Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen!
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert die Beseitigung des Wendeverbots in der Europa-Allee, da das Verkehrsschild als unnötig erachtet wird. Die Begründung ist, dass das Schild trotz laufender Arbeiten an der Signalanlage nicht entfernt wurde und es auch von der Polizei ignoriert wird.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, das in der Stellungnahme vom 17.02.2022, ST 278, einvernehmlich als unnötig erachtete Verkehrsschild Nr. 272 "Wendeverbot" nun endlich entfernen und die signaltechnischen Anpassungen vornehmen zu lassen.
Begründung
Trotz aktueller Arbeiten an der Signalanlage ist das Verkehrsschild noch nicht demontiert worden. Das Verkehrsschild Nr. 272 ist an dieser Stelle unsinnig und selbst Fahrzeuge der Stadtpolizei und der Landespolizei halten sich nicht an das Wendeverbot.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2019OFOF 1070/1Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: „Verkehrswende“ ermöglichenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Oktober 2019OMOM 5351Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: „Verkehrswende“ ermöglichenDirektanregung
- 17. Februar 2020STST 278Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: „Verkehrswende“ ermöglichenStellungnahme
- 2. August 2020OFOF 1379/1Überprüfung des Logistikkonzepts der U Bahn Baustelle auf der Europa AlleeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. August 2020OMOM 6341Überprüfung des Logistikkonzepts der U Bahn Baustelle auf der Europa AlleeDirektanregung
- 12. Februar 2021STST 331Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-AlleeStellungnahme
- 5. April 2022OFOF 409/1Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. April 2022Sie sind hierOMOM 2011Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen!Direktanregung
- 15. August 2022Antwort des Magistrats · nach 148 WochenSTST 1818Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats