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Chaos des "wilden Abstellens" von E-Rollern im Frankfurter Westen zu beheben. Aus den jüngsten Pressemeldungen vom 05.04.2022 (u. a. Frankfurter Neue Presse) ist ersichtlich, dass der Magistrat Einigung mit den Verleihunternehmen im Innenstadtbereich zur Unterbindung des "wilden Abstellens" durch Schaffung sogenannter Abstellstationen erzielt hat. Aus den Pressemitteilungen ist ersichtlich, dass sich die Ausführungen des Magistrats im Hinblick auf die Abstellstationen bisher aber nur auf den Innenstadtbereich beziehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die erzielte Einigung der Schaffung von sogenannten bedarfsgerechten Abstellstationen bzw. Abstellflächen zur Unterbindung des "wilden Abstellens" von E-Rollern auch auf den Frankfurter Westen auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 161 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1568 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2098 Antrag vom 16.10.2022, OF 618/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3004 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 3

  • Frankfurter Westen: Plakette „Naturnahe Grünoase“
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2000 entstanden aus Vorlage: OF 459/6 vom 23.03.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Plakette "Naturnahe Grünoase" Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind der Idee eines naturnahen Gartens verpflichtet. Dieses Engagement soll das Umweltamt unterstützen und Gärten, Kleingärten, Innenhöfe, Terrassen und Dachgärten auszeichnen, die als naturnahe Grünoasen gestaltet wurden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Plakette nach dem Vorbild "Naturnahe Grünoase" der Wiener Umweltschutzabteilung einzuführen. Diese Plakette sollte begleitet werden von Angeboten zur individuellen Beratung zur naturnahen Gestaltung und Pflege von Grünoasen sowie der Beratung für den Einsatz von Nützlingen. Voraussetzungen zur Erlangung der Plakette "Naturnahe Grünoase" könnten neben dem verpflichtenden Einsatz von torffreier Erde, biologischem Dünger und Pflanzenschutz sowie dem Verzicht auf Rasenroboter, Laubsauger und -bläser (Kernkriterien) noch weitere Kriterien in den Überkategorien "Nachhaltigkeit", "Tierarten" und "Lebensraum" sein. "Naturnahe Grünoasen" könnten folgende Objekte sein: Dachbegrünung (ab mindestens 20 Quadratmetern), Dachgarten, Fassadenbegrünung, Hausgarten und Gemeinschaftsgarten sowie Innenhofbegrünung, Kleingärten sowie Terrassen (ab mindestens einem Kubikmeter Erdvolumen). Begründung: Der wertvolle Beitrag der Bewohnerinnen und Bewohner, die sich für naturnahes Gärtnern engagieren und damit einen Beitrag zur Lebensqualität und Artenvielfalt in der Stadt leisten, soll sichtbar gemacht und dadurch wertgeschätzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1659 Aktenzeichen: 79 0

  • Frankfurter Westen: Weihnachtsbaum für jeden Stadtteil
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2001 entstanden aus Vorlage: OF 460/6 vom 25.03.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Weihnachtsbaum für jeden Stadtteil Im Frankfurter Westen werden jedes Jahr 16 Weihnachtsbäume aufgestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Bäume ausschließlich aus ökologisch zertifizierten Betrieben zu beziehen und eine maximale Höhe von fünf Metern einzuhalten. Begründung: Soweit die Weihnachtsbäume aus Monokulturen stammen, schadet dies den Böden, nimmt den Wildtieren den Lebensraum und führt zur Vergiftung durch Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. Mit einer maximalen Höhe von fünf Metern wäre der Transport günstiger und schonender, außerdem würde das Risiko der Beschädigung von Häusern in historischen Ortskernen vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1589 Aktenzeichen: 92 2

  • Die Friedrich-Ebert-Siedlung braucht einen Raum für soziale Einrichtungen!
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2002 entstanden aus Vorlage: OF 398/1 vom 07.04.2022 Betreff: Die Friedrich-Ebert-Siedlung braucht einen Raum für soziale Einrichtungen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Liegenschaft Ackermannstraße 13a in der Friedrich-Ebert-Siedlung für eine soziale Einrichtung, wie beispielsweise ein Quartiersmanagement oder ein Jugendhaus angemietet werden könnte. Der Magistrat wird gebeten, hierzu auf den Eigentümer der Liegenschaft Ackermannstraße 13a zugehen, die bis 2045 zur gewerblichen Nutzung in Erbbaurecht vergeben ist und seit Langem leer steht, um anzuregen, dass dieses Gebäude hierfür zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Im Zuge der bevorstehenden Bebauung des Avaya-Geländes und der damit einhergehenden Vergrößerung dieser Siedlung, ist es nun an der Zeit, mehr für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil zu tun und eine Einrichtung zu etablieren, die für soziale Zwecke in der Siedlung genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1756 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel Tramhaltestelle „Rebstöcker Straße“
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2003 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 05.04.2022 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel Tramhaltestelle "Rebstöcker Straße" Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Bereichen eine ausreichende Anzahl von Radbügeln installieren zu lassen: - Vor der Mainzer Landstraße 405 (Postfiliale) - beide Pkw-Stellplätze - Vor der Mainzer Landstraße 403 - Eckbereich zur Rebstöcker Straße Begründung: Im Bereich der Tramhaltestelle "Rebstöcker Straße" stadteinwärts kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Pkw und Lkw sowie ein- und aussteigenden Fahrgästen der Straßenbahn. Dabei behindern parkende Autos zusätzlich die Sicht der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden. Der Radverkehr hat an dieser Stelle deutlich zugenommen. Es parken sehr viele Radfahrende vor der neuen Postfiliale, seit diese Ende vergangenen Jahres eröffnet hat. Immer mehr Fahrgäste aus der näheren Umgebung steigen vom Rad auf die Tram um. Auch wegen der neuen Wohnbebauung im Umfeld nutzen immer mehr Menschen die Straßenbahn. Daher ist es unerlässlich, weitere Radbügel vor der Postfiliale und entlang der Haltestelle installieren zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1814 Antrag vom 03.01.2023, OF 714/1 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3413

  • Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Weilburger Straße
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2004 entstanden aus Vorlage: OF 400/1 vom 05.04.2022 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Weilburger Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Weilburger Straße an folgenden Stellen eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen, um das illegale Parken von Pkw und Transportern wirksam zu unterbinden und den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern sichere Stellplätze anzubieten: - Weilburger Straße 2/Ecke Kleyerstraße, gepflasterte Sperrfläche - Weilburger Straße 10 bis 12, Pkw-Parkplatz - Weilburger Straße 12 bis 14, vier Fahrradbügel an der Ecke des Gehwegs Begründung: Die Bewohner finden kaum Stellplätze für ihre Fahrräder. Währenddessen gibt es öffentliche Parkplätze im Überfluss, sodass diese ständig von Pendlerinnen und Pendler genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Zugeparkte Gehwege Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße – Längsparken einführen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005 entstanden aus Vorlage: OF 401/1 vom 05.04.2022 Betreff: Zugeparkte Gehwege Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße - Längsparken einführen Vorgang: OM 687/21 OBR 1; ST 47/22 Der Magistrat wird mit Verweis auf die Stellungnahme vom 10.01.2022, ST 47, gebeten , in dem im Betreff genannten Abschnitt eine Änderung der Parkregelung von Senkrechtparken zu Längsparken vornehmen zu lassen und zu prüfen, in welcher Weise frei werdende Flächen begrünt und mit Bäumen bepflanzt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat ist Beschwerden über auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeuge nachgegangen und hat mit der Anregung an den Magistrat vom 18. Juni 2021, OM 687, angeregt, den Gehweg durch Poller o. Ä. abzusichern. Hier antwortete der Magistrat, dass eine bauliche Absicherung zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Gehweg nicht möglich sei, da der Gehweg zu schmal sei. Der Anregung könne daher nicht entsprochen werden. Um den Fußverkehr zu schützen, besteht keine andere Möglichkeit, als das Längsparken einzurichten. Zusätzliche Begrünungsmaßnahmen und das Pflanzen von Bäumen sind in dem dicht bebauten Bereich notwendig, um der sommerlichen Erhitzung entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 687 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 47 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1816 Antrag vom 13.08.2024, OF 1357/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836

  • Erinnerung: Poller in der Mitte der Frankenallee entfernen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2006 entstanden aus Vorlage: OF 403/1 vom 06.04.2022 Betreff: Erinnerung: Poller in der Mitte der Frankenallee entfernen Vorgang: OM 399/21 OBR 1; ST 103/22 Der Magistrat wird an die Erledigung der Vorlage vom 29.06.2021, OM 399, erinnert. Laut der Stellungnahme vom 14.01.2022, ST 103, kann der Poller entfernt werden. Er steht leider immer noch dort und behindert alle, die an ihm vorbeimüssen. Begründung: Es ist an der Stelle nach wie vor sehr schwierig für Personen mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator oder Rollstuhl durchzukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 399 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 103 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1740

  • Hundekot Gustavsburgplatz
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2007 entstanden aus Vorlage: OF 404/1 vom 03.04.2022 Betreff: Hundekot Gustavsburgplatz Der Magistrat wird gebeten, entlang der Grünfläche des Gustavsburgplatzes und am Spielplatz zwei bis drei Hundekotbeutelspender aufzustellen. Die Patenschaft zwecks Befüllung wird von Anwohnerinnen und Anwohnern übernommen, die dem Ortsbeirat bekannt sind. Sollte dies nicht funktionieren, kann ein Mitglied des Ortsbeirates selbst die Patenschaft zwecks Befüllung übernehmen. Begründung: Leider kommt es auf der Wiese des Gustavsburgplatzes und leider auch am Rande des daneben liegenden Spielplatzes immer wieder dazu, dass Hundekot herumliegt. Mit Hundekotbeutelspendern kann hier Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1611 Aktenzeichen: 67-0

  • Taubenproblem Gustavsburgplatz
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2008 entstanden aus Vorlage: OF 405/1 vom 03.04.2022 Betreff: Taubenproblem Gustavsburgplatz Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche des Gustavsburgplatzes ein Hinweisschild aufzustellen, auf dem klar erkennbar ist, dass dort Tauben füttern verboten ist. Dazu sollte auf jeden Fall ein Piktogramm enthalten sein. Begründung: Laut Anwohnern gibt es mehrere Personen, die am Gustavsburgplatz regelmäßig die Tauben füttern. Wenn diese darauf angesprochen werden, verstehen sie das Problem nicht bzw. diskutieren mit Anwohnern, ob es erlaubt sei oder nicht. Ein klarer Hinweis kann daher Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1569

  • Finanzierung eines Graffitiworkshops und Neugestaltung der Pausenhalle der BürgermeisterGrimm-Schule
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2009 entstanden aus Vorlage: OF 406/1 vom 05.04.2022 Betreff: Finanzierung eines Graffitiworkshops und Neugestaltung der Pausenhalle der Bürgermeister-Grimm-Schule Der Magistrat wird gebeten, an der Bürgermeister-Grimm-Schule einen dreitägigen Graffitiworkshop zur Neugestaltung der tristen Pausenhalle durchführen zu lassen und zu finanzieren. Das Projekt wird vom Kollegium und Eltern unterstützt. Hierfür fallen Personalkosten in Höhe von circa 2.800 Euro und Sachkosten in Höhe von circa 800 Euro an. Das Projekt soll von den Künstlern Bobby von Bordstein und Justus Be cker (beide Mitglieder des Kollektiv ohne Namen) und Schülerinnen und Schüler gemeinsam an einem Freitag, Samstag und Sonntag durchgeführt werden. Begründung: Die Pausenhalle entspricht gestalterisch in keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen. Notwendige Ideen zur Aufwertung der Halle können im Workshop entwickelt und umgesetzt werden. Pädagogisch soll ein Schwerpunkt darauf liegen, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Elterngeneration unterschiedliche Migrationshintergründe haben. Was sie jedoch alle eint ist, dass sie jetzt Frankfurterinnen und Frankfurter sind. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, ist es der Wunsch der Schülerinnen und Schüler sowie der Künstler, einen großen Frankfurt-Schriftzug, der aus einem Weltall mit verschiedenen Planeten entspringt, an die Wand zu bringen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2003 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mobilität im Ortsbezirk 1: Gefährliche Falschparker am Skyline Plaza endlich zur Verantwortung ziehen!
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2010 entstanden aus Vorlage: OF 408/1 vom 05.04.2022 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Gefährliche Falschparker am Skyline Plaza endlich zur Verantwortung ziehen! Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr rund um das Skyline Plaza, insbesondere am Platz der Einheit, in der Osloer Straße und in der Wendeschleife der Europa-Allee am Westeingang des Skyline Plaza/Kreuzung Den Haager Straße wirkungsvoller kontrollieren zu lassen. Regelmäßig parken dort Fahrzeuge in Halte- und Parkverboten, auf Fußwegen, auf Radwegen und Radstreifen. Die Kontrollen sollen häufiger stattfinden und auch zeitlich in die Randstunden ausgedehnt werden. Begründung: Viele Menschen sind für "kleine Besorgungen" wie auch nachts außerhalb der Kontrollzeiten offenbar nicht bereit, in die öffentlichen Parkgaragen Skyline Plaza oder Messeturm zu fahren. Stattdessen parken sie oberirdisch, was den Verkehr massiv behindert und gefährdet, vorwiegend die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1817 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen!
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011 entstanden aus Vorlage: OF 409/1 vom 05.04.2022 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen! Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST278/20; OM 6341/20 OBR 1; ST 331/21 Der Magistrat wird gebeten, das in der Stellungnahme vom 17.02.2022, ST 278, einvernehmlich als unnötig erachtete Verkehrsschild Nr. 272 "Wendeverbot" nun endlich entfernen und die signaltechnischen Anpassungen vornehmen zu lassen. Begründung: Trotz aktueller Arbeiten an der Signalanlage ist das Verkehrsschild noch nicht demontiert worden. Das Verkehrsschild Nr. 272 ist an dieser Stelle unsinnig und selbst Fahrzeuge der Stadtpolizei und der Landespolizei halten sich nicht an das Wendeverbot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1818 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter Parkbänke
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2012 entstanden aus Vorlage: OF 413/1 vom 05.03.2022 Betreff: Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter Parkbänke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieso die zu erwartende Witterungsbeständigkeit für neu aufgestellte Parkbänke, zum Beispiel im Bereich des Europagartens, nicht gegeben ist. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat darum, nach erfolgter Prüfung den zugrunde liegenden Mangel hier und ggf. an ähnlichen Modellen, die in einem ähnlichen Zeitraum errichtet wurden, entsprechend zu beseitigen. Begründung: Die im Foto dargestellten Parkbänke wurden 2018 auf Initiative des Ortsbeirates hin erneuert und weisen schon nach so kurzer Zeit entsprechende Mängel an der Lackierung auf. Dies führt dazu, dass Passanten diese nicht mehr nutzen. Diesen Mangel bittet der Ortsbeirat zu prüfen und zu beheben. Vor allem muss sichergestellt werden, dass nach Beseitigung des Mangels dieser nicht wieder innerhalb von kurzer Zeit auftritt. Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1610 Aktenzeichen: 67 0

  • Sitzgelegenheiten am Tel-Aviv-Platz wiederherstellen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2013 entstanden aus Vorlage: OF 414/1 vom 28.02.2022 Betreff: Sitzgelegenheiten am Tel-Aviv-Platz wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den seit Wochen gesperrten Sitzblock am Tel-Aviv-Platz zu reparieren und für die Nutzung wieder freizugeben. Ferner wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Ursache gibt es für die Sperrung? 2. Ist dem Magistrat bekannt, ob auch an anderen Sitzblöcken Schäden vorliegen, die eine Absperrung notwendig machen? Wenn ja, welche Ursachen gibt es hierfür? 3. Wird der Magistrat weiterhin an der Aufstellung dieser Sitzgelegenheiten festhalten? Begründung: Die Sitzgelegenheit vor der Kindertagesstätte am Tel-Aviv-Platz ist mal wieder abgesperrt. Das Grünflächenamt gab bei der Präsentation des Quartierplatzes Westville an, dass die Betonbänke zum Standard gehören und die Stadt den Aufbau vorschreibe. Der Tel-Aviv-Platz ist erst seit wenigen Jahren geöffnet. Die Sitzgelegenheit war bereits mehrfach gesperrt und ist es erneut seit Wochen. Sollte es Gründe für die schnelle Abnutzung geben und zu erwarten sein, dass Teile des Platzes regelmäßig nicht genutzt werden können, sollte ein Umdenken bei der Stadt für künftige Planungen eintreten. Die Sitzgelegenheit werden häufig von Skatern zweckentfremdet und für Tricks genutzt. Eventuell ist dies ein Grund für den schnellen Verschleiß. Foto: P. v. Hohnhorst Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1617 Aktenzeichen: 67 0

  • Gefährliches Be- und Entladen in der Fahrgasse im Bereich Töngesgasse kontrollieren und unterbinden
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2014 entstanden aus Vorlage: OF 415/1 vom 05.04.2022 Betreff: Gefährliches Be- und Entladen in der Fahrgasse im Bereich Töngesgasse kontrollieren und unterbinden Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsüberwachung auf Lkw in der Fahrgasse im Bereich Töngesgasse achtet, die verkehrsgefährdend abgestellt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wo das Be- und Entladen von Lkw dort erfolgen oder ob eine Ladezone eingerichtet werden kann. Begründung: Regelmäßig ist zu beobachten, dass Lkw dicht vor oder auf dem Zebrastreifen oder in zweiter Reihe parken. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmende gefährdet. Die Mitarbeitenden der städtischen Verkehrspolizei fahren leider in den meisten Fällen daran vorbei, ohne einzuschreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1819 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Querungsmöglichkeit Battonnstraße östlich der Fahrgasse im Zuge des Umbaus der Battonnstraße schaffen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2015 entstanden aus Vorlage: OF 416/1 vom 05.04.2022 Betreff: Querungsmöglichkeit Battonnstraße östlich der Fahrgasse im Zuge des Umbaus der Battonnstraße schaffen Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Umbauten zur Verlängerung der Haltestelle "Börneplatz" auch dafür zu nutzen, die Wiedereinrichtung des lange vermissten und oft geforderten signalgesteuerten Überwegs Battonnstraße entlang der Fahrgasse zu betreiben. Begründung: Das Hauptargument des Magistrats für den Wegfall des Überwegs lautete, dass es an Aufstellflächen für den Bereich zwischen der Straßenbahn und dem Autoverkehr mangelt. Durch den Umbau ist nunmehr genügend Platz für alle Verkehrsteilnehmenden - also auch die schwächsten - vorhanden, um eine Querungsmöglichkeit auch östlich der Kreuzung einzurichten. Mit dem zusätzlichen Überweg könnten die Fahrgäste die verlängerte Haltestelle auch wieder einfacher von Westen her erreichen. Das Fehlen der Querungshilfe führt dazu, dass viele Menschen sich irgendwie über die Straße mogeln, denn der legale Umweg mit drei Ampeln ist für viele zu weit. In den Quartieren südlich der Battonnstraße wohnen viele ältere Menschen, die eine direkte Wegeverbindung in die Innenstadt vermissen. Aber auch Bewohnende aus dem Bereich Battonnstraße 54 bis 62 und Umgebung vermissen den Überweg auf dem Weg zum Main (Spielplatz). Die Fahrgasse mit ihrem leicht geschwungenen Verlauf, den vielen bunten Geschäften und der großstädtischen Bevölkerungsstruktur hat derzeit an dieser Stelle ihre Funktion als Zugang vom Main zur Innenstadt und umgekehrt verloren. Die Wiedereinrichtung des Überweges macht dies rückgängig und ist nicht nur verkehrlich, sondern auch stadtgestalterisch notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1741

  • Fahrradstraße Bleidenstraße - Liebfrauenberg - Töngesgasse asphaltieren mit entsprechenden Markierungen versehen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2016 entstanden aus Vorlage: OF 418/1 vom 05.04.2022 Betreff: Fahrradstraße Bleidenstraße - Liebfrauenberg - Töngesgasse asphaltieren mit entsprechenden Markierungen versehen Der Magistrat wird gebeten, in der "Fahrradstraße" Bleidenstraße/Liebfrauenberg/Töngesgasse den mit Kopfsteinpflaster versehenen Fahrbahnbelag im Bereich des Liebfrauenbergs asphaltieren zu lassen und für den Radverkehr Piktogramme anbringen zu lassen. Außerdem sollte auf der asphaltierten Fläche eine für den Fußverkehr ausreichend breite Querungshilfe (Zebrastreifen) in beide Richtungen angebracht werden. Begründung: Regelmäßig kommt es in diesem Abschnitt, der zur Umfahrung der Zeil gedacht ist, zu gefährlichen Begegnungen zwischen Rad- und Autoverkehr. Auch deshalb, weil die Straße für den Autoverkehr kaum als Fahrradstraße erkennbar ist. Auf dem Kopfsteinpflaster können Markierungen nicht dauerhaft angebracht werden und es stellt ein zusätzliches Gefahrenpotenzial dar. Die derzeit auf dem Kopfsteinpflaster eingebrachte Markierung ist das Überbleibsel einer Signalanlage, die im letzten Jahrhundert für wenige Jahre errichtet und dann wieder abgebaut wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1820 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase für zu Fuß Gehende am Opernplatz verlängern!
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2017 entstanden aus Vorlage: OF 419/1 vom 05.04.2022 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase für zu Fuß Gehende am Opernplatz verlängern! Der Magistrat wird gebeten, die Ampelphase des südlichen Überwegs für zu Fuß Gehende von der Bockenheimer Landstraße auf den Opernplatz so zu verlängern, dass zu Fuß G ehende in angemessener Geschwindigkeit in einem Zug die Taunusanlage vollständig überqueren können und nicht auf der Mittelinsel stranden. Begründung: Die Grünphase für zu Fuß Gehende von West nach Ost über die Mainzer Landstraße ist dermaßen kurz, dass selbst normal zu Fuß Gehende es nur bis zur Mittelinsel schaffen. Der Anspruch muss sein, dass nicht nur sprintende, sondern alle Menschen die Straße in einem Zug queren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1821 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Einbahnstraße Im Trierischen Hof
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2018 entstanden aus Vorlage: OF 421/1 vom 28.02.2022 Betreff: Einbahnstraße Im Trierischen Hof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße I m Trierischen Hof umgesetzt werden kann, um Autoposer und Schleichverkehr zu vermeiden. Begründung: Eine Richtungsänderung der Einbahnstraße würde die dortigen Anwohner von illegalen Durchfahrten entlasten, da die Straße sich dann nicht mehr als Abkürzung zum Parkhaus Konstabler eignen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1822 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase Hauptbahnhof Südseite synchronisieren!
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2019 entstanden aus Vorlage: OF 422/1 vom 05.04.2022 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase Hauptbahnhof Südseite synchronisieren! Der Magistrat wird gebeten, die Überquerung der Baseler Straße in Richtung Wiesenhüttenplatz sicherer gestalten zu lassen, indem vorerst die verschiedenen Signalschaltungen so synchronisiert werden, dass die Straße in einem Zug überquert werden kann und langfristig die Anzahl der derzeit vier Ampeln reduziert wird. Begründung: Wenn man vom Südausgang des Hauptbahnhofs die Baseler Straße in Richtung Wiesenhüttenstraße queren möchte, muss man auf vier verschiedenen und unterschiedlich geschalteten Fußgängerampeln achten: 1. rechte Abbiegespur von der Mannheimer Straße 2. Geradeausspur vom Hauptbahnhof in Richtung Baseler Platz 3. Straßenbahngleise in Richtung Hauptbahnhof und Baseler Platz 4. Geradeausspur vom Baseler Platz in Richtung Hauptbahnhof. Dadurch kann es passieren, dass man eventuell eine der vorderen roten Ampeln übersieht und der einen grünen Ampel folgt mit der Gefahr, überfahren zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass an dieser Stelle fallweise auch noch eine Straßenbahn links in die Mannheimer Straße abbiegt. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1672

  • Tierschutz im Ortsbezirk 1: Fürsorgepflicht für Stadttauben in der Kommunikation der Stadt Frankfurt umsetzen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2020 entstanden aus Vorlage: OF 424/1 vom 05.04.2022 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Fürsorgepflicht für Stadttauben in der Kommunikation der Stadt Frankfurt umsetzen Die Stadt Frankfurt hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Stadttauben. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. auf der Website der Stadt Frankfurt die Informationen zu Stadttauben in Zusammenarbeit mit fachkundigen Institutionen anpassen und nach neuesten Erkenntnissen aktualisieren zu lassen; 2. bei künftigen Kampagnen zum Tierschutz und Artenschutz auch die Stadttaube einzubeziehen und die Bevölkerung mit nützlichen Informationen zu versorgen. Dabei soll auch bewusst die negative Kommunikation zu Stadttauben in den letzten Jahren seitens der Stadt Frankfurt korrigiert werden. Es soll klargestellt werden, dass die Stadttaube, die besonders stark im Ortsbezirk 1 vertreten ist, ein Produkt des Menschen ist, und dass dieser dafür eine Fürsorgepflicht hat. In die Erstellung der Kampagnen sollen fachkundige Institutionen einbezogen werden. Begründung: Die bisherige Kommunikation und Information der Stadt Frankfurt zu Stadttauben ist vielfach falsch und unvollständig sowie in Bezug auf wissenschaftliche und rechtliche Erkenntnisse nicht auf dem aktuellen Stand. Die Stadt Frankfurt negiert dabei ihre Verantwortung für die Stadttauben. Der Mensch hat eine Fürsorgepflicht, da er die Stadttaube als "multifunktionales Haustier" zielgerichtet mit ihren heutigen Eigenschaften gezüchtet hat (Brutzwang, Ortstreue, Zutraulichkeit). Die Stadttaube hat diesbezüglich genetisch auch keinerlei Gemeinsamkeit mit wilden Tauben. Die stadteigene Website beinhaltet kaum sinnvolle Informationen, sondern bietet fragwürdige Zahlen zur Taubenpopulation und tendenziöse Meinungen. Zudem ist die Behauptung falsch, dass Stadttauben "Wildtiere" wären. Weiterhin wird die Behauptung bemängelt, dass es eine "Überpopulation" geben würde und dass es ein "Fakt" wäre, dass dies zu einem "Problem" geworden ist (siehe https://frankfurt.de/themen/sicherheit-und-ordnung/schutz-und-praevention/in-der -oeffentlichkeit/tauben). Solche Aussagen sind populistisch und halten einer wissenschaftlichen und rechtlichen Betrachtung nicht stand. Als positives Beispiel dient die Stadt Wiesbaden, die auf ihrer Homepage nützliche Informationen bietet, z. B. dass Stadttauben keine "Wildtiere", sondern "domestizierte Haustiere" sind (siehe https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/natur-landschaft/pflanzen-tie re/stadttaubenprojekt.php). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1633

  • Stadttaubenschutzkonzept erstellen und umsetzen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2021 entstanden aus Vorlage: OF 425/1 vom 05.04.2022 Betreff: Stadttaubenschutzkonzept erstellen und umsetzen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Stadttaubenprojekt ein Konzept für den Umgang mit Stadttauben erstellen und umsetzen zu lassen. Darin sollen Zuständigkeiten und Vorgehensweisen geregelt werden, damit ein ganzheitliches Management der Taubenpopulation möglich ist. Hierbei soll auch geregelt werden, wie und wo Taubenhäuser im Stadtgebiet aufgestellt werden, damit diese einen sinnvollen Beitrag zur tierwohlgerechten Reduktion der Population leisten. Begründung: Die Zuständigkeiten für die Stadttauben sind bei der Stadt Frankfurt über mehrere Dezernate und Ämter verteilt. Dies führt dazu, dass teilweise gegensätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Beispielsweise werden häufig Tauben völlig sinnlos von ihren angestammten Plätzen vertrieben, beispielsweise an der Hauptwache, in Parkhäusern, an Tunneln und Brücken. Dies führt dann dazu, dass diese Tauben dann "obdachlos" auf der Zeil, im Bahnhofsviertel oder im Gallus "herumlungern". Insofern erzeugen viele Vertreibungsmaßnahmen genau das Gegenteil, nämlich dass die Tauben noch präsenter im Stadtbild in Erscheinung treten. So hatten Vergrämungsmaßnahmen rund um die Galluswarte den Effekt, dass nun verstärkt Nachbarn von nestsuchenden Tauben heimgesucht werden. Solche unsinnigen Vergrämungsmaßnahmen müssen untersagt bleiben, zumal es sinnvollere und nachhaltigere Lösungen gibt. Es besteht schon rein theoretisch die Möglichkeit, dass ein Amt die Zuständigkeit an ein anderes Amt abschiebt. Herbei muss es eine klare Strategie geben, wie man die Fürsorgepflicht gegenüber den Stadttauben dezernatsübergreifend und ämterübergreifend umsetzen will. Die Stadt Berlin hat sich vorbildlich der Fürsorgepflicht für die Stadttauben angenommen. Frankfurt soll diesem Vorbild folgen: (siehe https://www.berlin.de/lb/tierschutz/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteil ung.1155217.php) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1629 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2644

  • Fütterungsverbot von Wasservögeln erklären
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2022 entstanden aus Vorlage: OF 426/1 vom 05.04.2022 Betreff: Fütterungsverbot von Wasservögeln erklären Der Magistrat wird gebeten, die Bevölkerung verständlich, erklärend und mehrsprachig auf den Grund des Fütterungsverbotes für Wasservögel an den Gewässern innerhalb des Ortsbezirks (Rechneigrabenweiher, Bethmann-Weiher, Albert-Mangelsdorf-Weiher und Main) hinzuweisen. Die Hinweise sollen freundlich mit Bildern wie im beiliegenden Beispiel unterstützt werden und gegebenenfalls einen Hinweis auf "erlaubtes" Futter enthalten. Begründung: Das dem Tierschutz entsprechende Fütterungsverbot wird flächendeckend missachtet und Übertretungen werden von der Bevölkerung allgemein akzeptiert. Durch das bloße Aufstellen von Verbotsschildern ließ sich bislang kaum eine Verhaltensänderung erreichen. Einsicht in die Problematik des Falschfütterns und das Angebot von Alternativen wären hier hilfreicher. Das Füttern mit nicht artgerechtem Futter fügt den in und an den Gewässern lebenden Tieren ungewollt Leid zu und schädigt deren Gesundheit. Jährlich entstehen hohe unnötige Kosten für Reinigung der Gewässer inkl. Algenbeseitigung. Aus der Bevölkerung kommen Beschwerden über üble Gerüche durch verschmutzte Gewässer. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizieren
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2023 entstanden aus Vorlage: OF 427/1 vom 05.04.2022 Betreff: Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizieren Vorgang: V 198/21 OBR 1; ST 378/22 Der Magistrat wird gebeten, in Bezug auf die Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 378, F olgendes umsetzen zu lassen: 1. Bei Anträgen auf Sondernutzung soll künftig der Behindertenbeauftragte eingebunden werden. 2. Über ein Portal sollen alle Verkehrszeichenpläne von Baustellen den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugänglich gemacht werden. 3. Die Kontrolle von Baustellen durch die Verkehrspolizei soll eine höhere Priorität erhalten, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Dazu sollen Mängel auch konsequent mit Bußgeldern geahndet werden. 4. Die Stadt Frankfurt soll bei Bürgerinnen- und Bürgerbeschwerden eine schnelle Reaktion auf Baustellenmängel gewährleisten und die Prozesse hierfür zusammen mit der Verkehrspolizei verbessern, damit Baustellenmängel standardmäßig innerhalb eines Tages behoben werden können. Begründung: Zu 1. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung verlangt bei jedem Eingriff in den Straßenraum die Einbindung der Straßenverkehrsbehörde sowie der "Polizei". Frankfurt scheint dem nicht in dieser Form nachzukommen. Die vielen Mängel an Baustellen im Ortsbezirk, die vorrangig den Nahverkehr nachteilig betreffen, könnten vermieden werden, wenn neben der Straßenbehörde eine weitere Institution (hier: der Behindertenbeauftragte) auf korrekte Verkehrswege achtet - zumal dies von der Verwaltungsvorschrift nun auch explizit gefordert ist. Leider ist es bei Frankfurter Baustellen der Fall, dass häufig die Gehwege und Radstreifen viel zu eng sind und nicht annähernd den empfohlenen Richtwerten entsprechen. Dies ist in einem Ortsbezirk mit einem hohen Anteil älterer und jüngerer Menschen sowie mit vielen gehbehinderten Menschen ein untragbarer Zustand. Gehwege und Flächen für den Radverkehr bei Baustellen sind so zu gestalten, dass sie gefahrlos benutzbar sind und Priorität vor dem motorisierten Verkehr haben. Zu 2. Für jede Baustelle gibt es Verkehrszeichenpläne. In der Vergangenheit war es für Bürgerinnen und Bürger oft schwer, die Verkehrszeichenpläne einzusehen. Dazu musste man nach längeren Diskussionen das Amt aufsuchen. Für diese Zurückhaltung von Informationen gibt es jedoch im Kontext einer transparenten und digitalen Stadt keinen Grund. Verkehrszeichenpläne sollen zukünftig über ein Portal abrufbar sein und bis dahin per E-Mail anforderbar sein. Im Übrigen wäre dies auch eine Verbesserung für die Arbeit der Verkehrspolizei, wenn die Pläne öffentlich einsehbar und abrufbar sind. Ohne dies sind gar keine effizienten Kontrollen von Baustellen möglich. Hierzu bietet es sich an, den vollständigen Genehmigungsprozess für Baustellen komplett in einem Workflow zu digitalisieren. Zu 3. Der Ortsbezirk 1 ist durch eine hohe Dichte an Menschen und viel Verkehr geprägt. Wenn im Ortsbezirk daher eine Baustelle eingerichtet wird, dann kann man eine korrekte Umsetzung erwarten. Mündlicher Verwarnungen bedarf es nicht, denn bei der Dichte sollte es selbstverständlich sein, dass jederzeit die Baustelle korrekt abgesichert ist. Die Stadt Frankfurt soll mit aller Konsequenz die geltenden Regeln durchsetzen. Zu 4. Gemäß Erfahrungen von BürgerInnen dauern die Kontrolle von Baustellen und die Behebung der Mängel zu lange - regelmäßig mehrere Tage. Jeder Mangel muss nach der Meldung umgehend im Rahmen des normalen Ablaufs von der Verkehrspolizei in Augenschein genommen werden und notfalls behoben werden. Für Baustellenmängel muss die gleiche Priorisierung wie bei Ampelschäden gelten. Ein Negativbeispiel sind hierbei die Baustellen rund um den Güterplatz, die monatelang Mängel aufwiesen, obwohl dort regelmäßig BürgerInnen die Mängel gemeldet haben als auch dass dort regelmäßig die Verkehrspolizei entlangfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 198 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 378 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1985 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Mängel zeitnah beseitigen!
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2024 entstanden aus Vorlage: OF 428/1 vom 05.04.2022 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Mängel zeitnah beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass künftig im Ortsbezirk 1 die Mängel im Mängelmelder "FFM- Frankfurt Fragt Mich" zeitnah abgearbeitet werden. Begründung: Die Erfahrung der Menschen zeigt, dass die Abarbeitung der gemeldeten Mängel oft sehr lange dauert. Beispielsweise ist seit 28. Februar 2021 im Mängelmelder "FFM - Frankfurt Fragt Mich" mit der ID 35212 ein Mangel gemeldet, dass sich eine Plastikplane in einem öffentlichen Baum an der Weilburger Straße 17 verfangen hat (siehe https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43535/flaw/35212). Die Behebung des Mangels wurde vom Grünflächenamt zugesagt, aber nicht durchgeführt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Baum von der Plastikplane befreit wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1625

  • Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 1
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2025 entstanden aus Vorlage: OF 431/1 vom 20.03.2022 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 1 zu prüfen und zu berichten, welche Standorte für solche Systeme geeignet sind. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit die aktuelle Verkehrssituation/Verspätungen im ÖPNV mittels eines QR-Codes - welcher an sämtlichen Fahrplanaushängen zugänglich ist - angezeigt werden kann. Über diesen QR-Code können sich Fahrgäste mithilfe ihres Smartphones Informationen zu den Abfahrtszeiten von Bussen und Bahnen ab der jeweiligen Haltestelle anzeigen lassen. Begründung: An den meisten Haltestellen der Straßenbahn und an allen U-Bahn-Haltestellen sind solche Systeme Standard, denn Fahrgäste wollen wissen, wann die nächste Abfahrt ist und ob der Fahrplan wirklich eingehalten werden kann. Außerdem sind die dynamischen und digitalen Fahrgastinformationsanzeigen auch zur Weitergabe anderer Informationen, z. B. zu Sperrungen oder Umleitungen, sinnvoll. Da einige Teile des Ortsbezirks 1 derzeit nur mit Bus erschlossen sind (bspw. Friedrich-Ebert-Siedlung Süd, Europaviertel usw.), sollten Fahrgäste auch dort leicht an solche Informationen kommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1986 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkautomaten: Alle Zahlungen ermöglichen
    OM
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2026 entstanden aus Vorlage: OF 432/1 vom 22.03.2022 Betreff: Parkautomaten: Alle Zahlungen ermöglichen Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Zahlungsmöglichkeiten an den vorhandenen Parkautomaten im Ortsbezirk 1 bereits jetzt möglich sind und - sofern noch nicht möglich - zusätzlich die Möglichkeit zu schaffen, die Parkgebühr mit Mobile Payment (bspw. Apple Pay, Google Pay, Samsung Pay, Paypal etc.) sowie Kreditkarte zu ermöglichen und die Kosten für die Umsetzung mitzuteilen. Außerdem soll berichtet werden, welche Kosten für die Stadt entstehen, wenn die Anbieter genutzt werden. Begründung: Nach eigenen Beobachtungen kann die Parkgebühr derzeit entweder in bar, mit Girocard, mit Geldkarte oder z. T. per App bezahlt werden. Viele Banken geben aber in Zukunft keine klassischen Girocards mehr aus, die Geldkarte ist auch auf dem Rückzug, und bieten nur eine Kreditkarte als bargeldloses Zahlungsmittel an. Diese kann an den Parkautomaten jedoch nicht benutzt werden. Darüber hinaus wird das Zahlen mit dem Smartphone immer beliebter, was ebenfalls ermöglicht werden soll. Gerade vor dem Hintergrund, dass auch im Ortsbezirk 1 weitere Parkbewirtschaftungszonen eingerichtet werden sollen, sollten alle Bezahlungsmittel verfügbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1823 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Frankfurter Westen: Heller Asphalt bei Straßensanierungen
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 379 entstanden aus Vorlage: OF 455/6 vom 31.03.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Heller Asphalt bei Straßensanierungen Da sich heller Asphalt weniger aufheizt und weniger Wärme an die Umgebung angibt, trägt er zur Verbesserung des Mikroklimas bei. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich den Einsatz von hellem Asphalt im öffentlichen Raum und prüft dessen Einsatz bei Straßenbauarbeiten. Aufgrund von vergleichsweise hohen Kosten und noch ausstehenden Untersuchungen wird er allerdings nicht bei allen Maßnahmen eingesetzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist im Frankfurter Westen der Anteil der Baumaßnahmen, in denen heller Asphalt verwendet wurde? 2. Welche Erfahrungen wurden bereits bei einer Deckensanierung, in denen eine helle Asphaltdeckschicht auf einen bestehenden Unterbau gelegt wird, auch in Hinsicht auf das Verhalten bei Nässe, gemacht? 3. Ist es geplant, grundsätzlich aufgehellten Asphalt einzusetzen? Begründung: In Zeiten des Klimawandels sollte jede Möglichkeit zur Temperaturabkühlung genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1733 Aktenzeichen: 66 5

  • Frankfurter Westen: Unterstützung von Coworking-Spaces mit Kinderbetreuung
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 380 entstanden aus Vorlage: OF 456/6 vom 23.03.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Unterstützung von Coworking-Spaces mit Kinderbetreuung Nicht erst seit der Coronapandemie werden Konzepte entwickelt, um Arbeit und Familienleben besser zu vereinigen. Neue Formen des Zusammenarbeitens werden entwickelt und erprobt. So werden Coworking-Spaces immer beliebter. Von den Nutzenden, meist Freiberufler und Startups, werden die Flexibilität und vergleichsweise geringen Kosten geschätzt. In Frankfurt insgesamt gibt es mindestens 15 Coworking-Spaces, auch im Gallus oder in Rödelheim. Im Frankfurter Westen hat sich bisher keines angesiedelt. Was ganz zu fehlen scheint, sind Angebote, die Arbeitsraum mit Kinderbetreuung verbinden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Unterstützt der Magistrat Coworking-Space-Konzepte im Frankfurter Westen? 2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, Coworking-Space-Konzepte mit Kinderbetreuung, beispielsweise durch soziale Träger, zu verbinden? 3. Welche Flächen könnte der Magistrat für einen sozialen Coworking-Space im Frankfurter Westen zur Verfügung stellen? Begründung: Ein um soziale Bedürfnisse erweitertes Konzept kann helfen, die Lebensqualität nicht nur von arbeitenden Menschen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2201 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Frankfurter Westen: Dach- und Fassadenbegrünung städtischer Gebäude
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 381 entstanden aus Vorlage: OF 457/6 vom 02.04.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Dach- und Fassadenbegrünung städtischer Gebäude In den "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2022" der Stadt Frankfurt/Amt für Bau und Immobilien sollen in Sanierungs- und Neubauvorhaben zumindest Flachdächer (bis 20 Grad ) extensiv begrünt werden. Gleichzeitig soll die durch Fotovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung installiert werden. In Stadtbereichen mit moderater und starker Überwärmung (siehe Klimaplanatlas) sollen möglichst 25 Prozent der Fassaden begrünt werden, wobei auf ausreichende Tageslichtversorgung zu achten ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Für welche Sanierungs- und Neubauten im Frankfurter Westen können laut aktueller Planung diese Vorgaben umgesetzt werden? 2. Werden auch unabhängig vom Sanierungsbedarf Flachdächer und Fassaden begrünt? 3. Werden auch in Gebieten mit Überwärmungspotential Begrünungsmaßnahmen vorgesehen? Begründung: Angesichts des zunehmenden Klimawandels sollten die klimaverbessernden Maßnahmen noch weiter verstärkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 840 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20

  • Frankfurter Westen: Renaturierung der Oberflächengewässer
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 382 entstanden aus Vorlage: OF 458/6 vom 23.03.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Renaturierung der Oberflächengewässer Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sollen bis 2027 alle Gewässer in Hessen im Rahmen der EU-Vorgaben in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Um die Verwirklichung des Ziels weiter voranzutreiben, wurde das Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" in das Leben gerufen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Renaturierung der Oberflächengewässer im Ortsbezirk 6 geplant sind, in welchem Zeitraum die Umsetzung stattfinden soll und welche Gewässer im Frankfurter Westen im Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" sind. Begründung: Mit dem Programm bietet das Land Hessen dem Frankfurter Westen eine umfassende Unterstützung bei den Gewässerrenaturierungen. Gewässer sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Viele Bäche im Frankfurter Westen wurden begradigt und in ein Betonbett gedrängt. An ihren Ufern können keine Bäume und Sträucher mehr wachsen, Insekten finden kaum Nahrung und Fische können nicht mehr ungehindert schwimmen. Mit dem Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" bietet sich die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1732 Aktenzeichen: 90 31

  • Kosten mehrfacher Umbau Europa-Allee
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 383 entstanden aus Vorlage: OF 410/1 vom 06.04.2022 Betreff: Kosten mehrfacher Umbau Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wer für die Kosten des mehrfachen Umbaus der Europa- Allee aufgekommen ist und wie hoch diese waren. Begründung: Im Laufe der Jahre wurde die Europa-Allee seit ihrer erstmaligen Errichtung innerhalb kurzer Zeit bereits mehrfach umgebaut und der Straßenverlauf neu ausgerichtet. Im Zuge der nun teils oberirdischen statt ursprünglich komplett unterirdischen Erweiterung der U-Bahn-Linie U 5 durch das Europaviertel wurde die Straße erneut neu aufgeteilt. Der mittlere, eigentlich als Grünstreifen vorgesehene Bereich, nochmals verbreitert, dafür die Gehwege verkleinert und die Allee-Bäume im Osten samt Grünflächen (teils temporär) entfernt. Daher fragen sich die Bürger, ob die Stadt und damit der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen musste und wenn ja, in welcher Höhe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1742

  • Aktueller Verfahrensstand Europagarten?
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 384 entstanden aus Vorlage: OF 411/1 vom 03.04.2022 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Europagarten? Vorgang: B 296/21 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist das Gutachtenverfahren inzwischen abgeschlossen? 2. Hat das Landgericht Frankfurt am Main in diesem Verfahren inzwischen einen Termin angesetzt? Wenn ja, wann? 3. Wurde von der Stadt inzwischen die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs in Erwägung gezogen bzw. geprüft? 4. Wenn ja, mit welcher Konsequenz? Wenn nein, warum nicht? 5. Welche Kosten sind für die Flyer 2021 entstanden? 6. Ist 2022 wieder geplant Flyer an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilen zu lassen, sollte der Europagarten immer noch nicht eröffnet werden? Begründung: Seit der Beantwortung der letzten Anfragen des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung (z. B. Bericht des Magistrats B 296, aus 2021) ist inzwischen mehr als ein halbes Jahr vergangen. Daher ist es wichtig, den aktuellen Sachstand zu kennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 296 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1737

  • Alle Jahre wieder: Öffnung des Europagartens
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 385 entstanden aus Vorlage: OF 412/1 vom 03.04.2022 Betreff: Alle Jahre wieder: Öffnung des Europagartens Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu berichten. Unabhängig vom aktuellen Rechtsstreit sollte Priorität sein, dass der Europagarten schnellstmöglich zur Nutzung freigegeben wird. Dazu muss ein Zeitplan aufgestellt werden, aus dem die zu erwartenden Schritte und die Öffnung ersichtlich sind. Eine Öffnung sollte endlich im Jahr 2022 erfolgen. Sollte die komplette Öffnung 2022 nicht möglich sein, so muss eine Teilöffnung erreicht werden. Dies kann in Form der Öffnung nur eines Teils des Gartens geschehen oder in Form einer temporären Öffnung des gesamten Areals während der Sommermonate mit darauffolgender Schließung in den Wintermonaten, wenn noch Nachbesserungsbedarf bestehen sollte. Begründung: Die Freigabe des Europagartens lässt bedauerlicherweise immer noch auf sich warten und ist nach wie vor ein sehr großes Thema im Europaviertel/Gallus sowie in angrenzenden Gebieten. Der Rechtsstreit ist bekannt, doch verstehen viele Bürgerinnen und Bürger die Argumentation der Stadt und des Grünflächenamtes nicht. Die Schäden sind 2021 durch mehrere Gutachter festgestellt und niedergeschrieben worden. Daher könnte der Park trotzdem geöffnet werden, denn die Mängel sind festgehalten - es muss nun vor Gericht geklärt werden, wer für die Beseitigung zahlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1737

  • Saubere Energie im Ortsbezirk 1: Wasserkraft ausbauen!
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 386 entstanden aus Vorlage: OF 429/1 vom 05.04.2022 Betreff: Saubere Energie im Ortsbezirk 1: Wasserkraft ausbauen! Vorgang: B 73/12; B 978/09 Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie schätzt der Magistrat die derzeitige Ausnutzung der Wasserkraft im Ortsbezirk 1 ein? Welche Optimierungsmöglichkeiten der erneuerbaren Energieerzeugung gibt es? 2. Gibt es entlang des Mains die Möglichkeit, Wasserwirbelkraftwerke oder Strömungskraftwerke wie Strombojen und Schiffsmühlen zu errichten? 3. Gibt es weitere Möglichkeiten für die lokale Energiegewinnung mit Wasserkraft im Ortsbezirk 1? Können beispielweise Abwasserrohre zur Stromgewinnung und zur Wärmegewinnung genutzt werden? Begründung: Wasserkraft ist eine nachhaltige erneuerbare Energie. Durch die hohe Fließgeschwindigkeit und die vorhandene Wassertiefe ist die Wasserkraft in Frankfurt grundsätzlich gut nutzbar. In der aktuellen geostrategischen Lage wäre es sinnvoll, alle Möglichkeiten von erneuerbaren Energien zu nutzen (siehe https://www.fr.de/rhein-main/hessen-fischschutz-kontra-wasserkraft-13782143.html ). Erneuerbare Energien sind "Freiheitsenergien" und lösen die Abhängigkeit von anderen Staaten. Wasserwirbelkraftwerke, Strom-Bojen und Schiffsmühlen können entlang von Flüssen errichtet werden. Sie sind unschädlich für den Fischbestand, da sie u.a. keine umweltschädlichen Stauwehre benötigen und nur einen unwesentlichen Einfluss auf das Landschaftsbild haben (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Laufwasserkraftwerk#Laufwasserkraftwerk_ohne_Schwe llbetrieb). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.11.2009, B 978 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1628 Antrag vom 08.08.2022, OF 537/6 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 461

  • Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
    VOB 1
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 387 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 03.04.2022 Betreff: Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Vorgang: V 1589/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob inzwischen die Abrechnungen der vier Kindertagesstätten in Trägerschaft der AWO im Ortsbezirk 1 überprüft wurden und was deren Überprüfung ergeben hat. Wenn diese noch nicht überprüft worden sind, wird der Magistrat gebeten zu erläutern, was die Gründe dafür sind. Behelfsmäßig wird auf die Fragen des Auskunftsersuchens vom 10. März 2020, V 1598, verwiesen, die zu diesem Zweck einfach beantwortet werden können. Begründung: Das Auskunftsersuchen vom 10. März 2020, V 1598, des Ortsbeirates 1 ist bis heute unbeantwortet. Das heißt im Klartext, dass die Stadt seit über zwei Jahren die Anfrage des Ortsbeirates ignoriert, denn es gibt nicht mal eine vorläufige Stellungnahme o. Ä. Vor dem Hintergrund des immer noch nicht abgeschlossenen AWO-Skandals und der Anklage gegen den Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang, wirft dies weitere Fragen auf - was soll hier eventuell dem Ortsbeirat und damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht gesagt werden? Die Stadt muss daher nun schnellstens Antworten geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1598 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2273 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzung der Liegenschaft Ackermannstraße/Steuernagelstraße 13a
    V
    26.04.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 388 entstanden aus Vorlage: OF 397/1 vom 05.04.2022 Betreff: Nutzung der Liegenschaft Ackermannstraße/Steuernagelstraße 13a Der Magistrat wird gebeten eine vertrauliche Auskunft gebeten, wer der Erbbauberechtigte des Grundstücks Ackermannstraße/Ecke Steuernagelstraße 13a ist. Darauf befindet sich der Pavillon mit dem ehemaligen Kiosk. Begründung: Der Ortsbeirat 1 möchte mit dem Erbbauberechtigten wegen der künftigen Nutzung der Liegenschaft in Kontakt treten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1517 (nicht öffentlich) Aktenzeichen: 23-21

  • Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen
    B
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.04.2022, B 168 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1074 - E 27/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 407/21 - Durch den Beschluss E 27 der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2020, konnte die Ausweitung von erstmals pauschal finanzierten Frauenhausplätzen, insbesondere für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II eingerichtet werden. Der Magistrat sieht hier einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Sonderprojekt mit einer Laufzeit von zwei Jahren ab Beginn der Maßnahme, wird vom Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. und vom Autonomen Frauenhaus "Frauen helfen Frauen e.V." umgesetzt und evaluiert. Die Fördergelder belaufen sich für zwei Jahre auf jährlich 366.000 €. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten bietet seit April 2021, zusätzlich 20 pauschalierte Plätze für Frauen in Not an und erhält eine aufbrauchende Förderung von 343.333,34 €. Die zusätzlichen Plätze sind teilweise barrierefrei. Das Autonome Frauenhaus "Frauen helfen Frauen e.V." bietet von den 60 Regelplätzen seit Dezember 2020 zwei pauschalierte Plätze für Frauen in Not an und erhält eine aufbrauchende Förderung von 22.666,66 €. Derzeit befindet sich der Magistrat, hier: das Jugend- und Sozialamt, in Evaluation mit den Trägern der zusätzlichen Plätze zur Nutzung und zum Bedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 27 Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 168 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 92 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 168 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1791, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022 Aktenzeichen: 51

  • Kontrollen zur Einhaltung der Coronaregeln
    B
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.04.2022, B 169 Betreff: Kontrollen zur Einhaltung der Coronaregeln Vorgang: A 97/22 CDU Zu 1: In Frankfurt am Main wurden zwischen dem 18.03.2020 und dem 15.03.2022 insgesamt 669.894 Corona-Kontrollen durchgeführt. Davon 528.979 als Maskensichtkontrollen, das heißt Kontrolle des Maskentragens im öffentlichen Raum an einer bestimmten Örtlichkeit, wobei die den Kontrollpunkt passierenden Personen gezählt werden und visuell überprüft wird, ob sie die Schutzmasken korrekt, über Mund und Nase, tragen. Zu 2: Im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 15.03.2022 sind beim Sicherheitstelefon der Stadtpolizei 1.750 Anrufe zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Corona-Regeln aus der Bevölkerung eingegangen. Die Stadtpolizei ist sämtlichen Hinweisen nachgegangen. Zu 3: Im Rahmen der Corona-Kontrollen wurden zwischen dem 18.03.2020 und dem 15.03.2022 insgesamt 12.776 Verstöße festgestellt. Zu 4: Dem Magistrat liegen keine statistischen Auflistungen einzelner Geschäftsbereiche vor. Es wird lediglich nach Gaststätten, Gewerbebetrieben und Öffentlichen Personennahverkehr unterschieden. Zu 5: Im Rahmen der Corona-Kontrollen - sowie aufgrund von Hinweisen - wurden auch die Clubs und Szenebars überprüft. Da diese jedoch nicht gesondert erfasst werden, können hierzu keine Aussagen getroffen werden. Zu 6: Für die Silvesternacht 2021/2022 wurden mehrere Feuerwerksverbotszonen festgelegt, in denen grundsätzlich weder Raketen noch Böller gezündet werden durften. Rechtsgrundlage waren die zu diesem Zeitpunkt gültigen Verordnungen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie des Landes Hessen sowie die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet während des Jahreswechsels. Diese sowie weitere zu jenem Zeitpunkt gültige Vorschriften nach der Coronavirus-Schutzverordnung wurden von der Stadtpolizei in einem Sonderdienst in der Zeit von 19:00 Uhr bis 04:00 Uhr überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.02.2022, A 97 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1792, 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 32 4

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